Rechtsprechung
| BGH, 24.10.1972 - VI ZB 11/72 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
ZPO § 233
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Fristenwesen - Fristwahrung - Rechtsmittelfrist - Rechtsmittel - Anwaltspflicht - Zustellung - Zustellung an den Gegenanwalt - Urteilszustellung - Eingang - Eingangsverzögerung - Empfang - Empfangsbekenntnis - Verzögerung des Empfangsbekenntnisses
Papierfundstellen
- NJW 1973, 50
- MDR 1973, 209
- VersR 1973, 86
Wird zitiert von ...
- BGH, 07.11.1972 - VI ZB 7/72
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist - …
Veranlaßt der Rechtsanwalt der teilweise unterlegenen (und teilweise obsiegenden) Partei die Zustellung an den Gegner, so muß er im Hinblick auf § 221 Abs. 2 ZPO in den eigenen Handakten einen entsprechenden Vermerk anbringen oder jedenfalls sonstwie Vorsorge treffen, daß diese durch die eigene Zustellung angelaufene Frist notiert wird (vgl. auch BGH Beschl, v. 24. Oktober 1972 - VI ZB 11/72).
Rechtsprechung
| BGH, 25.10.1972 - IV ZB 82/72 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Fristenwesen - Rechtsmittelfrist - Prozessbevollmächtigter - Verschulden des Prozessbevollmächtigten - Verschuldenszurechnung - Kindschaftssachen
- VersR (via Owlit)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1973, 86
- VersR 1973, 87
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 15.12.1971 - IV ZB 79/71
Versäumung - Prozesshandlung - Zurechnungsgrundsatz - Verschulden des …
Auszug aus BGH, 25.10.1972 - IV ZB 82/72
Der Grundsatz, daß sich die Partei ein Verschulden ihres Prozeßbevollmächtigten anrechnen lassen muß, gilt auch für die Wahrung von Rechtsmittelfristen in Kindschaftssachen (Bestätigung von BGH VersR 72, 440).Das hat der erkennende Senat bereits in mehreren Entscheidungen ausgesprochen (vgl. u.a. den in NJW 1972, 584 = FamRZ 1972, 200 veröffentlichen Beschluß).
- BGH, 30.09.1971 - VII ZR 20/70
Rechtsfolgen der Nichterfüllung der Pflicht des Bestellers zum Abruf einer …
Auszug aus BGH, 25.10.1972 - IV ZB 82/72
Der gegenteiligen, vom Oberlandesgericht Celle in einem dem Bundesverfassungsgericht vorgelegten Beschluß (NJW 1972, 99 = VersR 1972, 647) vertretenen Ansicht kann nicht beigepflichtet werden. - BGH, 24.03.1983 - IX ZR 62/82
Widerruf einer Schenkung unter Ehegatten
Auszug aus BGH, 25.10.1972 - IV ZB 82/72
Ebenso hat bereits der Dreierausschuß des Bundesverfassungsgerichts entschieden (FamRZ 1972, 201).
Rechtsprechung
| BGH, 19.10.1972 - VII ZB 12/72 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Berufungsverfahren - Berufungsschrift - Ordnungsgemäße Berufungsschrift - Prozessbevollmächtigter - Unterschrift - Unterzeichnung - Zugelassener Anwalt
- VersR (via Owlit)
- ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1973, 86
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 09.02.1993 - XI ZB 2/93
Wirksame Prozeßhandlung des Vertreters aufgrund der Gesamtumstände
Um darüber keinerlei Mißverständnisse aufkommen zu lassen, wäre es zwar zweckmäßig gewesen, wenn Rechtsanwalt S. sich in dem Schriftsatz ausdrücklich als "allgemeiner Vertreter" oder "amtlich bestellter Vertreter" bezeichnet hätte; notwendig für die Wirksamkeit der Prozeßhandlung ist ein solcher Zusatz aber nicht (BGH, Urteil vom 9. Dezember 1974 - III ZR 134/72 = NJW 1975, 542, 543 und Beschluß vom 19. Oktober 1972 - VII ZB 12/72 = VersR 1973, 86). - LAG Hessen, 27.03.1996 - 8 Sa 646/95
Berufung: Formvoraussetzungen - Unterzeichnung der Schrift durch einen …
Aus dem Gesetz er gibt sich nicht das Erfordernis, dass sich ein Rechtsanwalt in Anwaltsprozessen auch als solcher bezeichnen muss oder Anwaltsbriefbögen benutzen muss (vgl. auch BGH vom 19.10.1972, VersR 1973, 86).
Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 27.10.1972 - 10 U 11/72 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- VersR (via Owlit)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Mietwagen; Abnutzung; Eigenes Kfz; Ersparnis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1973, 86
- VersR 1973, 865