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OLG Hamm, 16.10.1968 - 3 W 72/68 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
ZPO § 93
Verfahrensgang
- OLG Hamm, 14.10.1968 - 3 W 72/68
- OLG Hamm, 16.10.1968 - 3 W 72/68
Papierfundstellen
- VersR 1969, 741
Wird zitiert von ... (5)
- BGH, 24.04.1979 - VI ZR 73/78
Haftung des Verkäufers eines Kfz bei Veräußerung an einen Erwerber ohne …
Ob dann, wenn der Käufer - wie im Streitfall - mit einem Pkw angefahren kam, dies zum guten Glauben an dessen Fahrberechtigung genügt, wird von den Umständen des einzelnen Falles abhängen (…vgl. BGH Urt. v. 5. Januar 1968 a.a.O.;… v. 16. Mai 1966 a.a.O.; OLG Köln VersR 1969, 741; KG VRS 45, 60; OLG Schleswig VerkMitt. 1971, 55 und Gaisbauer NJW 1966, 1753). - OLG Köln, 20.10.2010 - 3 W 55/10
Voraussetzungen des Auskunftsanspruchs des Versicherers gegen den Geschädigten
Dies gilt im Verhältnis zum aus übergegangenem Recht vorgehenden Sozialversicherungsträger genauso wie im Verhältnis zum geschädigten Dritten (§ 811 Abs. 1 S. 2 BGB; im Hinblick auf den geschädigten Dritten OLG Hamm VersR 1969, 741;… Knappmann , in: Prölls/Martin, VVG, § 158d Rn. 9 m.w.N.). - OLG Stuttgart, 02.05.2012 - 13 W 16/12
Kostenentscheidung nach sofortigem Anerkenntnis: Veranlassung zur Klageerhebung …
Auf die Frage, ob und ggf. in welchem Umfang und in welchen Grenzen die klagende Partei gehalten ist, den von ihr später im Rechtsstreit geltend zu machenden Anspruch im Vorfeld des Prozesses dem Schuldner darzulegen oder gar zu belegen, um den späteren Einwand der beklagten Partei auszuschließen, sie habe zur Erhebung der Klage im Sinne von § 93 ZPO nicht Veranlassung gegeben (vgl. etwa OLG Celle, VersR 1961, 1144; OLG Hamm, VersR 1969, 741; OLG Nürnberg, Beschl. v. 01.07.2002 - 4 W 1675/02 - Tz. 3 [juris]; Leuschner, AcP 207 [2007], 64, 69 f., 81 f.), kommt es hier nicht an. - LG Köln, 22.06.2010 - 30 O 187/09
Anspruch einer Versicherungsgesellschaft eines Geschädigten auf Ersatz von …
Dies gilt im Verhältnis zum aus übergegangenem Recht vorgehenden Sozialversicherungsträger genauso wie im Verhältnis zum geschädigten Dritten (§ 811 Abs. 1 S. 2 BGB; im Hinblick auf den geschädigten Dritten OLG Hamm VersR 1969, 741;… Knappmann , in: Prölls/Martin, VVG, § 158d Rn. 9 m.w.N.). - LG Dresden, 11.12.2001 - 15 S 680/00
Verkehrssicherungspflichten des Halters eines Kfz-Anhängers
Beim Fehlen sicherer Kenntnis darüber, ob der in Aussicht genommene Fahrer eine ausreichende und uneingeschränkte Fahrerlaubnis besitzt, hat sich der Halter die Gewissheit durch Einsicht in den Führerschein zu verschaffen (OLG Köln, VersR. 1969, 741).