Volltextveröffentlichungen (5)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Berufungsfrist - Bürovorsteherin - Anwalt - Anweisungen - Fristbeginn

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  ZPO § 233; ZPO § 85 Abs. 2

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• VersR 1980, 192

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 12.02.1965 - IV ZR 231/63

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

  Auszug aus BGH, 30.10.1979 - VI ZB 10/79

  Es handelte sich nämlich um eine Routinefrist, und der Kläger hat glaubhaft gemacht, daß die Bürovorsteherin in Fristsachen ausgebildet und erfahren war sowie sorgfältig überwacht wurde (vgl. BGHZ 43, 148; st.Rspr.).

• BGH, 13.01.2000 - VII ZB 20/99

  Feststellung und Berechnung der Berufungsfrist durch den Korrespondenzanwalt

  a) Der Rechtsanwalt darf in einfach gelagerten Fällen die Feststellung des Fristbeginns und die Berechnung der Frist gut ausgebildeten und sorgfältig überwachten Büroangestellten überlassen (BGH, Beschluß vom 12. Februar 1965 - IV ZR 231/63 = BGHZ 43, 148, 153; Beschluß vom 30. Oktober 1979 - VI ZB 10/79 = VersR 1980, 192).
• BGH, 12.07.1983 - VI ZB 6/83

  Verfahren - Rechtsmittelfrist - Anwalt - Büroangestellte - Akten - Büroversehen - …

  Es handelte sich um eine Routinefrist, deren Berechnung und Notierung der Anwalt der in Fristsachen ausgebildeten, seit vielen Jahren in der Kanzlei tätigen, zuverlässigen und ausreichend überwachten Bürovorsteherin, wie in ständiger Rechtsprechung anerkannt, überlassen durfte (vgl. Senatsbeschluß vom 30. Oktober 1979 - VI ZB 10/79 - VersR 1980, 192 m.w.N.).
• BGH, 04.11.1980 - VI ZB 14/80

  Einer Prozesspartei zurechenbares Verschulden ihres Prozessbevollmächtigten - …

  Der Irrtum der mit der Eintragung der Fristen und dem Führen des Fristkalenders beauftragten Sekretärin S., die die Übersendung eines weiteren Urteilsexemplares von der Gegenseite als die für die Fristberechnung maßgebende Zustellung angesehen hat, läßt bereits Zweifel daran aufkommen, ob sie wirklich ausreichend über die Bedeutung und die Förmlichkeiten einer Amtszustellung unterrichtet war (vgl. dazu Senatsbeschl. v. 30. Oktober 1979 - VI ZB 10/79 - VersR 1980, 192).
• BFH, 01.07.1987 - I R 297/83

  Versäumnis der Frist zur Einlegung der Revision - Voraussetzungen für eine …

  Voraussetzung dafür ist, daß klare und unmißverständliche Anweisungen erteilt werden, die sicherstellen, daß Fristversäumnisse ausgeschlossen sind (Beschluß des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 29. September 1976 II R 154/75, BFHE 120, 137, BStBl II 1977, 35; vgl. auch Beschluß des Bundesgerichtshofs - BGH - vom 30. Oktober 1979 VI ZB 10/79, Versicherungsrecht - VersR - 1980, 192).
• BFH, 16.12.1982 - V R 134/81 V S 21/81
  NV: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann nicht gewährt werden, wenn der Prozeßbevollmächtigte seiner im allgemeinen zuverlässigen Bürokraft keine genauen Anweisungen gegeben hat, wie sie das Datum der Urteilszustellung und die sich hieraus ergebenden Fristen (hier: Revisionsbegründungsfrist) feststellen soll (vgl. BGH-Beschluß vom 30.10.1979 VI ZB 10/79).