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   OLG Frankfurt, 10.03.1980 - 20 W 84/80   

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https://dejure.org/1980,14253
OLG Frankfurt, 10.03.1980 - 20 W 84/80 (https://dejure.org/1980,14253)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 10.03.1980 - 20 W 84/80 (https://dejure.org/1980,14253)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 10. März 1980 - 20 W 84/80 (https://dejure.org/1980,14253)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    FGG § 13; FGG § 20 a; FGG § 27; FGG § 141; LöschG § 1; LöschG § 21; LöschG § 2; HGB § 31 Abs. 2; KostO § 2; KostO § 32; KostO § 3; KostO § 88

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Antrag; Beschwerde; Rechtsanwalt; Vollmacht; Kosten; Freiwillige Gerichtsbarkeit; Ermessen; Nachweis; Frist; Löschung; Abweisung; Widerspruch; Löschung; Vollmachtloser Vertreter; Gerichtsgebühr

Papierfundstellen

  • VersR 1980, 538
  • DB 1980, 1744
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • OLG Hamm, 19.10.2000 - 15 W 133/00

    Antragsbefugnis eines einzelnen Wohnungseigentümers, Bevollmächtigung des

    Dies betrifft nicht nur diejenigen Fälle, in denen die Gerichtskosten nach den Vorschriften der KostO von Amts wegen zu erheben sind (KG OLGZ 1977, 291, 293; OLG Frankfurt OLGZ 1980, 278, 282), sondern auch diejenigen Fällen, in denen - wie hier gem. § 47 S. 1 und 2 WEG - über die Kostenbelastung konstitutiv durch das Gericht zu entscheiden ist (Keidel/Zimmermann, FG, 14. Aufl., § 13, Rdnr. 15; Japsen, FGG, 2. Aufl., § 13, Rdnr. 40; für den Zivilprozeß: BGHZ 121, 397, 400 = NJW 1993, 1865).
  • OLG Frankfurt, 11.09.2003 - 20 W 18/02

    Wohnungseigentumsverfahren: Beschwerdebefugnis des vollmachtlosen Vertreters;

    Es entspricht allgemeinen Grundsätzen im Bereich der Freiwilligen Gerichtsbarkeit, dass eine Zurückweisung eines Antrages wegen des Mangels der Vollmacht erst zulässig ist, wenn dem Bevollmächtigten zu ihrer Beibringung eine angemessene Frist erfolglos gesetzt worden ist (vgl. etwa Keidel/Kuntze/Zimmermann, FGG, 15. Aufl., § 13 Rz. 15; Janzen, FGG, 2. Aufl., § 13 Rz. 39; Bassenge/Herbst/Roth, FGG/Rechtspflegergesetz, 9. Aufl., § 13 FGG, Rz. 9; Bumiller/Winkler, FGG, 7. Aufl., § 13 Rz. 13; vgl. weiter Senat OLGZ 1980, 278, 281, Beschluss vom 04.07.2003, 20 W 11/02).

    Der ohnehin für § 13a Abs. 1 FGG aufgestellte Grundsatz, dass der vollmachtlose Vertreter die Verfahrenskosten grundsätzlich persönlich zu tragen hat (vgl. Keidel/Kuntze/Zimmermann, a.a.O., § 13 Rz. 5; vgl. auch Senat OLGZ 1980, 278, 280), gilt jedenfalls nicht ausnahmslos (vgl. auch Kammergericht WuM 1996, 377); hierauf hat das Landgericht seine Kostenentscheidung auch gar nicht ausschließlich gestützt.

  • OLG Köln, 02.05.2001 - 2 W 56/01

    Beschwerdebefugnis eines am Insolvenzverfahren nicht beteiligten Dritten

    1 Z 107/76">BayObLGZ 1976, 256 [257]; OLG Düsseldorf, MittRhNotK 1978, 46; OLG Frankfurt, OLGZ 1980, 278 [280]; OLG Oldenburg, JR 1965, 427).
  • OLG Frankfurt, 04.07.2003 - 20 W 11/02

    Wohnungseigentumsverfahren: Anfechtung von Beschlüssen der Wohnungseigentümer bei

    Es entspricht allgemeinen Grundsätzen im Bereich der Freiwilligen Gerichtsbarkeit, dass eine Zurückweisung eines Antrages wegen des Mangels der Vollmacht erst zulässig ist, wenn dem Bevollmächtigten zu ihrer Beibringung eine angemessene Frist erfolglos gesetzt worden ist (vgl. etwa Keidel/Kuntze/Zimmermann, FGG, 15. Aufl., § 13 Rz. 15; Jansen, FGG, 2. Aufl., § 13 Rz. 39; Bassenge/Herbst/Roth, FGG/RpflG, 9. Aufl., § 13 FGG Rz. 9; Bumiller/Winkler, FGG, 7. Aufl., § 13 Rz. 13; vgl. weiter Senat OLGZ 1980, 278, 281, jeweils mit weiteren Nachweisen).
  • BayObLG, 12.05.1989 - BReg. 1a Z 11/88

    Auslegung des Wortes "Kinder" in einer letztwilligen Verfügung

    Die Rechtsmittel sind somit von einem vollmachtlosen Vertreter eingelegt und müssen deshalb als unzulässig verworfen werden (BayObLGZ 1968, 304/308; OLG Frankfurt OLGZ 1980, 278/283; Keidel/Reichert FGG 12. Aufl. Rn. 15, Jansen FGG 2. Aufl. Rn. 40, jeweils zu § 13), wobei diese Entscheidung der Form nach auf den Namen des angeblich vertretenen Beteiligten ergeht (OLG Frankfurt aaO S. 282 f.; Jansen aaO).

    Soweit die weiteren Beschwerden der Beteiligten zu 4, 5 b, 5 c und 5 d als unzulässig verworfen wurden, sind die insoweit angefallenen Gerichtskosten gemäß § 2 Nr. 1 KostO dem Beteiligten zu 1 aufzuerlegen, weil er die Einlegung der Rechtsmittel als vollmachtloser Vertreter veranlaßt hat (BayObLGZ 1968, 304/311; KG OLGZ 1971, 291/293 ff.; OLG Frankfurt OLGZ 1980, 278/282).

  • OLG Schleswig, 13.12.2005 - 2 W 210/05

    Freiwillige Gerichtsbarkeit: Anwendung der ZPO-Vorschriften im

    Die Rechtsprechung zur Unanwendbarkeit des § 20a FGG im Falle einer Belastung Unbeteiligter mit Verfahrenskosten (BayObLGZ 1976, 256, 257; 1962, 380, 386; OLG Frankfurt, OLGZ 1980, 278, 280) kommt hier nicht zum Tragen.
  • OLG Hamm, 12.11.1987 - 15 W 57/85

    Vermerk der Legitimation eines Kindes mit ausländischem Elternteil durch

    Obwohl der angeblich Vertretene in derartigen Fällen gerade nicht wirksam vertreten wird, ist nach allgemeiner Ansicht "sein« Rechtsmittel als unzulässig zu verwerfen, wobei allerdings dem vollmachtlosen Vertreter die etwa entstandenen Kosten aufzuerlegen sind (vgl. zum Beispiel OLG Frankfurt OLGZ 1980, 278; Jansen, FGG 2. Aufl. § 13 Rdn.
  • BayObLG, 12.06.1986 - BReg. 3 Z 29/86

    Kapitalerhöhung; Anmeldung; Geschäftsführer; Stellvertretung

    Der Antrag eines vollmachtlosen Vertreters ist als unzulässig abzuweisen, ein von ihm eingelegtes Rechtsmittel ist als unzulässig zu verwerfen (OLG Frankfurt, OLGZ 1980, 278).
  • OLG München, 08.03.2010 - 34 Wx 126/09

    Grundbuchverfahren: Vertretung durch einen Familienangehörigen; Unvollständigkeit

    Anders ist dies, wenn die Kosten durch das Auftreten eines vollmachtlosen Vertreters veranlasst wurden; dann können sie diesem aufzuerlegen sein (vgl. OLG Frankfurt OLGZ 1980, 278).
  • OLG Köln, 21.08.1996 - 16 Wx 197/96
    Die Kosten des wegen des Fehlens der Vollmacht erfolglosen Rechtsmittels sind dem Antragsteller als vollmachtlosen Vertreter aufzuerlegen (vgl. KG, OLGZ 1971, Seite 291, 293; OLG Frankfurt, OLGZ 1980 Seite 278, 281).
  • BGH, 07.06.1983 - VI ZR 178/81

    Zahlung der Verfahrensgebühr aufgrund einer Beauftragung zur Einlegung der

  • LG Heilbronn, 26.06.2009 - 8 O 282/08
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 09.10.1979 - 5 U 18/79   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1979,2321
OLG Frankfurt, 09.10.1979 - 5 U 18/79 (https://dejure.org/1979,2321)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 09.10.1979 - 5 U 18/79 (https://dejure.org/1979,2321)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 09. Oktober 1979 - 5 U 18/79 (https://dejure.org/1979,2321)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Ausschluß der Gewährleistung; Gekauft wie besichtigt; Geltendmachung von Mängeln; Beweislast beim Verkäufer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 476

Papierfundstellen

  • MDR 1980, 140
  • VersR 1980, 538
  • DB 1980, 779
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 06.12.1979 - 2 U 82/79   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1979,3737
OLG Düsseldorf, 06.12.1979 - 2 U 82/79 (https://dejure.org/1979,3737)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 06.12.1979 - 2 U 82/79 (https://dejure.org/1979,3737)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 06. Dezember 1979 - 2 U 82/79 (https://dejure.org/1979,3737)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • VersR 1980, 538
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 15.11.1979 - 10 W 82/79   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1979,10063
OLG Düsseldorf, 15.11.1979 - 10 W 82/79 (https://dejure.org/1979,10063)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 15.11.1979 - 10 W 82/79 (https://dejure.org/1979,10063)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 15. November 1979 - 10 W 82/79 (https://dejure.org/1979,10063)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • nrw.de (Leitsatz)
  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Stammkapital; Stammeinlage; Gesellschafter; Sacheinlage; Geschäftswert; Nominalwert; Aktivvermögen

Papierfundstellen

  • DNotZ 1980, 189
  • VersR 1980, 538
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

  • OLG Düsseldorf, 24.08.1978 - 10 W 52/78
    Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.11.1979 - 10 W 82/79
    An diesem Ergebnis ändert sich nichts dadurch, daß sich die Gesellschaft verpflichtet hat, den Betrag an den Gesellschafter zurückzuzahlen, um den der Wert der eingebrachten Gegenstände den Erhöhungsnennbetrag von 100.000,- DM übersteigt; insoweit hält der Senat an seiner In dem Beschluß vorn 24.8.1978 (10 W 52/78 = DNotZ 1979, 244 KostRspr. KostG § 39 Nr. 38) vertretenen Ansicht nicht mehr fest.
  • LG Freiburg, 04.07.2002 - 4 T 63/00

    Notargebühr: Vereinbarkeit der Notargebühren mit der

    Bei der P.B. GmbH handelt sich um eine Kapitalgesellschaft gemäß § 3 a - 3 der RL; der Vorgang der Kapitalerhöhung wird von Art. 4 Abs. 1 c RL erfasst, wobei die Gebühren zu Recht nicht aus dem Nominalwert der beiden ausgegebenen Stammeinlagen, sondern aus dem höheren Wert der beiden 50 %igen Beteiligungen der Gesellschafter P. und H.B. als Kommanditisten an der P.B. GmbH & Co. KG Gerüstbau Arbeitsbühnen in Ch. mit jeweils ½ des bilanzierten Aktivvermögens dieser Gesellschaft errechnet wurden (§§ 47, 27 Abs. 2, 44 Abs. 1 entsprechend, §§ 39 Abs. 1, 18 Abs. 3 KostO; vgl. OLG Düsseldorf DNotZ 1980, 189 f).
  • LG Wuppetal, 15.10.1979 - 6 T 398/79

    Kostenberechnung für Treuhandauftrag und Vollmacht bei "Kölner Modell"

    Zu den Fragen der Beurkundungspflicht im Rahmen des "Kölner Modells" vgl. Wolfsteiner, DNotZ 1979, 579 ff. 11. Kostenrecht - Geschäftswert bei Erbringung einer Stammelnlage durch Einbringung eines Einzelunternehmens (OLG Düsseldorf, Beschluß vom 15.11, 1979 - 10 W 82/79 mitgeteilt von Notar Eberhard M_ Jovy, Düsseldorf) KostO §§ 39 Abs. 1, 18 Abs. 3 Übernimmt ein Gesellschafter eine Stammeinlage In Höhe eines bestimmten Geldbetrags und wird Ihm die Erbringung der Stammeinlage durch Einbringung eines von ihm betriebe.
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   OLG Karlsruhe, 03.10.1979 - 1 U 118/78   

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https://dejure.org/1979,10125
OLG Karlsruhe, 03.10.1979 - 1 U 118/78 (https://dejure.org/1979,10125)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 03.10.1979 - 1 U 118/78 (https://dejure.org/1979,10125)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 03. Oktober 1979 - 1 U 118/78 (https://dejure.org/1979,10125)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • VersR 1980, 538
 
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Wird zitiert von ... (2)

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   OLG Frankfurt, 03.09.1979 - 20 W 519/79   

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https://dejure.org/1979,11137
OLG Frankfurt, 03.09.1979 - 20 W 519/79 (https://dejure.org/1979,11137)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 03.09.1979 - 20 W 519/79 (https://dejure.org/1979,11137)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 03. September 1979 - 20 W 519/79 (https://dejure.org/1979,11137)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Beweistermin; Ausgang des Rechtsstreits; Beweisaufnahme; Partei; Kosten der Partei

Papierfundstellen

  • MDR 1980, 500
  • VersR 1980, 538
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