Rechtsprechung
| OLG Oldenburg, 15.12.1977 - 3 U 93/77 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen (Leitsatz)
Tierärztlicher Eingriff; Feststellung der Rechtswidrigkeit; Fehlende Einwilligung des Auftraggebers; Aufklärungspflichtverletzung; Grundsätze der Humanmedizin
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Tierärztlicher Eingriff; Feststellung der Rechtswidrigkeit; Fehlende Einwilligung des Auftraggebers; Aufklärungspflichtverletzung; Grundsätze der Humanmedizin
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 823
Papierfundstellen
- NJW 1978, 594
- VersR 1978, 774
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 18.03.1980 - VI ZR 39/79
Pferdeoperation unter Vollnarkose - § 823 BGB, für Art und Umfang der …
Der gegenteiligen Ansicht des Oberlandesgerichts Oldenburg (NJW 1978, 594), das allerdings im Bereich der Tiermedizin ebenfalls geringere Anforderungen stellen will, kann nicht gefolgt werden. - OLG München, 22.01.1979 - 9 W 2150/78
Bewilligung des Armenrechts
Die mögliche Verletzung der ärztlichen Aufklärungspflicht durch Dr. B., die ohne Beweisaufnahme im Rechtsstreit nicht von vornherein auszuschließen ist, begründet für sich allein einen Schadensersatzanspruch des geschädigten Antragstellers, weil bei ihrer Erweislichkeit seine mündlich erteilte Einwilligung in die Angiographie wohl unwirksam und deshalb die durchgeführte Angiographie widerrechtlich ärztlicher Eingriff unter Verletzung des Selbstbestimmungsrechtes des Antragstellers wäre (BGH NJW 59, 22 99; 71, 1887; 78, 587; Celle NJW 78, 593; Oldenburg NJW 78, 594; Deutsch, Reform des Arztrechtes, Abs. 111 in NJW 78, 1659 f; Palandt, § 823 BGB, Anm. 7 3 f; Anm. 14 Stichwort "Ärzte").
Rechtsprechung
| OLG Nürnberg, 28.09.1977 - 4 U 63/77 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- VersR (via Owlit)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1978, 774
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 22.03.1983 - VI ZR 67/81
Quotenvorrecht der Witwe des vom Schädiger Getöteten
In Anlehnung an eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg (abgedruckt in VersR 1978, 774) erwägt das Landgericht dazu: Abzüge von den Ersatzansprüchen wegen der von Frau Sch. nach dem Tod ihres Ehemanns weiterbezogenen Renten aus eigener Versicherung (Altersruhegeld, Zusatzversorgungsrente) seien nicht veranlaßt, da diese Einkünfte zunächst auf den durch die Haftung nicht gedeckten Unterhaltsschaden anzurechnen seien und diesen Anteil nicht überstiegen. - BGH, 07.04.1981 - VI ZR 32/80
Annahme eines Quotenvorrechts des Sozialversicherungsträgers vor gesetzlicher …
Das Berufungsgericht verkennt in seiner Bezugnahme auf das Urteil des OLG Nürnberg in VersR 1978, 774, daß es sich bei jener Entscheidung darum handelt, daß der Schädiger der Witwe, die gemäß §§ 846, 254 Abs. 1 BGB nur eine Quote ihres Unterhaltsersatzanspruchs erhält, die von ihr erzielten Einkünfte insoweit belassen muß, als sie sie zur Deckung der nicht zu ersetzenden Quote benötigt (vgl. dazu BGHZ 16, 265, 275 und Urteil vom 6. April 1976 - VI ZR 240/74 - VersR 1976, 877, 878 m.w.Nachw.).