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| BGH, 02.11.1971 - VI ZR 50/70 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anforderungen für die Wertung des Mitnehmens eines Arbeitskollegen auf einer Dienstfahrt im eigenen Kraftwagen als "betriebliche Tätigkeit" - Haftung bei einem Unfall auf einer Dienstreise - Vorliegen einer betrieblichen Tätigkeit - Haftungsprivileg von ...
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1972, 145
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 02.03.1971 - VI ZR 146/69
Dienstfahrt - Arbeitskollege - Mitnahme - Eigener PKW
Auszug aus BGH, 02.11.1971 - VI ZR 50/70
Der Bundesgerichtshof hat schon in seinem Urteil vom 2. März 1971 - VI ZR 146/69 - VersR 1971, 187 = DAR 1971, 187 = VRS 40, 335 entschieden, daß das Mitnehmen eines Arbeitskollegen auf einer Dienstfahrt im eigenen Kraftwagen eine betriebliche Tätigkeit im Sinne des § 637 RVO sein kann.
- BGH, 05.11.1991 - VI ZR 20/91
Mitnahme eines Arbeitskollegen bei Dienstfahrt im Privat-Kfz als Teilnahme am …
Sollte den vom Berufungsgericht für seine Auffassung herangezogenen Senatsurteilen vom 2. März 1971 (VI ZR 146/69 - VersR 1971, 564, 565) und vom 2. November 1971 (VI ZR 50/70 - VersR 1972, 145, 146) ein Verständnis des Begriffs der Teilnahme am allgemeinen Verkehr zugrunde liegen, nach dem es für die Verneinung schon ausreicht, daß die Fahrt den betrieblichen bzw. dienstlichen Interessen dienlich ist, so hält der Senat hieran nicht fest. - OLG Hamm, 18.04.1975 - 13 U 104/74
Erstattung von Aufwendungen infolge eines Arbeitsunfalls; Begriff der groben …
(vgl. BGHZ 10, 14 [BGH 11.05.1953 - IV ZR 170/52] = NJW 53, 1139; BGH VersR 67, 909; 72, 145; 72, 270; 74, 569). - OLG Naumburg, 26.05.2011 - 9 U 91/10
Regress des Versicherungsträgers nach Arbeitsunfall: Anforderungen an eine …
Dabei sind betrieblich alle Tätigkeiten, die dem Schädiger von dem Betrieb oder für den Betrieb übertragen worden sind oder die vom Schädiger im Betriebsinteresse ausgeführt werden (vgl. BGHZ 67, 279 (281); BGH VersR 1971, 564, VersR 1972, 145).