Weitere Entscheidungen unten: OLG Koblenz, 02.08.1974 | OLG Hamm, 13.05.1974

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 28.05.1974 - 9 U 223/73   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1974,3403
OLG Hamm, 28.05.1974 - 9 U 223/73 (https://dejure.org/1974,3403)
OLG Hamm, Entscheidung vom 28.05.1974 - 9 U 223/73 (https://dejure.org/1974,3403)
OLG Hamm, Entscheidung vom 28. Mai 1974 - 9 U 223/73 (https://dejure.org/1974,3403)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • VersR 1975, 161
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Hamm, 11.03.2003 - 9 U 169/02

    Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung und unrichtig angekündigter

    Der Senat hat an einen derartigen Vertrauenstatbestand bereits in seinem Urteil vom 28.05.1974 - 9 U 223/73 (VersR 1975, 161 / 162) strenge Anforderungen gestellt und ihn nur dann für begründet erachtet, wenn außer der Betätigung der rechten Blinkleuchte des vorfahrtberechtigten Fahrzeuges durch eindeutige Geschwindigkeitsherabsetzung und Beginn des Abbiegens deutlich wurde, dass eine Berührung der beiderseitigen Fahrlinien nicht in Betracht kam (vgl. auch LG Münster VRS 72 (1987), 166).
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Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 02.08.1974 - 6a W 349/74   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1974,7993
OLG Koblenz, 02.08.1974 - 6a W 349/74 (https://dejure.org/1974,7993)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 02.08.1974 - 6a W 349/74 (https://dejure.org/1974,7993)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 02. August 1974 - 6a W 349/74 (https://dejure.org/1974,7993)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Protokoll eines Antrags zur Prozeß- und Sachleitung; Prozeßbevollmächtigter; Vergleichsvorschlag des Gerichts; Vertagung; Besprechung des Vergleichsvorschlags; Partei; Förmlicher gebührenträchtiger Vertagungsantrag

Papierfundstellen

  • MDR 1975, 63
  • VersR 1975, 161
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VerfGH Berlin, 28.05.2004 - VerfGH 104/02

    Verletzung des rechtlichen Gehörs durch fehlende fachgerichtliche

    1 St 228/89">NJW 1991, 1493; OLG Koblenz, MDR 75, 63; OLG Hamm, Rpfl.
  • OLG Düsseldorf, 06.07.1982 - 10 W 73/82

    Anwaltsgebühren: Anfall der Beweisgebühr

    Erörterungen mit dem Gericht über prozeßleitende Maßnahmen ohne Antragstellung bringen die Gebühren nicht zur Entstehung (OLG Koblenz, MDR 1975, 63 m. N.; Hartmann a.a.O., § 33 Anm. 3; Riedel/Sußbauer a.a.O., Rdn. 13).
  • BGH, 30.01.1979 - X ZB 22/77

    Voraussetzungen für eine Verfahrensverbindung

    Das ergibt sich daraus, daß die Sitzungsniederschrift vom 4. Oktober 1977 darüber schweigt und es sich insoweit um einen Sachantrag handelt und nicht lediglich um einen Prozeßantrag, hinsichtlich dessen die Beweisregel des über § 41 o PatG anwendbaren § 165 ZPO nicht Platz greift (OLG Koblenz in MDR 1975, 63 Nr. 66; Baumbach/Hartmann, ZPO 37. Aufl. Anm. 1 zu § 165).
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 13.05.1974 - 22 U 28/74   

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https://dejure.org/1974,7542
OLG Hamm, 13.05.1974 - 22 U 28/74 (https://dejure.org/1974,7542)
OLG Hamm, Entscheidung vom 13.05.1974 - 22 U 28/74 (https://dejure.org/1974,7542)
OLG Hamm, Entscheidung vom 13. Mai 1974 - 22 U 28/74 (https://dejure.org/1974,7542)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • MDR 1974, 1018
  • VersR 1975, 161
 
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Wird zitiert von ... (3)

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