Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Bewilligung des Armenrechts ; Explosion einer Gasflasche bei der Reparatur von Musikinstrumenten

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  AHB § 1

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• VersR 1980, 1037

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 16.02.1977 - IV ZR 42/76

  Eintritt des Haftpflichtversicherers für einen durch ein auf einem Abstellplatz …

  Auszug aus OLG Hamm, 09.12.1977 - 20 W 29/77

  Nach den Erläuterungen zum Versicherungsantrag, auf die im Antrag zur Bestimmung des Inhalts des Vertrages ausdrücklich Bezug genommen wird, und die daher Vertragsinhalt geworden sind (vgl. BGH VersR 77, 468), umfaßt die Versicherung die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers aus den im einzelnen aufgeführten Tatbeständen mit Ausnahme der Gefahren eines Betriebes eines Berufs usw.

• OLG Hamm, 03.08.2011 - 20 W 18/11

  Eintrittspflicht der privaten Haftpflichtversicherung für Ansprüche aus einer …

  Allerdings bleibt der berufliche Charakter erhalten, wenn die Tätigkeit im Einzelfall oder häufiger unentgeltlich ausgeübt wird, falls es sich nicht um einen spontanen, ungeplanten Einsatz beruflicher Kenntnisse aus akutem Anlass handelt (vgl. Senat VersR 1980, 1037 Rz 15 bei juris).

  Entscheidend ist die Bestimmung des Schwergewichts (Senat VersR 80, 1037 Rz 14 bei juris), was nach der Verkehrsanschauung zu beurteilen ist (…Lücke a.a.O. BesBed PHV Rz 6).

  Aus dem Vorliegen einer negativen Risikobeschreibung (Risikoausschluss) folgt, dass es Sache des Versicherers ist, zu beweisen, dass der Schaden Folge einer beruflichen Tätigkeit ist (BGH VersR 2004, 591 Rz17 bei juris; Senat VersR 1980, 1037 Rz 17 f bei juris;… Voit/Knappmann a.a.O. Privathaftpflicht Nr. 1 Rz 7).

• BGH, 10.03.2004 - IV ZR 169/03

  Darlegungs- und Beweislast für einen Ausschlußtatbestand in der …

  Insoweit gilt nichts anderes als vom Senat für den Ausnahmetatbestand "verantwortliche Tätigkeit in einem Verein" (Senatsurteil vom 6. Februar 1991 - IV ZR 49/90 - VersR 1991, 803, 804) oder für die Ausnahme einer ungewöhnlichen und gefährlichen Beschäftigung bereits entschieden worden ist (BGH, Urteil vom 26. März 1956 - II ZR 209/54 - VersR 1956, 283 unter 3; Senatsurteil vom 17. Januar 1996 aaO; so auch u.a. OLG Hamm VersR 1980, 1037, 1038; VersR 1991, 652; OLG Oldenburg OLGR 1994, 261, 262; OLG Köln VersR 1994, 1056; Späte, Haftpflichtversicherung PrivH Rdn. 3; Voit in Prölss/Martin, VVG 26. Aufl. Nr. 1 Privathaftpfl.
• OLG Hamm, 02.10.1992 - 20 U 81/92

  Nebentätigkeit als "Beruf" i. S. v. Nr. 1 BBR L

  Als Beruf ist der Kreis von Tätigkeiten mit zugehörigen Rechten und Pflichten anzusehen, den der Einzelne im Rahmen der Sozialordnung als dauernde Aufgabe erfüllt und der ihm zumeist zum Erwerb des Lebensunterhalts dient (BGH VersR 1981, 271; Senat VersR 1980, 1037).
• OLG Köln, 19.12.2000 - 9 U 153/99

  Abgrenzung zwischen dem privaten und beruflichen Bereich in der …

  In Fällen der Abgrenzung zwischen dem privaten und beruflichen Bereich ist maßgeblich, wo im konkreten Fall das Schwergewicht der Tätigkeit liegt (…vgl. Voit in Prölss/Martin, a.a.O., § 4 AHB, Rn 52; Nr. 1 Privathaftpfl., Rn 6, 7; Späte, Haftpflichtversicherung, BBR, Rn 3 ff; siehe auch Senat, r+s 1999, 366; OLG Köln, 5. Senat, VersR 1994, 1056; OLG Hamm, VersR 1980, 1037).
• OLG Hamm, 16.05.1984 - 20 U 387/83

  Deckungsschutz einer Haftpflichtversicherung für Schäden im Zusammenhang mit …

  Es kann offen bleiben, ob die Gefahr, die sich in dem zum Haftpflichtanspruch führenden Ereignis verwirklicht hat, dem beruflichen Bereich zuzurechnen ist (vgl. dazu BGH VersR 81, 272; Senat VersR 80, 1037, 79, 179 und 73, 1133).