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   BGH, 13.03.1979 - VI ZR 117/77   

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BGH, 13.03.1979 - VI ZR 117/77 (https://dejure.org/1979,92)
BGH, Entscheidung vom 13.03.1979 - VI ZR 117/77 (https://dejure.org/1979,92)
BGH, Entscheidung vom 13. März 1979 - VI ZR 117/77 (https://dejure.org/1979,92)
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Offenbarungseid

Rechtsanwaltsverschulden, §§ 823, 824 BGB, eingeschränkter Deliktsschutz im Rechtspflegeverfahren, 'Recht auf Irrtum'

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Schadensersatz gegen Rechtsanwalt wegen eines zu Unrecht eingeleiteten Offenbarungsverfahrens - Möglichkeit der Einordnung des Ingangsetzen und Betreiben eines gesetzlich geregelten Verfahrens der Rechtspflege als eine unerlaubte Handlung - Folgen des Vorliegens einer ...

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB § 823; ZPO § 807; ZPO § 915

  • archive.org PDF

    § 823 BGB; §§ 807, 915 ZPO
    Unberechtigte Vollstreckungsmaßnahmen durch Anwalt des Gläubigers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 823; ZPO § 807, § 915
    Schadensersatzansprüche des Schuldners bei Weiterbetreibung der Zwangsvollstreckung nach Tilgung der Schuld; Abnahme der eidesstattlichen Versicherung als Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 74, 9
  • NJW 1979, 1351
  • MDR 1979, 659
  • VersR 1979, 544
  • WM 1979, 553
  • DB 1979, 1271
 
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Wird zitiert von ... (76)Neu Zitiert selbst (11)

  • BGH, 03.10.1961 - VI ZR 242/60

    Verletzung des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch

    Auszug aus BGH, 13.03.1979 - VI ZR 117/77
    Zur Haftung eines Rechtsanwalts, der die im Gläubigerauftrag eingeleitete Zwangsvollstreckung versehentlich nach Tilgung der Schuld weiterbetrieben hat, für daraus dem Schuldner entstandene Schäden (Abgrenzung zu BGHZ 36, 18).

    Hinweis: BGHZ 36, 18.

    Das Oberlandesgericht hat die Klage unter Berufung auf dasSenatsurteil vom 3. Oktober 1961 - VI ZR 242/60 = BGHZ 36, 18 abgewiesen, weil, wie es meint, die Grundsätze dieser Entscheidung Jedenfalls dann anzuwenden seien, wenn - wie hier - das in Frage stehende gerichtliche Verfahren dem Betroffenen ausreichende Handhaben zur Wahrung seiner Rechte und zur Abwehr eines unbegründeten Antrages gebe, dem Gläubiger hinsichtlich des Fehlers nur Fahrlässigkeit anzulasten sei, und an der von ihm beabsichtigten Rechtsverfolgung aus seiner Sicht ein Rechtsschutzinteresse bestanden habe.

    Dies gilt vor allem für das vom Berufungsgericht herangezogene Senatsurteil vom 3. Oktober 1961 (BGHZ 36, 18).

    Diese Entscheidung, die sich allerdings nur mit der Frage des Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des Schuldners zu befassen hatte, hat neben Zustimmung (etwa Schönke/Baur, Zwangsvollstreckungsrecht 9. Aufl. 1978 § 1 VI 5 b S. 6; Mohrbutter, Handbuch des gesamten Vollstreckungs- und Insolvenzrechts 2. Aufl. 1974, § 4 V 6; KG NJW 1973, 860) vielfach auch Ablehnung erfahren (Baur JZ 1962, 95 [BGH 03.10.1961 - VI ZR 242/60]; Zeiß NJW 1967, 703, 704; JZ 1970, 198; Weitnauer AcP 170.437 f; am ausführlichsten Hopt, Schadensersatz aus unberechtigter Verfahrenseinleitung 1968 S. 165 ff; ferner Schultz/Süchtdng, Dogmatische Untersuchungen zur Frage des Schadensersatzes bei ungerechtfertigter Inanspruchnahme eines gerichtlichen Verfahrens, jur. Diss. Hamburg 1972, insbes. S. 56 und 106 ff;u.a.m.).

    Beschränkt man sich zunächst auf die Tatsache, daß das Vollstreckungsverfahren deshalb weitergeführt worden ist, weil die Bürovorsteherin des Beklagten den Eingang der Zahlungen des Rechtsschutzversicherers nicht verbucht hatte, dann haben in dem so eingeschränkten Umfang die Grundsätze des umstrittenen Urteils in BGHZ 36, 18 sinngemäß Bestand.

    Abgesehen von solchen Ausnahmefällen und dem Sonderbereich der gewerblichen Schutzrechtsverwarnung muß aber bei der wertenden Abgrenzung des einem Verfahrensbeteiligten Erlaubten an den im Senatsurteil BGHZ 36, 18 (insbes. S. 22) aufgestellten Grundsätzen festgehalten werden, wonach der Rechtsschutz Begehrende seinem Gegner nicht außerhalb der schon im Verfahrensrecht vorgesehenen Sanktionen nach dem sachlichen Recht der unerlaubten Handlung für die Folgen einer nur fahrlässigen Fehleinschätzung der Rechtslage haftet.

    Diese Vorschriften lassen sich indessen nicht (zu Unrecht anders Baur JZ 1962, 95 [BGH 03.10.1961 - VI ZR 242/60]) auf Verfahren entsprechend ausdehnen, in denen wie im üblichen Vollstreckungsverfahren dem in Anspruch Genommenen einfache und sichere Verteidigungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen.

    Damit entfallen die meisten Einwendungen, die gegen das Senatsurteil BGHZ 36, 18 vorgebracht worden sind.

    Ein rechtswidriger Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb ist zwar in der Entscheidung BGHZ 36, 18 wohl eher deshalb verneint worden, weil es unter den konkreten Umständen nach der Ansicht des Senats an der Rechtswidrigkeit des Eingriffs fehlte (vgl. Hauß a.a.O.).

  • BGH, 21.06.1977 - VI ZR 58/76

    Umfang der Haftung des Verursachers eines Bandes

    Auszug aus BGH, 13.03.1979 - VI ZR 117/77
    Auch für den "Auffangtatbestand" des Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb als ein "sonstiges Recht" i.S. des § 823 Abs. 1 BGB (vgl. zuletztSenatsurteil vom 21. Juni 1977 - VI ZR 58/76 - VersR 1977, 965, 967) ist bei der Durchsetzung des Offenbarungsverfahrens gem. § 807 ZPO gegenüber dem Inhaber eines Gewerbebetriebs mangels Betriebsbezogenheit kein Raum.
  • BGH, 04.03.1957 - GSZ 1/56

    Straßenbahn - § 831 BGB, Unterscheidung objektive Rechtswidrigkeit - Schuld,

    Auszug aus BGH, 13.03.1979 - VI ZR 117/77
    Für den vorliegenden Fall genügt es, davon auszugehen, daß ein subjektiv redliches Verhalten in einem gesetzlich geregelten Rechtspflegeverfahren jedenfalls nicht schon durch die Beeinträchtigung von in § 823 BGB geschützten Rechtsgütern gleichzeitig seine Rechtswidrigkeit indiziert, wie dies für den für den Regelfall in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - entgegen zunehmenden Bedenken des Schrifttums - angenommen wird (vgl. GSZ BGHZ 24, 21 [BGH 04.03.1957 - GSZ - 1/56]).
  • BGH, 05.11.1962 - I ZR 39/61

    Kindernähmaschinen

    Auszug aus BGH, 13.03.1979 - VI ZR 117/77
    Daneben zu erwähnen sind die früherenUrteile vom 14. April 1954 (VI ZR 107/52 - LM BGB § 823 [Da] Nr. 4) undvom 7. März 1956 (V ZR 242/60 = BGHZ 20, 169), ferner - für die deliktische Bewertung schriftsätzlichen Vertrags eines Anwalts im Prozeß - das bald darauf ergangeneSenatsurteil vom 14. November 1961 (VI ZR 89/59 = VersR 1962, 62 = NJW 1962, 243; vgl. auch BGHZ 38, 200, 208).
  • BGH, 14.04.1954 - VI ZR 107/52

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 13.03.1979 - VI ZR 117/77
    Daneben zu erwähnen sind die früherenUrteile vom 14. April 1954 (VI ZR 107/52 - LM BGB § 823 [Da] Nr. 4) undvom 7. März 1956 (V ZR 242/60 = BGHZ 20, 169), ferner - für die deliktische Bewertung schriftsätzlichen Vertrags eines Anwalts im Prozeß - das bald darauf ergangeneSenatsurteil vom 14. November 1961 (VI ZR 89/59 = VersR 1962, 62 = NJW 1962, 243; vgl. auch BGHZ 38, 200, 208).
  • BGH, 07.03.1956 - V ZR 106/54

    Gerichtliche Klage als Schadensgrundlage

    Auszug aus BGH, 13.03.1979 - VI ZR 117/77
    Daneben zu erwähnen sind die früherenUrteile vom 14. April 1954 (VI ZR 107/52 - LM BGB § 823 [Da] Nr. 4) undvom 7. März 1956 (V ZR 242/60 = BGHZ 20, 169), ferner - für die deliktische Bewertung schriftsätzlichen Vertrags eines Anwalts im Prozeß - das bald darauf ergangeneSenatsurteil vom 14. November 1961 (VI ZR 89/59 = VersR 1962, 62 = NJW 1962, 243; vgl. auch BGHZ 38, 200, 208).
  • BGH, 11.12.1973 - X ZR 14/70

    Verschulden des Verwarners

    Auszug aus BGH, 13.03.1979 - VI ZR 117/77
    Eine seit langem anerkannte Ausnahme gilt vielmehr nicht nur für die Tatbestände des § 826 BGB, sondern vor allem auch für den Bereich der - schon außergerichtlichen - gewerblichen Schutzrechtsverwarnung (vgl. etwa BGHZ 62, 29 m. Nachw.), wo ein strenger Haftungsmaßstab angelegt zu werden pflegt (der von manchen schon als einer Gefährdungshaftung angenähert bezeichnet wurde; vgl. Hopt a.a.O. S. 240 f).
  • BGH, 07.03.1972 - VI ZR 158/70

    Haftung für Fehlverhalten eines Anwalts - Verzögerung der Freigabe eines

    Auszug aus BGH, 13.03.1979 - VI ZR 117/77
    Schuldverhältnis oder einer anderen rechtlichen Sonderverbindung, als welche möglicherweise auch das Prozeßrechtsverhältnis in Frage kommen könnte (vgl. etwa BGHZ 58, 207, 212), scheiden deshalb aus, weil der Beklagte als für seinen Mandanten handelnder Rechtsanwalt (vgl. den durchSenatsurteil vom 24. Oktober 1961 - VI ZR 89/59 - VersR 1962, 62 beschiedenen Fall) weder Prozeßpartei noch selbst Gläubiger ist.
  • KG, 01.12.1972 - 9 U 473/72
    Auszug aus BGH, 13.03.1979 - VI ZR 117/77
    Diese Entscheidung, die sich allerdings nur mit der Frage des Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des Schuldners zu befassen hatte, hat neben Zustimmung (etwa Schönke/Baur, Zwangsvollstreckungsrecht 9. Aufl. 1978 § 1 VI 5 b S. 6; Mohrbutter, Handbuch des gesamten Vollstreckungs- und Insolvenzrechts 2. Aufl. 1974, § 4 V 6; KG NJW 1973, 860) vielfach auch Ablehnung erfahren (Baur JZ 1962, 95 [BGH 03.10.1961 - VI ZR 242/60]; Zeiß NJW 1967, 703, 704; JZ 1970, 198; Weitnauer AcP 170.437 f; am ausführlichsten Hopt, Schadensersatz aus unberechtigter Verfahrenseinleitung 1968 S. 165 ff; ferner Schultz/Süchtdng, Dogmatische Untersuchungen zur Frage des Schadensersatzes bei ungerechtfertigter Inanspruchnahme eines gerichtlichen Verfahrens, jur. Diss. Hamburg 1972, insbes. S. 56 und 106 ff;u.a.m.).
  • BGH, 30.05.1972 - VI ZR 6/71

    Haftung für die Verhinderung der Auslieferung einer Zeitung durch Teilnehmer

    Auszug aus BGH, 13.03.1979 - VI ZR 117/77
    Hier kommt es nach gefestigter Rechtsprechung für das Urteil der Rechtswidrigkeit nur auf die gegebenenfalls zur Beweislast des Klägers stehende Frage an, ob das schadensursächliche Verhalten als solches gegen Gebote der gesellschaftlichen Rücksichtnahme verstieß (BGHZ 45, 296, 307; 59, 30, 34).
  • BGH, 21.06.1966 - VI ZR 261/64

    Verletzung des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch

  • AG Brandenburg, 26.05.2016 - 34 C 40/15

    Strafanzeige, falsche Verdächtigung, Erstattung Verteidigerkosten, Schmerzensgeld

    Danach handelt zwar derjenige, der sich eines staatlichen, gesetzlich geregelten Verfahrens zur Durchsetzung seiner Ansprüche oder berechtigten Interessen bedient - außer im Fall des § 826 BGB -, grundsätzlich nicht rechtswidrig, da jedermann das Recht hat, durch eine Strafanzeige ein gesetzlich geregeltes Verfahren in Gang zu bringen ( BGH , Urteil vom 28.02.2012, Az.: VI ZR 79/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 1659 f.; BGH , VersR 1979, Seite 544; BGH , BGHZ 20, Seite 169; AG Ibbenbüren , DAR 2014, Seiten 330 f. ).

    Dies gilt auch dann, wenn sich das Begehren nachträglich als sachlich nicht gerechtfertigt erweist und dem anderen Teil Nachteile entstanden sind ( BGH , BGHZ 74, Seiten 9 ff. = VersR 1979, Seiten 544 f.; AG Hamburg , VersR 1993, Seiten 1363 f. = ZfSch 1994, Seite 164 ).

    Bei einem willkürlich, leichtfertig oder mit unlauteren Mitteln in Gang gebrachten Strafverfahren ist aber die Vermutung der Rechtmäßigkeit bereits widerlegt ( BGH , NJW 1985, Seiten 1959 ff.; BGH , BGHZ 74, Seiten 9 ff. = VersR 1979, Seiten 544 ff.; BGH , BGHZ 36, Seiten 18 ff.; AG Hamburg , VersR 1993, Seiten 1363 f. = ZfSch 1994, Seite 164 ).

    Diese Vermutung muss schon deshalb bestehen, weil auch die nicht nur formal, sondern auch materiell berechtigte Einleitung und Durchführung eines gerichtlichen Verfahrens sogar typischerweise Schadensfolgen haben könne, die über die mit der Rechtsverfolgung erstrebte Anspruchsdurchsetzung oder Sanktion hinausgehen, die der Gegner jedoch ersatzlos hinnehmen muss ( BGH , VersR 1979, Seite 544; OLG Dresden , FamRZ 2013, Seiten 410 ff.; AG Ibbenbüren , DAR 2014, Seiten 330 f. ).

  • BGH, 16.01.2009 - V ZR 133/08

    Haftung für fahrlässige Geltendmachung unberechtigter Forderungen

    In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist, das ist dem Berufungsgericht zuzugeben, anerkannt, dass allein in der Erhebung einer Klage oder in der sonstigen Inanspruchnahme eines staatlichen, gesetzlich geregelten Rechtspflegeverfahrens zur Durchsetzung vermeintlicher Rechte weder eine unerlaubte Handlung im Sinne der §§ 823 ff. BGB (BGHZ 36, 18, 20 f. ; 74, 9, 15 f. ; 95, 10, 18 ff. ; 118, 201, 206 ; 148, 175, 181 f. ; 154, 269, 271 ff. ; 164, 1, 6 ; BGH, Urt. v. 23. Januar 2008, VIII ZR 246/06, NJW 2008, 1147, 1148) noch eine zum Schadensersatz verpflichtende Vertragsverletzung gesehen werden kann (Senat, BGHZ 20, 169, 172 ; BGH, Urt. v. 20. März 1979, VI ZR 30/77, NJW 1980, 189, 190, insoweit in BGHZ 75, 1 nicht abgedruckt; Urt. v. 4. November 1987, IVb ZR 83/86, NJW 1988, 2032, 2033; Senat, Urt. v. 12. November 2004, V ZR 322/03, NJW-RR 2005, 315, 316; BGH, Urt. v. 23. Januar 2008, aaO; vgl. auch Zeiss, NJW 1967, 703, 706 f., a.A. Becker-Eberhard, Grundlagen der Kostenerstattung, 1985, S. 99 ff.; Haertlein, Exekutionsintervention und Haftung, 2008, S. 352 ff.; Kaiser NJW 2008, 1709, 1710 f.).

    Ein dadurch nicht abgedeckter Schaden ist damit auch materiellrechtlich nicht ersatzfähig (Senat, BGHZ 20, 169, 172 ; BGHZ 74, 9, 15 ; 118, 201, 206) .

  • BGH, 23.01.2008 - VIII ZR 246/06

    Zum Anspruch des Verkäufers auf Schadensersatz nach einem unberechtigten

    In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist, wie die Revision zu Recht geltend macht, anerkannt, dass allein in der Erhebung einer Klage oder in der sonstigen Inanspruchnahme eines staatlichen, gesetzlich geregelten Rechtspflegeverfahrens zur Durchsetzung vermeintlicher Rechte weder eine unerlaubte Handlung im Sinne der §§ 823 ff. BGB (BGHZ 74, 9, 16; 95, 10, 18 f.; 118, 201, 206; 154, 269, 271 f.; 164, 1, 6) noch ein Verstoß gegen Treu und Glauben und damit eine zum Schadensersatz verpflichtende Vertragsverletzung gesehen werden kann (BGHZ 20, 169, 172; BGH, Urteil vom 20. März 1979 - VI ZR 30/77, WM 1979, 1288 = NJW 1980, 189, unter I 2, insoweit in BGHZ 75, 1 nicht abgedruckt; Urteil vom 12. November 2004 - V ZR 322/03, NJW-RR 2005, 315 unter II 2).
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