Rechtsprechung
| BGH, 02.03.1978 - VII ZB 6/78 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Berufung - Berufungsschrift - Bezeichnung der Prozessbeteiligten
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
ZPO § 518
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1978, 563
Wird zitiert von ...
- BFH, 16.07.1996 - VII R 103/95 Sie muß als Revision mindestens erkennen lassen, daß sie ein bestimmtes Urteil betrifft oder wenigsten ein solches, das trotz ungenauer Ansprache einwandfrei bestimmbar ist und als Anfechtungsgegenstand erkannt wird (vgl. hierzu BFH, Urteil vom 11. Dezember 1985 I R 31/84, BFHE 146, 196 f., BStBl II 1986, 474 [BFH 11.12.1985 - I R 31/84]: falsches Aktenzeichen, fehlendes Datum; Bundesgerichtshof, Beschluß vom 2. März 1978 VII ZB 6/78, Versicherungsrecht 1978, 563 -- Berufung im Zivilprozeß --;… vgl. auch für die Revision im sozialgerichtlichen Verfahren Peters/Sautter/Wolf, Kommentar zur Sozialgerichtsbarkeit, 4. Aufl., § 164 SGG Rz. 145).
Rechtsprechung
| BGH, 06.03.1978 - II ZB 4/78 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Ausreichen eines mit Datum und Unterschrift versehenen Empfangsbekenntnisses für den Nachweis einer Zustellung an einen Anwalt - Einfluss des Fehlens des Vermerks "vereinfachte Zustellung" auf die Wirksamkeit der Zustellung - Übernahme der Prozessvollmacht durch einen im ...
- VersR (via Owlit)
- ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1978, 563
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 01.12.1953 - V ZB 25/53
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 06.03.1978 - II ZB 4/78
Das gilt für den amtlich bestellten Vertreter ebenso wie für den Anwalt, der nur im Wege kollegialer "Nachbarschaftshilfe" tätig wird (vgl. BGH, Beschl. v. 1.12.53 - V ZB 25/53, LM ZPO § 232 Nr. 15; BGH, Beschl. v. 1.10.75 - IV ZB 31/75, VersR 1975, 1150). - BGH, 13.03.1969 - III ZR 178/67
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Ablaufs der Notfrist nach Zustellung …
Auszug aus BGH, 06.03.1978 - II ZB 4/78
Bei ihnen bedarf es eines solchen Hinweises auf die verfahrensrechtliche Bedeutung des Vorgangs nicht, wenn sie ein Schriftstück mit dem beigefügten Vordruck eines Empfangsbekenntnisses entgegennehmen und unterzeichnen (vgl. BGH, Urt. v. 13.3. 69 - III ZR 178/67, LM ZPO § 212 a Nr. 7 Bl. 3 = NJW 1969, 1298). - BGH, 01.10.1975 - IV ZB 31/75
Zurechnung des Verhaltens des von dem Prozessbevollmächtigten mit der …
Auszug aus BGH, 06.03.1978 - II ZB 4/78
Das gilt für den amtlich bestellten Vertreter ebenso wie für den Anwalt, der nur im Wege kollegialer "Nachbarschaftshilfe" tätig wird (vgl. BGH, Beschl. v. 1.12.53 - V ZB 25/53, LM ZPO § 232 Nr. 15; BGH, Beschl. v. 1.10.75 - IV ZB 31/75, VersR 1975, 1150).
- BSG, 13.05.1998 - B 10 LW 11/97 R
Nachweis der Zustellung gegen Empfangsbekenntnis nur durch weitere Ermittlungen - …
Zwar setzt die Wirksamkeit der Zustellung nicht die Mitteilung voraus, die Übersendung des Schriftstücks erfolge zum Zwecke der Zustellung, denn § 5 Abs. 2 fordert zB im Gegensatz zu § 6 VwZG keinen derartigen Vermerk; und die AVV, nach deren Nr. 7 Abs. 3 Satz 4 ein entsprechender Vermerk vorgeschrieben ist, haben keine Gesetzeskraft (…BSG SozR Nr. 5 zu § 5 VwZG = NJW 1971, 2248; zur entsprechenden Regelung der ZPO: BGH VersR 1978, 563 f).
Rechtsprechung
| BGH, 23.02.1978 - VII ZB 26/77 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand auf Grund fehlender Kenntnis über einen Fristbeginn mit der Urteilszustellung
- VersR (via Owlit)
- ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1978, 563
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 26.01.1978 - VII ZB 20/77
Beginn der Berufungsfrist mit der Zustellung des Urteils von Amts wegen - …
Auszug aus BGH, 23.02.1978 - VII ZB 26/77
- VII ZB 20/77 -).