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   BGH, 13.12.1977 - VI ZR 206/75   

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https://dejure.org/1977,24
BGH, 13.12.1977 - VI ZR 206/75 (https://dejure.org/1977,24)
BGH, Entscheidung vom 13.12.1977 - VI ZR 206/75 (https://dejure.org/1977,24)
BGH, Entscheidung vom 13. Dezember 1977 - VI ZR 206/75 (https://dejure.org/1977,24)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • verkehrslexikon.de

    Zu den Beweislastproblemen bei einem fingiertem Unfall und zur Rechtskrafterstreckung und Wirkung eines Geständnisses des Versicherungsnehmers

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Geltendmachung von Ansprüchen auf Grund eines Verkehrsunfalls - Abweisung einer Klage wegen Vorliegens einer Verabredung - Sittenwidrigkeit einer Einwilligung in die Beschädigung eines Fahrzeugs

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Beweislast der Versicherung bei einem manipulierten Unfall

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    ZPO § 282; ZPO § 288; PflVG 1965 § 3 Nr. 8

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Beweislast bei Verdacht des Versicherungsbetruges (Kraftfahrzeugunfall). Zum Verhältnis zwischen Rechtskrafterstreckung nach § 3 Nr. 8 PflVG und Geständniswirkung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    In der Regel kann die Frage, ob ein Unfallgeschädigter mit der Beschädigung seines Fahrzeugs und eventuellen Verletzungen in betrügerischer Absicht einverstanden gewesen ist, nicht nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises entschieden werden

Papierfundstellen

  • BGHZ 71, 339
  • NJW 1978, 2154
  • VersR 1978, 242
  • VersR 1978, 862
 
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Wird zitiert von ... (208)Neu Zitiert selbst (22)

  • BGH, 13.12.1977 - VI ZR 36/76

    Schadensersatz auf Grund eines Verkehrsunfalls - Sittenwidrigkeit der

    Auszug aus BGH, 13.12.1977 - VI ZR 206/75
    Die Wichtigkeit der dabei entstehenden Beweisprobleme zeigt schon die große Zahl der von den Berufungsgerichten in letzter Zeit entschiedenen Fälle (VersR 1975, 959; 1977, 938; 1978, 260; 1978, 334; s. auch das Urteil des Senats vom heutigen Tage - VI ZR 36/76; weitere Verfahren wird der Senat demnächst entscheiden).

    Hiervon geht offenbar auch das Berufungsgericht, soweit es über die Klage gegen den erstbeklagten Schädiger entscheidet, aus; soweit es meint, im Verhältnis zu dem mittels Direktklage in Anspruch genommenen Versicherer müsse eine andere Beweislastverteilung gelten, ist dies, wie hier bemerkt werden soll, nicht richtig (vgl. das oben erwähnte Urteil des Senats vom heutigen Tage in der Parallelsache VI ZR 36/76 - zur Veröffentlichung bestimmt).

  • BGH, 14.02.1962 - IV ZR 156/61

    Umfang der Rechtskraft

    Auszug aus BGH, 13.12.1977 - VI ZR 206/75
    Da sich die Rechtskrafterstreckung nur auf ein Entscheidungselement bezieht, ist die Klage gegen den Erstbeklagten zwar nicht als unzulässig (vgl. BGHZ 36, 365, 367), wohl aber als unbegründet abzuweisen.
  • BGH, 22.05.1970 - IV ZR 1084/68

    Obliegenheitsverletzung - Vorsatz - Grobe Fahrlässigkeit - Unfallaufnahme -

    Auszug aus BGH, 13.12.1977 - VI ZR 206/75
    Denn es hat sich trotz starken Verdachts eben nicht davon zu überzeugen vermocht, daß das Geständnis auf einen Betrug zulasten der Zweitbeklagten hinzielte, was allerdings seine Nichtbeachtung gerechtfertigt haben würde (BGH Urt. v. 22. Mai 1970 - IV ZR 1084/68 - VersR 1970, 826, 827).
  • BGH, 25.09.1952 - III ZR 322/51

    Ursächlichkeit einer Unterlassung

    Auszug aus BGH, 13.12.1977 - VI ZR 206/75
    Er steht allerdings unter der Einschränkung, daß die Einwilligung nicht gegen das Gesetz oder gegen die guten Sitten verstoßen darf (BGHZ 7, 198, 207).
  • BGH, 23.04.1969 - IV ZR 611/68

    Klage gegen die Lebensversicherung auf Versicherungsschutz aus einer

    Auszug aus BGH, 13.12.1977 - VI ZR 206/75
    In RGZ 156, 113, 118 hat das Reichsgericht insoweit folgende "Rechtsregeln" aufgestellt: Daß es sich um einen echten, nämlich unfreiwilligen Unfall gehandelt habe, habe der Versicherte (Versicherungsnehmer) zu beweisen und nicht etwa der Versicherer zu widerlegen; indessen seien insoweit nicht die "gewöhnlichen Regeln über die Beweisführung" anzuwenden, vielmehr seien an die Beweisführung des Versicherungsnehmers keine hohen Anforderungen zu stellen, solange für ihn die Lebenserfahrung streite, daß niemand sich freiwillig selbst verletze (ebenso BGH Urteile vom 23. April 1969 - IV ZR 611/68 - VersR 1969, 609 und vom 23. Dezember 1971 - IV ZR 63/70 - VersR 1972, 244).
  • BGH, 21.12.1960 - VIII ZR 145/59
    Auszug aus BGH, 13.12.1977 - VI ZR 206/75
    Gerade in Fällen der vorliegenden Art sollte der Tatrichter sich bewußt sein, daß eine Überzeugungsbildung nicht immer eine mathematisch lückenlose Gewißheit voraussetzt (vgl. BGHZ 53, 245, 256; BGH Urt. v. 21. Dezember 1960 - VIII ZR 145/59 - NJW 1961, 777, 779).
  • BGH, 23.11.1971 - VI ZR 97/70

    Anwendung deutschen Rechts bei einem Verkehrsunfall unter Ausländern

    Auszug aus BGH, 13.12.1977 - VI ZR 206/75
    Nun besteht allerdings der Direktanspruch aus § 3 PflVG, der im Streitfall erhoben ist, sozusagen aus zwei Teilen: einem deliktsrechtlichen Teil, dem Haftpflichtanspruch, und einem versicherungsrechtlichen Teil, dem gegen den Versicherer gerichteten Deckungsanspruch, der von Hause aus nur dem durch den Versicherungsvertrag unmittelbar Begünstigten zusteht, den aber § 3 PflVG dem ersatzberechtigten Dritten zu Verfügung stellt (vgl. dazu BGHZ 57, 265, 269/270; BGH Urt. vom 18. Dezember 1973 - VI ZR 25/72 - VersR 1974, 254).
  • BGH, 19.02.1959 - II ZR 171/57

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 13.12.1977 - VI ZR 206/75
    Das bedeutet, daß die Entscheidung über den haftungsbegründenden Tatbestand grundsätzlich dem Haftpflichtprozeß vorbehalten ist und in einem Deckungsprozeß nicht wieder aufgerollt werden kann; diese sachliche Bindungswirkung ergibt sich aus der Natur des Haftpflicht-Versicherungsvertrages (vgl. BGHZ 28, 132, 139; BGH Urt. v. 19. Februar 1959 - II ZR 171/57 - VersR 1959, 256; st. Rspr.); die bei anderen Versicherungsarten geltenden Beweisgrundsätze haben demgegenüber zurückzutreten.
  • BGH, 12.02.1963 - VI ZR 70/62

    Begriff der Handlung

    Auszug aus BGH, 13.12.1977 - VI ZR 206/75
    Die Einwilligung des Verletzten ist aber als Rechtfertigungsgrund nach allgemeiner Meinung vom Schädiger darzutun und zu beweisen (BGHZ 39, 103, 108; BGH GSZ 24, 21, 27).
  • BGH, 18.12.1973 - VI ZR 25/72

    Umfang des Deckungsschutzes aufgrund der internationalen Versicherungskarte

    Auszug aus BGH, 13.12.1977 - VI ZR 206/75
    Nun besteht allerdings der Direktanspruch aus § 3 PflVG, der im Streitfall erhoben ist, sozusagen aus zwei Teilen: einem deliktsrechtlichen Teil, dem Haftpflichtanspruch, und einem versicherungsrechtlichen Teil, dem gegen den Versicherer gerichteten Deckungsanspruch, der von Hause aus nur dem durch den Versicherungsvertrag unmittelbar Begünstigten zusteht, den aber § 3 PflVG dem ersatzberechtigten Dritten zu Verfügung stellt (vgl. dazu BGHZ 57, 265, 269/270; BGH Urt. vom 18. Dezember 1973 - VI ZR 25/72 - VersR 1974, 254).
  • BGH, 22.12.1971 - IV ZR 63/70

    Anforderungen - Nachweis - Unfreiwilligkeit - Unfall - Nachweispflicht

  • BGH, 17.02.1970 - III ZR 139/67

    Anastasia - Anforderungen an die Überzeugungsbildung des Gerichts

  • BGH, 06.07.1976 - VI ZR 122/75

    Schadensersatzansprüche einer Prostituierten

  • BGH, 03.05.1977 - VI ZR 50/76

    Umfang des Entschädigungsanspruchs gegen den Versicherer

  • OLG Köln, 26.05.1975 - 1 U 102/74

    Beweis; Verkehrsunfall; Schadenersatz; Kfz; Halter; Fahrer; Haftpflicht;

  • OLG Köln, 10.07.1974 - 2 U 173/73
  • OLG Frankfurt, 06.06.1977 - 23 U 188/75
  • BGH, 10.07.1974 - IV ZR 212/72

    Inanspruchnahme von Versicherungsnehmer und Versicherer in einem Prozeß;

  • RG, 12.11.1937 - VII 22/37

    Kann der im sogenannten Deckungsprozeß auf Gewährung von Versicherungsschutz in

  • RG, 22.07.1941 - VII 141/40

    Ist die Beweislast im Falle des § 181 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über den

  • RG, 18.02.1938 - VII 146/37

    1. Kann die verklagte Versicherungsgesellschaft, wenn sie bei Vorlegung eines

  • RG, 06.11.1934 - VII 110/34
  • BGH, 15.10.2019 - VI ZR 377/18

    Behauptung der fehlenden Kenntnis eines Geschädigten eines Verkehrsunfalles von

    a) Im Ausgangspunkt zutreffend ist das Berufungsgericht allerdings davon ausgegangen, dass es nach allgemeinen Regeln Aufgabe des Klägers ist, die Voraussetzungen eines Haftungstatbestandes, hier also das Entstehen und den Umfang eines Sachschadens im Sinne von § 7 Abs. 1 StVG, darzulegen und zu beweisen (vgl. Senatsurteile vom 13. Dezember 1977 - VI ZR 206/75, BGH 71, 339, 347, juris Rn. 34; - VI ZR 36/76, VersR 1978, 865, juris Rn. 17 f.).
  • BGH, 29.07.2021 - VI ZR 1118/20

    VW-Verfahren: Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist, Hemmung der Verjährung

    Dies festzustellen ist jedoch Sache des Tatrichters, wobei der Senat auf die Mitwirkungspflicht des Gläubigers (soeben sub d) und darauf hinweist, dass sich der Tatrichter bewusst sein sollte, dass eine Überzeugungsbildung im Sinne des § 286 Abs. 1 ZPO nicht immer eine mathematisch lückenlose Gewissheit voraussetzt (Senatsurteil vom 13. Dezember 1977 - VI ZR 206/75, BGHZ 71, 339, 346, juris Rn. 28).
  • KG, 27.08.2015 - 22 U 152/14

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Umfang der Darlegungslast des Geschädigten zum

    Kann er dies nicht oder unterlässt er die Darlegung, so geht dies im Streitfall zu seinen Lasten (vgl. BGH mit Urteil vom 13. Dezember 1977 - VI ZR 206/75 - BGHZ 71, 339, 347 [II.2] = NJW 1978, 2154; KG mit (Hinweis-) Beschluss vom 12. Dezember 2011 - 22 U 151/11 [veröffentlicht auf juris.de]; KG mit Urteil vom 29. Juni 2009 - 12 U 146/08 - NZV 2010, 350 f.; KG mit [Hinweis-] Beschluss vom 31. Juli 2008 - 12 U 137/08 - NZV 2009, 345 f.; KG mit Beschluss vom 6. Juni 2007 - 12 U 57/06 - NJOZ 2008, 765 [I.] = KGR Berlin 2008, 234 = VRS 113, 424; OLG Brandenburg, Urteil vom 17. März 2005 - 12 U 163/04 - [2.b)], Schaden-Praxis 2005, 413, ferner veröffentlicht auf beck-online.de und juris.de; OLG Düsseldorf, Urteil vom 10.02.2015 - 1 U 32/14 - [I.1)], veröffentlicht auf beck-online.de und juris.de m.w.Nw.; OLG Hamburg, Urteil vom 28. März 2001 - 14 U 87/00 - MDR 2001, 1111; OLG Koblenz mit [Hinweis-] Beschluss vom 26. März 2009 - 10 U 1163/08 - VersR 2010, 246 = NJOZ 2010, 3977; OLG Köln mit [Zurückweisungs-] Beschluss vom 18. Oktober 2010 - 4 U 11/10 - Schaden-Praxis 2011, 187; OLG München, Urteil vom 27. Januar 2006 - 10 U 4904/05 - NZV 2006, 261 [I.2.b)]; vgl. ferner König in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Aufl., § 12 StVG Rn. 6, S. 224; Jahnke in: Burmann/Heß/Jahnke/Janker, StVR, 23. Aufl., § 249 BGB Rn. 86-88; Kaufmann in: Geigel, Der Haftpflichtprozess, 26. Aufl., Kap. 25 Rn. 250; Foerste in: Musielak/Voit, ZPO, 12. Aufl., § 287 Rn. 7).

    Kann er dies nicht oder unterlässt er die Darlegung, so geht dies im Streitfall zu seinen Lasten (vgl. BGH mit Urteil vom 13. Dezember 1977 - VI ZR 206/75 - BGHZ 71, 339, 347 [II.2] = NJW 1978, 2154; KG mit (Hinweis-) Beschluss vom 12. Dezember 2011 - 22 U 151/11 [veröffentlicht auf juris.de]; KG mit Urteil vom 29. Juni 2009 - 12 U 146/08 - NZV 2010, 350 f.; KG mit [Hinweis-] Beschluss vom 31. Juli 2008 - 12 U 137/08 - NZV 2009, 345 f.; KG mit Beschluss vom 6. Juni 2007 - 12 U 57/06 - NJOZ 2008, 765 [I.] = KGR Berlin 2008, 234 = VRS 113, 424; OLG Brandenburg, Urteil vom 17. März 2005 - 12 U 163/04 - [2.b)], Schaden-Praxis 2005, 413, ferner veröffentlicht auf beck-online.de und juris.de; OLG Düsseldorf, Urteil vom 10.02.2015 - 1 U 32/14 - [I.1)], veröffentlicht auf beck-online.de und juris.de m.w.Nw.; OLG Hamburg, Urteil vom 28. März 2001 - 14 U 87/00 - MDR 2001, 1111; OLG Koblenz mit [Hinweis-] Beschluss vom 26. März 2009 - 10 U 1163/08 - VersR 2010, 246 = NJOZ 2010, 3977; OLG Köln mit [Zurückweisungs-] Beschluss vom 18. Oktober 2010 - 4 U 11/10 - Schaden-Praxis 2011, 187; OLG München, Urteil vom 27. Januar 2006 - 10 U 4904/05 - NZV 2006, 261 [I.2.b)]; vgl. ferner König in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Aufl., § 12 StVG Rn. 6, S. 224; Jahnke in: Burmann/Heß/Jahnke/Janker, StVR, 23. Aufl., § 249 BGB Rn. 86-88; Kaufmann in: Geigel, Der Haftpflichtprozess, 26. Aufl., Kap. 25 Rn. 250; Foerste in: Musielak/Voit, ZPO, 12. Aufl., § 287 Rn. 7).

    Kann er dies nicht oder unterlässt er die Darlegung, so geht dies im Streitfall zu seinen Lasten (vgl. BGH mit Urteil vom 13. Dezember 1977 - VI ZR 206/75 - BGHZ 71, 339, 347 [II.2] = NJW 1978, 2154; KG mit (Hinweis-) Beschluss vom 12. Dezember 2011 - 22 U 151/11 [veröffentlicht auf juris.de]; KG mit Urteil vom 29. Juni 2009 - 12 U 146/08 - NZV 2010, 350 f.; KG mit [Hinweis-] Beschluss vom 31. Juli 2008 - 12 U 137/08 - NZV 2009, 345 f.; KG mit Beschluss vom 6. Juni 2007 - 12 U 57/06 - NJOZ 2008, 765 [I.] = KGR Berlin 2008, 234 = VRS 113, 424; OLG Brandenburg, Urteil vom 17. März 2005 - 12 U 163/04 - [2.b)], Schaden-Praxis 2005, 413, ferner veröffentlicht auf beck-online.de und juris.de; OLG Düsseldorf, Urteil vom 10.02.2015 - 1 U 32/14 - [I.1)], veröffentlicht auf beck-online.de und juris.de m.w.Nw.; OLG Hamburg, Urteil vom 28. März 2001 - 14 U 87/00 - MDR 2001, 1111; OLG Koblenz mit [Hinweis-] Beschluss vom 26. März 2009 - 10 U 1163/08 - VersR 2010, 246 = NJOZ 2010, 3977; OLG Köln mit [Zurückweisungs-] Beschluss vom 18. Oktober 2010 - 4 U 11/10 - Schaden-Praxis 2011, 187; OLG München, Urteil vom 27. Januar 2006 - 10 U 4904/05 - NZV 2006, 261 [I.2.b)]; vgl. ferner König in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Aufl., § 12 StVG Rn. 6, S. 224; Jahnke in: Burmann/Heß/Jahnke/Janker, StVR, 23. Aufl., § 249 BGB Rn. 86-88; Kaufmann in: Geigel, Der Haftpflichtprozess, 26. Aufl., Kap. 25 Rn. 250; Foerste in: Musielak/Voit, ZPO, 12. Aufl., § 287 Rn. 7).

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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 28.04.1978 - 15 U 162/75   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1978,6634
OLG Karlsruhe, 28.04.1978 - 15 U 162/75 (https://dejure.org/1978,6634)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 28.04.1978 - 15 U 162/75 (https://dejure.org/1978,6634)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 28. April 1978 - 15 U 162/75 (https://dejure.org/1978,6634)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

    Wichtiger Grund, Pflcihtverletzung, Schadensersatz, Schadenshöhe, ersparte Kosten, Überlegungsfrist

Papierfundstellen

  • VersR 1978, 862
  • DB 1978, 1396
 
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 08.05.1978 - 18 U 205/77   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1978,2147
OLG Hamm, 08.05.1978 - 18 U 205/77 (https://dejure.org/1978,2147)
OLG Hamm, Entscheidung vom 08.05.1978 - 18 U 205/77 (https://dejure.org/1978,2147)
OLG Hamm, Entscheidung vom 08. Mai 1978 - 18 U 205/77 (https://dejure.org/1978,2147)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

Papierfundstellen

  • VersR 1978, 862
  • DB 1978, 1445
 
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  • OLG Brandenburg, 14.07.1998 - 6 U 20/97

    Zur Frage der Wirksamkeit der Kündigung eines Agenturverhältnisses

    Unabhängig davon, ob diese Bestimmung auf das Handelsvertreterverhältnis anwendbar ist (so KG, a.a.O.; OLG Hamm, BB 1978, 1335; Staudinger-Preis, BGB, 13. Bearb. 1995, Rn. 4 zu § 624 BGB; Palandt-Putzo, BGB, 56. Aufl., Rn. 2 zu § 624 BGB), ist auch ihr - wie bereits § 89 II 1 HGB - zu entnehmen, daß längere Kündigungsfristen unbedenklich sind und der Gesetzgeber grundsätzlich eine längerandauernde berufliche Bindung für zulässig erachtet hat.
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