Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 02.09.1977 - 4 W 594/77   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1977,8927
OLG Koblenz, 02.09.1977 - 4 W 594/77 (https://dejure.org/1977,8927)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 02.09.1977 - 4 W 594/77 (https://dejure.org/1977,8927)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 02. September 1977 - 4 W 594/77 (https://dejure.org/1977,8927)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1977,8927) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • MDR 1978, 148
  • VersR 1977, 1133
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 15.04.1975 - X ZR 52/75

    Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen

    Auszug aus OLG Koblenz, 02.09.1977 - 4 W 594/77
    Die einseitige Beschaffung des Untersuchungsgutes ist genauso zu behandeln wie die einseitige Sachbesichtigung (i. A. an BGH NJW 75, 1363).

    Wie der Senat in seiner Entscheidung vom 16.6.1976 4 W 325/76 (OLGZ 77, 109 = VersR 1977, 231 (L)) in Anlehnung an die Rechtsprechung (BGH NJW 75, 1363; OLG Hamm MDR 73, 144; OLG München NJW 63, 1682; LG Berlin MDR 64, 423) ausgeführt hat, begründet die Sachbesichtigung in Anwesenheit nur einer Partei ohne Benachrichtigung der anderen Partei in der Regel die Ablehnung des Gutachters.

  • OLG Koblenz, 16.06.1976 - 4 W 325/76

    Abgelehnter Sachverständiger; Nachholung des rechtlichen Gehörs in der

    Auszug aus OLG Koblenz, 02.09.1977 - 4 W 594/77
    Wie der Senat in seiner Entscheidung vom 16.6.1976 4 W 325/76 (OLGZ 77, 109 = VersR 1977, 231 (L)) in Anlehnung an die Rechtsprechung (BGH NJW 75, 1363; OLG Hamm MDR 73, 144; OLG München NJW 63, 1682; LG Berlin MDR 64, 423) ausgeführt hat, begründet die Sachbesichtigung in Anwesenheit nur einer Partei ohne Benachrichtigung der anderen Partei in der Regel die Ablehnung des Gutachters.
  • OLG München, 20.05.1963 - 6 W 807/63
    Auszug aus OLG Koblenz, 02.09.1977 - 4 W 594/77
    Wie der Senat in seiner Entscheidung vom 16.6.1976 4 W 325/76 (OLGZ 77, 109 = VersR 1977, 231 (L)) in Anlehnung an die Rechtsprechung (BGH NJW 75, 1363; OLG Hamm MDR 73, 144; OLG München NJW 63, 1682; LG Berlin MDR 64, 423) ausgeführt hat, begründet die Sachbesichtigung in Anwesenheit nur einer Partei ohne Benachrichtigung der anderen Partei in der Regel die Ablehnung des Gutachters.
  • OLG Brandenburg, 15.07.2008 - 11 W 24/08

    Befangenheitsantrag: Verwertung übermittelter Fotografien in einem

    Dies gilt insbesondere für die Durchführung von Ortsterminen und für die Beschaffung von unmittelbar beweiserheblichem Material (wie in dem von der Klägerin herangezogenen Fall des OLG Koblenz MDR 1978, 148).

    Insbesondere liegt eine Divergenz zu dem Beschluss des OLG Koblenz vom 02. September 1977 (4 W 594/77) nicht vor.

  • OLG Schleswig, 03.09.2008 - 16 W 91/08

    Keine Ablehnung trotz fehlender Parteibeteiligung?

    Zwar wird der Umstand, dass ein Sachverständiger bei der Vorbereitung seines Gutachtens (bei einem Ortstermin ebenso wie bei einer Materialsammlung) lediglich eine der beiden Parteien hinzuzieht, regelmäßig Anlass zur Besorgnis der Befangenheit geben, weil in einem solchen Verhalten eine Verletzung der Pflicht zur Einhaltung des gleichen Abstands zu den Parteien liegt, die dem Sachverständigen wie einem Richter obliegt (ständige Rechtsprechung seit BGH, NJW 1975, 1363; vgl. etwa auch OLG Frankfurt, FamRZ 1986, 1021; OLG Koblenz, VersR 1977, 1133).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 23.02.1977 - 7 U 61/76   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1977,3518
OLG Frankfurt, 23.02.1977 - 7 U 61/76 (https://dejure.org/1977,3518)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 23.02.1977 - 7 U 61/76 (https://dejure.org/1977,3518)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 23. Februar 1977 - 7 U 61/76 (https://dejure.org/1977,3518)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1977,3518) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Annahme einer taxmäßigen Vergütung mangels Vereinbarung einer anderen bestimmten Vergütung; Vereinbarung einer freien Honorarbestimmung für eine ärztliche Behandlung

  • VersR (via Owlit)

    BGB § 316; GOÄ

  • juris (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1977, 1497
  • VersR 1977, 1133
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...

  • LSG Baden-Württemberg, 29.09.2005 - L 6 U 4639/03

    Gesetzliche Unfallversicherung - Deutschland - Zwangsmitgliedschaft -

    Das Reinigen der Kleisterwanne nach dem Gebrauch ist zur Sicherstellung wiederholter Nutzung unerlässlich und gehört ebenso zum Verwendungsvorgang wie das Einfüllen des Kleisters davor (vgl. auch OLG Frankfurt, VersR 1977, 1133).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 24.06.1975 - 4 U 56/74   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1975,6234
OLG Frankfurt, 24.06.1975 - 4 U 56/74 (https://dejure.org/1975,6234)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 24.06.1975 - 4 U 56/74 (https://dejure.org/1975,6234)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 24. Juni 1975 - 4 U 56/74 (https://dejure.org/1975,6234)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1975,6234) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • VersR 1977, 1133
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 11.07.1972 - VI ZR 194/70

    Schadensersatzansprüche wegen verletzungsbedingter Unmöglichkeit der Mitarbeit

    Auszug aus OLG Frankfurt, 24.06.1975 - 4 U 56/74
    Er darf daher grundsätzlich keine Anlage ausliefern, deren Benutzung offensichtlich mit Gefahren für Dritte verbunden ist (vgl. BGH NJW 72, 2217 mit Anm. Schmidt - Salzer); zur Benutzung in diesem Sinne gehört auch die Vornahme von Unterhaltungs-oder Instandsetzungsarbeiten (hier: Lieferung eines Wandfertigers mit ungesicherter Wartungsbühne).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG Köln, 14.07.1977 - 14 U 26/77   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1977,6714
OLG Köln, 14.07.1977 - 14 U 26/77 (https://dejure.org/1977,6714)
OLG Köln, Entscheidung vom 14.07.1977 - 14 U 26/77 (https://dejure.org/1977,6714)
OLG Köln, Entscheidung vom 14. Juli 1977 - 14 U 26/77 (https://dejure.org/1977,6714)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1977,6714) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • VersR 1977, 1133
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 20.03.1979 - VI ZR 152/78

    Haftungsverteilung bei Kollision eines Überholenden mit einem nicht ganz rechts

    Dagegen stellen auf das Vorhandensein von Sicherheitsgurten ab: OLG Köln, VersR 1977, 1133; AG Hamburg, VersR 1978, 164; AG Balingen VersR 1978, 454; ferner Cramer, StVO, 2. Aufl., § 21 a Rz. 23, 29; wohl auch Wussow, Unfallhaftpflichtrecht 12. Aufl., Rz. 1273 b. Einige Gerichte haben demgegenüber daran festgehalten, daß der Mitverschuldenseinwand nicht erhoben werden könne (OLG Stuttgart, VersR 1978, 188 - gegen dieses Urteil wieder Knippel VersR 1978, 1028 - OLG Celle VersR 1975, 665; aus dem Schrifttum insbesondere Jagusch NJW 1976, 135, 137 und NJW 1977, 940; ders. in Straßenverkehrsrecht 24. Aufl. § 21 a StVO Rz. 5, 5a).

    Abgesehen davon aber bedeutet es eine Übersteigerung der Schadensminderungspflicht, die alsbaldige Ausrüstung für alle im Verkehr befindliche Kraftfahrzeuge mit Gurten schon für den Sommer 1975 zu verlangen; das war dem "Normalbürger" nicht zumutbar (ebenso u.a. OLG Köln VersR 1977, 1133; Schlund DAR 1976, 574; Gramer a.a.O. Rdz. 23, 29; a.A. Schlund JR 1977, 113 ff).

  • OLG Celle, 09.01.1978 - 5 U 19/77
    Zwar haben sich in letzter Zeit Oberlandesgerichte (und zwar das Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 14. Juli 1977 - 14 U 26/77 -, VersR 1977, 1133, für einen Unfall vom 20. Oktober 1974 und das Oberlandesgericht Braunschweig, Urteil vom 4. November 1976 - 1 U 23/76 -, VersR 1977, 477, für einen Unfall vom 1. Dezember 1974) dahin ausgesprochen, daß das Nichtanlegen eines Gurtes auch schon vor Einführung des § 21 a in die StVO als Mitverschulden anzusehen sei.

    Der Senat läßt die Revision zu wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Frage, ob das Nichtanlegen der Zwei-Punkt-Gurte, in einem Pkw der noch nicht mit Sicherheitsgurten nach § 35 a Abs. 6 und 7 StVZO ausgerüstet zu sein brauchte, vor Erlaß der Maßnahmenverordnung im Hinblick auf die Entscheidungen der Oberlandesgerichte Braunschweig und Köln (VersR 1977, 471 bzw. VersR 1977, 1133), den Einwand des Mitverschuldens begründen kann.

  • KG, 21.06.1979 - 22 U 54/79

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung

    Den bisherigen Streit um eine aus dem Nichtanlegen der vorgeschriebenen Sicherheitsgurte hergeleitete Mitschuld des verletzten Kraftfahrers oder Beifahrers (bejahend OLG Braunschweig, VersR 1977, 477 = NJW 1977, 299; OLG Köln, VersR 1977, 1133; LG Augsburg, DAR 1979, 54 f.; Gramer, StVR, 2. Aufl., § 21 a StVO Rdnr. 28; verneinend Jagusch, StVR, 24. Aufl., § 21 a StVO, Rdnr. 9) hat der Bundesgerichtshof nunmehr in seinen Urteilen vom 20. März 1979 - VI ZR 152/78 = NJW 1979, 1363 ff. = VersR 1979, 528 ff. und vom 10. April 1979 - VI ZR 146/78 - = NJW 1979, 1366 = VersR 1979, 532 ff. - bejahend geklärt, in denen der BGH von seiner früheren Rechtsprechung für die Zeit vor Einführung der gesetzlichen Gurtanlegepflicht durch § 21 a StVO (NJW 1970, 944) abgerückt ist.

    Das OLG Köln (VersR 1977, 1133 f.) hat in einem Fall vor Einführung des § 21 a StVO n.F. eine Quote von 1/4 angenommen, während das Landgericht Augsburg (DAR 1979, 54 f. = VersR 1979, 480) für einen Verkehrsunfall aus dem Jahre 1976 eine Schadensquote des Verletzten von 1/5 bejaht hat.

  • LAG Berlin, 18.07.1979 - 5 Sa 53/79

    Lohnfortzahlungsanspruch eines Arbeiters bei durch Nichtanlegen des

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • OLG Braunschweig, 11.05.1978 - 1 U 59/77
    Ihm sind inzwischen die Urteile OLG Köln VersR 1977, 1133, OLG München NJW 78, 324, LG Hanau VersR 1978, 453 = NJW 78, 378 gefolgt.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht