Volltextveröffentlichungen (2)

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  BinnSchVerfG § 13; ZPO § 515; BGB § 242

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Rücknahmeerklärung - Binnenschiffahrtssachen - Irrtum des Prozeßbevollmächtigten

Verfahrensgang

• BGH, 21.03.1977 - II ZB 5/77
• BGH, 19.09.1977 - II ZB 5/77

Papierfundstellen

• VersR 1975, 574
• VersR 1977, 574

Wird zitiert von ... (25)

• BGH, 11.04.2019 - IX ZR 79/18

  Insolvenzverfahren: Rücknahme einer Forderungsanmeldung; Wirksamwerden der …

  In gleicher Weise hat der Bundesgerichtshof bereits über die Rücknahme von Rechtsmitteln entschieden (vgl. BGH, Urteil vom 21. März 1977 - II ZB 5/77, VersR 1977, 574; Beschluss vom 19. Februar 1991 - X ZR 14/91, MDR 1991, 668).
• BGH, 30.05.2007 - XII ZB 82/06

  Verlust des Rechtsmittels der Berufung bei Zurücknahme durch einen von mehreren …

  Nur ganz ausnahmsweise, nämlich dann, wenn die Rücknahme im Widerspruch zum wirklichen Willen des Rechtsmittelführers steht und ein Irrtum seines Prozessbevollmächtigten bei Abgabe der Rücknahmeerklärung für das Gericht und den Gegner ganz offensichtlich ist, kann es diesem nach Treu und Glauben verwehrt sein, sich auf die Rücknahme zu berufen, so dass diese als unwirksam zu behandeln ist (vgl. Senatsbeschluss vom 2. Dezember 1987 ­ IVb ZB 125/87 ­ FamRZ 1988, 496; BGH, Beschluss vom 21. März 1977 ­ II ZB 5/77 ­ VersR 1977, 574).
• BGH, 26.09.2007 - XII ZB 80/07

  Zulässigkeit der bedingten Rücknahme eines Rechtsmittels

  Lediglich für den Fall, dass eine durch einen Prozessbevollmächtigten erklärte Rücknahme zu dem wirklichen Willen des Rechtsmittelführers in Widerspruch stand und der Irrtum des Prozessbevollmächtigten, auf dem diese Erklärung beruhte, für den Rechtsmittelgegner und das Gericht offensichtlich war, hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Gegner sich nach Treu und Glauben nicht auf die Rücknahme berufen kann und diese als unwirksam zu behandeln ist (BGH, Beschluss vom 21. März 1977 ­ II ZB 5/77 ­ VersR 1977, 574; vgl. auch Senatsbeschluss vom 2. Dezember 1987 ­ IVb ZB 125/87 ­ FamRZ 1988, 496).

 
• BGH, 15.03.2006 - IV ZB 38/05

  Anforderungen an die Erklärung der Berufungsrücknahme

  Nur in solchen Fällen kann nach den Grundsätzen von Treu und Glauben aber in Betracht kommen, eine Rücknahme als unwirksam zu behandeln (vgl. BGH, Beschlüsse vom 2. Dezember 1987 - IVb ZB 125/87 - BGHR ZPO § 515 Abs. 2 Erklärung 1 und 21. März 1977 - II ZB 5/77 - VersR 1977, 574;… MünchKomm-ZPO/Rimmelspacher, aaO).
• BAG, 10.01.2017 - 10 AZN 938/16

  Beiordnung eines Notanwalts

  (3) Eine Ausnahme hat die Rechtsprechung lediglich in einem Einzelfall zugelassen, in dem die Rücknahmeerklärung zu dem wirklichen Willen des Rechtsmittelführers in Widerspruch stand und der Irrtum des Prozessbevollmächtigten, auf dem die Erklärung beruhte, für den Rechtsmittelgegner und das Gericht ganz offensichtlich war (vgl. BGH 21. März 1977 - II ZB 5/77 -) .
• BGH, 16.05.1991 - III ZB 1/91

  Keine Wiedereinsetzung bei irrtümlicher Rücknahme fristgerechter Berufung

  Der Fall liegt auch nicht so, daß die Zurücknahme der Berufung für den Rechtsmittelgegner und das Gericht sogleich als Versehen offenbar gewesen wäre und deswegen nach Treu und Glauben als unwirksam behandelt werden könnte (vgl. BGH Beschluß vom 21. März 1977 - II ZB 5/77 = VersR 1977, 574;… s. auch BGH Beschluß vom 6. Dezember 1989 - IVb ZB 106/89 = BGHR ZPO § 233 Rechtsmittelrücknahme 1 = VersR 1990, 328 f.).
• OLG Frankfurt, 02.05.2007 - 6 UF 200/06

  Familiensache der freiwilligen Gerichtsbarkeit: Wirksamkeit der Rücknahme einer …

  In diesem Fall hat der Bundesgerichtshof entschieden, der Gegner könne sich nach Treu und Glauben nicht auf die Rücknahme berufen, diese sei daher als unwirksam zu behandeln (BGH, Urteil v. 21.03.1977 - II ZB 5/77 - VersR 1977, 574).
• BGH, 02.12.1987 - IVb ZB 125/87

  Anfechtbarkeit einer Berufungsrücknahme - Zurechenbarkeit eines anwaltlichen …

  Lediglich in einem Fall, in dem die Rücknahmeerklärung zu dem wirklichen Willen des Rechtsmittelführers in Widerspruch stand und der Irrtum seines Prozeßbevollmächtigten, auf dem die Erklärung beruhte, für den Rechtsmittelgegner und das Gericht ganz offensichtlich war, hat die Rechtsprechung entschieden, daß der Gegner sich nach Treu und Glauben nicht auf die Rücknahme berufen könne und diese daher als unwirksam zu behandeln sei (vgl. BGH Beschluß vom 21. März 1977 - II ZB 5/77 - VersR 1977, 574).
• LSG Schleswig-Holstein, 11.12.2015 - L 3 AL 49/13

  Sozialgerichtliches Verfahren - Erledigungserklärung des Rechtsstreits in der …

  Dies steht aber der Wirksamkeit der Erledigungserklärung gleichwohl nicht entgegen; denn die Wirkungen der Erledigungserklärung treten jedenfalls mit dem Eingang des Schriftsatzes bei dem zuständigen Gericht ein (vgl. Bundesgerichtshof [BGH], Beschluss vom 19. Februar 1991 - X ZR 14/91- unter Berufung auf BGH vom 21. März 1977 (Beschluss) - II ZB 5/77-).
• FG Düsseldorf, 16.04.2009 - 11 K 4347/08

  Finanzamt muss eigenen Vorschlag umsetzen

  Er dürfe sich daher nach Treu und Glauben nicht auf die Rücknahmen berufen (Hinweis auf das BGH-Urteil vom 21. März 1977 II ZB 5/77, VersR 1975, 574).
• BFH, 12.08.2009 - X S 47/08

  Unwiderruflichkeit und Unanfechtbarkeit einer Klagerücknahme - Nachträgliche …
• OLG Celle, 09.11.2011 - 8 W 58/11

  Fortsetzung des Rechtsstreits durch mündliche Verhandlung bei Streit über das …
• BGH, 02.04.1998 - V ZB 6/98

  Wirksamkeit und Rechtsfolgen einer Berufungsrücknahme
• BGH, 06.12.1989 - IVb ZB 106/89

  Berufungsrücknahme - Mandatskündigung - Berufungsfrist - Fristversäumnis - …
• FG Berlin-Brandenburg, 20.07.2022 - 7 K 7068/21

  Zur Beurteilung der Wirksamkeit einer Klagerücknahme wegen "offensichtlichen …
• VG Stade, 13.04.2022 - 6 A 2174/17

  Abschiebungsverbot; Klagerücknahme; Prozesserklärung; Wirksamkeit; Asyl …
• BSG, 03.06.2015 - B 2 U 87/15 B

  Unanfechtbarkeit einer Beschwerderücknahme
• FG München, 14.03.2017 - 12 K 194/17

  Unwirksamkeit der Klagerücknahme
• LSG Baden-Württemberg, 20.10.2017 - L 8 AL 2653/17
• BSG, 30.06.2008 - B 13 R 55/08 B
• BGH, 19.02.1991 - X ZR 14/91

  Wirksamkeit einer Rücknahme eines Rechtsmittels bei fehlender Zulassung der …
• LSG Baden-Württemberg, 19.07.2013 - L 8 U 1148/13
• OLG Naumburg, 25.10.2012 - 1 W 40/12

  Gehörsrüge im Verfahren der sofortigen Beschwerde: Begründetheit bei Versehen des …
• OLG Frankfurt, 08.07.2013 - 4 UF 53/13
• VG Berlin, 16.11.1998 - 34 X 392.98

  Voraussetzungen der Unwirksamkeit der Rücknahme eines Rechtsmittels durch den …