Rechtsprechung
BGH, 16.11.1971 - VI ZR 76/70 |
Volltextveröffentlichungen (3)
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- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 823
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Aufklärungspflicht - Arzt - Schädliche Folgen - Gebotenheit - Eingriff - Wahrscheinlichkeit - Folgen - Warzen - Entfernung - Einwilligung - Dringliche Entscheidung
Besprechungen u.ä.
- uni-freiburg.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Ärztliches Handeln gegen den erklärten oder mutmaßlichen Willen der Eltern: juristische Gesichtspunkte zum Thema (Albin Eser; Urban & Schwarzenberg 1982, 178)
Papierfundstellen
- NJW 1972, 335
- MDR 1972, 225
- VersR 1972, 153
Wird zitiert von ... (37) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 05.12.1958 - VI ZR 266/57
Einwilligung des Minderjährigen in Operation
Auszug aus BGH, 16.11.1971 - VI ZR 76/70
Es ist - unter Berufung auf das Urteil des Bundesgerichtshofs BGHZ 29, 33 - der Meinung, daß die Einwilligung der damals mehr als 16 1/2 jährigen Klägerin genügt habe.3. Dem Berufungsgericht kann schließlich nicht gefolgt werden, soweit es unter Berufung auf das Ur teil des erkennenden Senats BGHZ 29, 33 eine Einwilligung und damit auch die nach obigem erforderliche Aufklärung der Eltern der Klägerin für entbehrlich gehalten hat.
- BGH, 22.06.1971 - VI ZR 230/69
Ärztliche Aufklärung - Patient - Gesetzlicher Vertreter - Diagnostischer Eingriff …
Auszug aus BGH, 16.11.1971 - VI ZR 76/70
Die Bedenken des Berufungsgerichts geben keinen Anlaß, von diesem Grundsatz abzugehen, den auch der Bundesgerichtshof ständig aus wohlerwogenen Gründen gegenüber den Angriffen eines Teils des Schrifttums aufrechterhalten hat (zuletzt Senatsurteil vom 22. Juni 1971 - VI ZR 230/69 - LM BGB § 823 (Aa) Nr. 26;… vgl. im übrigen Soergel/Zeuner 10. Aufl. Rdz. 16 zu § 823 BGB). - BGH, 11.04.1961 - VI ZR 188/60
Schadensrechtliche Regulierung der gesundheitlichen Folgen eines …
Auszug aus BGH, 16.11.1971 - VI ZR 76/70
Es genügt vielmehr, daß spätere Schadensfolgen immerhin ernstlich in Betracht kommen können (BGH Urteil vom 11. April 1961 - VI ZR 188/60 VersR 61, 595 und ständig).
- BGH, 10.02.1959 - 5 StR 533/58
Ärztliches Handeln gegen den erklärten oder mutmaßlichen Willen der Eltern: …
Auszug aus BGH, 16.11.1971 - VI ZR 76/70
Die Einwilligung des Jugendlichen aufgrund einer nur an ihn gerichteten Aufklärung (auch daran fehlte es indessen hier) kann deshalb bei einerseits aufschiebbaren, andererseits nicht unwichtigen Entscheidungen über eine ärztliche Behandlung nicht genügen (vgl. auch BGH-Urteil vom 10. Februar 1959 - 5 StR 533/58- NJW 1959, 825). - BGH, 09.12.1958 - VI ZR 203/57
Aufklärungspflicht des Arztes
Auszug aus BGH, 16.11.1971 - VI ZR 76/70
Nach der im Berufungsurteil herangezogenen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 29, 46, 60; st. Rspr.) kann von einer Aufklärung über mögliche Zwischenfälle regelmäßig nur abgesehen werden, wenn diese Möglichkeit bei einem verständigen Menschen für seinen Entschluß, in die Behandlung einzuwilligen, ernsthaft nicht ins Gewicht fallen kann. - BGH, 13.01.1970 - VI ZR 121/68
Ärztliche Behandlung von Warzen - Anspruch auf Schadensersatz wegen einer …
Auszug aus BGH, 16.11.1971 - VI ZR 76/70
Es hätte vor allem beachten müssen, daß in diesem Lebensalter die Zurückhaltung vor einer schmerzlosen und als folgenlos vorgestellten Behandlung nicht durch hinreichend kritische Bedenken gestützt wird, und daß gerade ein Junges Mädchen dieses Alters erfahrungsgemäß einer kosmetische Verbesserungen versprechenden Maßnahme eher unbedenklich zuzustimmen neigt (vgl. hierzu auch das Senatsurteil vom 13. Januar 1970 - VI ZR 121/68 - VersR 1970, 324, 326).
- OLG Frankfurt, 17.08.2021 - 6 UF 120/21
Entscheidung zur Durchführung von Corona-Impfung bei 16-jährigem Kind
Auch teilt der Senat die wohl überwiegend vertretene Ansicht, dass es bei einem nicht geringfügigen medizinischen Eingriff - wie der noch nicht als Standard-Impfung geltenden Impfung gegen das Corona-Virus - es zur Wirksamkeit der Einwilligung des Patienten auch der Einwilligung der sorgeberechtigten Eltern im Wege eines sog. Co-Konsens bedarf (OLG Frankfurt FamRZ 2020, 336; Lettmaier ZKJ 2020, 85, 86; vgl. auch BGH NJW 1972, 335). - BVerfG, 25.07.1979 - 2 BvR 878/74
Arzthaftungsprozeß
Hiergegen bestehen schwere verfassungsrechtliche Bedenken: Wenn der Bundesgerichtshof in der Entscheidung VI ZR 76/70 - NJW 1972, S 335 (337) - ausführt, auch bei geringer Wahrscheinlichkeit schädlicher Folgen des Eingriffs komme eine Aufklärung über diese Folgen umso eher in Betracht, je weniger der mit dem Eingriff bezweckte Erfolg einem vernünftigen Menschen dringlich und geboten erscheinen müsse, so ist dies verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. - BGH, 14.03.2006 - VI ZR 279/04
Blutspender sind auch über seltene mit der Blutspende spezifisch verbundene …
Die Anforderungen an die Aufklärung sind in solchen Fällen sehr streng: Der Patient muss darüber unterrichtet werden, welche Verbesserungen er günstigenfalls erwarten kann, und ihm müssen etwaige Risiken deutlich vor Augen geführt werden, damit er genau abwägen kann, ob er einen etwaigen Misserfolg des ihn immerhin belastenden Eingriffs oder sogar gesundheitliche Beeinträchtigungen in Kauf nehmen will, selbst wenn diese auch nur entfernt als Folge des Eingriffs in Betracht kommen (vgl. u.a. Senatsurteile vom 16. November 1971 - VI ZR 76/70 - VersR 1972, 153; vom 6. November 1990 - VI ZR 8/90 - VersR 1991, 227 m.w.N.).
- OLG Hamm, 29.11.2019 - 12 UF 236/19
Voraussetzungen eines Schwangerschaftsabbruchs Minderjähriger
In einer späteren Entscheidung hat der BGH seine Rechtsprechung dahin modifiziert, dass - in der Sache ging es um die Warzenbestrahlung einer Sechzehnjährigen - die Einwilligung eines Minderjährigen dann nicht ausreichend ist, wenn es sich um einen unwichtigen Fall handelt und die vorherige Einwilligung der Eltern problemlos möglich ist (NJW 1972, 335). - BGH, 19.11.1997 - 3 StR 271/97
Zur strafrechtlichen Haftung eines Strahlentherapeuten
Die Heilmaßnahme kann im Regelfall nur durch eine wirksame Einwilligung des Patienten gerechtfertigt werden (vgl. BGH NJW 1972, 335, 336; BGHSt 11, 111, 112;… BGHR StGB § 223 I Heileingriff 4 m.w.Nachw.).Für die entsprechende Problematik bei der Behandlung mit Röntgenstrahlen zur Entfernung von Warzen hat der Bundesgerichtshof bereits entschieden, daß die Anwendung von Röntgenstrahlen in therapeutisch wirksamer Dosis einen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit bedeutet, da eine planmäßige Gewebsschädigung erfolge (VI. Zivilsenat, NJW 1972, 335, 336).
- BGH, 05.07.1973 - VII ZR 12/73
Nachweis der Kausalität einer vertraglichen Aufklärungs- oder …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 07.02.1984 - VI ZR 174/82
Rückenmarksschädigung - § 823 Abs. 1 BGB, Beweislastverteilung bei der Frage der …
Fälle, in denen aus diesem Grund eine Aufklärung unterbleiben kann (vgl. Senatsurteil vom 16. November 1971 - VI ZR 76/70 = NJW 1972, 335 = VersR 1972, 153, 155), müssen die Ausnahme bleiben, damit das durch die Aufklärung zu wahrende Selbstbestimmungsrecht des Patienten nicht unterlaufen wird. - BGH, 06.11.1990 - VI ZR 8/90
Aufklärungspflicht vor kosmetischer Operation
Deswegen stellt die Rechtsprechung auch sehr strenge Anforderungen an die Aufklärung des Patienten vor einer kosmetischen Operation (vgl. u.a. BGH, Urteil vom 16. November 1971 - VI ZR 76/70 - VersR 1972, 153 - AHRS 4450/1; OLG Bremen VersR 1980, 654 = AHRS 4370/3; OLG Hamburg MDR 1982, 580 [OLG Hamburg 05.03.1982 - 1 U 5/81] = AHRS 4370/4; OLG Karlsruhe AHRS 4370/6; OLG Düsseldorf AHRS 4370/9; OLG Köln VersR 1987, 1049 = AHRS 4370/10). - BGH, 24.06.1986 - VI ZR 21/85
Feststellung der haftungsbegründenden Kausalität im Rahmen der Arzthaftung wegen …
Durch den unterlassenen Hinweis haben sie, wie das Berufungsgericht insoweit zutreffend ausführt, einen Behandlungsfehler begangen (vgl. Senatsurteil vom 16. November 1971 - VI ZR 76/70 - VersR 1972, 153, 154 unter A II 2 und Senatsbeschluß vom 1. April 1980 - VI ZR 238/79 - VersR 1980, 854; Giesen, JZ 1982, 391, 402). - OLG München, 09.01.2020 - 1 U 3011/19
Sportpferd stirbt nach homöopathischer Spritze: Tierarzt muss 250.000 Euro zahlen
Gegebenenfalls kann sich daraus eine Aufklärungspflicht auch dann ergeben, wenn die Wahrscheinlichkeit erheblicher Folgen des Eingriffs zahlenmäßig sehr gering ist (vgl. BGH, Urt. 16.11.1971 - VI ZR 76/70, Leitsatz 1;… v. 07.02.1984 - VI ZR 188/82, juris-Rn. 18;… v. 14.06.2006 - VI ZR 279/04, juris-Rn. 13;… Palandt/Weidenkaff, BGB 79. Aufl. § 630e Rn. 3 mwN). - BGH, 02.07.1974 - VI ZR 121/73
Schadensersatzansprüche wegen Verletzung von Urheberrechten, Verletzung des …
- BGH, 22.01.1980 - VI ZR 263/78
Ersatz eines materiellen Schadens auf Grund einer Operation - Anspruch auf …
- OLG Hamm, 16.07.1998 - 15 W 274/98
- OLG Frankfurt, 16.07.2019 - 8 U 228/17
Erforderlicher Co-Konsens von Eltern und Minderjährigem im Falle einer …
- BGH, 22.04.1980 - VI ZR 37/79
Verletzung ärztlicher Aufklärungspflichten; Zahlung von Schmerzensgeld sowie …
- OLG Brandenburg, 26.08.2021 - 12 U 179/20
Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem vom Geh- bzw. Radweg auf die …
- LG München II, 22.09.2020 - 1 O 4890/17
Einwilligung in Kreuzbandoperation bei 16jähriger Patientin
- AG Bad Iburg, 14.01.2022 - 5 F 458/21
Übertragung der alleinigen Befugnis auf den Kindesvater zur Entscheidung über die …
- OLG Brandenburg, 14.10.2021 - 12 U 89/21
Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall Einrede der Verjährung …
- BayObLG, 30.01.1985 - BReg. 3 Z 5/85
Notwendigkeit der Bestimmung einer Ergänzungspflegschaft neben einer bestehenden …
- OLG Nürnberg, 02.03.1988 - 9 U 779/85
Schadensersatz und Schmerzensgeld; Sachverständigenhaftung; Grob fahrlässige …
- BGH, 30.11.2004 - VI ZR 209/04
Umfang der Aufklärungspflicht vor einem ärztlichen Heileingriff
- BayObLG, 30.01.1985 - BReg. 3 Z 544/85
Einwilligung; Arzt; Ärztliche Untersuchung; Entbindung; Schweigepflicht; …
- BGH, 01.12.1987 - X ZR 36/86
Schadensersatz auf Grund der Erstellung eines unrichtigen Gutachtens - …
- OLG Köln, 17.09.1987 - 7 U 58/87
Nasenscheidewandabweichung; Septumdeviation; Kosmetische Operation; …
- BGH, 23.10.1979 - VI ZR 197/78
Aufklärungspflicht eines Arztes im Vorfeld einer Blinddarmoperation - Umfang der …
- BGH, 02.11.1976 - VI ZR 134/75
Anforderungen an die Aufklärung des Patienten bei interoperativ auftretendem …
- OLG Zweibrücken, 22.02.2000 - 5 U 25/99
Arzthaftung: Entbehrliche Aufklärung über zahnärztliche Leitungsanästhesie; …
- OLG München, 23.06.1994 - 24 U 961/92
Aufklärungspflicht des Zahlarztes - Durchtrennung des Nervus lingualis
- BayObLG, 05.09.1986 - BReg. 1 Z 41/86
Unterhaltsprozeß; Gerichtspsychologische Begutachtung; Kindeswohl; Gefährdung; …
- LG Landau/Pfalz, 25.06.1987 - 2 O 86/84
- OLG Karlsruhe, 31.03.1983 - 4 U 179/81
- OLG Bremen, 24.07.1979 - 1 U 25/79
Ersatz materieller und immaterieller Schäden ; Fehler bei der Durchführung einer …
- BayObLG, 07.07.1989 - BReg. 3 Z 54/89
Beschwerde gegen die Auswahl und Bestellung des Pflegers; Entlassung des …
- LG Bielefeld, 18.09.1998 - 4 O 333/98
- BGH, 29.06.1977 - 2 StR 196/77
Vornahme einer Sterilisierung ohne Einwilligung der Patientin - Annahme einer …
- AG Duisburg, 29.09.2021 - 93 Ls 84/20