Rechtsprechung
   BGH, 22.05.1970 - IV ZR 1084/68   

Kurzfassungen/Presse (2)

Zeitschriftenfundstellen

  • VersR 1970, 826



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Wird zitiert von ... (22)  

  • BGH, 01.12.1999 - IV ZR 71/99  

    Einordnung einer Unfallflucht im Sinne von § 142 StGB auch bei eindeutiger

    Durch nachträgliche Angaben, deren Wahrheitsgehalt oft nicht überprüft werden kann, ist die Aufklärung nicht zuverlässig gewährleistet (vgl. dazu auch BGH, Urteil vom 22. Mai 1970 - IV ZR 1084/68 - VersR 1970, 826 unter 2).
  • BGH, 13.12.1977 - VI ZR 206/75  

    Zu den Beweislastproblemen bei einem fingiertem Unfall und zur

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  • BGH, 16.10.1985 - IVa ZR 49/84  

    Beschränkung der Klage auf Festsstellung der Deckungspflicht auf Auslegung einer

    Der Versicherer ist nach Ablehnung der Versicherungsleistung nicht gehindert, im Laufe des gerichtlichen Verfahrens seine Leistungsfreiheit mit anderen oder weiteren Gründen zu rechtfertigen (BGH, VersR 1970, 826, 827).
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