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| BGH, 26.02.1980 - VI ZR 2/79 |
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- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Berücksichtigung steuerlicher Auswirkungen des Schadenfalls
Zeitschriftenfundstellen
- NJW 1980, 1788
- MDR 1980, 570
- VersR 1980, 529
- VersR 1983, 149
- DB 1980, 1536
Wird zitiert von ... (24)
- BGH, 15.07.2010 - III ZR 336/08
Aktienrecht - Anrechnung von Steuervorteilen im Schadensersatzprozess
Die Frage bedarf indes in diesem Zusammenhang keiner abschließenden Beantwortung durch die Zivilgerichte, weil der Bundesgerichtshof schon zur früheren Fassung des durch § 34 Abs. 2 EStG in Bezug genommenen § 34 Abs. 1 EStG, die eine vergleichbare Tarifermäßigung kannte, entschieden hat, sie dürfe den Schädiger nicht entlasten, weil sie sonst nicht dem Geschädigten zugute käme, dem die Steuervergünstigung aus einem besonderen Anlass gewährt worden sei (…vgl. BGH, Urteile vom 22. März 1979 - VII ZR 259/77 - aaO S. 114, 116; vom 26. Februar 1980 - VI ZR 2/79 - NJW 1980, 1788, 1789;… vom 27. Juni 1984 - IVa ZR 231/82 - aaO;… vom 12. Februar 1986 - IVa ZR 76/84 - aaO; vom 11. Mai 1989 - VII ZR 12/88 - NJW-RR 1989, 1102, 1103 f; Senatsurteil vom 14. Januar 1993 - III ZR 33/92 - NJW 1993, 1643; vom 22. März 1994 - VI ZR 163/93 - WM 1994, 1218, 1219). - BGH, 30.05.1989 - VI ZR 193/88
Berücksichtigung steuerlicher Vergünstigungen bei der Schadensbemessung; …
Zwar findet die Anrechnung von Steuervorteilen ausnahmsweise dann eine Einschränkung, wenn der Zweck der Steuervergünstigung einer Entlastung des Schädigers entgegensteht (…vgl. Senatsurteile vom 30. Mai 1988 - VI ZR 90/57 aaO; vom 26. Februar 1980 - VI ZR 2/79 = NJW 1980, 1788 = VersR 1980, 529 ; vom 24. September 1985 - VI ZR 65/84 = VersR 1986, 162 ; vom 10. Februar 1987 - VI ZR 17/86 = VersR 1987, 668 …und vom 10. November 1987 - VI ZR 290/86 aaO).Sie führt damit - wie das auch für Steuerersparnisse aus Steuerbefreiungen für Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung und für das Arbeitslosengeld (vgl. Senatsurteil vom 26. Februar 1980 - VI ZR 2/79 = NJW 1980, 1788 ) sowie für die günstigere Versteuerung der aus der gesetzlichen Rentenversicherung gewährten Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsrenten (…vgl. Senatsurteil vom 10. Februar 1987 - VI ZR 17/86 aaO) gilt - zu einer materiellen Besserstellung der Geschädigten, die als solche für den Schadensausgleich zu berücksichtigen ist.
Wie auch in anderen Fällen der Steuervergünstigungen nach § 3 EStG (vgl. Senatsurteil vom 26. Februar 1980 - VI ZR 2/79 - NJW 1980, 1788, 1789) reicht deswegen der genannte sozialpolitische Zweck nicht aus, die steuerliche Entlastung unberücksichtigt zu lassen.
Es entspricht vielmehr, wie dargelegt, ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung, aus der Anwendung von § 34 EStG sich ergebende steuerliche Vorteile für den Geschädigten diesem entsprechend dem Willen des Gesetzgebers zum Ausgleich etwaiger Nachteile aus der Steuerprogression zu belassen (BGHZ 74, 103; Senatsurteile vom 26. Februar 1980 - VI ZR 2/79 aaO;… zuletzt vom 10. November 1987 - VI ZR 290/86 aaO).
- BGH, 28.09.1999 - VI ZR 165/98
Berücksichtigung der Arbeitnehmerbeiträge und steuerlicher Vorteile bei der …
aa) Zutreffend ist zwar der Ausgangspunkt des Berufungsgerichts, wonach grundsätzlich bei der Ermittlung des Verdienstausfalls nach der modifizierten Bruttolohnmethode die steuerrechtlichen Vor- und Nachteile des Geschädigten, der zwar einerseits aufgrund seiner unfallbedingten Einkommensverluste ein geringeres zu versteuerndes Einkommen und damit eine geringere Steuerlast hat, andererseits aber auch die Schadensersatzleistungen für Einkommensverluste als Einkommen versteuern muß, gegeneinander aufgehoben werden können, so daß diese Beträge nicht im einzelnen errechnet werden müssen (BGHZ 53, 132, 138; Senatsurteile vom 26. Februar 1980 - VI ZR 2/79 - NJW 1980, 1788, 1789, vom 8. April 1986 - VI ZR 92/85 - VersR 1986, 914, 915 und vom 10. Februar 1987 - VI ZR 17/86 - VersR 1987, 668, 669).Damit würde der Geschädigte im Ergebnis mehr erhalten, als er ohne das Schadensereignis erhalten hätte, und wäre folglich unangemessen begünstigt (vgl. Senatsurteile vom 26. Februar 1980 - VI ZR 2/79 - NJW 1980, 1788; vom 19. Oktober 1982 - VI ZR 56/81 - VersR 1983, 149, 150; vom 24. September 1985 - VI ZR 65/84 - VersR 1986, 162, 163; vom 10. November 1987 - VI ZR 290/86 - VersR 1988, 464, 465 …und vom 28. April 1992 - aaO).
Wenn jedoch der sich nach Versteuerung der im Berufungsurteil ausgeurteilten Schadensersatzbeträge ergebende monatliche Nettobetrag zusammen mit den Sozialleistungen das Nettogehalt übersteigt, das der Kläger ohne das Unfallereignis erzielt hätte, so muß diese steuerrechtliche Vergünstigung bei der Schadensberechnung berücksichtigt werden (Senatsurteile vom 26. Februar 1980 (aaO) und vom 8. April 1986 - VI ZR 92/85 - VersR 1986, 914, 915; vgl. auch Kullmann, VersR 1993, 385, 388).
- BGH, 24.09.1985 - VI ZR 65/84
Berücksichtigung von Steuervorteilen bei Berechnung des Erwerbsschadens
a) Das Berufungsgericht geht zwar zutreffen davon aus, daß der Erwerbsschaden des Geschädigten - wie vom Bundesgerichtshof seit langem anerkannt ist - grundsätzlich nach dem entgangenen Bruttoverdienst berechnet werden kann (vgl. zuletzt Senatsurteil vom 19. Oktober 1982 - VI ZR 56/81 - VersR 1983, 249; Wussow, WI 1985, 131), weil auch eine Schadensersatzrente wegen Erwerbsschadens (§ 842 BGB ) gemäß § 24 Nr. 1 EStG der Einkommensteuer unterliegt (vgl. Senatsurteil vom 26. Februar 1980 - VI ZR 2/79 - VersR 1980, 529 ; Hofmann, VersR 1980, 807).Es weist auch mit Recht darauf hin, daß gewisse Steuervorteile nicht zu einer Verkürzung des Schadensersatzanspruches führen, etwa solche, die dem Geschädigten nur deshalb zustehen, weil er eine Körperbehinderte gemäß § 33 b EStG , (Senatsurteil vom 30. Mai 1958 - VI ZR 90/57 - VersR 1958, 528, 529), weil eine einmalige und außergewöhnliche Zusammenballung von Ersatzleistungen in einem Veranlagungszeitraum erfolgte, § 34 Abs. 2 Nr. 2 EStG (BGHZ 74, 103, 116; Senatsurteil vom 26. Februar 1980 - VI ZR 2/79 - aaO.;… vgl. auch Staudinger/Medicus, BGB , 12. Aufl., § 252 Rdn. 35), weil die Steuerschuld verjährt ist (BGHZ 53, 132, 137) oder weil die Schadensersatzleistung verspätet gezahlt worden ist und inzwischen der Steuertarif ermäßigt wurde (Senatsurteil vom 3. Februar 1970 - VI ZR 245/76 - WM 1970, 633, 637).
b) Das Berufungsgericht verkennt jedoch, daß die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes - zwar mit unterschiedlicher Berechnungsmethode, aber im Ergebnis übereinstimmend - dem Schädiger schadensbedingte Steuerersparnisse des Geschädigten immer dann gutgebracht hat, wenn nicht gerade der Zweck der Steuervergünstigung solcher Entlastung entgegenstand (vgl. Senatsurteil vom 26. Februar 1980 - VI ZR 2/79 - aaO. m.w.N.).
Zu diesen Steuervergünstigungen, die im Wege der Vorteilsausgleichung bei der Schadensberechnung zu berücksichtigen sind, gehören nicht nur Steuervorteile, die dem Geschädigten dadurch entstehen, daß ein Teil seines Erwerbsschadens durch Leistungen eines Krankenversicherers oder der gesetzlichen Unfallversicherung bzw. der Arbeitslosenversicherung gedeckt wird, die gemäß § 3 Nr. 1 a oder Nr. 2 EStG steuerfrei sind (vgl. Senatsurteil vom 26. Februar 1980 - VI ZR 2/79 - aaO.); sondern auch Steuervorteile aus § 22 Nr. 1 a EStG , wie sie der Klägerin zugute kommen, die dadurch entstehen, daß Leibrenten, wozu auch Erwerbsunfähigkeitsrenten der gesetzlichen Rentenversicherung gehören (…vgl. Hermann/Heuer/Raupach, Einkommensteuer - und Körperschaftsteuergesetz mit Nebengesetzen, § 33 EStG Anm. 10, Stichwort: Versicherungsrenten Rdn. 3), nur mit ihrem Ertragsanteil der Besteuerung unterliegen (…vgl. auch Senatsurteil vom 19. Oktober 1982 - VI ZR 56/81 - aaO.;… vgl. auch Hofmann aaO., S. 809).
- BGH, 27.06.1984 - IVa ZR 231/82
Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den Vermittler von Kapitalanlagen
Der erkennende Senat (vgl. schon BGH Urteil vom 26.2.1980 - VI ZR 2/79 - VersR 1980, 529 = NJW 1980, 1788 ) folgt der Entscheidung BGHZ 74, 103, 116 auch darin, daß der ermäßigte Steuersatz dem Schädiger nicht zugute kommen darf. - BGH, 22.03.1994 - VI ZR 163/93
Berücksichtigung von Steuervergünstigungen bei der Bemessung von Schadensersatz …
»Die Steuervergünstigung des § 34 Abs. 2 Nr. 2 EStG für den Schadenausgleich von Verdienstausfall ist kein zugunsten des Schädigers zu berücksichtigender Vorteil; das gilt auch dann, wenn der Geschädigte wegen der Höhe seiner übrigen Einkünfte ohnehin der Höchstbesteuerung unterliegt, so daß die Zusammenballung von laufenden Einkünften und Entschädigungsleistung ausnahmsweise keine zusätzliche Progressionswirkung auslöst (Fortentwicklung des Senatsurteils vom 26. Februar 1980 - VI ZR 2/79 - VersR 1980, 529 ).«.Auf dem Boden dieser Rechtsprechung hat der erkennende Senat in Bestätigung des Urteils des VII. Zivilsenats vom 22. März 1979 - VII ZR 259/77 - BGHZ 74, 103, 115 f. bereits am 26. Februar 1980 - VI ZR 2/79 - VersR 1980, 529 , also vor der Beratung des Klägers durch den Beklagten, für die Steuervergünstigung des § 34 Abs. 2 Nr. 2 EStG entschieden, daß eine Vorteilsausgleichung ausscheidet (vgl. zuletzt Senatsurteil vom 10. November 1987 - VI ZR 290/86 - VersR 1988, 464, 465 m.w.N.; BGH, Urteil vom 14. Januar 1993 - III ZR 33/92 - NJW 1993, 1643 ).
Dieser Vorgabe des Steuerrechts ist der Bundesgerichtshof bei der Beurteilung der Auswirkungen des § 34 EStG auf die Höhe des Verdienstausfallanspruchs des Geschädigten gefolgt (vgl. Senatsurteil vom 26. Februar 1980 - VI ZR 2/79 - aaO.. S. 530).
- BGH, 15.11.1994 - VI ZR 194/93
Verdienstausfall: Berechnung; Verdienstausfallschaden: Brutto- oder Nettolohn; …
Für diesen Berechnungsweg wird geltend gemacht, daß es der aus § 249 BGB abgeleitete Grundsatz der konkreten Schadensberechnung gebiete, den Berechnungsfaktor "Steuern und Beiträge" mit seiner konkreten, nach dem Unfall häufig veränderten Größe einzusetzen (vgl. etwa Senat BGHZ 42, 76, 78 ff; Senatsurteile vom 26. Februar 1980 - VI ZR 2/79 - VersR 1980, 529 und vom 29. September 1987 - VI ZR 293/86 - VersR 1988, 183 ; vgl. ferner Dornwald, VGT 1986, 192, 196;… Hofmann, NZV 1993, 139 und Wussow/Küppersbusch, Ersatzansprüche bei Personenschaden, 5. Aufl., S. 20). - BGH, 15.04.1983 - V ZR 152/82
Leistungsverzug: Zinsschaden - ersparte Aufwendungen
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Düsseldorf, 18.03.2008 - 24 U 149/05
Haftung der Rechtsschutzgesellschaft des DGB für Versäumung der Klagefrist nach …
Derartige schadensbedingte Steuervorteile treten insbesondere dann ein, wenn der Geschädigte neben der Schadensersatzleistung gesetzliche Transferleistungen aus der Kranken-, Unfall- oder Arbeitslosenversicherung in Anspruch nimmt, die gemäß § 3 Nr. 1a, Nr. 2 EStG steuerfrei sind (vgl. BGH NJW 1980, 1788, 1789).c) Im Streitfall führt die vom Senat (wegen der gegenüber der modifizierten Nettolohnmethode vereinfachten Berechnungsweise, vgl. BGH NJW 1995, 389, 391 sub II.2b;… Kullmann, aaO S. 385f sub I.1b m.w.N.) bevorzugte modifizierte Bruttolohnmethode zu der (vom Senat im ersten Berufungsverfahren übersehenen) Notwendigkeit, die Steuervorteile, die der Kläger wegen der Steuerfreiheit des schadensbedingt fortlaufend bezogenen Arbeitslosengeldes erlangt (vgl. § 3 Nr. 2 EStG), abzuschöpfen, weil er sie ohne die schadensverursachende Pflichtverletzung der Beklagten auch nicht erlangt hätte (vgl. BGH NJW 1980, 1788, 1789).
- BGH, 22.10.1992 - IX ZR 244/91
Ausgleichsanspruch im Innenverhältnis zwischen Steuerschuldner und …
Besondere Umstände, die steuerrechtlich zu lediglich geringfügigen Abweichungen führen können, dürfen im Interesse einer praktikablen Berechnung der Forderung gemäß § 287 Abs. 2 ZPO unberücksichtigt bleiben, wie dies für die Anrechnung schadensbedingter Steuerersparnisse schon lange anerkannt ist (vgl. BGHZ 53, 132, 138; 74, 103, 116; BGH, Urt. v. 26. Februar 1980 - VI ZR 2/79, NJW 1980, 1788, 1789). - BGH, 15.07.2010 - III ZR 337/08
Schadensrecht - Steuernachteile aus zuerkanntem Schadensersatzanspruch
- BGH, 15.07.2010 - III ZR 338/08
Gesellschaftsrecht - Prospektmängel und Aufklärungspflichtverletzung
- BGH, 10.02.1987 - VI ZR 17/86
Darlegungs- und Beweislast für Steuerersparnisse
- BGH, 10.11.1987 - VI ZR 290/86
Berücksichtigung von steuerlichen Vorteilen bei der Bemessung des …
- BGH, 08.01.1981 - VI ZR 128/79
Abänderung einer Kapitalabfindung
- OLG Karlsruhe, 27.11.1980 - 9 U 10/79
- BGH, 09.12.1987 - IVa ZR 204/86
- OLG Stuttgart, 01.12.1994 - 14 U 48/93
Arzthaftung bei verkannter Pflicht zur therapeutischen Aufklärung
- OLG Düsseldorf, 30.03.1995 - 6 U 41/94
- BGH, 06.12.1983 - VI ZR 2/82
Umfang des Schadensersatzanspruchs wegen Tötung des Ehegatten; Versorgung von …
- BGH, 10.06.1980 - VI ZR 86/79
Haftungsverteilung bei einer Kollision beim Überholen einer Fahrzeugkolonne
- OLG Köln, 02.04.1990 - 27 U 140/88
- OLG Bamberg, 12.03.1991 - 5 U 162/90
BGB § 823, § 847
- LG Bonn, 21.02.1986 - 17 O 244/84
BGB § 823, § 847
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