Rechtsprechung
| BGH, 20.11.1970 - IV ZR 1188/68 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
AHB § 1; AHB § 4; BGB § 179 Abs. 1
- VersR (via Owlit)
AHB § 1; AHB § 4; BGB § 179 Abs. 1
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Architekt - Vertragsabschluß - Risikoausschluß - Vertragspflichten
Besprechungen u.ä.
- baunetz.de (Entscheidungsbesprechung)
Architekt handelt als vollmachtloser Vertreter des Bauherrn: Haftpflichtversicherungsschutz?
Papierfundstellen
- NJW 1971, 429
- MDR 1971, 202
- VersR 1971, 144
- VersR 1971, 538
- DB 1971, 473
Wird zitiert von ... (12)
- BGH, 08.12.1999 - IV ZR 40/99
Inanspruchnahme des Versicherungsnehmers auf Schadensersatz
a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind unter gesetzlichen Haftpflichtbestimmungen Rechtsnormen zu verstehen, die unabhängig vom Willen der beteiligten Parteien an die Verwirklichung eines unter § 1 Nr. 1 der Bedingungen fallenden Ereignisses Rechtsfolgen knüpfen (Urteil vom 20. November 1970 - IV ZR 1188/68 - VersR 1971, 144 unter 4).Ob dem Störer bei der Art der Beseitigungsmaßnahme eine Wahlmöglichkeit zukommt oder ob die Beseitigungsmaßnahme das Einverständnis des Berechtigten verlangt, ändert nichts am Eintritt dieser Rechtsfolge und ist damit für die Einordnung als gesetzliche Haftpflichtbestimmung nicht maßgeblich (vgl. auch BGH, Urteil vom 20. November 1970 aaO).
- OLG Düsseldorf, 22.01.2015 - 3 U 30/14
Rechtsfolgen der Einschaltung eines Unternehmers auf der Käuferseite zum Zwecke …
Denn zwischen einem derartigen Vertreter und dem anderen Vertragsteil entsteht ein gesetzliches Schuldverhältnis mit dem Inhalt des vollmachtlos abgeschlossenen Vertrages; nach dem Grundgedanken des § 179 BGB soll der andere Teil nicht darunter leiden, dass ein Vertreter ohne Vertretungsmacht mit ihm einen Vertrag geschlossen hat (RGZ 120, 126 ff.;… BGH NJW 1970, S. 240 f.; BGH NJW 1971, 429 ff.). - BGH, 19.11.2003 - XII ZR 68/00
Verjährung der Ersatzansprüche wegen Verschlechterung der Mietsache
Dem entspricht es, daß der Vertreter auch gewisse Gegenrechte geltend machen kann, die sonst dem Vertretenen zustünden (BGH, Urteil vom 20. November 1970 - IV ZR 1188/68 - NJW 1971, 429 f).
- OLG Düsseldorf, 09.05.2000 - 4 U 148/99
Vorvertraglichkeit von Schadensersatzforderungen in der Rechtsschutzversicherung
Gesetzliche Haftpflichtbestimmungen sind Rechtsnormen, die unabhängig vom Willen der Beteiligten an die Verwirklichung eines Schadenereignisses im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 1 ARB 75 Rechtsfolgen knüpfen (BGH VersR 1971, 144). - OLG Stuttgart, 12.03.2008 - 4 U 58/07
Regressanspruch einer Haftpflichtversicherung: Doppelversicherung bei einer …
In gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen in diesem Sinne sind Rechtsnormen, die unabhängig vom Willen der Beteiligten eine die Verwirklichung eines unter § 1 der allgemeinen Versicherungsbedingungen fallenden Ereignisses Rechtsfolgen knüpfen (BGH VersR 2003, 236; BGH VersR 1971, 144 = NJW 1989, 429). - OLG Köln, 09.07.2002 - 9 U 169/01
Eintrittspflicht der Berufshaftpflichtversicherung eines Rechtsanwalts für die …
Unter gesetzlichen Haftungsbestimmungen versteht man Rechtsnormen, die unabhängig vom Willen der Beteiligten an die Verwirklichung eines dem Versicherungsschutz unterfallenden Ereignisses Rechtsfolgen knüpfen (BGH VersR 1971, 144; Prölss / Martin, VVG, § 1 AHB Rn 3; § 1 AVB-WB Rn 1; Späte, AHB § 1 Rn 125).Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung aus dem Jahr 1970 (VersR 1971, 144) ausgeführt, dass § 179 BGB diese Voraussetzung erfülle, und zwar auch dann, wenn ein Vertreter ohne Vertretungsmacht auf Erfüllung in Anspruch genommen werde.
Damit unterscheidet sich der vorliegende Fall deutlich von dem Sachverhalt, den der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung VersR 1971, 144 zu beurteilen hatte, und in dem es um die Haftung eines Architekten aus § 179 BGB ging, der ohne Vollmacht einen Handwerker beauftragt hatte.
- BGH, 08.02.1979 - VII ZR 141/78
Verjährung der Ansprüche gegen den Vertreter ohne Vertretungsmacht; Beginn der …
Er haftet zwar kraft Gesetzes (BGH, NJW 1970, 240, 241 mit Nachw.; BGH NJW 1971, 429, 430); letztlich hat er aber nur dafür einzustehen, daß es mangels Vollmacht zu einem Vertrage nicht gekommen ist und demgemäß vertragliche Ansprüche nicht entstanden sind. - BGH, 07.06.1990 - III ZR 155/89
Haftung der Postbank bei Auszahlung einer "eigenhändig" zuzustellenden …
Dabei handelt es sich um einen Anspruch kraft Gesetzes (…BGH Urteile vom 14. November 1969 aaO. und vom 20. November 1970 - IV ZR 188/68 - NJW 1971, 429, 430; RGZ 120, 126, 129) Mit dem Inhalt des Erüllungsanspruchs, der gegen den Vertretenen bestanden hätte. - OLG Saarbrücken, 13.11.2008 - 8 U 444/07
Heilung von Vertretungsmängeln bei Gesamtvertretung; Fahrlässige Unkenntnis des …
Denn dies würde voraussetzen, dass die Klägerin einen Erfüllungsanspruch (§ 179 Abs. 1 Satz 1, 1. Alt. BGB) gegen den Beklagten zu 1) hätte, d. h. letzterer zwar nicht Vertragspartei wird, der Klägerin aber die Rechtsposition verschafft, die sie bei einem Vertragsabschluss mit der GbR gehabt hätte (vgl. BGH NJW 1971, 429/430). - OLG Dresden, 11.01.2018 - 10 U 763/16
Was denn nun?
Mit der Klage auf Erfüllung einer vertraglichen Verpflichtung aus einem zwischen den Parteien zustande gekommenen Vertragsverhältnis und der Klage auf - die vom Kläger gewählte - Erfüllung eines gesetzlichen Anspruchs nach § 179 Abs. 1 BGB gegen den falsus procurator (siehe zur Rechtsnatur des Erfüllungsanspruchs nach § 179 Abs. 1 BGB: BGH, Urteil vom 20. November 1970 - IV ZR 1188/68 - NJW 1971, 429, juris Rn. 11) handelt es sich um unterschiedliche Streitgegenstände. - OLG Stuttgart, 23.09.2010 - 7 U 75/10
Berufshaftpflichtversicherung: Eröffnung eines Anderkontos und Auszahlung an den …
- OLG Düsseldorf, 08.03.1984 - 10 U 183/83
Mietvertrag; Vollmachtslos; Erfüllungshaftung; Rückgewähransprüche
Rechtsprechung
| BGH, 20.05.1969 - IV ZR 616/68 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1969, 1387
- MDR 1969, 742
- VersR 1969, 695
- DB 1969, 1192
Wird zitiert von ... (25) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 17.12.1964 - II ZR 17/63
Verursachung eines schweren Verkehrsunfalls mit einem Pkw mit rotem Nummernschild …
Auszug aus BGH, 20.05.1969 - IV ZR 616/68
Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist als Repräsentant des Versicherungsnehmers anzusehen, wer in dem Geschäftsbereich, zu dem das versicherte Risiko gehört, aufgrund eines Vertretungs- oder ähnlichen Verhältnisses an die Stelle des Versicherungsnehmers getreten ist (RGZ 135, 370; BGH VersR 1964, 475 und 1965, 149/50).Die bloße Überlassung der Obhut über die versicherte Sache reicht dabei nicht aus, um ein Repräsentantenverhältnis anzunehmen (BGH VersR 1965, 149/50; Prölss VersR 1965, 226).
Soll doch die Kfz-Haftpflichtversicherung den Versicherungsnehmer gerade auch gegen die Gefahren schützen, die aus dem Gebrauch des Kraftfahrzeugs drohen, wenn der Versicherungsnehmer es einem Dritten für kürzere oder längere Zeit zur Benutzung überlässt (BGH VersR 1965, 149/50).
- BGH, 27.02.1964 - II ZR 65/61
Schuldhafte Herbeiführung des Versicherungsfalls durch Repräsentanten des …
Auszug aus BGH, 20.05.1969 - IV ZR 616/68
Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist als Repräsentant des Versicherungsnehmers anzusehen, wer in dem Geschäftsbereich, zu dem das versicherte Risiko gehört, aufgrund eines Vertretungs- oder ähnlichen Verhältnisses an die Stelle des Versicherungsnehmers getreten ist (RGZ 135, 370; BGH VersR 1964, 475 und 1965, 149/50). - BGH, 19.01.1967 - II ZR 37/64
Zurechnung der Erklärungen eines Vertreters bei einer Schadensanzeige
Auszug aus BGH, 20.05.1969 - IV ZR 616/68
Infolgedessen ist anzunehmen, dass N. nur in Erfüllung seiner eigenen Auskunfts- und Aufklärungspflicht, die ihm als mitversichertem Fahrer obgelegen hat, gehandelt hat (zu der Haftung für einen Wissenserklärungsvertreter vgl. BGH VersR 1967, 343/44; Bruck/Möller a .a. O. § 6 Anm. 79 und 94; Möller, Verantwortlichkeit, 25 ff.). - RG, 15.03.1932 - VII 247/31
Wird der Versicherer von der Verpflichtung zur Zahlung der Brandentschädigung …
Auszug aus BGH, 20.05.1969 - IV ZR 616/68
Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist als Repräsentant des Versicherungsnehmers anzusehen, wer in dem Geschäftsbereich, zu dem das versicherte Risiko gehört, aufgrund eines Vertretungs- oder ähnlichen Verhältnisses an die Stelle des Versicherungsnehmers getreten ist (RGZ 135, 370; BGH VersR 1964, 475 und 1965, 149/50).
- BGH, 21.04.1993 - IV ZR 34/92
Repräsentantenstellung im Versicherungsrecht
- BGH, 26.04.1989 - IVa ZR 242/87
Mieter als Repräsentant des Vermieters
a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist Repräsentant, wer in dem Geschäftsbereich, zu dem das versicherte Risiko gehört, aufgrund eines Vertretungs- oder ähnlichen Verhältnisses an die Stelle des Versicherungsnehmers getreten ist (vgl. BGH Urteil vom 20. Mai 1981 - IVa ZR 86/80 - VersR 1981, 822; vom 1. Oktober 1969 - IV ZR 632/68 - VersR 1969, 1086, 1087; vom 20. Mai 1969 - IV ZR 616/68 - VersR 1969, 695, 696; vom 17. Dezember 1964 - II ZR 17/63 - VersR 1965, 149, 150 [BGH 17.12.1964 - II ZR 17/63]; vom 27. Februar 1964 - II ZR 65/61 - VersR 1964, 475 [BGH 27.02.1964 - II ZR 65/61]; BGHZ 24, 378, 385, 386; ferner RGZ 135, 370, 371).Die bloße Überlassung der Obhut über die versicherte Sache reicht dabei nicht aus, um ein Repräsentantenverhältnis anzunehmen (BGH Urteil vom 20. Mai 1969 - IV ZR 616/68 - VersR 1969, 695, 696, auf das auch das Senatsurteil vom 20. Mai 1981 - IVa ZR 86/80 - VersR 1981, 822 ausdrücklich Bezug nimmt; BGH Urteil vom 17. Dezember 1964 - II ZR 17/63 - VersR 1965, 149, 150 [BGH 17.12.1964 - II ZR 17/63]; ferner RGZ 117, 327, 329).
Weitere Entscheidungen des Bundesgerichtshofes sind allerdings zur Kraftfahrtversicherung ergangen: So hat der frühere IV. Zivilsenat Repräsentanteneigenschaft für den Mieter eines Kraftfahrzeugs bei der Haftpflichtversicherung für den Fall verneint, daß der Versicherungsnehmer "sich der Verfügungsbefugnis und der Verantwortlichkeit für seinen Kraftwagen nicht vollständig begeben hat« (vgl. Urteil vom 20. Mai 1969 - IV ZR 616/68 - VersR 1969, 695, 696 li. Sp. unten); der II. Zivilsenat hat das ebenso für den Mieter eines Kraftfahrzeuges angenommen, "der erst nach Zahlung aller "Kaufmietraten« Fahrzeugeigentümer werden sollte«; die gegenteilige Auffassung z. B. in RGZ 37, 149 sei überholt (vgl. Urteil vom 17. Dezember 1964 - II ZR 17/63 - VersR 1965, 149 [BGH 17.12.1964 - II ZR 17/63] re. Sp. unten, 150 li. Sp.).
Der Versicherungsnehmer muß sich "der Verfügungsbefugnis und der Verantwortlichkeit« für den versicherten Gegenstand "vollständig begeben haben« (BGH Urteile vom 20. Mai 1969 - IV ZR 616/68 - VersR 1969, 695, 696 zu III. und 20. Mai 1981 - IVa ZR 86/80).
- BGH, 10.07.1996 - IV ZR 287/95
Verletzung der Aufklärungsobliegenheit durch den Repräsentanten des …
ee) Das Berufungsgericht kann sich für seine abweichende Auffassung auch nicht auf das Senatsurteil vom 20. Mai 1969 (IV ZR 616/68 - VersR 1969, 695 unter III) stützen.
- BGH, 13.02.2024 - 4 StR 293/23
Vorsätzliches Herbeiführen eines Versicherungsfalls
Ob die Zurechnungsfrage anders zu beantworten wäre, wenn der mitversicherte Fahrer zugleich die Stellung eines Repräsentanten hätte (vgl. für die Kfz-Haftpflichtversicherung verneinend OLG Nürnberg, Urteil vom 14. September 2000 - 8 U 1855/00, NJW-RR 2001, 100, 101; OLG Köln, Urteil vom 30. Mai 2000 - 9 U 130/99;… MüKo-VVG/Maier, 2. Aufl., Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung Rn. 66;… Rixecker in Langheid/Rixecker, VVG, 7. Aufl., § 28 Rn. 48; wohl auch BGH, Urteil vom 20. Mai 1969 - IV ZR 616/68, NJW 1969, 1387), kann offenbleiben, weil das Landgericht wie bereits ausgeführt eine Repräsentantenstellung des Angeklagten oder eines anderen Fahrers des Lkw nicht festgestellt hat. - BGH, 08.01.1981 - IVa ZR 60/80
Begriff der grobfahrlässigen Obliegenheitsverletzung; Anzeige eines …
Der Rechtsanwalt ist in diesem Bereich nicht aufgrund eines Vertretungs- oder eines ähnlichen Verhältnisses an die Stelle des Klägers getreten (vgl. BGH Urteil vom 20. Hai 1969, IV ZR 616/68, LM AVB für Kraftfahrtversicherung § 7 Nr. 17 = VersR 1969, 695). - OLG Saarbrücken, 14.11.2001 - 5 U 267/01
Regreß des Kfz-Versicherers: Trunkenheitsfahrt des mitversicherten Fahrers
Zugerechnet werden kann nur ein solches Verhalten, das zum eigentlichen Verantwortungsbereich des Versicherungsnehmers gehört, weil nur dann eine Repräsentation, also ein Verhalten an Stelle des Versicherungsnehmers vorliegt (BGH, NJW 1969, 1387, 1388; näher dazu auch Römer, NZV 1993, 249, 252).Aus diesem Grund hat es der Bundesgerichtshof (NJW 1969, 1387, 1388) für den Bereich der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung abgelehnt, eine von dem Fahrer begangene Obliegenheitsverletzung dem Versicherungsnehmer zuzurechnen.
- BGH, 24.02.1986 - II ZR 172/85
Anspruch auf Deckung eines Schadens durch eine Transportversicherung - Begriff …
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist Repräsentant des Versicherungsnehmers, wer in dem Geschäftsbereich, zu dem das versicherte Risiko gehört, auf Grund eines Vertretungs- oder ähnlichen Verhältnisses an die Stelle des Versicherungsnehmers getreten und befugt ist, selbständig in einem gewissen Umfang für diesen zu handeln und auch dessen Rechte und Pflichten als Versicherungsnehmer wahrzunehmen (vgl. BGH, Urt. v. 20. Mai 1969 - IV ZR 616/68, LM AVB f. KraftfVers § 7 Nr. 17 = VersR 1969, 695, 696;… Urt. v. 1. Oktober 1969 - IV ZR 632/68 = VersR 1969, 1086, 1087;… Urt. v. 14. April 1971 - IV ZR 17/70, VersR 1971, 538, 539; vgl. auch Behrens, Drittzurechnung im Privatversicherungsrecht S. 8; Karstaedt, Grundsätzliche Fragen der Drittzurechnung in den Allgemeinen Deutschen Seeversicherungsbedingungen S. 40).Die bloße Überlassung der Obhut über die versicherte Sache reicht dabei nicht aus, um ein Repräsentantenverhältnis anzunehmen (…BGH, Urt. v. 17. Dezember 1964 - II ZR 17/63, VersR 1964, 149, 150; Urt. v. 20. Mai 1968 - IV ZR 616/68, LM AVB f. KraftfVers § 7 Nr. 17 = VersR 1969, 695, 696).
- OLG Düsseldorf, 31.10.2003 - 4 U 71/03
Zur Frage der Leistungsfreiheit im Falle eines Unfalles im Zustand der …
Davon abgesehen berührt das Fehlverhalten des Fahrers den Versicherungsschutz des Versicherungsnehmers in der Kfz-Haftpflichtversicherung auch dann nicht, wenn der Fahrer - wie vom Kläger geltend gemacht - Repräsentant des Versicherungsnehmers ist (BGH v. 10.7.96 - IV ZR 287/95 - VersR 1996, 1229 unter 2.b dd, ee; BGH v. 20.5.69 - IV ZR 616/68 - VersR 1969, 695 unter III;… OLG Köln, v. 29.10.02, a.a.O.). - OLG Köln, 29.10.2002 - 9 U 93/00
Leistungsfreiheit des Versicherers und Regreßhöchstbeträge bei …
Das Fehlverhalten des Fahrers berührt den Versicherungsschutz des Versicherungsnehmers in der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung nicht, selbst wenn der Fahrer Repräsentant ist (so die herrschende Meinung vgl. nur BGH, r+s 1996, 385 = VersR 1996, 1229; VersR 1969, 695 ; VersR 1965, 149; OLG Hamm, r+s 1995, 41; Prölss in Prölss/Martin, a.a.O., § 6, Rn. 59, 110; Knappmann in Prölss/Martin, a.a.O., § 7 AKB, Rn 25;. - OLG Köln, 28.03.2008 - 20 U 231/07
Leistungsfreiheit des Hausratversicherers wegen unrichtiger Angaben über die …
Er muss befugt sein, selbstständig in einem gewissen, nicht ganz unbedeutenden Umfang für den Versicherungsnehmer zu handeln und auch dessen Rechte und Pflichten als Versicherungsnehmer wahrzunehmen (vgl. etwa BGH VersR 1965, 149, 150; 1969, 695, 696; 69, 1086, 1087; 71, 538, 539;… Prölss/Martin, Versicherungsvertragsgesetz, 27. Aufl. § 6 VVG Rn. 52, m.w.N.). - OLG Hamm, 19.03.2021 - 7 U 27/19
Gestellter Verkehrsunfall; Belgien; Einwilligung; vorsätzliche Herbeiführung des …
- BGH, 20.05.1981 - IVa ZR 86/80
Leistungsfreiheit des Versicherers wegen vorsätzlicher Herbeiführung des …
- OLG Koblenz, 13.01.2006 - 10 U 246/05
Feststellung der Leistungspflicht aufgrund eines Versicherungsvertrages; …
- OLG Oldenburg, 21.06.1995 - 2 U 105/95
Kfz-Haftpflichtversicherung; Leistungsfreiheit; Unfallflucht; …
- OLG Brandenburg, 09.08.2000 - 14 U 7/00
- OLG Köln, 19.09.1995 - 9 U 338/94
Versicherung Kaskoversicherung Repräsentant Zurechnung Wartepflicht Unfallflucht
- OLG Karlsruhe, 17.09.1998 - 12 U 136/98
Haftungsausschluß bei Verschulden jedweden Wasserfahrzeugführers ist unwirksam
- LG Kassel, 26.05.2003 - 1 S 89/03
- OLG Hamm, 28.03.1990 - 20 U 146/89
Anspruch der Pächterin einer Pizzeria gegen eine Rechtsanwaltskanzlei auf …
- AG Hamburg-Barmbek, 21.07.2016 - 810 C 4/16
Rechtsschutzversicherung - Kostenminderungsobliegenheit - Wirksamkeit der Klausel
- OLG München, 27.11.1992 - 23 U 3700/92
Haftung als Frachtführer bei vorsätzlich wahrheitswidriger Ausstellung eines …
- OLG Bremen, 10.03.1983 - 2 U 128/82
Abschluss eines Versicherungsvertrages über eine Vollkaskoversicherung ; …
- OLG Frankfurt, 14.03.1985 - 1 U 158/84
Handlung des Repräsentanten; Rahmen des versicherten Risikos; …
- LG Berlin, 27.06.1989 - 7 O 61/81
- OLG Karlsruhe, 17.08.1989 - 12 U 69/89
Rechtsprechung
| BGH, 14.04.1971 - IV ZR 17/70 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Ablehnung des Versicherungsschutzes wegen mangelnder Verkehrssicherheit im Zeitpunkt des Unfalls - Voraussetzungen für das Vorliegen einer erheblichen Gefahrerhöhung - Hinreichende organisatorische Maßnahmen zur Überwachung der Verkehrssicherheit
- VersR (via Owlit)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- RIS Bundeskanzleramt Österreich (Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1971, 538
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (8)
- BGH, 22.01.1971 - IV ZR 121/69
Verkehrssicherheit - Gefahrerhöhung - Grobe Fahrlässigkeit - Leichtfertigkeit
Auszug aus BGH, 14.04.1971 - IV ZR 17/70
Zutreffend hat das Berufungsgericht angenommen, daß der Versicherungsnehmer in der Haftpflichtversicherung durch die Benutzung eines in seiner Verkehrssicherheit wesentlich beeinträchtigten Kraftfahrzeugs oder Anhängers eine zur Leistungsfreiheit nach § 25 VVG führende Gefahrerhöhung im Sinne des § 23 VVG nur vornimmt, wenn er den mangelhaften Zustand des Fahrzeugs kennt oder sich der Kenntnis arglistig entzieht (BGHZ 50, 385, 388, 390 [BGH 25.09.1968 - IV ZR 514/68] ; 50, 392, 396 [BGH 25.09.1968 - IV ZR 520/68] ; BGH VersR 1969, 747; BGH Urt. v. 22. Januar 1971 - IV ZR 121/69).Ein arglistiges Verhalten setzt voraus, daß der Inhaber der Klägerin bestimmte die Verkehrssicherheit beeinträchtigende Mängel des Lastzugs, die für den Unfall ursächlich gewesen sein können, zwar nicht kannte, aber mit der Möglichkeit ihres Vorhandenseins rechnete und den Lastzug gleichwohl im Straßenverkehr einsetzte (BGH Urteil vom 22. Januar 1971 - IV ZR 121/69).
- BGH, 27.02.1964 - II ZR 65/61
Schuldhafte Herbeiführung des Versicherungsfalls durch Repräsentanten des …
Auszug aus BGH, 14.04.1971 - IV ZR 17/70
Er muß befugt sein, in einem gewissen nicht ganz unbedeutenden Umfang für den Betriebsinhaber zu handeln und dabei auch dessen Rechte und Pflichten als Versicherungsnehmer wahrzunehmen (BGH VersR 1964, 475 [BGH 27.02.1964 - II ZR 65/61] ; 1965, 149, 150) [BGH 17.12.1964 - II ZR 17/63] . - BGH, 17.12.1964 - II ZR 17/63
Verursachung eines schweren Verkehrsunfalls mit einem Pkw mit rotem Nummernschild …
Auszug aus BGH, 14.04.1971 - IV ZR 17/70
Er muß befugt sein, in einem gewissen nicht ganz unbedeutenden Umfang für den Betriebsinhaber zu handeln und dabei auch dessen Rechte und Pflichten als Versicherungsnehmer wahrzunehmen (BGH VersR 1964, 475 [BGH 27.02.1964 - II ZR 65/61] ; 1965, 149, 150) [BGH 17.12.1964 - II ZR 17/63] .
- BGH, 25.09.1968 - IV ZR 514/68
Gefahrerhöhung durch Benutzung eines nicht verkehrssicheren Kfz
Auszug aus BGH, 14.04.1971 - IV ZR 17/70
Zutreffend hat das Berufungsgericht angenommen, daß der Versicherungsnehmer in der Haftpflichtversicherung durch die Benutzung eines in seiner Verkehrssicherheit wesentlich beeinträchtigten Kraftfahrzeugs oder Anhängers eine zur Leistungsfreiheit nach § 25 VVG führende Gefahrerhöhung im Sinne des § 23 VVG nur vornimmt, wenn er den mangelhaften Zustand des Fahrzeugs kennt oder sich der Kenntnis arglistig entzieht (BGHZ 50, 385, 388, 390 [BGH 25.09.1968 - IV ZR 514/68] ; 50, 392, 396 [BGH 25.09.1968 - IV ZR 520/68] ; BGH VersR 1969, 747;… BGH Urt. v. 22. Januar 1971 - IV ZR 121/69). - BGH, 25.09.1968 - IV ZR 520/68
Gefahrerhöhung durch Mängel des Kraftfahrzeugs
Auszug aus BGH, 14.04.1971 - IV ZR 17/70
Zutreffend hat das Berufungsgericht angenommen, daß der Versicherungsnehmer in der Haftpflichtversicherung durch die Benutzung eines in seiner Verkehrssicherheit wesentlich beeinträchtigten Kraftfahrzeugs oder Anhängers eine zur Leistungsfreiheit nach § 25 VVG führende Gefahrerhöhung im Sinne des § 23 VVG nur vornimmt, wenn er den mangelhaften Zustand des Fahrzeugs kennt oder sich der Kenntnis arglistig entzieht (BGHZ 50, 385, 388, 390 [BGH 25.09.1968 - IV ZR 514/68] ; 50, 392, 396 [BGH 25.09.1968 - IV ZR 520/68] ; BGH VersR 1969, 747;… BGH Urt. v. 22. Januar 1971 - IV ZR 121/69). - BGH, 01.10.1969 - IV ZR 632/68
Begriff des Repräsentanten des Versicherungsnehmers
Auszug aus BGH, 14.04.1971 - IV ZR 17/70
Repräsentant ist, wer in dem Geschäftsbereich, zu dem das versicherte Risiko gehört, auf Grund eines Vertrags- oder ähnlichen Verhältnisses an die Stelle des Versicherungsnehmers getreten ist, wobei eine rechtsgeschäftliche Vertretungsbefugnis nicht vorausgesetzt wird (BGH VersR 1969, 1086, 1087). - BGH, 08.04.1970 - IV ZR 1/69
Luftbremsanlage - Frostschutzmittel - Objektive Gefahrerhöhung - Grobe …
Auszug aus BGH, 14.04.1971 - IV ZR 17/70
Danach kommen die Personen, die als Fahrer des Lastzugs eingesetzt waren, wegen ihrer unselbständigen Stellung und eingeschränkten Verantwortlichkeit, die sich jeweils auf die Verkehrssicherheit des einzelnen Fahrzeugs im Rahmen der allgemein einem Kraftfahrer obliegenden Aufgaben erstreckte, weder als Repräsentanten noch als Wissensvertreter des Inhabers der Klägerin in Betracht (BGH VersR 1957, 386; 1970, 563). - RG, 08.03.1921 - VII 330/20
Stellvertretung im Wissen
Auszug aus BGH, 14.04.1971 - IV ZR 17/70
Wissensvertreter ist, wer von dem Versicherungsnehmer in nicht ganz untergeordneter Stellung damit betraut ist, für ihn rechtserhebliche Tatsachen zur Kenntnis zu nehmen (RGZ 101, 402; BGH VersR 1957, 386).
- BGH, 14.03.2007 - IV ZR 102/03
Rechtsfolgen der Übertragung der Pflichten des Versicherungsnehmers auf einen …
Eine auf einen bestimmten Bereich bezogene Repräsentantenstellung kommt insbesondere bei Geschäfts- und Betriebsversicherungen in Betracht (vgl. Senatsurteile vom 25. März 1992 - IV ZR 17/91 - VersR 1992, 865 unter 2 und vom 14. April 1971 - IV ZR 17/70 - VersR 1971, 538 unter 3). - BGH, 24.02.1986 - II ZR 172/85
Anspruch auf Deckung eines Schadens durch eine Transportversicherung - Begriff …
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist Repräsentant des Versicherungsnehmers, wer in dem Geschäftsbereich, zu dem das versicherte Risiko gehört, auf Grund eines Vertretungs- oder ähnlichen Verhältnisses an die Stelle des Versicherungsnehmers getreten und befugt ist, selbständig in einem gewissen Umfang für diesen zu handeln und auch dessen Rechte und Pflichten als Versicherungsnehmer wahrzunehmen (…vgl. BGH, Urt. v. 20. Mai 1969 - IV ZR 616/68, LM AVB f. KraftfVers § 7 Nr. 17 = VersR 1969, 695, 696;… Urt. v. 1. Oktober 1969 - IV ZR 632/68 = VersR 1969, 1086, 1087; Urt. v. 14. April 1971 - IV ZR 17/70, VersR 1971, 538, 539; vgl. auch Behrens, Drittzurechnung im Privatversicherungsrecht S. 8; Karstaedt, Grundsätzliche Fragen der Drittzurechnung in den Allgemeinen Deutschen Seeversicherungsbedingungen S. 40).