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   BGH, 09.06.1958 - III ZR 54/57   

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https://dejure.org/1958,2777
BGH, 09.06.1958 - III ZR 54/57 (https://dejure.org/1958,2777)
BGH, Entscheidung vom 09.06.1958 - III ZR 54/57 (https://dejure.org/1958,2777)
BGH, Entscheidung vom 09. Juni 1958 - III ZR 54/57 (https://dejure.org/1958,2777)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • MDR 1958, 752
  • VersR 1958, 514
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 06.11.1963 - V ZR 191/62
    Zur Kenntnis eines Pflichttoils- (ergäncungo)berechtigton von dor ihn beeinträchtigenden Verfügung genügt jedoch die - hier vom Berufungsgericht für den Zeitpunkt der Klagerhebung (November 1957) festgestellte - Kenntnis vom Verfügungsinhalt dann nicht, v;enn er die Verfügung für rechtsunwirkoan hielt, mindestens dann, wenn diese Wirksamkeitsbodenken damals nicht von vornherein von der Hand zu weisen waren; dann fehlt ihm nämlich dasjenige Maß an Kenntnis von der V/irkeankeit der Verfügung, auf Grund dessen ein Handeln von ihm verlangt werden kann ("berechtigte Zweifel", RGZ H O , 75, 76; vgl. für § 852 BGB die ähnlich abgrenzende Entscheidung vom 9. Juni 1958 - III ZR 54/57 US. BGB § 852 Nr. 9" wonach bei erheblichen rechtlichen Zweifeln, bei verwickelten und zweifelhaften Rechtsfragen die dort nötige Kenntnis erst vorliegt, wenn diese Fragen eine gewisse Klärung gefunden haben).
  • BGH, 20.10.1959 - VI ZR 166/58

    Rechtsmittel

    In besonderen, verwickelten Fällen können auch erhebliche rechtliche Zweifel, welcher von mehreren in Betracht kommenden Rechtsträgern der Verantwortliche und damit der richtige Beklagte ist, die Erhebung der Klage gegen einen von ihnen als nicht zumutbar erscheinen lassen (BGH Urteil v. 27. November 1956 - VI ZR 173/55 = VersR 1957, 30; vom 12. Dezember 1957 - VI ZR 274/56 = VersR 1958, 109; vom 9. Juni 1958 - III ZR 54/57 = VersR 1958, 514).
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