Rechtsprechung
OLG München, 15.06.1979 - 1 U 4719/77 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Unterhaltsberechtigung; Kraft Gesetzes; Vertraglicher Anspruch; Berechtigung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 844
Papierfundstellen
- VersR 1979, 1066
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 09.03.1973 - VI ZR 119/71
Umfang des Anspruchs auf Ersatz des Unterhaltsschadens; Erstreckung auf …
Auszug aus OLG München, 15.06.1979 - 1 U 4719/77
Durch den Tod des Unterhaltsverpflichteten wird der Unterhaltsberechtigte aber nur mittelbar geschädigt (BGH VersR 66, 735 f.; BGH VersR 1973, 620 = NJW 73, 1076).Dabei ist es unerheblich, ob die Unterhaltspflicht auf Vertrag (BGH VersR 66, 735 f.) oder auf Gesetz beruht (BGH VersR 1973, 620 =NJW 73, 1076).
- BGH, 29.03.1971 - III ZR 110/68
Untätigbleiben des Gesetzgebers als Enteignung
Auszug aus OLG München, 15.06.1979 - 1 U 4719/77
Ersatzberechtigt aufgrund einer unerlaubten Handlung ist -von gesetzlich angeordneten Ausnahmen abgesehen bei Vorliegen des Tatbestands des § 823 Abs. 1 BGB nur der unmittelbar Verletzte und im Fall des § B23 Abs. 2 BGB nur derjenige, dessen Schutz das verletzte Gesetz dient (BGHZ 56, 40 (45) = VersR 1971, 672 (673);… Palandt/Thomas, BGB 37. Aufl. § 823 Anm. 10 a).
- BGH, 25.04.2006 - VI ZR 114/05
Begriff des gesetzlich geschuldeten Unterhalts
Demgemäß genügt eine nur auf Vertrag beruhende Unterhaltspflicht nicht den Anforderungen, die § 844 Abs. 2 BGB an die Schadensersatzpflicht des Schädigers gegenüber mittelbar Geschädigten stellt (vgl. Senatsurteile vom 24. Juni 1969 - VI ZR 66/67 - VersR 1969, 998, 999; vom 6. Dezember 1983 - VI ZR 2/82 - VersR 1984, 189, 190; OLG München VersR 1979, 1066 mit Nichtannahmebeschluss des BGH vom 10. Juli 1979 - VI ZR 228/78 - Küppersbusch, aaO, Rn. 323;… Soergel-Beater, aaO, § 844 Rn. 15). - OLG Köln, 25.02.2005 - 6 U 139/04
"Bargeldverlust nach Verkehrsunfall"; Voraussetzungen des Anscheinsbeweises
Anders als in dem Fall, der der Entscheidung des Oberlandesgerichts München vom 15.06.1978 (VersR 1979, 1066) zugrundelag, kommen im Streitfall damit verschiedene Schadensursachen mit jeweils typischen Geschehensabläufen in Betracht: Der Bargeldbetrag kann dem Zeugen Q. nicht nur während seines Krankenhausaufenthaltes am Unfalltag, sondern auch in der Folgezeit abhanden gekommen sein, als er sich wegen seines sich verschlechternden Zustandes einige Tage zu Hause im Bett aufhielt.
Rechtsprechung
OLG Zweibrücken, 29.04.1977 - 1 U 125/76 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- VersR (via Owlit)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Rechtsschutzinteresse; Feststellung; Ersatzpflicht; Quotenbevorrechtigte Leistungen; Sozialversicherungsträger; Ersatzansprüche; Unterhaltsanspruch
- rechtsportal.de (Leitsatz)
ZPO § 256
Papierfundstellen
- VersR 1979, 1066