Rechtsprechung
| LG Frankfurt/Main, 30.10.1974 - 2/1 S 117/74 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1974,4671) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1975, 993
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Köln, 28.05.2003 - 5 W 54/03
Anwendbarkeit von § 22 ZPO auf Streitigkeiten unter den Mitgliedern einer …
Dabei ist es ohne Bedeutung, dass die Klage gegen bereits ausgeschiedene Mitglieder gerichtet wird; die Mitgliedschaft braucht im Zeitpunkt der Klage nicht mehr zu bestehen (OLG Celle VersR 1975, 993; LG Bochum ZIP 1986, 1386;… Zöller-Vollkommer § 22 Rn. 5). - BayObLG, 15.05.2019 - 1 AR 32/19
Bindende Verweisung trotz übersehener Zuständigkeit
§ 22 ZPO begründet einen besonderen Gerichtsstand auch für Klagen, bei denen, wie hier, die Personenvereinigung von ihren Mitgliedern nach Beendigung der Mitgliedschaft Beitragszahlungen verlangt (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 28. Mai 2003, 5 W 54/03, NJW 2004, 862; OLG Celle, Urt. v. 20. Juni 1975, 8 U 29/75, VersR 1975, 993;;… Hüßtege in Thomas/Putzo, ZPO, 40. Aufl. 2019, § 22 Rn. 2;… Schultzky in Zöller, ZPO, § 22 Rn. 5). - LG Bochum, 20.05.1986 - 12 O 67/86 Daß sie es heute nicht mehr ist, ist unerheblich (vgl. Reichsgericht 54/2O7; OLG Celle VersR 1975/993; Zöller § 22 ZPO Anm. 2 a), sofern es sich überhaupt um eine Klage aus dem Gesellschaftsverhältnis handelt.