Volltextveröffentlichungen (4)

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• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen für das Bestehen eines Rentenbegehrens auf Grund des Todes des Vaters - Möglichkeit zur Herbeiführung einer Abänderung der urteilsmäßigen Rentenverpflichtung im Wege der Klage - Festlegung eines Maßstabs zur Berechnung einer zu zahlenden monatlichen Rente ...

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Papierfundstellen

• VersR 1966, 588

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 13.10.1954 - VI ZR 38/54

  Haftungsverteilung bei Kollision eines Motorrades mit einem PKW in einer engen …

  Auszug aus BGH, 01.03.1966 - VI ZR 48/65

  Eine solche zeitliche Ausdehnung sei ungewöhnlich und in der Entscheidung des erkennenden Senats vom 13. Oktober 1954 - VI ZR 38/54 - (VersR 1955, 36) selbst für das Kind eines Akademikers nicht gebilligt worden.
• BGH, 22.12.1959 - VI ZR 128/59

  Abänderung einer Rente zu Gunsten der Witwe des Geschädigten

  Auszug aus BGH, 01.03.1966 - VI ZR 48/65

  Sollte eine für das Ergebnis erhebliche Verschiebung in den für die Verurteilung der Beklagten maßgeblich gewesenen Gesamtverhältnissen eintreten (vgl. hierzu Urteil des erkennenden Senats vom 22. Dezember 1959 - VI ZR 128/59 - VersR 1960, 415), so bleibt den Parteien die Möglichkeit, im Wege der Klage nach § 323 ZPO die Abänderung der urteilsmäßigen Rentenverpflichtung herbeizuführen.
• BGH, 14.04.1961 - VI ZR 147/60

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 01.03.1966 - VI ZR 48/65

  Maßgebend ist vielmehr, welche Beträge seines Einkommens der Ernährer, wenn er am Leben geblieben wäre, hätte aufwenden müssen, um seinen unterhaltsberechtigten Angehörigen denjenigen Lebensunterhalt zu verschaffen, auf den sie nach den familienrechtlichen Vorschriften des Unterhaltsrechts Anspruch gehabt hätten (Urteil des erkennenden Senats vom 14. April 1961 - VI ZR 147/60 - VersR 1961, 543).
• BGH, 19.04.1961 - IV ZR 217/60

  Ungerechtfertigte Bereicherung (§ 817 Satz 2 BGB)

  Auszug aus BGH, 01.03.1966 - VI ZR 48/65

  Der Streitstoff muß dem Berufungsgericht von der Prozeßpartei in solcher Weise unterbreitet werden, daß das Berufungsgericht erkennen kann, aus welchen Gründen das Urteil des ersten Rechtszuges angegriffen wird (BGHZ 35, 103, 106) [BGH 19.04.1961 - IV ZR 217/60].
• RG, 04.10.1934 - VI 231/34

  Unter welchen Voraussetzungen und nach welchen Gesichtspunkten ist eine …

  Auszug aus BGH, 01.03.1966 - VI ZR 48/65

  Dabei muß es genügen, wenn die - stets eine gewisse Unsicherheit in sich tragende - Einschätzung der zukünftigen Entwicklung nach der Lebenserfahrung und der Lage zur Zeit des Urteils mit hinreichender Gewißheit möglich ist (RGZ 145, 196, 198).

• BGH, 19.12.1978 - VI ZR 218/76

  Haftungsverteilung bei Auffahren auf ein auf dem rechten Rand des rechten …

  Das Berufungsgericht geht unter Hinweis auf die Senatsurteile vom 14. April 1961 (VI ZR 147/60 = VersR 1961, 543) und vom 1. März 1966 (VI ZR 48/65 - VersR 1966, 588, 589) davon aus, daß von dem Einkommen des Getöteten von monatlich netto 5.039 DM (im Jahre 1971) neben den sog. fixen Kosten durchschnittlich 3.000 DM zur Bestreitung des Unterhalts zur Verfügung gestanden hätten, dessen Bedarf es für die Ehegatten auf je 40 % = 1.200 DM und für die beiden Kinder auf je 10 % = 300 DM schätzt.
• BGH, 23.09.1986 - VI ZR 46/85

  Unabwendbarkeit eines Unfalls beim Überholen nach Ende eines Überholverbotes; …

  Zwar ist dem Berufungsgericht im Grundsatz beizupflichten, daß nur derjenige Teil des Einkommens in die Unterhaltspflicht fällt, auf den die unterhaltsberechtigten Angehörigen nach familienrechtlichen Vorschriften einen Anspruch gehabt hätten (Senatsurteile vom 1. März 1966 - VI ZR 48/65 - VersR 1966, 588 und vom 20. Februar 1968 - VI ZR 76/66 - VersR 1968, 770).
• BGH, 22.01.1985 - VI ZR 71/83

  Berechnung des Unterhaltsschadens eines Kleinkindes nach dem Unfalltod beider …

  Bewegt sich - wie im Streitfall - das Familieneinkommen in einer Größenordnung, die über den eigentlichen Unterhaltsbedarf der Familie hinausgeht, so bestimmt sich der Bar-Unterhaltsanspruch des Kindes nicht nach einem bestimmten Prozentsatz am Gesamteinkommen, sondern danach, welche Beträge seines Einkommens der Unterhaltspflichtige hätte aufwenden müssen, um seinem Kind denjenigen Lebensunterhalt zu verschaffen, der nach der Lebensstellung der Eltern des Kindes angemessen ist (s. Senatsurteile v. 18. Februar 1964 - VI ZR 32/63 - VersR 1964, 597 [BGH 18.02.1964 - VI ZR 32/63] und v. 1. März 1966 - VI ZR 48/65 - VersR 1966, 588 sowie Rechtsprechungsnachw.

 
• BGH, 13.12.1966 - VI ZR 75/65

  Klage auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall - Fortführung eines Betriebs - …

  Maßgebend ist vielmehr, welche Beträge seines Einkommens der Ernährer hätte aufwenden müssen, um seinen unterhaltsberechtigten Angehörigen denjenigen Lebensunterhalt zu gewähren, auf den sie familienrechtlich Anspruch hätten (BGH Urteil vom 14. April 1961 - VI ZR 147/60 - VersR 1961, 543 - Urt. vom 1. März 1966 - VI ZR 48/65 - VersR 1966, 588).
• BGH, 02.12.1969 - VI ZR 143/68

  Tod eines Familienvaters infolge eines Verkehrsunfalles - Tatrichterliches …

  Der Sachverhalt und der frühere Verlauf des Verfahrens ergeben sich aus dem Urteil des erkennenden Senats vom 1. März 1966 - VI ZR 48/65 - (VersR 1966, 588), durch welches das im Höheverfahren ergangene Urteil des Berufungsgerichts vom 17. Dezember 1964 auf die Revision des Beklagten teilweise aufgehoben und die Sache insoweit zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen wurde.
• BGH, 14.01.1971 - III ZR 107/67

  Schadenersatzpflicht; Unterhaltsanspruch; Lebenshaltung; …

  Richtigerweise war der Unterhaltsbedarf der Familie festzustellen und sodann darüber zu befinden, ob und in welcher Höhe die Getötete über ihre Arbeit im Haushalt hinaus, die nach § 1360 BGB durch ihre Haushaltsführung (§ 1356 Abs. 1 BGB) grundsätzlich der Unterhaltsleistung des Mannes gleichwertig ist, aus den Einnahmen, die sie aus ihrer Tätigkeit in der Gastwirtschaft und in der Landesproduktenhandlung erzielte, noch einen weiteren Unterhaltsbeitrag hätte leisten müssen (Urteile vom 1. März 1966 - VI ZR 48/65 = VersR 1966, 588 und vom 20. Februar 1968 - VI ZR 76/67 = VersR 1968, 770 f).
• OLG Hamm, 23.06.1988 - 6 U 293/87

  Grundsätze der Bemessung eines infolge des Todes eines als Gastarbeiter tätigen …

  Grundsätzlich kommt es darauf an, welche Geldbeträge der Verstorbene hätte aufwenden müssen, um seinen Familienangehörigen den ihnen zustehenden Lebensunterhalt zu verschaffen (vgl. BGH, VersR 1961, 543 ff.; BGH, VersR 1966, 588 ff.).
• BGH, 20.02.1968 - VI ZR 76/66

  Geltendmachung eines Unterhaltsschadens - Ermittlung der Höhe eines …

  Rechtserheblich ist vielmehr nur, zu welchen Unterhaltsleistungen er verpflichtet gewesen wäre, um der Klägerin denjenigen Lebensunterhalt zu gewähren, auf den sie familienrechtlich Anspruch hätte (BGH Urteil vom 14. April 1961 - VI ZR 147/60 = VersR 1961, 543; vom 1. März 1966 - VI ZR 48/65 = VersR 1966, 588; Urteil vom 13. Dezember 1966 - VI ZR 75/65 = VersR 1967, 259, 260).