Rechtsprechung
| BGH, 17.12.1963 - VI ZR 292/62 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Papierfundstellen
- VersR 1964, 320
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 25.02.1999 - IX ZR 30/98
Kenntnis von der Person des Ersatzpflichtigen bei nicht geklärter Notarhaftung
Frühere Urteile des Bundesgerichtshofs hatten zwischen dem Auftraggeber und den sonstigen Beteiligten unterschieden, das materielle Interesse des begünstigten Dritten also nicht ausreichen lassen (vgl. BGH, Urt. v. 6. Dezember 1963 - VI ZR 292/62, VersR 1964, 320;… ebenso wohl Urt. v. 11. Februar 1983 - V ZR 300/81, WM 1983, 416, 417). - BGH, 13.01.1984 - V ZR 205/82
Haftung des Vertragspartners für Pflichtwidrigkeiten des Notars im Rahmen …
Zwar haftet er dann im Verhältnis zu seinem Auftraggeber schon allgemein ohne die Verweisungsmöglichkeit nach § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB (vgl. § 19 Abs. 1 Satz 1, 2. Halbs. BNotO), doch wird hierdurch seine Rechtsstellung im Verhältnis zu Dritten nicht geschmälert (vgl. BGH Urteil vom 6. Dezember 1963, VI ZR 292/62, VersR 1964, 320;… Arndt a.a.O. S. 247); der Fortfall der Verweisungsmöglichkeit begünstigt lediglich den Auftraggeber. - BGH, 20.10.1964 - VI ZR 101/63
Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen Rechtsanwälte
Die neue Vorschrift konnte die nach der alten Bestimmung laufenden Verjährungsfristen nur insofern berühren, als sie nunmehr spätestens 3 Jahre nach dem Inkrafttreten der BRAO abliefen (Urt. des erk. Sen. v. 6.12.1963 - VI ZR 292/62 - VersR 64, VERSR Jahr 64 Seite 320). - BGH, 06.07.1965 - VI ZR 71/64
Anwendbarkeit der Reichsrechtsanwaltsordnung (RRAO) nach Inkrafttreten der …
Hierzu hat der erkennende Senat schon in früheren Urteilen ausgesprochen, daß die beim Inkrafttreten des § 51 BRAO schon laufenden Verjährungsfristen nunmehr spätestens drei Jahre nach dem Inkrafttreten der Bundesrechtsanwaltsordnung ablaufen (Urteile des BGH vom 6. Dezember 1963 - VI ZR 292/62 - VersR 1964, 320 und vom 20. Oktober 1964 - VI ZR 101/63 - NJW 1965, 106).