Rechtsprechung
BGH, 24.03.1976 - IV ZR 222/74 |
Trunkenheit des Unfallversicherten
§ 781 BGB - deklaratorisches Schuldanerkenntnis, Abgrenzung
Volltextveröffentlichungen (6)
- Prof. Dr. Lorenz
Schuldanerkenntnis als "Zeugnis gegen sich selbst" - Abgrenzung vom abstrakten und kausalen Schuldanerkenntnis
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Rückzahlung einer Unfalltod-Zusatzversicherung wegen trunkenheitsbedingten Unfalltodes - Bestehen eines Schuldanerkenntnisses einer Versicherungsanstalt durch Benachrichtigung und Auszahlung eines Versicherungsbetrages - Bestand eines Anerkenntnisses bei ...
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Inhalt und Tragweite eines "Anerkenntnisses”
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- RIS Bundeskanzleramt Österreich (Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 66, 250
- NJW 1976, 1259
- MDR 1976, 827
- VersR 1977, 471
Wird zitiert von ... (218) Neu Zitiert selbst (9)
- BGH, 28.01.1974 - III ZR 185/71
Bestellung eines Gebrechlichkeitspflegers - Nichterhebung eines beantragten …
Auszug aus BGH, 24.03.1976 - IV ZR 222/74
Solche Bestätigungserklärungen enthalten keine materiellrechtliche (potentiell konstitutive) Regelung für das Schuldverhältnis, sondern bewirken als "Zeugnis des Anerkennenden gegen sich selbst" im Prozeß allenfalls eine Umkehrung der Beweislast oder stellen ein Indiz dar, das der Richter bei seiner Beweiswürdigung verwerten kann, das aber jedenfalls durch den Beweis der Unrichtigkeit des Anerkannten entkräftet werden kann (vgl BGH DB 1974, 1013f; RG JW 1919, 186).Zu Recht wird daher die vergleichsähnliche Rechtsnatur des Schuldbestätigungsvertrags betont (BGH NJW 1963, 2316/17; BGH DB 1974, 1013/14;… Marburger a.a.O. S 57ff, 90).
Das nicht vertragsmäßige, sondern einseitig vom Schuldner erklärte Anerkenntnis einer Schuld erzeugt für sich allein noch keine rechtliche Bindung, sondern ist nur als ein Beweismittel für das Bestehen der anerkannten Schuld bedeutsam (vgl BGH DB 1974, 1013/14; RG JW 1919, 186).
- BGH, 19.09.1963 - III ZR 121/62
Auszug aus BGH, 24.03.1976 - IV ZR 222/74
In dieser Festlegung besteht der rechtsgeschäftliche Gehalt des Schuldbestätigungsvertrags; der Vertrag wirkt insoweit regelnd auf die Rechtsbeziehungen der Parteien ein, als er die Verwirklichung einer Forderung von möglicherweise bestehenden Einwendungen (oder Einreden) befreit oder sogar ein möglicherweise noch nicht bestehendes Schuldverhältnis begründet, indem nämlich ein nur "möglicherweise" bestehendes Schuldverhältnis "bestätigt" wird (BGH LM § 781 BGB Nr. 2 = NJW 1963, 2316/17).Zu Recht wird daher die vergleichsähnliche Rechtsnatur des Schuldbestätigungsvertrags betont (BGH NJW 1963, 2316/17; BGH DB 1974, 1013/14;… Marburger a.a.O. S 57ff, 90).
- BGH, 25.05.1973 - V ZR 13/71
Auszug aus BGH, 24.03.1976 - IV ZR 222/74
Die Festlegung des Schuldverhältnisses reicht nur so weit, wie es dem erklärten Willen der Beteiligten entspricht; dabei ist es eine Aufgabe der Auslegung der im konkreten Einzelfall abgegebenen Willenserklärungen, die Tragweite des Anerkenntnisses zu ermitteln (…BGH WM a.a.O.; BGH NJW 1973, 2019).Dabei sind im Rahmen der jeweils auf das Schuldverhältnis anwendbaren Rechtsvorschriften und Vertragsbestimmungen vor allem der erkennbar mit dem Anerkenntnis verfolgte Zweck, die beiderseitige Interessenlage im konkreten Fall und die allgemeine Verkehrsauffassung über die Bedeutung eines solchen Anerkenntnisses bedeutsam (vgl BGH NJW 1973, 2019/20).
- BGH, 08.02.1965 - II ZR 171/62
Versäumung der Klagefrist
Auszug aus BGH, 24.03.1976 - IV ZR 222/74
Der Gesetzgeber hat die Rechtfertigung dieser Ausschlußfrist auch nicht im Gedanken der Befriedung gesehen, wie beim Verwaltungsverfahren nach dem NTS-AG (…vgl VersR a.a.O. S 521), sondern im Schutz der Vermögensinteressen des Versicherers; in dessen Interesse soll die Rechtmäßigkeit der Deckungsablehnung möglichst rasch endgültig geklärt werden, da "durch jede Verzögerung in der Erledigung zweifelhafter Ansprüche die zuverlässige Feststellung der maßgebenden Tatsachen erschwert und zugleich die Übersicht über den wahren Stand des Vermögens des Versicherers beeinträchtigt" wird (Amtl Begr zu den Entwürfen eines Gesetzes über den Versicherungsvertrag, Berlin 1906, S 27; vgl. BGHZ 43, 235/8). - BGH, 20.11.1969 - III ZR 93/69
Entschließung - Schadenfall - Schuldanerkenntnis - Vergleich
Auszug aus BGH, 24.03.1976 - IV ZR 222/74
Der III. Zivilsenat hat allerdings in seinem Urteil vom 20. November 1969 (VersR 1970, 518 = NJW 1970, 1418) einem einseitigen, ebenfalls im Rahmen des bürgerlichen Rechts ergehenden Anerkenntnis eine den Anerkennenden bindende Wirkung zuerkannt. - BGH, 14.01.1960 - II ZR 146/58
Verjährung von Bereicherungsansprüchen im Versicherungsrecht
Auszug aus BGH, 24.03.1976 - IV ZR 222/74
Daß der Bereicherungsanspruch grundsätzlich erst in 30 Jahren verjährt (mit Ausnahme der in §§ 196, 197 BGB genannten Leistungen), selbst wenn die vermeintliche, zu Unrecht erfüllte Forderung in kürzerer Frist verjährt wäre, ist allgemeine Ansicht (vgl BGHZ 32, 13 für ungerechtfertigte Versicherungsleistungen). - BGH, 07.01.1971 - VII ZR 9/70
Flugreise - § 818 BGB, erlangte Dienstleistung, ersparte Aufwendungen, …
Auszug aus BGH, 24.03.1976 - IV ZR 222/74
Denn die Herausgabepflicht des gutgläubigen Schuldners darf niemals zu einer Verminderung seines Vermögens über den Betrag der wirklichen (noch vorhandenen) Bereicherung hinaus führen (BGHZ 55, 128, 131, 134 m.w.N.), der Bereicherungsschuldner darf durch die Herausgabe gemäß § 818 Abs. 3 BGB keinen Schaden erleiden (…vgl BGB-RGRK-Heimann-Trosien, 12. Aufl, § 818 Rdnr 22). - BGH, 16.04.1962 - VII ZR 47/61
Auszug aus BGH, 24.03.1976 - IV ZR 222/74
Mit einem solchen Vertrag verfolgen die Parteien den Zweck, das Schuldverhältnis insgesamt oder zumindest in bestimmten Beziehungen dem Streit oder der Ungewißheit zu entziehen und es (insoweit) endgültig festzulegen (BGH WM 1962, 742; 1974, 836f; BGH LM § 781 BGB Nr. 5 und 7). - BGH, 30.05.1974 - III ZR 86/73
Versagung der Berufung auf frühere Umstände bei vertragsmäßig deklaratorischem …
Auszug aus BGH, 24.03.1976 - IV ZR 222/74
Mit einem solchen Vertrag verfolgen die Parteien den Zweck, das Schuldverhältnis insgesamt oder zumindest in bestimmten Beziehungen dem Streit oder der Ungewißheit zu entziehen und es (insoweit) endgültig festzulegen (BGH WM 1962, 742; 1974, 836f; BGH LM § 781 BGB Nr. 5 und 7).
- BGH, 11.11.2008 - VIII ZR 265/07
Anspruch des Autokäufers auf Rückerstattung gezahlter Reparaturkosten bei …
Solche "als Zeugnis des Anerkennenden gegen sich selbst" zu wertenden Bestätigungserklärungen können im Prozess eine Umkehr der Beweislast bewirken und stellen dabei ein Indiz dar, das der Richter - mit der gleichzeitigen Möglichkeit einer Entkräftung - bei seiner Beweiswürdigung verwerten kann (BGHZ 66, 250, 254 f.).Eine solche Interessenlage kann namentlich darin liegen, ein zwischen den Parteien bestehendes Schuldverhältnis einem Streit oder zumindest einer (subjektiven) Ungewissheit über den Bestand des Rechtsverhältnisses oder seine Rechtsfolgen insgesamt oder in einzelnen Beziehungen zu entziehen (BGHZ 66, 250, 255; BGH, Urteil vom 1. Dezember 1994 - VII ZR 215/93, WM 1995, 402, unter II 2 g;… Urteil vom 11. Juli 1995, aaO;… Urteil vom 11. Januar 2007, aaO).
- OLG Düsseldorf, 16.06.2008 - 1 U 246/07
Kein Schuldanerkenntnis eines Unfallgegners bei Erklärungen unmittelbar nach …
Lässt sich indes nicht der Ausnahmetatbestand der Erklärung eines Verpflichtungswillens am Unfallort feststellen, wofür der Anspruchsteller die Beweislast trägt, so kann einer die Schuld am Unfall anerkennenden Erklärung im Rahmen der Beweiswürdigung Bedeutung zukommen (Greger a.a.O., Rdnr. 55 mit Hinweis auf BGH NJW 1976, 1259 sowie BGH NJW 1982, 996 und BGH NJW 1984, 383). - BGH, 12.01.2011 - VIII ZR 296/09
Vorbehaltlose Erstattung des sich aus einer Betriebskostenabrechnung ergebenden …
bb) Diese rechtliche Bewertung steht, wie auch das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, im Einklang mit der außerhalb des Mietrechts ergangenen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum deklaratorischen Schuldanerkenntnis (BGH, Urteile vom 24. März 1976 - IV ZR 222/74, BGHZ 66, 250, 255;… vom 11. Januar 2007 - VII ZR 165/05, NJW-RR 2007, 530 Rn. 9; Beschluss vom 3. Juni 2008 - XI ZR 239/07, NJW 2008, 3425, 3426;… Senatsurteil vom 11. November 2008 - VIII ZR 265/07, NJW 2009, 580 Rn. 11 f.).
- BGH, 11.12.2015 - V ZR 26/15
Grundstückskaufvertrag: Fortbestehen eines Schadensersatzanspruchs des Käufers …
Der Anerkennende ist in einem solchen Fall regelmäßig mit der Berufung auf sämtliche Einwendungen und der Geltendmachung sämtlicher Einreden ausgeschlossen, die ihm bei Abgabe seiner Erklärung bekannt waren oder mit denen er rechnete (BGH, Urteil vom 24. März 1976 - IV ZR 222/74, BGHZ 66, 250, 254 f; Senat…, Urteil vom 30. Mai 2008 - V ZR 184/07, NJW 2008, 3122 Rn. 12). - BGH, 30.05.2008 - V ZR 184/07
Pflicht zur Beseitigung eines Überbaus bei hohem Aufwand
Auch ohne ausdrückliche Erklärung der Annahme durch den Beklagten, § 151 Abs. 1 BGB, sind die Kläger daher nach dem Sinn und Zweck ihrer Erklärung mit der Berufung auf sämtliche Einwendungen und der Geltendmachung sämtlicher Einreden ausgeschlossen, die ihnen bei Abgabe der Erklärung vom 21. Januar 2004 bekannt waren oder mit denen sie rechneten (st. Rechtspr., vgl. BGHZ 66, 250, 254; 69, 328, 331). - BGH, 03.04.2001 - XI ZR 120/00
Beweislast für Hingabe eines Darlehens
Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß das schriftliche Bekenntnis, einen bestimmten Betrag als Darlehen empfangen zu haben, eine bloße Wissenserklärung sein kann, die ein Zeugnis des Ausstellers gegen sich selbst darstellt und einer Quittung ähnelt (BGHZ 66, 250, 254; BGH, Urteil vom 10. Juni 1985 - III ZR 178/84, WM 1985, 1206, 1207).Weil der Sinn eines solchen Anerkenntnisses darin liegt, ein Schuldverhältnis ganz oder teilweise dem Streit oder der Ungewißheit der Parteien zu entziehen, bedarf es regelmäßig eines entsprechenden Anlasses, um den Schluß auf ein derartiges Rechtsgeschäft zu rechtfertigen (BGHZ 66, 250, 255).
- OLG Karlsruhe, 01.02.2013 - 1 U 130/12
Zur Schätzung der angemessenen Mietwagenkosten
Ihm sind nicht nur Einreden, rechtshindernde oder rechtsvernichtende Einwendungen, sondern auch jedes tatsächliche oder rechtliche Bestreiten der anspruchsbegründenden Tatsachen abgeschnitten (BGHZ 66, 250, 254; BGH NJW 1980, 1158;… 1963, Habersack, a. a. O., Rn. 5;… BeckOK-BGB-Gehrlein, Stand 01.11.2012, § 781, Rn. 10). - BGH, 10.01.1984 - VI ZR 64/82
Rechtsfolgen eines Schuldbekenntnisses nach einem Verkehrsunfall
Zweck eines solchen Vertrages ist es, das Schuldverhältnis insgesamt oder zumindest in bestimmten Beziehungen dem Streit oder der Ungewißheit zu entziehen und es (insoweit) endgültig festzulegen (vgl. BGHZ 66, BGHZ 66 Seite 250 (BGHZ 66 Seite 253 ff.) = NJW 1976, NJW Jahr 1976 Seite 1259; BGHZ 69, BGHZ 69 Seite 328 (BGHZ 69 Seite 331) = NJW 1978, NJW Jahr 1978 Seite 44; BGH, WM 1974, WM Jahr 1974 Seite 410; Senat, NJW 1982, NJW Jahr 1982 Seite 996 = VersR 1981, VERSR Jahr 1981 Seite 1158 ff., jeweils m. w. Nachw.).Die Rechtsnatur des Schuldbestätigungsvertrages weist damit dem Vergleich ähnliche Züge auf (BGHZ 66, BGHZ 66 Seite 250 (BGHZ 66 Seite 255) = NJW 1976, NJW Jahr 1976 Seite 1259; vgl. auch Senat, NJW 1982, NJW Jahr 1982 Seite 996 = VersR 1981, VERSR Jahr 1981 Seite 1158 (VERSR Jahr 1981 Seite 1160)).
In der Rechtsprechung des BGH ist anerkannt, daß auch bloße Bekenntnisse der Schuld, die keinen besonderen rechtsgeschäftlichen Verpflichtungswillen des Erklärenden verkörpern, die Beweislage des Erklärungsempfängers verbessern (vgl. BGHZ 66, BGHZ 66 Seite 250 (BGHZ 66 Seite 254 f.) = NJW 1976, NJW Jahr 1976 Seite 1259; BGH WM 1974, WM Jahr 1974 Seite 410 (WM Jahr 1974 Seite 411); Senat, NJW 1982, NJW Jahr 1982 Seite 996 = VersR 1981, VERSR Jahr 1981 Seite 1158 (VERSR Jahr 1981 Seite 1160)).
Entscheidend ist, daß der Erklärungsempfänger als Folge der Erklärung der Beweisanforderungen, denen er ohne die Erklärung zur Erreichung seines Prozeßzieles genügen müßte, zunächst enthoben ist; die Notwendigkeit, die sein Prozeßbegehren tragenden Behauptungen zu beweisen, trifft ihn erst dann, wenn dem Erklärenden der Nachweis der Unrichtigkeit des Anerkannten gelingt (vgl. BGHZ 66, BGHZ 66 Seite 250 (BGHZ 66 Seite 254 f.) = NJW 1976, NJW Jahr 1976 Seite 1259).
- BGH, 03.06.2008 - XI ZR 239/07
Darlehensablösung kein kausales Anerkenntnis
Ein kausales Schuldanerkenntnis liegt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur dann vor, wenn die Parteien mit ihm den Zweck verfolgen, ein bestehendes Schuldverhältnis insgesamt oder zumindest in bestimmten Beziehungen dem Streit oder der Ungewissheit zu entziehen und es insoweit endgültig festzulegen (BGHZ 66, 250, 253 f.).Der Schuldbestätigungsvertrag weist damit dem Vergleich ähnliche Züge auf (BGHZ 66, 250, 255; BGH, Urteile vom 27. Januar 1988 - IVb ZR 82/86, WM 1988, 794, 795 f.; vom 11. Juli 1995 - X ZR 42/93, WM 1995, 1886, 1887 und vom 11. Januar 2007 - IVV ME 165/06 [richtig: VII ZR 165/05 - d. Red.] , WM 2007, 796, Tz. 8 m.w.Nachw.).
- BGH, 18.05.2000 - IX ZR 43/99
Rückforderung eines abstrakten Schuldanerkenntnisses
Der die Rückforderungsmöglichkeit nach § 812 Abs. 2 BGB beseitigende Einwendungsausschluß setzt wie beim deklaratorischen Schuldanerkenntnis einen Streit oder doch eine subjektive Ungewißheit der Parteien über das Bestehen der Schuld oder über einzelne rechtlich erhebliche Punkte voraus; insofern wirken solche einwendungsausschließenden Anerkenntnisverträge wie ein Vergleich (BGHZ 66, 250, 253 ff). - OLG Frankfurt, 15.08.2008 - 19 U 153/08
Gesetzliche Haftpflichtversicherung: Abrechnungsschreiben des Versicherers mit …
- BGH, 28.10.2020 - VIII ZR 230/19
Wohnraummiete: Wirksamkeit einer Vereinbarung über die Anerkennung des in der …
- BGH, 17.02.2000 - IX ZR 50/98
Vergütung für Rechtsberatung durch einen Steuerberater
- BGH, 23.10.1984 - VI ZR 30/83
Studenten-Vorlesungsstreik - § 249 BGB, Schadenszurechnung bei einem Unfall, der …
- BGH, 11.09.2019 - IV ZR 20/18
Führen des Fehlens eines Neubemessungsvorbehalts in der Erklärung des …
- OLG Saarbrücken, 01.03.2011 - 4 U 370/10
Schadenersatz aus Verkehrsunfall: Bedeutung einer am Unfallort abgegebenen …
- BGH, 10.06.1985 - III ZR 178/84
Beweislast im Darlehensrückzahlungs-Prozeß; Ausstellung eines Schuldscheins
- BAG, 10.10.2002 - 8 AZR 8/02
Ausschlußfrist
- BGH, 29.09.2020 - II ZR 112/19
Die Forderung der GbR gegen ihren Gesellschafter - und die Inkassozession
- OLG Hamm, 09.04.2013 - 24 U 112/12
Tierhalterin haftet nicht für hengstischen Ausbruch ihres Wallachs
- LG Saarbrücken, 12.10.2012 - 13 S 100/12
Ungerechtfertigte Bereicherung: Rückforderungsanspruch eines Versicherers von …
- BGH, 14.07.1981 - VI ZR 304/79
Rechtskraft der Abweisung der Direktklage gegen den Haftpflichtversicherer; …
- OLG Saarbrücken, 25.02.2013 - 5 U 224/11
Private Unfallversicherung: Rechtsnatur einer Regulierungsmitteilung
- BGH, 05.05.2003 - II ZR 50/01
Außenwirkung eines Gesellschafterbeschlusses; Auslegung einer …
- OLG Hamm, 26.11.2013 - 25 U 5/13
Geltendmachung von Gebührenforderungen eines Steuerberaters bei Fehlen der …
- BAG, 15.03.2000 - 10 AZR 101/99
Rückzahlung des Steueranteils einer Zuwendung - Verjährung
- AG Bad Segeberg, 05.03.2015 - 17a C 87/14
Zahlungsklage für die Vergütung einer esoterische Dienstleistung: …
- BGH, 14.07.1993 - IV ZR 179/92
Keine Beweiserleichterung im Rückforderungsprozeß
- LG Saarbrücken, 15.10.2010 - 13 S 68/10
Schadenersatz aus Verkehrsunfall: Bestimmtheit bzw. Bestimmbarkeit der Abtretung …
- BGH, 09.07.1986 - VIII ZR 232/85
Warenverkauf unter Eigentumsvorbehalt durch den Gemeinschuldner; Ablehnung der …
- BGH, 21.10.2008 - XI ZR 256/07
Anforderungen an die Eingehung eines Schuldanerkenntnisses
- BGH, 23.09.2020 - XII ZR 86/18
Berufung im Mietrechtsstreit über Mängel von Gewerberäumen: Widerruf des …
- BGH, 20.04.2005 - IV ZR 237/03
Bewertung der Invalidität bei nicht abgeschlossener Heilbehandlung in der …
- BAG, 13.03.2002 - 5 AZR 43/01
Arbeitsvergütung - Arbeitszeitkonto
- BGH, 01.12.2005 - I ZR 284/02
Rechtsfolgen der Zahlung von Teilbeträgen auf eine Schadensersatzforderung; …
- BGH, 02.11.2022 - IV ZR 257/21
Private Unfallversicherung: Rückforderung der Invaliditätsleistung nach …
- OLG Düsseldorf, 14.12.2018 - 24 U 15/18
Rechtsnatur von Erklärungen des privaten Unfallversicherers im Rahmen der …
- BAG, 15.12.1999 - 10 AZR 881/98
Anspruch auf die tarifliche Tätigkeitszulage aufgrund eines deklaratorischen …
- OLG Düsseldorf, 15.01.2019 - 24 U 15/18
Erklärungen des Versicherers sind kein Schuldanerkenntnis!
- BGH, 27.01.1988 - IVb ZR 82/86
Annahme einer ehebedingten Zuwendung
- BAG, 26.10.1994 - 5 AZR 390/92
Rückzahlung von Ausbildungskosten; Umwandlung in Darlehensschuld
- OLG Brandenburg, 23.06.2021 - 13 UF 83/19
Rechtsnatur der Anerkennung einer Forderung
- OLG Celle, 09.03.2006 - 8 U 181/05
Rechtliche Einordnung der Mitteilung des Versicherers einer Lebensversicherung …
- OLG Celle, 23.10.2003 - 16 U 199/02
Anspruch auf Honorar aus betrieblicher Beratung; Erstellung einer …
- LG Aachen, 03.03.2015 - 10 O 193/08
Forderungsanspruch eines Insolvenzverwalters über das Vermögen einer Firma …
- OLG Oldenburg, 18.09.2008 - 5 U 98/08
Prozessuale Folgen der Regulierung eines Versicherungsfall unter Anerkennung …
- BSG, 22.08.2001 - B 3 P 4/01 R
Private Pflegeversicherung - Leistungszusage - Nichtanwendung der …
- BSG, 22.08.2001 - B 3 P 21/00 R
Private Pflegeversicherung - Widerruf der Leistungszusage - …
- OLG Hamm, 22.07.2010 - 28 U 237/09
Anforderungen an die Bestimmtheit eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses …
- OLG Frankfurt, 05.12.2007 - 7 U 200/06
Anrechnung einer Gliedertaxe bei teilweise Funktionsbeeinträchtigung beider Füße; …
- OLG Stuttgart, 30.06.2015 - 12 U 123/13
Vermögensschadenhaftpflichtversicherung von Rechtsanwälten: Anspruch auf …
- OLG Saarbrücken, 15.05.2013 - 2 U 7/13
Mietvertrag: Voraussetzungen des Eintritts des Erwerbers in das …
- BSG, 29.01.2019 - B 2 U 21/17 R
Keine Beitragspflicht in der gesetzlichen Unfallversicherung für hauptamtlich in …
- OLG Frankfurt, 23.12.2002 - 1 U 49/01
Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einem notariell beurkundeten …
- BGH, 11.04.1990 - XII ZR 42/89
Abänderung einer vollstreckbaren Urkunde
- OLG Köln, 09.03.1988 - 2 U 67/87
Abgabe eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses ; Vertrag zwischen einem …
- BGH, 05.12.1979 - IV ZR 107/78
Verkennung des Wesen eines bestätigenden (deklaratorischen) Schuldanerkenntnisses …
- OLG Frankfurt, 21.03.2018 - 7 U 169/16
Keine Rückforderung des Invaliditätsversicherers bei fehlendem Vorbehalt der …
- OLG Saarbrücken, 30.01.2008 - 1 U 595/06
Zur Abgrenzung von deklaratorischem und abstraktem Schuldanerkenntnis
- OLG Nürnberg, 27.08.2007 - 2 U 885/07
Mängelbeseitigungsarbeiten aus Kulanz: Kein Anerkenntnis!
- OLG Frankfurt, 18.09.2008 - 3 U 206/06
Beurteilung des unfallbedingten Invaliditätsgrades im Rahmen einer …
- OLG Köln, 15.01.1998 - 7 U 136/97
Keine Drittwirkung des § 8 Zivildienstgesetz
- OLG Hamm, 26.02.2021 - 7 U 16/20
Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls; Verkehrswidriger Abbiegevorgang …
- LG Rottweil, 20.02.2017 - 1 O 104/16
Haftungsverteilung bei einem Unfall im Begegnungsverkehr und Verwertung voin …
- OLG Stuttgart, 21.12.2011 - 3 U 92/11
Sachmängelhaftung im Wohnungseigentumsrecht: Anforderungen an die Annahmen eines …
- BGH, 23.11.1983 - VIII ZR 281/82
Verjährung von Ansprüchen aus einer Vermögensübernahme
- BGH, 24.01.2002 - VII ZR 206/00
Schuldbekenntnis am Unfallort im Vertragsrecht
- OLG Stuttgart, 20.10.2004 - 9 U 127/04
Kommunalkredit in Form eines "Schuldscheindarlehens": Wirkungen des …
- BGH, 16.05.1983 - III ZR 68/82
Deklaratorisches Anerkenntnis einer Darlehensschuld - Auslegung des Parteiwillens …
- KG, 23.02.2018 - 6 U 161/15
Kapitallebensversicherung: Rechtliche Wirkung der Standmitteilung des …
- AG Bremen, 11.03.2016 - 4 C 93/14
Rückforderung geleisteter Zahlungen Kfz-Haftpflichtversicherung
- OLG Rostock, 10.04.2008 - 1 U 172/07
Rechtswahl; Schuldanerkenntnis: Möglichkeit der freien Rechtswahl auch nach …
- OLG Köln, 28.03.2006 - 9 U 94/05
Inanspruchnahme der Gebäudehaftpflichtversicherung wegen eines …
- BGH, 09.11.1983 - IVa ZR 60/82
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Zahlung einer Maklerprovision - Nachweis für …
- KG, 10.11.1997 - 12 U 5774/96
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …
- OLG Brandenburg, 12.05.2021 - 4 U 100/20
Vergütung für Projektentwicklungsleistungen; Anerkenntnis einer Forderung; …
- BGH, 07.11.1996 - III ZR 88/95
Beweiswürdigung bei Bekundung der Erfüllungsbereitschaft durch den Schuldner
- OLG Düsseldorf, 20.02.2003 - 5 U 216/00
Zur Leistungspflicht des Alleinerben (Ehefrau) gegenüber der Lebensgefährdin des …
- OLG Hamm, 29.12.2020 - 7 U 90/20
Sorgfaltspflichten beim Paartanz
- OLG Stuttgart, 10.02.2010 - 3 U 179/09
Handelsmakler: Wirksamkeit eines Vermittlungsauftrags zur Herbeiführung einer …
- OLG Düsseldorf, 22.07.2002 - 1 U 230/01
Abrechnung eines Fahrzeugschadens bei Interesse am Erhalt und der Weiternutzung …
- OLG Jena, 22.04.2020 - 2 U 287/18
Franchise-Vertrag: Wirksamkeit einer Preisanpassungsklausel
- BSG, 29.01.2019 - B 2 U 23/17 R
Keine Beitragspflicht in der gesetzlichen Unfallversicherung für hauptamtlich in …
- OLG Köln, 30.11.2007 - 19 U 84/07
Ansprüche eines Handelsvertreters auf Rückerstattung von Zahlungen für …
- OLG Hamm, 01.03.2006 - 20 U 182/05
Anspruch auf Rückzahlung einer nach Erstbemessung gezahlten Entschädigung bei …
- OLG Frankfurt, 02.12.1986 - 8 U 95/86
Voraussetzungen eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses; Auslegung einer …
- OLG Schleswig, 28.11.2008 - 14 U 49/08
Folgeschäden aus mangelhafter Verlegung eines Abflussrohrs
- BGH, 05.06.1991 - VIII ZR 129/90
Anspruch auf Kaufpreisrestzahlung aus einem Bohröllieferungsvertrag - Auslegung …
- LG Bonn, 03.05.2016 - 10 O 427/15
Hausrat- und Wohnungsversicherung - vereinbarte Entschädigungsgrenze
- BGH, 12.03.2009 - IX ZB 157/08
Zurückweisung der Rechtsbeschwerde betreffend die Glaubhaftmachung der Forderung …
- OLG Hamm, 15.04.1988 - 20 U 252/87
Leistungsverweigerung eines Versicherers aufgrund arglistig bei Vertragschluss …
- OLG München, 19.01.2022 - 10 U 1617/21
Auslegung von Erklärungen am Unfallort
- OLG Oldenburg, 21.07.2005 - 8 U 31/05
Verjährungsfrist für Ansprüche aus dem deklaratorischen Schuldanerkenntnis einer …
- BAG, 25.03.2003 - 1 AZR 335/02
Auslegung eines Sozialplans - deklaratorisches Schuldanerkenntnis
- BGH, 18.06.1979 - VII ZR 200/78
Einigung über eine Vergütung gemäß der Allgemeinen Gebührenordnung für die …
- LG Bonn, 21.05.2015 - 14 O 49/13
- OLG Düsseldorf, 26.04.2006 - 18 U 159/05
Umfang der Interventionswirkung bei Streitverkündung - Zeugnis des Anerkennenden …
- OLG Nürnberg, 29.03.2022 - 3 U 4188/21
Wirkung einer Erklärung am Unfallort
- OLG Oldenburg, 28.11.2016 - 2 U 86/16
Honorarspruch anerkannt: Einwendungen ausgeschlossen!
- BGH, 16.06.1977 - III ZR 45/75
Anerkenntnis eines Honoraranspruchs - Wirksamkeit eines bestätigenden …
- OLG München, 14.12.2016 - 3 U 3231/16
Beweislast bei begehrter Rückzahlung eines Darlehens
- LG Kleve, 16.02.2016 - 4 O 401/13
Darlehen; Schweizer Franken; variabler Zins, Wechselkurs; Devisenkurs; Swap; …
- OLG Hamm, 11.11.2010 - 28 U 34/10
Begriff der Gesetzesumgehung i.S. von § 3a RVG
- LAG München, 25.02.1997 - 8 Sa 907/96
Haftung des Arbeitnehmers: Schuldanerkenntnis bei Untreuehandlungen
- BGH, 27.10.1982 - V ZR 31/82
Begründung und Beweis eines im Urkundsprozess geltend gemachten Anspruchs - …
- LG Saarbrücken, 22.09.2006 - 3 O 106/04
Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld aus einem Unfallereignis; …
- LG Ulm, 21.11.2016 - 2 O 177/16
- OLG Düsseldorf, 27.10.2016 - 12 U 74/15
Auslegung einer Erklärung des Finanzamts gegenüber dem Insolvenzverwalter
- OLG Hamm, 14.05.2013 - 25 U 5/13
- OLG Hamm, 09.01.1997 - 6 U 205/95
Voraussetzungen des Vorliegens eines Anspruchs einer i.R.e. Verkehrsunfalls durch …
- OLG Dresden, 16.06.1993 - 5 U 113/93
- OLG München, 18.10.2021 - 10 U 3808/21
Umfang der Verweisung des Deliktsstatuts - Ermittlung ausländischen Rechts
- OLG Frankfurt, 20.12.2017 - 3 U 47/15
Invaliditätsversicherung: Rückforderung der Versicherungsleistung nur bei …
- LG Halle, 29.04.2016 - 1 S 312/15
- OLG Frankfurt, 18.10.2012 - 3 U 278/11
Vorbehaltlose Bezahlung von Rechnungen als Anerkenntnis; …
- OLG München, 27.03.2007 - 5 U 4995/06
- VG Cottbus, 18.01.2022 - 6 K 2078/18
- VG Cottbus, 18.01.2022 - 6 K 2077/18
- LG Cottbus, 15.03.2017 - 4 O 327/15
Schadensersatzanspruch gegenüber einem Braunkohletagebau-Unternehmen wegen …
- LAG Hamm, 07.07.2012 - 6 Ta 193/12
Gegenstandswertfestsetzung; Ansatz des Vergleichsmehrwerts
- OLG Frankfurt, 26.02.2010 - 2 U 178/09
Zur Zulässigkeit von Preisanpassungsklauseln in einem Mietvertrag über eine …
- BGH, 09.07.1999 - V ZR 72/98
Auslegung der Vereinbarung, einen Grundstückskaufvertrag nicht durchzuführen
- OLG Saarbrücken, 20.11.2020 - 5 U 106/19
1. Zum Nachweis eines unfallbedingten Dauerschadens - hier: Beschwerden nach …
- OLG Saarbrücken, 09.02.2022 - 5 U 53/21
Ein Unfallversicherer muss sich die Neubemessung der Invalidität nicht …
- LG Hamburg, 02.07.2008 - 317 O 347/07
Gewährleistungsbürgschaft: Fortbestand bei Untergang einer Bau-GmbH als …
- OLG München, 18.10.2022 - 10 U 3808/21
Schadensersatzansprüche wegen Sach- und Vermögensschäden im Zusammenhang mit …
- LAG Berlin-Brandenburg, 28.04.2016 - 5 Sa 79/16
Bestätigender Schuldanerkenntnisvertrag - Darlegungslast bei Mehrarbeitsvergütung
- LAG Hamm, 16.05.2012 - 3 Sa 1229/11
Schadensersatzansprüche des Arbeitgebers gegen eine Auszubildende nach fristloser …
- OLG Frankfurt, 31.05.2010 - 2 U 12/09
Verjährung von Ansprüchen eines freien Mitarbeiters gegen einen Rechtsanwalt: …
- OLG Hamm, 16.06.2004 - 20 U 15/04
Anspruch auf Zahlung einer Unfallrente ab einem Invaliditätsgrad von 50 Prozent; …
- BGH, 14.05.1985 - IX ZR 142/84
Rückforderung einer den Erben nicht zustehenden Leistung im Nachlaßkonkurs
- AG Pfaffenhofen/Ilm, 10.05.2019 - 1 C 945/18
Regulierungszusage einer Versicherung als deklaratorisches Anerkenntnis
- VG Würzburg, 14.06.2016 - W 1 K 15.1244
Keine Baulast am Kirchturm für die Gemeinde
- OLG Dresden, 23.10.2000 - 2 U 1181/00
- LG München I, 03.07.2014 - 19 O 27030/13
Kfz-Haftpflichtversicherung - Wirkung einer abgegebenen Anerkenntniserklärung
- OLG Dresden, 03.06.2005 - 8 W 530/05
Glaubhaftmachung im Rahmen des Prozesskostenhilfeverfahrens
- OLG Celle, 12.01.2005 - 4 U 162/04
Leistungsfreiheit wegen Teilnahme an einer Motorsportveranstaltung in der …
- OLG Düsseldorf, 26.02.1999 - 7 U 160/98
Einbeziehung einer Maklerklausel in notarielle Kaufverträge
- LG Münster, 15.05.2018 - 115 O 257/16
Ansprüche gegenüber Gebäudeversicherung wegen Überschwemmungsschaden
- OLG Frankfurt, 15.06.2011 - 15 U 178/09
Schadenersatz und Schmerzensgeld für Bauarbeiter, der durch Unfall …
- OLG Brandenburg, 09.07.2008 - 3 U 171/07
Darlehensvertrag: Erklärung über den Empfang des Darlehensbetrages in einer …
- LG Karlsruhe, 14.11.2006 - 2 O 465/05
Aufrechnung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Aufrechenbarer Gegenanspruch …
- OLG Hamburg, 17.07.2002 - 5 U 43/01
Zur Frage, inwieweit die patentanwaltliche Empfehlung zur Rücknahme eines …
- OLG Brandenburg, 17.02.2022 - 10 U 19/21
Rückzahlung eines Darlehens; Anspruch wegen ungerechtfertigter Bereicherung; …
- LG Dortmund, 28.01.2010 - 2 O 235/09
Möglichkeit der Leistungskürzung eines Unfallversicherers bei unfallbedingten …
- BGH, 20.09.2000 - BLw 8/00
Darlegung eines Abweichungsfalls
- OLG Naumburg, 15.06.1999 - 11 U 1560/97
Erstattung der Kosten für den Erwerb von Materialien
- BAG, 28.01.1981 - 5 AZR 846/78
Gratifikation
- OLG Brandenburg, 20.01.2021 - 11 W 34/20
- LSG Hessen, 30.01.2019 - L 6 AS 507/14
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- OLG Düsseldorf, 16.12.2010 - 24 U 96/10
Verrechnungsvereinbarung = Honorarvereinbarung?
- LAG Baden-Württemberg, 15.10.2001 - 15 Sa 47/01
Musterprozeßvereinbarung - deklaratorisches Schuldanerkenntnis - …
- OLG Hamm, 02.02.2023 - 7 U 121/22
Haftung der Beteiligten an einem Fahrradunfall; Begriff des deklaratorischen …
- LG München I, 15.03.2018 - 7 O 23064/16
Keine Rückzahlung von Lizenzgebühren aufgrund anerkannter Lizenzzahlungspflicht …
- KG, 20.02.2002 - 26 U 71/01
Sicherheitsleistung gem. § 648a BGB auch nach Abnahme?
- OLG Köln, 16.01.2001 - 24 U 92/00
Maklerprovision bei erheblicher Abweichung vom Nachweis-/Vermittlungsauftrag
- OLG München, 15.11.1988 - 5 U 6246/87
- BGH, 05.10.1983 - IVa ZR 11/82
Geltendmachung von Ansprüchen aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung - …
- OLG Hamm, 13.05.1997 - 7 UF 22/97
- LAG Hessen, 21.12.1987 - 14 Sa 367/87
Vorruhestand nach den Vorruhestands-Tarifverträgen für das Baugewerbe
- KG, 03.07.2009 - 7 U 97/08
Schadensersatzansprüche gegen einen Ingenieur wegen Mängeln der Tragwerksplanung
- OLG München, 19.12.2006 - 5 U 3282/06
- LG Stuttgart, 20.04.2004 - 15 O 46/04
Handelbarkeit eines Schuldscheindarlehens
- LAG Baden-Württemberg, 22.07.2002 - 15 Sa 29/02
Verbesserungsvorschlag
- BGH, 15.04.1991 - II ZR 37/90
Voraussetzungen einer unzureichenden Würdigung des Beweisergebnisses und des …
- BAG, 11.05.1983 - 7 AZR 500/79
- BGH, 02.07.1981 - III ZR 176/79
Inanspruchnahme aus Bürgschaft auf Rückzahlung eines Restdarlehens - …
- BVerwG, 15.09.1977 - II C 41.74
Zahlung eines Kassenfehlbestands - Verletzung von Amtspflichten
- OLG Köln, 23.11.2012 - 20 U 163/12
Eintrittspflicht des privaten Unfallversicherers für die Lockerung einer …
- LG Duisburg, 30.12.2011 - 6 O 386/09
Schadensersatzanspruch wegen eines Verkehrsunfalls bei vorsätzlicher Kollision …
- OLG Brandenburg, 28.07.2010 - 7 U 132/09
Internationales Privatrecht: Anwendbares Recht auf einen …
- KG, 01.12.2003 - 10 U 274/02
Öffentliche Vergabe von Versicherungsdienstleistungen: Maklerlohnanspruch eines …
- OLG Oldenburg, 27.08.1997 - 2 U 64/96
Erklärung des Versicherers über Leistungspflicht; Bereicherungsanspruch des …
- LAG Berlin, 29.11.1996 - 4 Sa 91/96
Auszahlung einer Abfindungssumme im Zuge der Restrukturierung von Betrieben und …
- OLG Koblenz, 26.11.1992 - 5 U 767/92
Maklerlohn für den Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss eines Mietvertrages …
- OLG Frankfurt, 15.01.1991 - 5 U 28/90
Versicherungsschutz für den Verlust von Gütern ; Beförderungsleistungen im …
- BGH, 23.11.1989 - IX ZR 257/88
Begriff des deklaratorischen Schuldanerkenntnisses - Voraussetzungen der …
- KG, 10.06.2016 - 7 U 117/15
Anspruch auf restlichen Werklohn aufgrund eines Schuldanerkenntnisses
- KG, 17.02.2003 - 8 U 392/01
Straßensondernutzungsentgelt: Anerkenntnis und Billigkeitskontrolle
- LSG Bayern, 27.11.2001 - L 7 P 25/00
Klage eines Ehemanns gegen die private Pflegeversicherung der verstorbenen …
- OLG Düsseldorf, 23.09.1994 - 7 U 296/93
Bestätigendes Schuldanerkenntnis durch Maklerklausel
- OLG Hamm, 14.07.1989 - 20 U 26/89
Anforderungen an ein konstitutives oder abstraktes Anerkenntnis bei …
- BGH, 19.06.1985 - IVa ZR 227/83
Anspruch auf Maklerprovision aus abgetretenem Recht - Rechtmäßigkeit der …
- LG Wuppertal, 05.07.2018 - 4 O 40/18
Rückzahlung von erfolgten Versicherungsleistungen i.R.e. privaten …
- LG Potsdam, 07.10.2016 - 6 O 73/13
Verkehrsunfallhaftung: Kollision zweier aus Parkplätzen rückwärtsfahrender …
- AG Siegburg, 14.06.2016 - 128 C 102/15
Kostenübernahme von Massagen und Fangobehandlungen durch eine private …
- AG Fürstenwalde, 11.06.2014 - 26 C 299/13
- LG Karlsruhe, 27.09.2013 - 10 O 122/13
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Regulierungszusage des Haftpflichtversicherers …
- LG Bonn, 07.12.2004 - 2 O 165/04
Courtagezahlungspflicht ohne Vertragsabschluss?
- LG Osnabrück, 02.07.2003 - 10 O 3127/02
Schadensersatz wegen Schäden an verschiedenen Streifenwagen der Polizei infolge …
- LAG Baden-Württemberg, 30.03.2000 - 6 Sa 84/99
Mitteilung über die Höhe eines sich aus einer Betriebsvereinbarung ergebenden …
- OLG Jena, 28.01.1998 - 2 U 1186/96
Erstattung verauslagter Kreditzinsen; Gesetzlicher Erstattungsanspruch eines …
- BGH, 18.02.1987 - VIII ZR 74/86
Nachlieferung mangelfreier Ware - Verteilung der Darlegungs- und Beweislast - …
- BGH, 29.02.1984 - IVa ZR 107/82
Verzicht auf die Einrede der Verjährung durch Aufforderung zur Abrechnung
- LG Düsseldorf, 01.07.2011 - 22 S 265/10
- OLG Düsseldorf, 02.07.2002 - 23 U 158/01
- AG Stadtroda, 08.08.2007 - 1 C 541/06
- OLG Jena, 18.11.2003 - 5 U 1116/02
Auszahlung der Überzahlung nur durch Unternehmer
- OLG Köln, 27.06.2002 - 13 W 10/02
- LG Erfurt, 21.06.2002 - 2 S 397/01
Bestreiten mit Nichtwissen; Anspruch auf Schadensersatz auf Grund eines Unfalls
- OLG München, 02.12.1992 - 3 U 3073/92
Personelle oder wirtschaftliche Verflechtung kein Hinderungsgrund für Entstehen …
- OLG Köln, 17.03.1987 - 15 U 166/86
Freiwillige Erfüllung eines Gegendarstellungsanspruchs als selbstständiges …
- OLG Bamberg, 13.05.1986 - 5 U 219/85
Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall wegen Nichtbeachtens einer …
- LG Köln, 03.09.2019 - 31 O 276/17
- LG Kleve, 04.10.2018 - 6 O 3/18
- LG Münster, 31.10.2011 - 12 O 304/09
Anforderungen an den Nachweis des Bestehens einer wirksamen …
- ArbG Hanau, 13.11.1997 - 3 Ca 317/97
Überstundenvergütung - Pauschalvereinbarung
- OLG Oldenburg, 17.04.1996 - 2 U 35/96
Selbstbindung; Unfallversicherung; Invaliditätsgrad; Handverletzung
- BGH, 24.01.1986 - V ZR 51/84
Wirksamkeit eines notariell beurkundeten Schuldanerkenntnisses bei einer …
- VG Cottbus, 26.01.2015 - 3 K 22/13
Gesundheit, Hygiene, Lebens und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)
- AG Emden, 23.05.2013 - 5 C 135/13
- LAG Hessen, 20.05.1985 - 2 Sa 1316/84
Umdeutung eines nichtigen Schecks in ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis
- OLG Düsseldorf, 19.07.1982 - 6 UF 24/82
- BAG, 27.01.1982 - 5 AZR 806/79
- OLG Celle, 09.01.1978 - 5 U 19/77
- BGH, 29.11.1989 - IVb ZR 5/89
Voraussetzungen für den Abschluß eines Vergleiches - Vereinbarung der Parteien …
- LG Mannheim, 25.07.2014 - 8 O 31/12
- Nobilitas 13 -, Anerkenntnis, Wirksamkeit eines Anerkenntnisses, …
- OLG Nürnberg, 13.01.2012 - 8 U 2577/11