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BGH, 16.02.1967 - II ZR 73/65 |
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Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Haftpflichtversicherer - Agent - Hinweispflicht - Mitwirkung bei Schadensmeldung - Verlust des Versicherungsschutzes - Auskunftspflichtverletztung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
AKB § 7 I Abs. 2 S. 2; VVG § 8 Abs. 3, § 43
Folgen einer Obliegenheitsverletzung durch unwahre oder unvollständige Angaben des Versicherungsnehmers über einen Schaden
Papierfundstellen
- BGHZ 47, 101
- NJW 1967, 1226
- MDR 1967, 470
- VersR 1967, 441
- DB 1967, 633
Wird zitiert von ... (32) Neu Zitiert selbst (8)
- BGH, 25.10.1952 - II ZR 24/52
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 16.02.1967 - II ZR 73/65
Das gilt auch für solche Angaben, durch die sich die Lage des Versicherungsnehmers im Strafverfahren verschlechtern könnte, wenn sie den Ermittlungsbehörden bekannt würden (BGH VersR 1952, 428).Auch eine zu günstige Beurteilung der Sach- und Rechtslage kann den Versicherer zu unzweckmäßigen Entschlüssen veranlassen (BGH VersR 1952, 428).
- BGH, 07.11.1966 - II ZR 188/65
Deckungszusage aus einem Versicherungsvertrag - Ersatz eines Brandschadens - …
Auszug aus BGH, 16.02.1967 - II ZR 73/65
Nur soweit das Verhalten des Versicherungsnehmers ein Bedürfnis nach näherer Aufklärung erkennen lässt oder sich ein solches Bedürfnis nach der Sachlage von selbst ergibt, muss ihm entsprochen werden (vgl. BGHZ 40, 22; BGH VersR 1959, 361; 1967, 25). - BGH, 11.03.1965 - II ZR 25/63
Leistungsfreiheit des Versicherers wegen unrichtiger Auskunft über die Menge …
Auszug aus BGH, 16.02.1967 - II ZR 73/65
Insoweit richtet sich daher die Kritik des Berufungsgerichts an der Versagung des Versicherungsschutzes in Wirklichkeit nicht gegen die Beklagte, sondern gegen die gesetzliche Regelung, deren rechtspolitische Bewertung hier nicht zur Erörterung steht (vgl. BGH VersR 1965, 451 und 1190; Fischer, VersR 1965, 197, 201 f).
- BGH, 27.02.1964 - II ZR 65/61
Schuldhafte Herbeiführung des Versicherungsfalls durch Repräsentanten des …
Auszug aus BGH, 16.02.1967 - II ZR 73/65
Es trifft auch nicht zu, dass Angaben des Versicherungsnehmers über Art, Menge und Zeit seines Alkoholgenusses vor einem Verkehrsunfall für den Versicherer belanglos seien und deshalb nicht gefordert werden dürften (vgl. BGH VersR 1964, 475, 477). - BGH, 20.06.1963 - II ZR 199/61
Haftung des Versicherers
Auszug aus BGH, 16.02.1967 - II ZR 73/65
Nur soweit das Verhalten des Versicherungsnehmers ein Bedürfnis nach näherer Aufklärung erkennen lässt oder sich ein solches Bedürfnis nach der Sachlage von selbst ergibt, muss ihm entsprochen werden (vgl. BGHZ 40, 22; BGH VersR 1959, 361; 1967, 25). - BGH, 03.12.1962 - II ZR 47/60
Rückgriff des Haftpflichtversicherers gegen den mitversicherten Fahrer
Auszug aus BGH, 16.02.1967 - II ZR 73/65
Dessen Auskünfte sollen ihn in die Lage versetzen, sachgemäße Entscheidungen über die Abwicklung des Versicherungsfalls zu treffen (BGH VersR 1965, 128; 1963, 134; st. Rspr.). - BGH, 23.11.1964 - II ZR 60/62
Regress einer Versicherung gegen einen Versicherten - Verletzung einer …
Auszug aus BGH, 16.02.1967 - II ZR 73/65
Dessen Auskünfte sollen ihn in die Lage versetzen, sachgemäße Entscheidungen über die Abwicklung des Versicherungsfalls zu treffen (BGH VersR 1965, 128; 1963, 134; st. Rspr.). - BGH, 06.05.1965 - II ZR 217/62
Konkurs des Versicherungsnehmers. Feuerversicherung
Auszug aus BGH, 16.02.1967 - II ZR 73/65
Der Versicherungsnehmer soll das Vertrauen des Versicherers nicht risikolos enttäuschen dürfen (BGH VersR 1965, 701, 704).
- OLG Saarbrücken, 29.11.2023 - 5 U 34/23
Wer lügt, verliert!
Knüpft eine Obliegenheitsklausel allein an einen missbilligten Erfolg an, untersagt sie etwa dem Versicherungsnehmer Handlungen, die die Aufklärung des Versicherungsfalles vereiteln oder erschweren, so gehört zu dem einen Vorsatz des Versicherungsnehmers begründenden Wissen die Erkenntnis des Kausalverlaufs, d.h.: der Versicherungsnehmer muss wissen, dass eine bestimmte Handlung oder Unterlassung geeignet ist, die Aufklärung zu beeinträchtigen; dass er auch die Rechtsfolgen der Verletzung kennt, ist dagegen für die Annahme vorsätzlichen Verhaltens nicht erforderlich (BGH, Urteil vom 16. Februar 1967 - II ZR 73/65, BGHZ 47, 101, 103;… Felsch, in: Hk-VVG a.a.O., § 28 Rn. 78). - BGH, 20.11.1970 - IV ZR 1074/68
Aufklärungspflicht - Leistungsfreiheit - Schadenbericht
Verletzt der Versicherungsnehmer arglistig seine Aufklärungspflicht, so wird der Versicherer nach §§ 5 Abs. 3, 6 AHB auch dann leistungsfrei, wenn er den Versicherungsnehmer vorher nicht auf die Folgen eines vorsätzlich falschen Schadensberichts hingewiesen hat (Ergänzung zu BGHZ 47, 101 und 48, 7).Andererseits steht fest, dass die Beklagte den Kläger zu keinem Zeitpunkt auf die mögliche Verwirkung des Versicherungsschutzes durch vorsätzlich unwahre Angaben in der Form hingewiesen hat, wie sie in den Entscheidungen BGHZ 47, 101 und 48, 7 gefordert worden ist.
Da eine weitere Unterteilung nach den einzelnen Wagnissen nicht in Betracht kommt, stellt sich die Frage dahin, ob die in BGHZ 47, 101 und 48, 7 entwickelten Grundsätze auch für den Bereich der Allgemeinen Haftpflichtversicherung gelten.
An eine solche Folge wird er insbesondere dann nicht denken, wenn ihm eine betrügerische Absicht fehlte (BGHZ 47, 101, 108).
- BGH, 08.05.1967 - II ZR 17/65
Gewährung von Haftpflichtversicherungsschutz gegen die Folgen eines …
Daß eine drohende Strafverfolgung den Versicherungsnehmer nicht der Pflicht enthebt, dem Haftpflichtversicherer offen und rückhaltlos über das Schadenereignis Auskunft zu geben, hat der Senat wiederholt ausgesprochen (VersR 1952, 428; Urt. v. 16.2.67, VersR 1967, 441).Wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 16. Februar 1967 (VersR 1967, 441) entschieden hat, kann sich der Haftpflichtversicherer wegen unrichtiger oder unvollständiger Angaben des Versicherungsnehmers über den Schadensfall, durch die ihm letztlich kein Nachteil entstanden ist, grundsätzlich nicht auf seine vertraglich vorgesehene Leistungsfreiheit berufen, wenn er oder sein Agent bei der Meldung des Schadens mitgewirkt und hierbei den Versicherungsnehmer nicht auf den drohenden Verlust des Versicherungsanspruchs hingewiesen hat.
- OLG Koblenz, 27.10.2006 - 10 U 1615/05
Kfz-Vollkaskoversicherung: Haftung aus culpa in contrahendo bei …
Wenn indes offenbar wird, dass der Versicherungsnehmer ein entsprechendes Informationsbedürfnis hat, etwa weil er erkennbar unrichtige Vorstellungen über den Umfang des Versicherungsschutzes hat, so muss der Versicherer von sich aus informieren und belehren (BGHZ 47, 101, 107; OLG Hamm NVersZ 2001, 88, 89; Römer, VersR 1998, 1313, 1317). - OLG Hamm, 13.07.2023 - 20 U 64/22
D&O-Versicherung - Abwehrkosten für Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren
Die zur Kfz-Haftpflichtversicherung (BGH, Urteil vom 25.10.1952 - II ZR 24/25 -, BeckRS 2008, 17859; BGH, Urteil vom 16.02.1967 - II ZR 73/65 -, juris Rn. 18; BGH…, Urteil vom 12.03.1976 - IV ZR 79/73 -, BeckRS 2008, 19751 Rn. 24; BGH…, Urteil vom 01.12.1999 - IV ZR 71/99 -, juris Rn. 14; siehe ferner die weiter von der Beklagten angeführte Entscheidung des Saarländischen Oberlandesgerichts…, Urteil vom 30.04.2008 - 5 U 614/07 - juris Rn. 24), zur Gebäudeversicherung (vgl. BGH…, Urteil vom 16.11.2005 - IV ZR 307/04 -, juris Rn. 13) oder zur Valorenversicherung (vgl. BGH…, Beschluss vom 21. September 2011 - IV ZR 38/09 -, juris Rn. 39) ergangene Rechtsprechung, nach der der strafprozessuale Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit die Offenbarungsobliegenheiten gegenüber dem Versicherer nicht suspendiert und auch solche Umstände anzugeben sind, die dem Versicherer den Einwand der Leistungsfreiheit ermöglichen, ist auf die vorliegende A.-Versicherung, soweit den Strafrechtsschutz betreffend, nicht übertragbar. - OLG Saarbrücken, 20.04.2005 - 5 U 506/04
Obliegenheitsverletzung in der Kfz-Kaskoversicherung: Frage nach dem …
Dass sich der Versicherer Leistungsfreiheit im Rahmen der Grenzen des § 6 Abs. 3 VVG vertraglich ausbedingt, begegnet keinen Bedenken (BGHZ 47, S. 101 ff;… OLG Hamm, VersR 1993, S. 473;… Wolf-Horn-Lindacher, AGBG, 4. Aufl., § 23, Rdnr. 495, m.w.N.;… Stiefel/Hofmann, Kraftfahrtversicherung, 17. Aufl., AKB § 7, Rdnr. 3 ). - OLG Oldenburg, 20.08.1997 - 2 U 138/97
Falschangabe bei einer Schadenanzeige zur Kraftfahrtversicherung; …
Nachteil entsteht (vgl. BGH NJW 1967, 1226 und NJW 1967, 1756 in seither st.Rspr.;… Prölss/Martin, VVG, 25. Aufl., § 34 Anm.3 C m.w.N.).Für das Erfordernis einer zu wiederholenden Belehrung sprechen vor allem die Gesichtspunkte, die den Bundesgerichtshof veranlasst haben, das Gebot der Erstbelehrung aufzustellen (vgl. hierzu z.B. BGH NJW 1967, 1226; BGH NJW 1967, 1756; BGH NJW 1973, 365).
- OLG Frankfurt, 06.03.2007 - 14 U 26/06
Private Unfallversicherung: Leistungsfreiheit des Versicherers bei …
Bei folgenlosen Obliegenheitsverletzungen kann sich nämlich der Versicherer auch nur dann auf die Leistungsfreiheit berufen, wenn er den Versicherungsnehmer über die Folgen der vorsätzlichen Obliegenheitsverletzung hinreichend belehrt hat (vgl. BGH NJW 1967, 1226; OLG Köln RuS 2002, 279; OLG Hamm NJW-RR 1997, 476; OLG Oldenburg NJW-RR 1998, 30). - OLG Saarbrücken, 09.01.2008 - 5 U 281/07
Zum Ausschluss der Versicherungsleistung bei vorsätzlich falschen Angaben des …
Die Folge, die § 7 V Nr. 4 AKB an die Verletzung von Obliegenheiten vor oder nach dem Versicherungsfall knüpft, entspricht der gesetzlichen Regelung des § 6 Abs. 3 VVG und begegnet deshalb keinen rechtlichen Bedenken (BGH, Urt. v. 16.02.1967 - II ZR 73/65 - VersR 1967, 441;… Senat, Urt. v. 20.04.2005 - 5 U 506/04-55 - ZfSch 2005, 446). - OLG Saarbrücken, 04.02.2009 - 5 U 657/06
Auffällige Gestaltung der Belehrung über die Folgen von Falschangaben bei der …
Voraussetzung hierfür wäre etwa, dass der Versicherungsnehmer arglistig falsche Angaben macht (…BGH, Urt. v. 12.03.1976 - IV ZR 79/73 - VersR 1976, 383) oder dass ihm die Rechtsfolgen unzutreffender Angaben über den Schadensfall zweifelsfrei bekannt sind (BGH, Urt. v. 16.02.1967 - II ZR 73/65 - VersR 1967, 441). - BGH, 14.12.1967 - II ZR 169/65
Rechtsstellung des Mitversicherten in der Kfz.-Versicherung
- BGH, 14.11.1984 - IVa ZR 60/83
Formularmäßige Herabsetzung der Versicherungssumme in der Hausratversicherung …
- BGH, 30.11.1977 - IV ZR 42/75
Obliegenheiten des Versicherten im Rahmen eines Versicherungsvertrages - …
- OLG Frankfurt, 13.05.2022 - 7 U 168/16
Beratungspflicht des Versicherungsvermittlers bezüglich des Deckungsausschlusses …
- BGH, 20.12.1972 - IV ZR 57/71
Leistungsfreiheit des Fahrzeugversicherers wegen vorsätzlicher Verletzung der …
- BGH, 15.11.1978 - IV ZR 183/77
Leistungsfreiheit des Versicherers wegen Verletzung der Anzeige- und …
- OLG Brandenburg, 27.03.2012 - 11 U 43/11
Haftung aus Versicherungsberatung und -vermittlung ; Haftung aus …
- OLG Rostock, 03.12.2003 - 6 U 25/02
Anspruch auf Regulierung eines Wasserschadens aus der Wohngebäudeversicherung; …
- OLG Rostock, 05.11.2003 - 6 U 25/02
Zahlung eines Wasserschadens durch den Gebäudeversicherer - Zur …
- BGH, 16.10.1968 - IV ZR 504/68
Rechtsmittel
- OLG Karlsruhe, 05.06.1997 - 12 U 308/96
Voraussetzungen eines Leistungsanspruchs gegenüber einer Hausratsversicherung …
- BGH, 19.02.1968 - II ZR 12/66
Vorliegen einer Unfallflucht - Verletzung einer Aufklärungspflicht und …
- LG Saarbrücken, 24.09.2013 - 14 O 122/13
Hausratversicherung: Leistungsausschluss bei Verschweigen der Abgabe einer …
- BGH, 08.01.1969 - IV ZR 530/68
- BGH, 20.12.1968 - IV ZR 510/68
Rechtsmittel
- OLG Bremen, 31.01.1980 - 2 U 92/79
Anspruch auf Ersatz angeblich gestohlenen Reisegepäcks; Freiwerden einer …
- BGH, 19.10.1967 - II ZR 53/65
Umfang der Schadensminderungspflicht durch den Versicherungsnehmer bei Vorliegen …
- BGH, 02.10.1968 - IV ZR 533/68
Rechtsmittel
- BGH, 30.04.1969 - IV ZR 608/68
Verletzung dem Versicherungsnehmer obliegender Aufklärungspflicht durch eine …
- BGH, 23.04.1969 - IV ZR 609/68
Verletzung der Aufklärungspflicht gegenüber einem Versicherer - Erstattung einer …
- AG Mannheim, 25.04.1989 - 5 C 11/89
- LG Bonn, 04.07.1980 - 7 O 186/80
Anforderungen an das Vorliegen eines versicherungsrechtlich besonders …