Volltextveröffentlichungen (3)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen für einen Anspruch aus Amtspflichtverletzung - Anforderungen an die Gewährung von Schmerzensgeld

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• VersR 1965, 1101
• DVBl 1965, 945

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 30.11.1964 - III ZR 117/63

  Vorwurf des Mitverschuldens - Fahrer mit körperlichem Mangel - Blindheit auf Auge …

  Auszug aus BGH, 27.09.1965 - III ZR 43/65

  Vielmehr muß nach Lage der Dinge angenommen werden, daß hier die Benutzung des privateigenen Kraftwagens zu dem - in einem Vorort von D. selbst wahrzunehmenden - Ortstermin von der sachgerechten Erledigung des Dienstgeschäfts weder gefordert noch geboten, vielmehr die Art und Weise, wie die Richterin von D. nach D. gelangte, in diesem Zusammenhang "wertneutral" war (vgl. dazu im einzelnen die einen unter den hier entscheidenden Gesichtspunkten gleichgelagerten Fall behandelnde Entscheidung des Senats vom 30. November 1964 III ZR 117/63 = VersR 1965, 138 = VRS 28, 86 = ZBR 1965, 54).
• BGH, 27.06.1956 - VI ZR 252/55

  Teilnahme am allgemeinen Straßenverkehr bei Mitnahme aus Gefälligkeit

  Auszug aus BGH, 27.09.1965 - III ZR 43/65

  Dieser Haftungsausschluß setzt aber voraus, daß die in Betracht kommenden Personen bei dem Verhalten, das zu dem (Arbeits-)Unfall geführt hat, dem Verunglückten gerade in ihrer Eigenschaft als Betriebsunternehmer, als dessen Bevollmächtigter oder Repräsentant oder als dessen Betriebs- oder Arbeiteraufseher gegenübergestanden, mithin bei der schädigenden Handlung im Verhältnis zu dem Geschädigten eine Betriebsaufgabe erfüllt und im Rahmen ihres betrieblichen Wirkungskreises gehandelt haben (BGH NJW 1956, 1514;… Wussow, Das Unfallhaftpflichtrecht, 7. Aufl. Rz. 1679-1682;… Lauterbach, Unfallversicherung, 2. Aufl. Anm. 3 und 4 zu § 899 RVO).
• BGH, 16.04.1964 - III ZR 182/63

  Amtshaftung bei Teilnahme am allgemeinen Verkehr

  Auszug aus BGH, 27.09.1965 - III ZR 43/65

  Im einzelnen kann dazu auf die Entscheidung des erkennenden Senats vom 16. April 1964 III ZR 182/63 (= BGHZ 42, 176 = NJW 1964, 1895 = VersR 1964, 735) verwiesen werden, in der diese Auffassung eingehend begründet worden ist.
• BGH, 29.04.1957 - VII ZR 265/56

  Begriff des Bevollmächtigten und Repräsentanten

  Auszug aus BGH, 27.09.1965 - III ZR 43/65

  Jedenfalls erfordert die Eigenschaft als Repräsentant oder Bevollmächtigter, daß die betreffende Person für den Unternehmer zumindest bei gewissen Arten von Geschäften selbständig zu handeln berechtigt und daß sie auch befugt sind, ihnen unterstellten Arbeitskräften Weisungen zu erteilen und sie zu beaufsichtigen (RGZ 136, 345, 349/50; BGH LM § 899 RVO Nr. 2; Urteil vom 29.4.1957 VII ZR 265/56 = VersR 1957, 431).
• RG, 30.05.1932 - VI 102/32

  1. Kann die mit dem Führerschein ausgestattete Tochter des Kraftwagenhalters, …

  Auszug aus BGH, 27.09.1965 - III ZR 43/65

  Jedenfalls erfordert die Eigenschaft als Repräsentant oder Bevollmächtigter, daß die betreffende Person für den Unternehmer zumindest bei gewissen Arten von Geschäften selbständig zu handeln berechtigt und daß sie auch befugt sind, ihnen unterstellten Arbeitskräften Weisungen zu erteilen und sie zu beaufsichtigen (RGZ 136, 345, 349/50; BGH LM § 899 RVO Nr. 2; Urteil vom 29.4.1957 VII ZR 265/56 = VersR 1957, 431).

• BGH, 02.11.1978 - III ZR 183/76

  Ausübung eines öffentlichen Amtes bei Teilnahme am allgemeinen Straßenverkehr mit …

  Die Senatsentscheidungen über Fahrten eines Finanzbeamten zu Besprechungen bei einer höheren Dienststelle (VersR 1965, 138) und einer Richterin zu einem Ortstermin (VersR 1965, 1101) betreffen, wie schon das Berufungsgericht erläutert hat, andere Sachverhalte, bei denen das gewählte Verkehrsmittel für die Erfüllung dienstlicher Aufgaben nicht in der erforderlichen Weise der sachgerechten Wahrnehmung einer hoheitlichen Amtsaufgabe diente.