Rechtsprechung
| BGH, 22.06.1971 - VI ZR 39/70 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Abstellen eines KFZ - Nichtöffentliches Betriebsgelände - Unbefugte Benutzung - Sicherheitsmaßnahmen - Steckenlassen des Zündschlüssels - Unterbrechung des Arbeitsvorgangs - Grobe Fahrlässigkeit
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StVO (a.F.) § 35; StVZO § 38a
Pflicht des Halters eines Kfz zur Verhinderung unbefugter Benutzung; Begriff der groben Fahrlässigkeit bei Steckenlassen des Zündschlüssels
Papierfundstellen
- VersR 1971, 1019
Wird zitiert von ... (5)
- BGH, 18.02.2014 - VI ZR 51/13
Arbeitsunfall bei Handschachtungsarbeiten zum Aushub eines Grabens: Ausschluss …
Nicht jeder Verstoß gegen die einschlägigen Unfallverhütungsvorschriften ist schon als ein grob fahrlässiges Verhalten im Sinne des § 110 SGB VII zu werten (vgl. Senatsurteile vom 8. Mai 1984 - VI ZR 296/82, VersR 1984, 775, 776; vom 21. Oktober 1980 - VI ZR 265/79, VersR 1981, 75; vom 22. Juni 1971 - VI ZR 39/70, VersR 1971, 1019, 1020 und vom 8. Oktober 1968 - VI ZR 164/67, VersR 1969, 39, 40). - BGH, 08.05.1984 - VI ZR 296/82
Grobe Fahrlässigkeit im Rahmen der Unfallverhütung
Der Senat hat stets betont, daß nicht jeder Verstoß gegen die einschlägigen Unfallverhütungsvorschriften schon als ein grob fahrlässiges Verhalten im Sinne des § 640 RVO zu werten ist (vgl. Senatsurteile vom 8. Oktober 1968 - VI ZR 164/67 - VersR 1969, 39, 40; vom 22. Juni 1971 - VI ZR 39/70 - VersR 1971, 1019, 1020;… vom 21. Oktober 1980 aaO). - BGH, 28.09.1971 - VI ZR 216/69
Pflicht des Sozialversicherungsträgers zum Verzicht auf die Durchsetzung des …
Die vom Senat (Urt.v.22. Juni 1971 - VI ZR 39/70) bisher offen gelassene Frage, ob es der Klägerin schon darum versagt ist, sich auf grobe Fahrlässigkeit des Beklagten zu berufen, weil sie wegen desselben Sachverhalts einen Ordnungsstrafbescheid nach § 710 Abs. 1 RVO nicht erlassen hat, ist zu verneinen. - BGH, 21.10.1980 - VI ZR 265/79
Verstoß gegen Unfallverhütungsvorschriften als grobe Fahrlässigkeit
Diese Auffassung der Revision steht jedoch mit der Rechtsprechung des Senats (s. Urteile vom 8. Oktober 1968 - VI ZR 164/67 = VersR 1969, 39 und vom 22. Juni 1971 - VI ZR 39/70 = VersR 1971, 1019) nicht im Einklang. - OLG Hamm, 27.09.1999 - 6 U 52/99
Steckenlassen des Kfz-Schlüssels im Kofferraumschloss
So liegt nicht ohne weiteres grobe Fahrlässigkeit vor, wenn auf einem nicht öffentlichen Betriebsgelände ein Zündschlüssel während eines nur kurzfristig unterbrochenen Arbeitsvorganges steckenbleibt (vgl. BGH VersR 71, 1019).