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| OLG Karlsruhe, 14.11.1975 - 10 U 28/75 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
Papierfundstellen
- VersR 1976, 668
Wird zitiert von ... (2)
- LG Nürnberg-Fürth, 08.06.2017 - 2 S 5570/15
Verletzung der Verkehrssicherungspflicht - Beweis des ersten Anscheins
Ein Bauunternehmer, der eine Baustelle beschildert, haftet dann für die Folgen eines Unfalls, der durch eine falsche Beschilderung verursacht wird (OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.11.1975 - 10 U 28/75, VersR 1976, 668).Die hier durch die unzureichende Beschilderung der Beklagten geschaffene Verkehrslage war für die Fahrerin des Klägerfahrzeugs unklar, was eine Schadenteilung rechtfertigt (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.11.1975 - 10 U 28/75, VersR 1976, 668).
- LG Saarbrücken, 04.05.2012 - 13 S 161/11
Anspruch auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall aufgrund fehlender Einholung …
Verstößt der Bauunternehmer gegen die Verpflichtung zur Einholung einer straßenverkehrsrechtlichen Anordnung gemäß § 45 Abs. 6 Satz 1 StVO , kann ihn die Haftung nach § 823 BGB treffen (vgl. BGH, Urteil vom 05.03.1974 - VI ZR 186/72, VersR 1974, 780 zu § 3 Abs. 3 a StVO a.F.; OLG Karlsruhe, VersR 1976, 668; OLG Oldenburg, VersR 1993, 333 - Revision wurde vom Bundesgerichtshof nicht angenommen, Beschluss vom 26.05.1992 - VI ZR 190/91;… Hentschel a.a.O. Rn. 45, 48).Denn die Beklagte hat, indem sie pflichtwidrig die Einholung einer Anordnung unterlassen hat, die fehlerhafte Beschilderung mitzuverantworten (vgl. OLG Karlsruhe, VersR 1976, 668).