Volltextveröffentlichungen (3)

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB § 839; GG Art. 34

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)

  Körperliche Züchtigung - Gewohnheitsrecht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1974, 1772
• NJW 1974, 2289 (Ls.)
• VersR 1975, 92

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 14.07.1954 - 5 StR 688/53

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 12.03.1974 - 5 U 95/73

  Auch der Bundesgerichtshof hat in seinen Entscheidungen vom 14.07.1954 (BGHSt 6, 263 ) und vom 23.10.1957 (BGHSt 11, 242 ) das Gewohnheitsrecht als Grundlage des Lehrerzüchtigungsrechts anerkannt.

  Diese Ansicht des Reichsgerichts wurde bis zur Entscheidung des 5. Strafsenats des Bundesgerichtshofs (BGHSt 6, 263, 268) nahezu einhellig geteilt.

• RG, 16.04.1931 - III 34/31

  Darf der Strafrichter nachprüfen, ob den Lehrer hinsichtlich der Feststellung des …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 12.03.1974 - 5 U 95/73

  Das Reichsgericht hat zwar lange Zeit die Ansicht vertreten, die Entscheidung, ob diese Voraussetzungen vorliegen, hätten die Schul- oder Dienstbehörden zu treffen, weil es sich im wesentlichen um Fragen des pädagogischen Ermessens handele (vgl. RGSt. 65, 263) .
• BGH, 23.10.1957 - 2 StR 458/56

  Rechtssätze - Rechtfertigungsgründe - Materielle Gesetze - Gewohnheitsrecht - …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 12.03.1974 - 5 U 95/73

  Das Züchtigungsrecht des Grundschullehrers gegenüber seinen Schülern besteht fort, da sich eine einheitliche, das bisherige Gewohnheitsrecht abändernde Auffassung nicht gebildet hat (Bestätigung von BGHSt 11, 241 = NJW 58, 799).
• RG, 04.07.1939 - 1 D 302/39

  Inwieweit ist der Irrtum eines Lehrers über die Grenzen seines Züchtigungsrechts …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 12.03.1974 - 5 U 95/73

  Das Reichsgericht hat zwar in ständiger Rechtsprechung die Ansicht vertreten, das Züchtigungsrecht könne über die ihm durch das Sittengesetz gezogenen Grenzen hinaus durch Verwaltungsvorschriften mit Wirkung eingeschränkt werden, daß alle diese Einschränkungen nicht beachtende Züchtigungen stets strafbare Körperverletzungen seien (vgl. zuletzt RGSt. 73, 257) .
• RG, 10.04.1902 - 744/02

  Steht den Lehrern an den gewerblichen Fortbildungsschulen bei dem Fehlen …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 12.03.1974 - 5 U 95/73

  Es hat ausgesprochen, daß die Züchtigungsbefugnis des Lehrers keiner gesetzlichen Begründung bedürfe, sondern aus dessen Recht und Pflicht zur Erziehung ganz von selbst folge (vgl. RGSt. 35, 182, 183 ; 40, 431, 432 . Von der Bevölkerung wurde die Züchtigung der Schulkinder durch den Lehrer in Grenzen allgemein gebilligt, von den Eltern der Schulkinder ganz überwiegend im Interesse der Erziehung gewünscht. Die obersten Schulbehörden der früheren Bundesstaaten und späteren Ländern setzten die Züchtigungsbefugnis des Volksschullehrers als unbestritten voraus, indem sie die Vorschriften über die Art und Weise der Züchtigung erließen (vgl. BGHSt 11, 242 ff. ).

• BGH, 01.02.1977 - VI ZR 204/74

  "Halsabschneider"

  Es kommt auch nicht darauf an, daß einzelne der im Lauf des Rechtsstreits festgestellten Belastungspunkte schon in dem Artikel nicht ausdrücklich zur Stützung des Gesamturteils aufgeführt gewesen waren (vgl. Senatsurteil vom 18. Juni 1974, VI ZR 16/73, NJW 1974, 1772, 1773; BVerfG NJW 1976, 1680, 1681).
• BayObLG, 04.12.1978 - RReg. 5 St 194/78

  Züchtigungsrecht eines bayerischen Volksschullehrers

  Die Anwendung dieser Grundsätze ergibt, daß im Gebiet des Freistaates Bayern ein gewohnheitsrechtliches Züchtigungsrecht jedenfalls insoweit besteht, als der Lehrer an Volksschulen die von ihm unterrichteten Knaben körperlich züchtigen darf, wobei er dieses Recht nach der herrschenden Ansicht (BGHSt 6, 263; 11, 241; 12, 62;… GA 1963, 82; s. auch die Zusammenstellung bei BGH NJW 1976, 1949 und OLG Zweibrücken in NJW 1974, 1772) freilich nur maßvoll zur Aufrechterhaltung der Schulzucht und gleichzeitig im wohlverstandenen Erziehungsinteresse des Schülers ausüben darf.

  Zudem muß der Lehrer in richtig verstandener Erziehungsabsicht handeln, wobei ein Handeln aus Verärgerung über den Schüler erzieherisches Handeln freilich nicht ausschließen muß (…Schönke/Schröder a.a.O.; vgl. auch OLG Zweibrücken NJW 1974, 1772).

• BayObLG, 04.12.1978 - Reg. 5 St 194/78
  Die Anwendung dieser Grundsätze ergibt, daß im Gebiet des Freistaates Bayern ein gewohnheitsrechtliches Züchtigungsrecht jedenfalls insoweit besteht, als der Lehrer an Volksschulen die von ihm unterrichteten Knaben körperlich züchtigen darf, wobei er dieses Recht nach der herrschenden Ansicht (BGHSt 6, 263 = NJW 1954, 1615; BGHSt 11, 241 = NJW 1958, 799;… BGHSt 12, 62 = NJW 1958, 1356, BGH, GA 1963, 82; s. auch die Zusammenstellung bei BGH, NJW 1976, 1949 und OLG Zweibrücken, NJW 1974, 1772) freilich nur maßvoll zur Aufrechterhaltung der Schulzucht und gleichzeitig im wohlverstandenen Erziehungsinteresse des Schülers ausüben darf.

  Zudem muß der Lehrer in richtig verstandener Erziehungsabsicht handeln, wobei ein Handeln aus Verärgerung über den Schüler erzieherisches Handeln freilich nicht ausschließen muß (…Schönke-Schröder, a.a.O.; vgl. auch OLG Zweibrücken, NJW 1974, 1772).