Rechtsprechung
   OLG Nürnberg, 29.04.1977 - 1 U 175/76   

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https://dejure.org/1977,1181
OLG Nürnberg, 29.04.1977 - 1 U 175/76 (https://dejure.org/1977,1181)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 29.04.1977 - 1 U 175/76 (https://dejure.org/1977,1181)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 29. April 1977 - 1 U 175/76 (https://dejure.org/1977,1181)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Großparkplatz; Markierte Flächen; Zusammenstoß auf Fahrbahnen; Rechts vor links; Fahrbahnnetz; Abstellplätze; Wartepflichtiger

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    StVO § 8

Papierfundstellen

  • NJW 1977, 1888 (Ls.)
  • VersR 1977, 1059
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 22.11.2022 - VI ZR 344/21

    "Rechts vor links" auf Parkplätzen?

    Nach anderer Ansicht ist die Vorfahrtsregel "rechts vor links" auf öffentlichen Parkplätzen weitgehend unabhängig vom Straßencharakter der aufeinander zulaufenden Fahrspuren direkt oder entsprechend anwendbar (vgl. OLG Nürnberg, NJW-RR 2014, 1308, 1309, juris Rn. 19; OLG Celle, Urteil vom 8. August 2006 - 14 U 36/06, juris Rn. 9; OLG Hamm, VRS 47, 455, 456: "unmissverständliche Wegführung" ausreichend; ebenso OLG Nürnberg, Urteil vom 29. April 1977 - 1 U 175/76, juris Rn. 27; vgl. auch Bender in MüKo StVR, § 8 StVO Rn. 15).

    Parkflächenmarkierungen, die den Platz in Parkplätze und Fahrspuren aufteilen, ändern für sich genommen daran nichts, so dass durch solche Markierungen entstehenden Fahrbahnen - wie allein durch die tatsächliche Anordnung der geparkten Fahrzeuge gebildeten Gassen - kein Straßencharakter zukommt (vgl. OLG Nürnberg, Urteil vom 29. April 1977 - 1 U 175/76, juris Rn. 26; OLG Köln, VRS 48, 453, 454 f.; OLG Koblenz, VRS 48, 133, 134; OLG Stuttgart, VRS 45, 313, 314).

  • OLG Frankfurt, 22.06.2022 - 17 U 21/22

    Vorfahrtsregel "rechts vor links" auf Parkplätzen

    Deshalb muss auch ein Bevorrechtigter auf einem derartigen Parkplatz mit erhöhter Vorsicht fahren und den wartpflichtigen Verkehr beobachten (OLG Düsseldorf, Urteil vom 7. März 2017 - I-1 U 97/16 -, Rn. 48, juris; OLG Frankfurt, Urteil vom 8. September 2009 - 14 U 45/09 -, Rn. 13, juris; OLG Köln, Urteil vom 8. Dezember 1994 - 18 U 117/94 -, Rn. 9, juris; OLG Hamm, Urteil vom 6. Oktober 1993 - 13 U 91/93 -, Rn. 4, juris; OLG Nürnberg, Urteil vom 29. April 1977 - 1 U 175/76 -, Rn. 32, juris).
  • OLG Düsseldorf, 29.06.2010 - 1 U 240/09

    Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge auf einem öffentlichen

    Von dieser Mithaftung des Vorfahrtberechtigten kann nur dann abgesehen werden, wenn feststeht, dass er langsam und stets bremsbereit gefahren ist und dessen ungeachtet eine Kollision nicht vermeiden konnte (Nugel a.a.O. mit Hinweis auf OLG Köln VersR 1995, 719 sowie OLG Nürnberg NJW 1977, 1888).
  • LG Saarbrücken, 07.06.2013 - 13 S 31/13

    Schadensersatz aus Verkehrsunfall: Vorfahrtsregelungen auf einem dem öffentlichen

    Dies gilt auch für Parkplätze und sonstige Verkehrsflächen, die dem öffentlichen Verkehr dienen (vgl. OLG Nürnberg, VersR 1977, 1059; Kammer, Urteil vom 12.10.2012 - 13 S 77/12).

    Andererseits muss sich auch der nach § 8 StVO Vorfahrtsberechtigte auf Parkplätzen regelmäßig die allgemeine Betriebsgefahr seines Fahrzeugs zurechnen lassen (vgl. OLG Nürnberg, VersR 1977, 1059; OLG Celle, OLG-Report 2006, 705).

    Deshalb kann sich auch der Vorfahrtsberechtigte auf einem derartigen Parkplatz nicht im gleichen Maß wie an einer echten Kreuzung oder Einmündung auf den Vertrauensgrundsatz berufen (vgl. OLG Nürnberg, VersR 1977, 1059).

  • OLG München, 18.01.2008 - 10 U 4156/07

    Schadensersatz aus Verkehrsunfall: Kollision eines Fahrzeugs mit einem

    28aa) Auch auf allgemein zugänglichen Parkplätzen gilt grundsätzlich die StVO (OLG Köln DAR 1995, 289; Kammergericht DAR 1978, 19; OLG Karlsruhe VRS 54 [1978] 153; OLG Stuttgart NJW-RR 1990, 670; OLG Nürnberg NJW 1977, 1888; OLG Hamm NJW 1974, 1913 = VRS 46 [1974] 455).

    Im Verhältnis der durch bauliche Maßnahmen deutlich für den fließenden Verkehr vorgesehenen Fahrspur (OLG Nürnberg, NJW 1977, 1888) zu einem Einstellplatz und umgekehrt gilt, dass derjenige, der einen Einstellplatz verlassen und die Situation des ruhenden Verkehrs aufgeben will, dem fahrenden Verkehr auf dessen Spur besondere Sorgfalt zuzuwenden und ihm mit den sich aus der Zweckbestimmung eines Parkplatzes ergebenden Besonderheiten grundsätzlich Vorrang zu gewähren hat (OLG Hamm a.a.O.; Jagow/Burmann/Hess, Straßenverkehrsrecht, 20. Auflage 2008, § 12 Randziffer 67).

  • OLG Köln, 03.12.1998 - 1 U 73/98

    Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge auf dem Privatparkplatz eines

    Auch der an sich Vorfahrtsberechtigte muß in besonderem Maße mit Vorfahrtsverletzungen durch andere Verkehrsteilnehmer, die durch die Suche nach einem Parkplatz abgelenkt sind, rechnen (OLG Köln OLGR 1995, 2; OLG Nürnberg NJW 1977, 1888; LG Ulm VersR 81, 890).
  • OLG Köln, 08.12.1994 - 18 U 117/94

    Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge auf einem öffentlichen

    Dieser Vertrauensgrundsatz gilt aber angesichts der ständig wechselnden Verkehrssituation auf Parkplätzen nicht, vielmehr muß der Vorfahrtsberechtigte hier in besonderem Maße auch mit Vorfahrtsverletzungen rechnen (OLG Nürnberg, NJW 77, 1888; LG Ulm, Versicherungsrecht 81, 890).
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Rechtsprechung
   LG Aachen, 26.11.1976 - 3 S 27/76   

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https://dejure.org/1976,6769
LG Aachen, 26.11.1976 - 3 S 27/76 (https://dejure.org/1976,6769)
LG Aachen, Entscheidung vom 26.11.1976 - 3 S 27/76 (https://dejure.org/1976,6769)
LG Aachen, Entscheidung vom 26. November 1976 - 3 S 27/76 (https://dejure.org/1976,6769)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Ausgestaltung der haftungsrechtlichen Regulierung der Schäden eines Verkehrsunfalls; Ausgestaltung des Schmerzensgeldanspruchs eines infolge eines Verkehrsunfalls für den Zeitraum von zwei Wochen arbeitsunfähigen Beifahrers; Ausgestaltung des Vorfahrtsrechts eines ...

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB § 823; BGB § 253; BGB § 847

  • rechtsportal.de

    StVG § 7 Abs. 1; StVG § 17; BGB § 253
    Ausgestaltung der haftungsrechtlichen Regulierung der Schäden eines Verkehrsunfalls; Ausgestaltung des Schmerzensgeldanspruchs eines infolge eines Verkehrsunfalls für den Zeitraum von zwei Wochen arbeitsunfähigen Beifahrers; Ausgestaltung des Vorfahrtsrechts eines ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 1977, 1059
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • AG Aachen, 22.10.2003 - 14 C 290/02

    Schadensersatzanspruch aus Anlass eines Verkehrsunfalls; Schmerzensgeld auf Grund

    Da das Gesetz von einer "billigen Entschädigung" spricht, kann es im Einzelfall durchaus gerechtfertigt sein, dem Geschädigten den Schmerzensgeldanspruch zu versagen, wenn es sich um eine fahrlässige Körperverletzung handelt und die erlittene Beeinträchtigung derart geringfügig ist, dass ein Ausgleich des sich aus ihr ergebenden immateriellen Schadens in Geld nicht mehr billig erscheint (vgl. BGH NJW 1992, 1043; LG Aachen VersR 1977, 1059f; Palandt-Heinrichs, 62.Aufl., § 253 Rdn 24).
  • AG Recklinghausen, 12.07.1978 - 11 C 398/78
    In Übereinstimmung mit dem LG Aachen (VersR 1977, 1059) geht das Gericht davon aus, daß solche Verletzungen eine geringe Lebensbeeinträchtigung darstellen, die im täglichen Leben durch ungezählte.
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Rechtsprechung
   OLG Nürnberg, 29.04.1977 - 1 U 1/75   

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https://dejure.org/1977,4522
OLG Nürnberg, 29.04.1977 - 1 U 1/75 (https://dejure.org/1977,4522)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 29.04.1977 - 1 U 1/75 (https://dejure.org/1977,4522)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 29. April 1977 - 1 U 1/75 (https://dejure.org/1977,4522)
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Volltextveröffentlichung

Papierfundstellen

  • VersR 1977, 1059
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • OLG Koblenz, 06.06.1974 - 1 Ws (a) 272/74

    Parkplatz; Kaufhaus; Rechts vor links; Vorfahrt

    Auszug aus OLG Nürnberg, 29.04.1977 - 1 U 1/75
    Gleichwohl gilt die Grundregel "rechts vor links" auch an Kreuzungen und Einmündungen der markierten und von den gekennzeichneten Abstellplätzen klar unterschiedenen Parkplatzfahrbahnen (OLG Hamm VRS 47, 455; OLG Köln VRS 48, 453; vgl. auch OLG Koblenz VRS 48, 133), allerdings nur für den Verkehr auf den Fahrbahnen, nicht auch für das Einfahren aus Parkflächen.
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   OLG Zweibrücken, 29.07.1977 - 1 U 36/77   

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https://dejure.org/1977,2805
OLG Zweibrücken, 29.07.1977 - 1 U 36/77 (https://dejure.org/1977,2805)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 29.07.1977 - 1 U 36/77 (https://dejure.org/1977,2805)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 29. Juli 1977 - 1 U 36/77 (https://dejure.org/1977,2805)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    BGB § 823 § 847; StVG § 7 § 17
    Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung und überhöhter Geschwindigkeit des Vorfahrtberechtigten; Höhe des Schmerzensgeldes bei Unfalltod des Ehemanns

Papierfundstellen

  • VersR 1977, 1059
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