Rechtsprechung
| BGH, 23.04.1964 - III ZR 140/63 |
Volltextveröffentlichung
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Verkehrssicherungspflicht - Pflicht zur Wegereinigung - Beseitigung einer Gefahrenquelle - Verkehrsgefährdung durch Ölspur - Polizeiliche Pflicht zur Gefahrenabwehr
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB §§ 839, 254; GG Art. 34; PrPVG § 14
Polizeiliche Pflichten
Papierfundstellen
- VersR 1964, 925
- VersR 1964, 927
Wird zitiert von ... (55)
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 66/67
Schadensersatz wegen Tötung des Stiefvaters
Zu Unrecht bezieht es sich hierbei auf das Urteil BGH VersR 1964, 927 (III ZR 140/63 vom 23. April 1964), nach dem es, wenn ein Ersatzanspruch durch Feststellungsklage geltend gemacht wird, darauf ankommt, ob für den behaupteten Schaden eine gewisse Wahrscheinlichkeit dargetan ist. - BGH, 11.07.1967 - VI ZR 115/66
Klage auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall - Eintritt der Verjährung
Dabei war zur Bejahung des Feststellungsanspruchs nicht erforderlich, daß die Entstehung eines künftigen Schadens mit Sicherheit feststand; es genügte vielmehr, wenn dies mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit zu erwarten war, die Möglichkeit künftiger Schäden also nicht fernlag (vgl. u.a. die Urteile des BGH vom 4. Dezember 1962 - VI ZR 58/62 - VersR 1963, 166 und vom 23. April 1964 - III ZR 140/63 - VersR 1964, 925). - BGH, 28.04.1970 - VI ZR 193/68
Umfang der Ersatzfähigkeit der Einkommenssteuer bei gemeinsamer Veranlagung von …
Dabei war zur Bejahung des Feststellungsanspruchs nicht erforderlich, daß das Entstehen eines künftigen Schadens mit Sicherheit feststeht; es genügt vielmehr, daß dies mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist (vgl. u.a. die Urteile des BGH vom 23. April 1964 - III ZR 140/63 - VersR 1964, 925 und vom 7. Februar 1967 - VI ZK 126/65 - VersR 1967, 456).
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 78/67
Zumutbarkeit der Bezifferung einer Leistungsklage bei Flugzeugabsturz unter …
Auch hier genügt eine gewisse Wahrscheinlichkeit, daß ein noch nicht näher feststellbarer Schaden vorhanden ist (BGH Urteil vom 23. April 1964 - III Zu 140/63 - VersR 1964, 925, 927 [BGH 23.04.1964 - III ZR 140/63]; Senatsurteile vom 7. Februar 1967 - VI ZR 126/65 - VersR 1967, 456 und vom 11. Juli 1967 - VI ZR 115/66 - VersR 1967, 1092).Zu Unrecht bezieht es sich hierbei auf das Urteil BGH VersR 1964, 927 (III ZR 140/63 vom 23. April 1964), nach dem es, wenn ein Ersatzanspruch durch Feststellungsklage geltend gemacht wird, darauf ankommt, ob für den behaupteten Schaden eine "gewisse Wahrscheinlichkeit" dargetan ist.
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 45/67
"Luftfrachtführer" beim Chartervertrag
Auch hier genügt eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass ein noch nicht näher feststellbarer Schaden vorhanden ist (BGH Urteil vom 23. April 1964 - III ZR 140/63 - VersR 1964, 925, 927; Senatsurteile vom 7. Februar 1967 - VI ZR 126/65 - VersR 1967, 456 und vom 11. Juli 1967 - VI ZR 115/66 - VersR 1967, 1092) Dass der Schaden sogar mit hoher Wahrscheinlichkeit eingetreten sein muss, wie dies für ein Grundurteil verlangt wird (Senatsurteil vom 4. November 1960 - VI ZR 138/59 - LM § 304 ZPO Nr. 16) und wie es die Revision auch hier fordert, kann nicht anerkannt werden. - BGH, 03.12.1973 - II ZR 85/70
Anfechtung eines Abberufungsbeschlusses eines Genossenschaftsmitglieds - …
Daß ein Schaden mit Sicherheit entstanden oder zu erwarten ist, ist für den Erlaß eines dem Antrag des Klägers entsprechenden Feststellungsurteils nicht erforderlich; es genügt, daß der Eintritt eines Schadens nach der Lebenserfahrung und dem gewöhnlichen Lauf der Dinge mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit in Betracht zu ziehen ist (BGHZ 4, 133, 135;… BGH, Urt. v. 7.4.52 - III ZR 194/51, LM Nr. 7 zu § 256 ZPO; v. 23.4.64 - III ZR 140/63, VersR 1964, 925;… zur Frage, ob die Klage anderenfalls abzuweisen ist, vgl. ferner BGH, Urt. v. 24.6.69 - VI ZR 48/67, LM Nr. 12 zu § 638 BGB). - BGH, 07.02.1967 - VI ZR 126/65
Haftungsverteilung bei Auffahren auf ein mit Reifenschaden liegengebliebenes …
Das rechtliche Interesse an einer solchen Feststellung ist nicht erst dann zu bejahen, wenn der Schaden oder sein künftiges Eintreten mit Sicherheit feststeht; es genügt vielmehr, wenn dies mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit der Fall ist (Urteil des BGH vom 23. April 1964 - III ZR 140/63 - VersR 1964, 925). - BGH, 24.06.1969 - VI ZR 112/67
Übergehende Ersatzansprüche der Hinterbliebenen infolge des Verunglückens des …
Zu Unrecht bezieht es sich hierbei auf das Urteil BGH VersR 1964, 927 (III ZR 140/63 vom 23. April 1964), nach dem es, wenn ein Ersatzanspruch durch Feststellungsklage geltend gewacht wird, darauf ankommt, ob für den behaupteten Schaden eine "gewisse Wahrscheinlichkeit" dargetan ist. - BGH, 24.06.1969 - VI ZR 60/67
Anspruch auf Rückzahlung eines Flugpreises - Anwendbarkeit des Warschauer …
Zu Unrecht bezieht es sich hierbei auf das Urteil BGH VersR 1964, 927 (III ZR 140/63 vom 23. April 1964), nach dem es, wen ein Ersatzanspruch durch Feststellungsklage geltend gemacht wird, darauf ankommt, ob für den behaupteten Schaden eine "gewisse Wahrscheinlichkeit" dargetan ist. - BGH, 24.06.1969 - VI ZR 56/67
Haftungslage im Fall eines Flugzeugabsturzes ohne Überlebende - Anspruch auf …
Zu Unrecht bezieht es sich hierbei auf das Urteil BGH VersR 1964, 927 (III ZR 140/63 vom 23. April 1964), nach dem es, wenn ein Ersatzanspruch durch Feststellungsklage geltend gemacht wird, darauf ankommt, ob für den behaupteten Schaden eine "gewisse Wahrscheinlichkeit" dargetan ist. - BGH, 24.06.1969 - VI ZR 51/67
Zumutbarkeit der Bezifferung einer Leistungsklage bei Flugzeugabsturz unter …
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 110/67
Übergehende Ersatzansprüche der Hinterbliebenen nach Verunglücken eines …
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 107/67
Zumutbarkeit der Bezifferung einer Leistungsklage bei Flugzeugabsturz unter …
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 113/67
Übergehende Ersatzansprüche der Hinterbliebenen auf Grund des Verunglückens des …
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 74/67
Zumutbarkeit der Bezifferung einer Leistungsklage bei Flugzeugabsturz unter …
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 75/67
Zumutbarkeit der Bezifferung einer Leistungsklage bei Flugzeugabsturz unter …
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 103/67
Zumutbarkeit der Bezifferung einer Leistungsklage bei Flugzeugabsturz unter …
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 108/67
Übergehende Ersatzansprüche der Hinterbliebenen nach Verunglücken eines …
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 101/67
Zumutbarkeit der Bezifferung einer Leistungsklage bei Flugzeugabsturz unter …
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 109/67
Übergehender Ersatzanspruch der Hinterbliebenen nach Verunglücken eines …
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 79/67
Zumutbarkeit der Bezifferung einer Leistungsklage bei Flugzeugabsturz unter …
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 111/67
Übergehen von Ersatzansprüchen der Hinterbliebenen nach Verunglücken des …
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 99/67
Zumutbarkeit der Bezifferung einer Leistungsklage bei Flugzeugabsturz unter …
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 102/67
Zumutbarkeit der Bezifferung einer Leistungsklage bei Flugzeugabsturz unter …
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 100/67
Zumutbarkeit der Bezifferung einer Leistungsklage bei Flugzeugabsturz unter …
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 95/67
Zumutbarkeit der Bezifferung einer Leistungsklage bei Flugzeugabsturz unter …
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 93/67
Zumutbarkeit der Bezifferung einer Leistungsklage bei Flugzeugabsturz unter …
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 105/67
Zumutbarkeit der Bezifferung einer Leistungsklage bei Flugzeugabsturz unter …
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 88/67
Zumutbarkeit der Bezifferung einer Leistungsklage bei Flugzeugabsturz unter …
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 104/67
Zumutbarkeit der Bezifferung einer Leistungsklage bei Flugzeugabsturz unter …
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 89/67
Zumutbarkeit der Bezifferung einer Leistungsklage bei Flugzeugabsturz unter …
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 96/67
Zumutbarkeit der Bezifferung einer Leistungsklage bei Flugzeugabsturz unter …
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 84/67
Zumutbarkeit der Bezifferung einer Leistungsklage bei Flugzeugabsturz unter …
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 92/67
Zumutbarkeit der Bezifferung einer Leistungsklage bei Flugzeugabsturz unter …
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 80/67
Zumutbarkeit der Bezifferung einer Leistungsklage bei Flugzeugabsturz unter …
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 85/67
Zumutbarkeit der Bezifferung einer Leistungsklage bei Flugzeugabsturz unter …
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 55/67
Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen der Hinterbliebenen eines …
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 59/67
Anspruch auf volle Rückzahlung des Flugpreises im Fall eines Flugzeugabsturzes - …
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 50/67
Zumutbarkeit der Bezifferung einer Leistungsklage bei Flugzeugabsturz unter …
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 58/67
Anspruch auf volle Rückzahlung des Flugpreises im Fall eines Flugzeugabsturzes - …
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 83/67
Zumutbarkeit der Bezifferung einer Leistungsklage bei Flugzeugabsturz unter …
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 72/67
Zumutbarkeit der Bezifferung einer Leistungsklage bei Flugzeugabsturz unter …
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 86/67
Zumutbarkeit der Bezifferung einer Leistungsklage bei Flugzeugabsturz unter …
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 81/67
Zumutbarkeit der Bezifferung einer Leistungsklage bei Flugzeugabsturz unter …
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 90/67
Zumutbarkeit der Bezifferung einer Leistungsklage bei Flugzeugabsturz unter …
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 77/67
Zumutbarkeit der Bezifferung einer Leistungsklage bei Flugzeugabsturz unter …
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 91/67
Zumutbarkeit der Bezifferung einer Leistungsklage bei Flugzeugabsturz unter …
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 94/67
Zumutbarkeit der Bezifferung einer Leistungsklage bei Flugzeugabsturz unter …
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 97/67
Zumutbarkeit der Bezifferung einer Leistungsklage bei Flugzeugabsturz unter …
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 49/67
Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen der Hinterbliebenen eines …
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 47/67
Zumutbarkeit der Bezifferung einer Leistungsklage bei einem Flugzeugabsturz unter …
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 61/67
Haftungslage im Fall eines Flugzeugabsturzes ohne Überlebende - Anspruch auf …
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 46/67
Ersatz von aufgewandten und künftig zu erbringenden Sozialleistungen - …
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 114/67
Rechtliches Interesse an der Erhebung einer Feststellungsklage - Entstehen …
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 106/67
Zumutbarkeit der Bezifferung einer Leistungsklage bei Flugzeugabsturz unter …
Rechtsprechung
| BGH, 11.05.1964 - VII ZR 177/62 |
Volltextveröffentlichung
Papierfundstellen
- VersR 1964, 927
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 25.02.1999 - IX ZR 30/98
Kenntnis von der Person des Ersatzpflichtigen bei nicht geklärter Notarhaftung
Ist diese Frage aber zweifelhaft, fehlt es an einem Element der Kenntnis, das § 852 Abs. 1 BGB fordert (vgl. BGH, Urt. v. 11. Mai 1964 - VII ZR 177/62, VersR 1964, 927, 928). - BGH, 08.05.2001 - VI ZR 208/00
Begriff der Verhandlungen nach § 852 Abs. 2 BGB
Hier ging es jedoch nicht um eine alternative Haftung der Beklagten oder des Versicherungsnehmers der Klägerin (…vgl. dazu BGH aaO; BGH, Urteil vom 11. Mai 1964 - VII ZR 177/62 - VersR 1964, 927, 928), sondern um eine (kumulative) Haftung mehrerer möglicher Schädiger als Gesamtschuldner (vgl. § 425 Abs. 2 BGB). - BGH, 24.06.1999 - IX ZR 363/97
Verjährungsbeginn im Arzthaftungsprozeß
Insbesondere wenn für die Folgen einer unerlaubten Handlung mehrere Ersatzpflichtige in Betracht kommen, beginnt die Verjährung erst mit dem Zeitpunkt, in dem begründete Zweifel über die Person des Ersatzpflcihtigen nicht mehr bestehen (BGH, Urt. v. 11. Mai 1964 - VII ZR 177/62, VersR 1964, 927, 928; RG JW 1935, 3154, 3155 f). - BGH, 10.07.1979 - VI ZR 24/77
Umfang der Verjährung von Schadensersatzansprüchen
Insoweit hat allerdings der Bundesgerichtshof im Anschluß an das Reichsgericht (JW 1935, 3154) ausgesprochen, daß die Verjährungsfrist erst in dem Zeitpunkt beginnt, in dem wesentliche Zweifel darüber, wer der Verantwortliche ist, nicht mehr bestehen(Urteil vom 11. Mai 1964 - VII ZR 177/62 = VersR 1964, 927, 928 [BGH 11.05.1964 - VII ZR 177/62]; vgl. auchSenatsurteil vom 13. Februar 1975 - VI ZR 175/72 = VersR 1975, 520, 521).