Volltextveröffentlichungen (3)

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• Wolters Kluwer

  Rechtswirkungen eines Kraftfahrzeug-Sicherungsscheins mit unrichtigen Angaben über den Abschluss der Versicherung und die Zahlung der Erstprämie - Rechtswirkungen der missbräuchlichen Ausfüllung und Anwendung eines Kraftfahrzeug-Sicherungsscheins durch einen Agenten - ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHZ 40, 297
• NJW 1964, 654
• MDR 1964, 296
• VersR 1964, 131
• DB 1964, 181
• DB 1964, 696

Wird zitiert von ... (31)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 14.03.1963 - II ZR 172/61

  Kauf eines Lastkraftwagens unter Eigentumsvorbehalt - Abschluss einer …

  Auszug aus BGH, 25.11.1963 - II ZR 54/61

  Denn es handelt sich um typische Erklärungen, die der Versicherer allgemein in dieser Art und Form gegenüber dem Kreditgeber des Versicherungsnehmers abgibt (vgl. BGH VersR 1963, 429 und den bei Stiefel/Wussow, AKB 5. Aufl. S. 582/83 abgedruckten Sicherungsschein).

  In einem auf den Sicherungsschein gesetzten Vermerk verzichtet der Versicherer gegen Zahlung einer einmaligen "Gebühr" auf die Einwendung der grobfahrlässigen Herbeiführung des Versicherungsfalls (§ 61 VVG) gegenüber dem Versicherten, der dafür einen der Höhe der Versicherungsleistung entsprechenden Teil seiner Ansprüche gegen den Fahrzeughalter/Versicherungsnehmer aus dem Finanzierungsgeschäft abtritt (vgl. BAV 1956, 24 und BGH VersR 1963, 429).

• BGH, 11.07.1963 - VII ZR 120/62

  Zurechenbarkeit des Rechtsscheins eines unterschriebenen Blanketts

  Auszug aus BGH, 25.11.1963 - II ZR 54/61

  Wer auf den Bestand einer schriftlichen Willenserklärung vertraut, weil er ihr nicht ansehen kann, daß es sich um ein abredewidrig ausgefülltes und in Verkehr gebrachtes Blankett handelt, ist mindestens ebenso schutzwürdig wie jemand, der angesichts einer schriftlichen Vollmachtsurkunde auf den Fortbestand der Vollmacht vertraut (vgl. BGHZ 40, 65 = NJW 1963, 1971).
• BGH, 01.07.1961 - VGS 1/60

  Pflichten des Kraftfahrers bei Dunkelheit auf der Autobahn

  Auszug aus BGH, 25.11.1963 - II ZR 54/61

  Weiter hat es beachtet, daß der Kraftfahrer bei Dunkelheit auch auf einer Autoschnellstraße nur so schnell fahren darf, daß er innerhalb der überschaubaren Strecke rechtzeitig halten oder einem auftauchenden Hindernis ausweichen kann (vgl. den Beschluß der VGS, BGHSt 16, 145).

 
• RG, 12.07.1926 - I 294/25

  Haftet, wer einem anderen eine Bescheinigung ausstellt und aushändigt in dem …

  Auszug aus BGH, 25.11.1963 - II ZR 54/61

  Tritt sie aber durch die Ausstellung und Hingabe eines Sicherungsscheins mit dem darin genannten Adressaten in Rechtsbeziehungen, dann ist sie auch dafür verantwortlich, daß ihre Angaben über den be- und fortbestehenden Versicherungsschutz zutreffen (vgl. die Rechtsprechung zur Haftung aus Bescheinigung: RGZ 114, 289; 126, 374; WarnRspr 1930 Nr. 52; Stoll, ArchZivPr 135, 89 ff).
• RG, 19.12.1929 - VI 240/29

  Haftet, wer eine Bescheinigung des Inhalts ausstellen und aushändigen läßt, daß …

  Auszug aus BGH, 25.11.1963 - II ZR 54/61

  Tritt sie aber durch die Ausstellung und Hingabe eines Sicherungsscheins mit dem darin genannten Adressaten in Rechtsbeziehungen, dann ist sie auch dafür verantwortlich, daß ihre Angaben über den be- und fortbestehenden Versicherungsschutz zutreffen (vgl. die Rechtsprechung zur Haftung aus Bescheinigung: RGZ 114, 289; 126, 374; WarnRspr 1930 Nr. 52; Stoll, ArchZivPr 135, 89 ff).
• RG, 25.09.1922 - VI 78/22

  Gedruckter Name statt Unterschrift

  Auszug aus BGH, 25.11.1963 - II ZR 54/61

  Hierbei folgt die Haftung des Ausstellers schon daraus, daß es allein darauf ankommt, wie der redliche Dritte, der den Blankettmißbrauch nicht kennt, die Erklärung des Blankettgebers nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte auffassen durfte und aufgefaßt hat (RGZ 105, 183, 185).

• BGH, 21.09.2011 - IV ZR 38/09

  HEROS II

  Die Beklagte hat mit den Bestätigungen keinen über die Regelungen des Versicherungsvertrages hinausgehenden Sicherungszweck verfolgt (anders bei in einem Kfz-Sicherungsschein: Senatsurteil vom 15. November 1978 - IV ZR 183/77, VersR 1979, 176 unter 1; BGH, Urteil vom 25. November 1963 - II ZR 54/61, BGHZ 40, 297, 302 f.;… vgl. Brand in Bruck/Möller, VVG 9. Aufl. § 44 Rn. 30, 32).
• BGH, 30.05.1975 - V ZR 206/73

  Rechtsscheinwirkung einer abhandengekommenen Vollmachtsurkunde

  Schon der Wortlaut des § 172 BGB, der eine "Aushändigung" der Vollmachtsurkunde durch den Geschäftsherrn verlangt, läßt zweifeln, ob unter Heranziehung der Grundsätze über die Haftung aus verursachtem Rechtsschein, wie sie von Rechtsprechung und Lehre entwickelt worden sind (statt vieler s. BGHZ 40, 297, 304 [BGH 25.11.1963 - II ZR 54/61] = NJW 1964, 654, 656 [BGH 25.11.1963 - II ZR 54/61] m.w.Nachw.), von diesem Erfordernis abgesehen und dieselbe Rechtsfolge bereits dann angenommen werden kann, wenn der Geschäftsherr die Urkunde nicht sorgfältig genug verwahrt hat.
• BGH, 17.07.2001 - XI ZR 325/00

  Fälschung eines Überweisungsauftrags

  Danach muß derjenige, der ein Blankett mit seiner Unterschrift aus der Hand gibt, auch bei einer seinem Willen nicht entsprechenden Ausfüllung des Blanketts den dadurch geschaffenen Inhalt der Urkunde einem redlichen Dritten gegenüber, dem die Urkunde vorgelegt wird, als seine Willenserklärung gegen sich gelten lassen (vgl. BGHZ 40, 65, 68; 40, 297, 304 f.; 113, 48, 53).

 
• BGH, 08.10.2003 - VIII ZR 55/03

  Formularmäßige Abwälzung der Sach- und Preisgefahr eines Kfz-Leasinggebers

  Der Leasinggeber erlangt dadurch die Rechtsstellung eines Versicherten im Sinne von § 75 VVG und kann daher über die Rechte aus dem Versicherungsvertrag in dem im Sicherungsschein beschriebenen Umfang selbst verfügen (BGHZ 40, 297, 300 ff.; 93, 391, 395; 122, 46, 49;… ferner Stiefel/Hofmann, Kraftfahrtversicherung, 17. Aufl., § 3 AKB Rdnr. 87 m.w.Nachw.).
• BGH, 15.05.1979 - VI ZR 230/76

  Ausstellerhaftung für Dienstleistungszeugnis

  Es geht hier konkret um die "Haftung aus Bescheinigungen", ein - soweit ersichtlich - erstmals von Heinrich Stoll (AcP 135, 89) für das deutsche Recht ausführlich behandeltes Problem (vgl. auch BGHZ 40, 297, 303) [BGH 25.11.1963 - II ZR 54/61].
• BGH, 10.03.1993 - XII ZR 253/91

  Rückzahlungsanspruch des Kaskoversicherers gegen Leasingsnehmer bei fingiertem …

  a) Zwar wurde durch die Aushändigung des Sicherungsscheines die zwischen E. und der Klägerin abgeschlossene Kaskoversicherung zu einer Versicherung für fremde Rechnung (vgl. BGHZ 40, 297, 300 ff [BGH 25.11.1963 - II ZR 54/61]; 93, 391, 395) [BGH 12.02.1985 - X ZR 31/84].
• OLG Stuttgart, 16.09.2010 - 7 U 105/10

  Kaskoversicherung für fremde Rechnung: Beschränkung der Rechte eines …

  Durch Annahme des auf seine Erklärung ausgestellten Sicherungsscheins der Beklagten vom 25.02.2008 (Bl. 11 d. A.) wurde das zunächst allein zwischen dem Versicherungsnehmer und der Beklagten geschlossene Versicherungsverhältnis aber derart umgestaltet, dass es zu einem Versicherungsverhältnis für fremde Rechnung im Sinne der §§ 74 ff. VVG a.F. / §§ 43 ff. VVG n.F. wurde (vgl. nur BGH…, Urteil vom 08.10.2003, Az. VIII ZR 55/03, zit. nach Juris, Rn. 24; Urteil vom 25.11.1963, Az. II ZR 54/61, zit. nach Juris, Rn. 17, 19;… Knappmann in: Prölss/Martin, VVG, 27. Aufl., 2004, § 15 AKB, Rn. 6;… Stiefel/Hofmann, § 3 AKB, Rn. 87).

  Denn die Beklagte hat sich aufgrund der Erklärung des Versicherungsnehmers S. nach Ziff. 1 des Sicherungsscheins vom 25.02.2008 ausdrücklich verpflichtet, die Entschädigung aus der Fahrzeugversicherung ohne Zustimmung der Klägerin nicht an den Versicherungsnehmer, sondern an die Klägerin zu bezahlen (vgl. auch BGHZ 40, 297, zitiert nach Juris, Rn. 19;… Römer a.a.O., Rn. 18 f.;… von Rinteln in Beckmann/Matusche-Beckmann, VersR Handbuch, § 23 Rn. 49).

  Das grundsätzlich dem Versicherungsnehmer zustehende Verfügungsrecht ist auch nach Ziff. 4 des Sicherungsscheins vom 25.02.2008 nicht wieder aufgelebt, obwohl der Versicherungsnehmer behauptet, alle ihm aus seinem Mietvertrag obliegenden Leistungen erbracht zu haben, und sich das Sicherungsinteresse der Klägerin allenfalls auf offene Forderungen beziehen kann (vgl. auch grundlegend BGH 40, 297, zitiert nach Juris, Rn. 17).

  Lediglich zum Schutz der versicherten Person vor einem ersatzlosen Untergang des sicherungsübereigneten Kraftfahrzeugs, also im Falle eines Totalschadens, hat der BGH ihr Sicherungsinteresse in Höhe noch bestehender Forderungen gegen den Versicherungsnehmer anerkannt (BGH, Urteil vom 25.11.1963, Az. II ZR 54/61, zitiert nach Juris, Rn. 17;… BGHZ 93, 391, zitiert nach Juris, Rn. 30).

• BGH, 03.02.1987 - VI ZR 32/86

  Urkundenfälschung als Schutzgesetz

  Andererseits muß sich das Schutzgesetz auch nicht in der Gewährleistung von Individualschutz erschöpfen; es reicht aus, daß dieser eines der gesetzgeberischen Anliegen der Norm ist, selbst wenn auf die Allgemeinheit gerichtete Schutzzwecke ganz im Vordergrund stehen (BGHZ 12, 146, 148 [BGH 27.01.1954 - VI ZR 309/52]; 19, 114, 126 [BGH 23.11.1955 - VI ZR 193/54]; 22, 293, 297; 27, 137; 28, 359; 29, 100; 29, 344, 350 f.; 40, 305 [BGH 25.11.1963 - II ZR 54/61]; 46, 17, 23; 63, 176, 179; 66, 388, 390 [BGH 08.06.1976 - VI ZR 50/75]; 69, 1, 16; 84, 312, 314).
• BSG, 10.06.2021 - B 9 V 1/20 R

  Soziales Entschädigungsrecht - Berufsschadensausgleich - Berücksichtigung einer …

  Allein der Versicherungsnehmer ist Vertragspartner des Versicherers und muss alle Vertragspflichten erfüllen, insbesondere die Prämien zahlen (BGH Urteil vom 25.11.1963 - II ZR 54/61 - juris RdNr 18;… Klimke in Prölss/Martin, VVG, 31. Aufl 2021, § 45 RdNr 15;… Rixecker in Langheid/Rixecker, VVG, 6. Aufl 2019, § 45 RdNr 1;… Brand in Bruck/Möller, VVG, 9. Aufl 2010, § 44 RdNr 7) .
• BGH, 24.01.1978 - VI ZR 264/76

  Haftung eines Scheinsozius

  An diesem von ihnen gesetzten Rechtsschein müssen sich deshalb alle Anwälte festhalten lassen (vgl. Müller NJW 1969, 903, 905;… Kornblum, a.a.O. S. 224 Fn. 161 und AnwBl 1973, 153, 154; vgl. auch BGHZ 40, 297, 304).
• BGH, 12.02.1985 - X ZR 31/84

  Regulierung eines Haftpflichtschadens des geleasten Fahrzeugs
• BGH, 06.12.2000 - IV ZR 28/00

  Hinweispflicht des Versicherers bei der Erteilung einer Sicherungsbestätigung
• BGH, 15.11.1978 - IV ZR 183/77

  Leistungsfreiheit des Versicherers wegen Verletzung der Anzeige- und …
• OLG Celle, 26.11.2009 - 8 U 238/08

  Umfang und Auslegung einer Transportversicherung; Versicherung von Buchgeld; …
• BGH, 30.06.1992 - XI ZR 145/91

  Einstandspflicht für Fälschungsrisiko im Überweisungsverkehr - Sammelüberweisung
• BGH, 06.07.1988 - IVa ZR 241/87

  Totalschaden eines geleasten PKW in der Fahrzeugkaskoversicherung
• OLG Saarbrücken, 11.12.2020 - 5 U 8/20

  Zum Nachweis der Vortäuschung des Versicherungsfalles bei behaupteter mutwilliger …
• KG, 18.02.2019 - 22 U 138/17

  Verkehrsunfallhaftung: Anwendbares Recht auf den Regressanspruch eines …
• BGH, 26.04.1973 - III ZR 116/71

  Verpflichtung zur Rückzahlung eines Darlehens - Anforderungen an die Auslegung …
• OLG Köln, 19.08.1997 - 9 U 222/96

  Geltendmachung eines Ersatzanspruchs gegen eine Kraftfahrzeugversicherung wegen …
• OLG Celle, 19.11.2009 - 8 U 15/09

  Eintrittspflicht einer Transportversicherung für ein Werttransportunternehmen bei …
• BGH, 18.01.2012 - IV ZR 41/11

  Wirksamer Ausschluss einer Arglistanfechtung in allgemeinen …
• BGH, 05.06.1985 - IVa ZR 113/83

  Berufung auf Leistungsfreiheit wegen Prämienrückständen gegenüber dem Inhaber …
• BGH, 14.12.1967 - II ZR 169/65

  Rechtsstellung des Mitversicherten in der Kfz.-Versicherung
• OLG Koblenz, 29.09.2000 - 10 U 1374/99

  Berufsunfähigkeitszusatzversicherung
• BGH, 19.01.1967 - II ZR 37/64

  Zurechnung der Erklärungen eines Vertreters bei einer Schadensanzeige
• BGH, 25.06.1986 - IVa ZR 219/84

  Frist für Klage des Bezugsberechtigten in der Lebens- und Unfallversicherung
• OLG Köln, 31.03.1998 - 9 U 96/96

  Versicherung Kaskoversicherung Unfall, Schaden Kausalität Beweislast …
• OLG Jena, 20.01.1999 - 7 U 939/98

  Auswirkungen auf die Zulässigkeit bei nur hilfsweise gestelltem Sachantrag; …
• LG Hamburg, 28.02.2005 - 415 O 167/03

  Internationales Versicherungsrecht: Anspruch des Schiffseigentümers gegen die …
• LG Hagen, 08.02.2023 - 3 T 141/22