Rechtsprechung
BGH, 22.04.1980 - VI ZR 37/79 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Verletzung ärztlicher Aufklärungspflichten - Zahlung von Schmerzensgeld sowie Feststellung einer Ersatzpflicht für Zukunftschäden - Möglichkeit der Schädigung des nervus facialis - Verletzung eines Nervs im Ohr - Unwirksamkeit einer Einwilligung in eine Operation
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 823
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verletzung ärztlicher Aufklärungspflichten; Zahlung von Schmerzensgeld sowie Feststellung einer Ersatzpflicht für Zukunftschäden; Möglichkeit der Schädigung des nervus facialis; Verletzung eines Nervs im Ohr; Unwirksamkeit einer Einwilligung in eine Operation
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1980, 1905
- NJW 1980, 2753 (Ls.)
- MDR 1980, 836
- VersR 1981, 456
Wird zitiert von ... (49) Neu Zitiert selbst (10)
- BGH, 23.10.1979 - VI ZR 197/78
Aufklärungspflicht eines Arztes im Vorfeld einer Blinddarmoperation - Umfang der …
Auszug aus BGH, 22.04.1980 - VI ZR 37/79
Dabei braucht hier nicht entschieden zu werden, ob das auch dann zu gelten hat, wenn ein Arzt, der dem Patienten zu einer Operation geraten und ihn deshalb in ein Krankenhaus eingewiesen hatte, auch die dafür notwendige Aufklärung übernommen hat, oder ob er im Einzelfall davon ausgehen darf, die Aufklärung werde im Krankenhaus von dem operierenden Arzt oder jedenfalls von einem zum Chirurgenteam des Krankenhauses gehörenden Arzt vorgenommen werden (vgl. dazu aber schon Senatsurteil vom 23. Oktober 1979 - VI ZR 197/78 - VersR 1980, 68, 69 unter I 2 a).Über solche typische, dem Patienten nicht erkennbare Risiken ist dieser grundsätzlich auch dann aufzuklären, wenn sie sehr selten sind (Senatsurteil vom 23. Oktober 1979 - VI ZR 197/78 - VersR 1980, 68); dies vor allem dann, wenn ihre Folgen bei Verwirklichung des Risikos schwerwiegend sind (vgl. Senatsurteil vom 4. November 1975 - VI ZR 226/73 - VersR 1976, 293 unter II 2 a).
- BGH, 13.12.1951 - III ZR 144/50
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 22.04.1980 - VI ZR 37/79
Die erstbeklagte Stadt ist dem Kläger als dem Begünstigten des von seiner Krankenkasse mit dem Krankenhaus abgeschlossenen "totalen Krankenhausvertrag" (BGHZ 1, 386 [BGH 11.04.1951 - II ZR 68/50]; 4, 138, 149; Daniels NJW 1972, 305) zum Schadensersatz verpflichtet, wenn der Viertbeklagte als ihr Erfüllungsgehilfe (§ 278 BGB) den Krankenhausvertrag dadurch verletzt haben sollte, daß er den Kläger pflichtwidrig nicht über Art und Umfang der Operation sowie deren Risiken vollständig aufgeklärt hat, so daß dessen Einwilligung in die Operation unwirksam war. - BGH, 26.09.1961 - VI ZR 225/60
Schutzbereich und Folgeschäden
Auszug aus BGH, 22.04.1980 - VI ZR 37/79
Dabei übersieht es nämlich, worauf übrigens der Kläger im Rechtsstreit mehrfach hingewiesen hat, daß der Umfang der Aufklärungspflicht von den konkreten Umständen des Falles abhängt, es mithin darauf ankommt, mit welcher Komplikationsdichte gerade in der Klinik der Erstbeklagten aufgrund des Könnens und der Erfahrung der dort tätigen und für die Operation des Klägers in Betracht kommenden Chirurgen zu rechnen war (Senatsurteil vom 26. September 1961 - VI ZR 225/60 - VersR 1961, 1039; vom 22. Juni 1971 - VI ZR 230/69 - VersR 1971, 929).
- BGH, 02.02.1968 - VI ZR 115/67
Schuldhafte Verletzung der Pflicht zur Aufklärung des Patienten über die Gefahren …
Auszug aus BGH, 22.04.1980 - VI ZR 37/79
Eine Entscheidung des Klägers gegen die Operation lag deshalb nicht ganz fern und hätte sich sogar auf nachvollziehbare Erwägungen stützen können, so daß er über nicht ganz seltene Risiken des Eingriffs hätte aufgeklärt werden müssen (vgl. dazu das oben angeführte Senatsurteil und das Urteil vom 2. Februar 1968 - VI ZR 115/67 - VersR 1968, 558 = Laryngologie, Rhinologie, Otologie 1968, 883 ff). - BGH, 22.06.1971 - VI ZR 230/69
Ärztliche Aufklärung - Patient - Gesetzlicher Vertreter - Diagnostischer Eingriff …
Auszug aus BGH, 22.04.1980 - VI ZR 37/79
Dabei übersieht es nämlich, worauf übrigens der Kläger im Rechtsstreit mehrfach hingewiesen hat, daß der Umfang der Aufklärungspflicht von den konkreten Umständen des Falles abhängt, es mithin darauf ankommt, mit welcher Komplikationsdichte gerade in der Klinik der Erstbeklagten aufgrund des Könnens und der Erfahrung der dort tätigen und für die Operation des Klägers in Betracht kommenden Chirurgen zu rechnen war (Senatsurteil vom 26. September 1961 - VI ZR 225/60 - VersR 1961, 1039; vom 22. Juni 1971 - VI ZR 230/69 - VersR 1971, 929). - BGH, 16.11.1971 - VI ZR 76/70
Aufklärungspflicht - Arzt - Schädliche Folgen - Gebotenheit - Eingriff - …
Auszug aus BGH, 22.04.1980 - VI ZR 37/79
Das Berufungsgericht erkennt an sich zutreffend, daß es für die Frage, ob der Patient über ein Risiko aufgeklärt werden muß, nicht allein auf die erfahrungsgemäß zu befürchtende Komplikationsdichte ankommt, sondern auch auf das Gewicht, das mögliche, nicht ganz außerhalb der Wahrscheinlichkeit liegende Risiken für den Entschluß des Patienten haben können, in die Operation einzuwilligen (Senatsurteil vom 16. November 1971 - VI ZR 76/70 - VersR 1972, 153). - BGH, 04.11.1975 - VI ZR 226/73
Ärztliche Aufklärung - Konsultationen - Patient - Verjährungsfrist - …
Auszug aus BGH, 22.04.1980 - VI ZR 37/79
Über solche typische, dem Patienten nicht erkennbare Risiken ist dieser grundsätzlich auch dann aufzuklären, wenn sie sehr selten sind (Senatsurteil vom 23. Oktober 1979 - VI ZR 197/78 - VersR 1980, 68); dies vor allem dann, wenn ihre Folgen bei Verwirklichung des Risikos schwerwiegend sind (vgl. Senatsurteil vom 4. November 1975 - VI ZR 226/73 - VersR 1976, 293 unter II 2 a). - BGH, 02.11.1976 - VI ZR 134/75
Anforderungen an die Aufklärung des Patienten bei interoperativ auftretendem …
Auszug aus BGH, 22.04.1980 - VI ZR 37/79
Dabei spielt es eine wesentliche Rolle, ob die Operation von vitaler Bedeutung für den Patienten ist oder ob, wenn der Eingriff letztlich nicht dringend geboten ist, ein verständiger Patient bei Abwägung des Für und Wider auch angesichts eines möglicherweise entfernten Risikos von der Durchführung der Operation Abstand nehmen würde (vgl. dazu das ebenfalls eine Tympanoplastik betreffende Senatsurteil vom 2. November 1976 - VI ZR 134/75 - VersR 1977, 255 m.w.Nachw.). - BGH, 20.02.1979 - VI ZR 48/78
Arzt - Behandlung - Kontrolle - Krankenbesuch
Auszug aus BGH, 22.04.1980 - VI ZR 37/79
Das begründet - wie auch sonst die Übernahme einer ärztlichen Behandlung - seine Garantenstellung gegenüber dem sich ihm anvertrauenden Patienten; von ihm hat er nun unter Einsatz seines Wissens und seiner Fähigkeiten im Rahmen der ärztlichen Behandlung Gesundheitsgefahren abzuwenden (vgl. Senatsurteil vom 20. Februar 1979 - VI ZR 48/78 - VersR 1979, 376). - BGH, 11.04.1951 - II ZR 68/50
Kassenpatient im Krankenhaus
Auszug aus BGH, 22.04.1980 - VI ZR 37/79
Die erstbeklagte Stadt ist dem Kläger als dem Begünstigten des von seiner Krankenkasse mit dem Krankenhaus abgeschlossenen "totalen Krankenhausvertrag" (BGHZ 1, 386 [BGH 11.04.1951 - II ZR 68/50]; 4, 138, 149; Daniels NJW 1972, 305) zum Schadensersatz verpflichtet, wenn der Viertbeklagte als ihr Erfüllungsgehilfe (§ 278 BGB) den Krankenhausvertrag dadurch verletzt haben sollte, daß er den Kläger pflichtwidrig nicht über Art und Umfang der Operation sowie deren Risiken vollständig aufgeklärt hat, so daß dessen Einwilligung in die Operation unwirksam war.
- BGH, 10.10.2006 - VI ZR 74/05
Wirksamkeit der Einwilligung der Sorgeberechtigten bei relativ indizierten …
Der Arzt, der seinem Patienten zur Operation rät und ihn über Art und Umfang sowie mögliche Risiken dieser Operation aufklärt, begründet dadurch eine Garantenstellung gegenüber dem sich ihm anvertrauenden Patienten (vgl. Senatsurteil vom 22. April 1980 - VI ZR 37/79 - VersR 1981, 456, 457). - BGH, 15.03.2005 - VI ZR 313/03
Anforderungen an die ärztliche Aufklärung über unterschiedliche …
Die Pflicht zur Selbstbestimmungsaufklärung ist in gleicher Weise Nebenpflicht des Behandlungsvertrags wie Ausfluß der Garantenstellung des Arztes (vgl. Senatsurteile vom 22. April 1980 - VI ZR 37/79 - VersR 1981, 456, 457; vom 8. Mai 1990 - VI ZR 227/89 - VersR 1990, 1010, 1011). - BGH, 15.02.2000 - VI ZR 48/99
Umfang der Aufklärung bei Schutzimpfung von Kindern
Soweit die Revisionserwiderung demgegenüber geltend macht, diese Werte seien unzutreffend, bei Erstimpfungen steige das Risiko nämlich auf 1: 750.000 Impfdosen, bedurfte es einer näheren Klärung der Schadenshäufigkeit nicht, da statistischen Risikowerten nur ein vergleichsweise geringer Wert zukommt (BGHZ 126, 386, 389; Senatsurteil vom 22. April 1980 - VI ZR 37/79 - VersR 1981, 456, 457).
- BGH, 30.09.2014 - VI ZR 443/13
Arzthaftungsprozess: Erneute persönliche Anhörung des Patienten zur Frage des …
Risikostatistiken sind für das Maß der Aufklärung von nur geringem Wert (vgl. Senatsurteile vom 15. Februar 2000 - VI ZR 48/99, BGHZ 144, 1, 5; vom 22. April 1980 - VI ZR 37/79, VersR 1981, 456, 457, und vom 21. November 1995 - VI ZR 341/94, VersR 1996, 330, 331; BGH, Urteil vom 7. Juli 1994 - III ZR 52/93, BGHZ 126, 386, 389). - BGH, 18.11.2008 - VI ZR 198/07
Umfang der Aufklärungspflicht über das Schlaganfallrisiko einer ärztlichen …
Die Aufklärung hat patientenbezogen und damit den Umständen des konkreten Falles entsprechend zu erfolgen (vgl. Senatsurteile vom 4. November 1975 - VI ZR 226/73 - VersR 1976, 293, 294; vom 22. April 1980 - VI ZR 37/79 - VersR 1981, 456, 457). - BGH, 29.09.2009 - VI ZR 251/08
Voraussetzung für die Annahme eines groben Behandlungsfehlers mit der Folge der …
Risikostatistiken sind für das Maß der Aufklärung von nur geringem Wert (vgl. Senatsurteile BGHZ 126, 386, 389; 144, 1, 5; vom 22. April 1980 - VI ZR 37/79 -VersR 1981, 456, 457 und vom 21. November 1995 - VI ZR 341/94 - VersR 1996, 330, 331).Dabei hat das Berufungsgericht offensichtlich übersehen, dass auch ein Arzt, der nur die Aufklärung des Patienten über die ihm angeratene Operation übernommen hat, diesem gemäß § 823 BGB zum Ersatz des durch die Operation entstandenen Körperschadens verpflichtet sein kann, wenn die Aufklärung unvollständig und die Einwilligung des Patienten deshalb unwirksam war (Senatsurteile vom 22. April 1980 - VI ZR 37/79 - VersR 1981, 456, 457 und vom 8. Mai 1990 - VI ZR 227/89 - VersR 1990, 1010, 1911; OLG Nürnberg, VersR 1992, 754, 756 mit NA-Beschluss des erkennenden Senats vom 3. Dezember 1991 - VI ZR 217/91).
- BGH, 21.10.2014 - VI ZR 14/14
Arzthaftung: Reichweite der Aufklärungspflichten und der Verantwortlichkeit des …
b) Im Einklang mit der Rechtsprechung des erkennenden Senats steht auch die weitere Annahme des Berufungsgerichts, ein Arzt, der nur die Aufklärung des Patienten über die ihm angeratene Operation übernommen habe, könne eine unerlaubte Handlung begehen (…vgl. Senatsurteile vom 29. September 2009 - VI ZR 251/08, VersR 2010, 115 Rn. 14; vom 8. Mai 1990 - VI ZR 227/89, VersR 1990, 1010, 1011; vom 22. April 1980 - VI ZR 37/79, VersR 1981, 456, 457).Denn mit der Aufklärung übernimmt der Arzt einen Teil der ärztlichen Behandlung, was - wie auch sonst die tatsächliche Übernahme einer ärztlichen Behandlung (vgl. Senatsurteil vom 20. Februar 1979 - VI ZR 48/78, VersR 1979, 376, 377) - seine Garantenstellung gegenüber dem sich ihm anvertrauenden Patienten begründet (Senatsurteil vom 22. April 1980 - VI ZR 37/79, aaO).
Zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, dass dies nicht nur dann gilt, wenn der aufklärende Arzt - wie in der Senatsentscheidung vom 22. April 1980 (VI ZR 37/79, aaO) zugrundeliegenden Fall - dem Patienten als zunächst behandelnder Arzt auch zur Operation geraten hat (so allerdings OLG Bamberg, GesR 2004, 135, 136;… anders aber bereits Senatsurteil vom 29. September 2009 - VI ZR 251/08, aaO;… Geiß/Greiner, Arzthaftpflichtrecht, 7. Aufl., C Rn. 108;… Martis/Winkhart, Arzthaftungsrecht, 4. Aufl., Rn. A 1764).
- BGH, 07.02.1984 - VI ZR 174/82
Rückenmarksschädigung - § 823 Abs. 1 BGB, Beweislastverteilung bei der Frage der …
Zwar mußten ihr nicht die Risiken in allen erdenkbaren Erscheinungsformen aufgezählt werden; aber ihr mußte eine allgemeine Vorstellung von der Schwere des Eingriffs und den spezifisch mit ihm verbundenen Risiken vermittelt werden, insbesondere soweit diese, wenn sie sich verwirklichten, ihre Lebensführung schwer belasten mußten und sie mit ihnen nach der Natur des Eingriffs nicht rechnen konnte (…vgl. Senatsurteile vom 23. Oktober 1979 - a.a.O. und vom 22. April 1980 - VI ZR 37/79 - NJW 1980, 1905, 1907 - VersR 1981, 456, 457 m.w.N.). - BSG, 07.11.2006 - B 1 KR 32/04 R
Vorlagebeschluss an den Großen Senat - Voraussetzung für Anspruch auf …
Das wirksame, einen Deliktstatbestand ausschließende Einverständnis des Patienten setzt nämlich eine umfassende, hinreichende Aufklärung des behandelnden Arztes bei allen ärztlichen Maßnahmen voraus (vgl BGH NJW 1980, 1905; BGH VersR 1990, 1010 f mwN). - OLG Nürnberg, 30.04.2015 - 5 U 2282/13
Arzt- und Krankenhaushaftung: Notwendige Risikoaufklärung über mögliche …
Zwar kommt es nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für die Frage, ob ein Risiko überhaupt aufklärungspflichtig ist, "nicht allein" auf die erfahrungsgemäß zu befürchtende Komplikationsdichte an (beispielsweise BGH NJW 1980, 1905; NJW 1994, 793).Schließlich haftet auch der Beklagte zu 4) als aufklärender Arzt; da er die ärztliche Aufklärung vor der Operation übernommen hatte, ist er mitverantwortlich dafür, dass die Einwilligung des Patienten in den Eingriff nicht wirksam war (grundlegend BGH NJW 1980, 1905).
- BGH, 08.05.1990 - VI ZR 227/89
Aufklärungspflicht von Ärzten einer Spezialklinik
- OLG Jena, 23.07.2015 - 4 U 18/14
Taubheit im Bein nach Hüftprothesenoperation: 40.000 EUR Schmerzensgeld
- OLG Brandenburg, 01.09.1999 - 1 U 3/99
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Aufklärung, Chirurgie
- OLG Karlsruhe, 19.03.1997 - 13 U 42/96
Arzthaftung wegen mangelnder Aufklärung eines türkischen Patienten
- OLG Braunschweig, 18.01.2007 - 1 U 24/06
Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen eines ärztlichen …
- OLG Köln, 17.03.2010 - 5 U 51/09
Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht bei prophylaktischer Mastektomie
- BGH, 24.06.1980 - VI ZR 7/79
Umfang der Aufklärungspflicht über die Gefahr einer Operation; DM 50000 …
- OLG Karlsruhe, 24.05.2006 - 7 U 242/05
Arzthaftung: Reichweite einer Beweislastumkehr bei Vorliegen eines groben …
- OLG Frankfurt, 23.03.2010 - 8 U 238/08
Arzthaftung: Schmerzensgeld und Schadensersatz für fehlende Aufklärung über …
- OLG Bamberg, 15.09.2003 - 4 U 11/03
Zur Beweislast für eine genügende Aufklärung durch den Arzt
- OLG Karlsruhe, 02.03.1988 - 7 U 2/84
- OLG Karlsruhe, 08.12.2004 - 7 U 163/03
Arzthaftungsprozess: Zulässigkeit eines Teilurteils bei mehreren einfachen …
- OLG Hamm, 02.09.2013 - 3 U 54/12
Komplikationen nach Heparinbehandlung ohne Aufklärung - kein Schadensersatz bei …
- OLG Brandenburg, 08.11.2007 - 12 U 53/07
Keine Arzthaftung wegen seltener Komplikation bei einer Leistenhernienoperation - …
- BGH, 30.11.2004 - VI ZR 209/04
Umfang der Aufklärungspflicht vor einem ärztlichen Heileingriff
- OLG Koblenz, 08.01.2014 - 5 U 1011/13
- LG Karlsruhe, 06.05.2011 - 6 O 285/09
Arzthaftung: Nachweis der Aufklärung bei "Off-label-use" eines Medikaments
- OLG Köln, 27.04.2005 - 5 U 254/02
Arzthaftung - Operationsbericht durch mitwirkende Oberärztin - Umfang der …
- OLG Bamberg, 22.11.2004 - 4 U 39/03
Zur Zulässigkeit der Übertragung der Aufklärungspflicht auf mitbehandelnde Ärzte
- OLG Oldenburg, 30.03.1999 - 5 U 167/98
Schmerzensgeld; Schadensersatz; Behandlungsfehler; Arzthaftung; Arzt; Patient; …
- OLG München, 23.06.1994 - 24 U 961/92
Aufklärungspflicht des Zahlarztes - Durchtrennung des Nervus lingualis
- OLG Hamm, 20.05.2019 - 3 U 33/19
Arzthaftung; Aufklärung; relative Indikation; Vorbehandler
- OLG Oldenburg, 04.08.1998 - 5 U 66/98
Aufklärungsumfang bei Sympathicusblockade; Anforderungen an die …
- OLG Celle, 21.12.1988 - 1 U 29/88
Vorwurf der Verletzung einer vertraglichen Hinweispflicht oder Beratungspflicht ; …
- BGH, 26.02.1985 - VI ZR 124/83
Aufklärung über das Risiko einer Operation
- OLG Koblenz, 24.08.2011 - 5 U 370/11
Anforderungen an Patientenaufklärung vor Operation mit hohem Misserfolgsrisiko
- OLG Schleswig, 02.09.2005 - 4 U 185/04
- LG Köln, 06.09.2006 - 25 O 346/02
Anspruch auf Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen einer fehlerhaft und ohne …
- OLG München, 09.03.2000 - 24 U 403/98
Umfang der Aufklärungspflicht bei Operation in Steinschnittlage
- OLG Koblenz, 11.06.1999 - 8 U 1495/98
Ärztliche Aufklärungspflicht bei operativer Entfernung eines Weisheitszahns - …
- OLG Oldenburg, 25.04.1995 - 5 U 186/94
Operationsempfehlung; Konsiliararzt; Arzt; Garantenstellung; …
- OLG Dresden, 21.05.2010 - 4 U 1545/09
Arzthaftung; Orbitalbodenfraktur; Visuskontrolle; Aufklärung
- OLG Oldenburg, 15.06.1993 - 5 U 10/93
Endonasale Kiefernhöhlenoperation; Aufklärung am Vortag; Überforderung des …
- OLG Stuttgart, 27.07.1999 - 14 U 65/97
Mitentscheidungsbefugnis eines Patienten über eine operative Behandlung eines …
- OLG München, 29.09.1994 - 24 U 116/94
- OLG Koblenz, 09.05.1989 - 3 U 1621/84
Schadensersatz wegen ärztlichem Behandlungsfehler; Kausalitätszusammenhang …
- OLG Köln, 25.11.1992 - 27 U 87/91
Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen eines ärztlichen …
- LG Berlin, 20.03.2020 - 13 O 5/16
Arzt- bzw. Krankenhaushaftung: Voraussetzungen Behandlungs-/Aufklärungsfehler
- LG Trier, 10.07.2013 - 4 O 165/11
Rechtsprechung
BGH, 23.10.1979 - VI ZR 197/78 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Aufklärungspflicht eines Arztes im Vorfeld einer Blinddarmoperation - Umfang der Aufklärungspflicht eines Arztes - Befreiung von der Aufklärungspflicht eines Arztes - Schadensersatzansprüche gegen einen Arzt aus mangelhafter Aufklärung
- VersR (via Owlit)
BGB § 823
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1980, 633
- MDR 1980, 218
- VersR 1980, 68
Wird zitiert von ... (24) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 27.06.1978 - VI ZR 183/76
Rechtsfolgen unrichtiger oder unzulänglicher ärztlicher Dokumentation
Auszug aus BGH, 23.10.1979 - VI ZR 197/78
Der Befund "chronische Appendizitis" entsprach nicht nur der im Kreiskrankenhaus aufgrund der Befragung der Klägerin erhobenen Anamnese, sondern wurde auch durch die ordnungsgemäß veranlaßte (vgl. dagegen den durch Senatsurteil vom 27. Juni 1978 - BGHZ 72, 132 beschiedenen Fall) histologische Untersuchung des Operationspräparats bestätigt.Es handelt sich dabei um einen Eingriff, welcher sowohl nach seinem Verlauf als auch hinsichtlich seines Schweregrades wegen seiner Häufigkeit der Allgemeinheit in besonderem Maß vertraut ist (so schon Senatsurteil vom 25. November 1975 - VI ZR 122/73 - VersR 1976, 369, 370; vom 27. Juni 1978 - BGHZ 72, 132).
- BGH, 15.05.1979 - VI ZR 70/77
Ersatz von Vermögensschaden und Schmerzensgeld wegen eines …
Auszug aus BGH, 23.10.1979 - VI ZR 197/78
Daß bei alledem die allgemeine Erkenntnisfähigkeit, insbesondere der Bildungsstand des Patienten, eine entscheidende Rolle spielen für die Bemessung der Anforderungen, die billigerweise an die Pflicht des Arztes zu spontanen Belehrungen gestellt werden dürfen, hat der Senat ebenfalls schon früher betont (vgl. insbesondere das oben angeführte Urteil vom 4. November 1975; zuletzt Urt. vom 15. Mai 1979 - VI ZR 70/77 - VersR 1979, 720; Laufs NJW 1976, 1121, 1123).Auch dieser Umstand behält bei der Gesamtwertung seine Bedeutung, obwohl dem Beklagten nur die Gewißheit einer anderwärts erfolgten Aufklärung von seiner eigenen Aufklärungspflicht überhaupt befreien konnte (vgl. Senatsurteil vom 15. Mai 1979 - a.a.O.).
- BGH, 10.02.1959 - 5 StR 533/58
Ärztliches Handeln gegen den erklärten oder mutmaßlichen Willen der Eltern: …
Auszug aus BGH, 23.10.1979 - VI ZR 197/78
Schon deshalb bedarf es hier keiner Auseinandersetzung mit dem vom Berufungsgericht angeführten Strafurteil des Bundesgerichtshofes BGHSt 12, 379, bei dem es sich um ein minderjähriges Mädchen aus dörflichen Verhältnissen handelte, bei dem eine Einwilligung der Eltern nicht eingeholt worden war.
- BGH, 16.11.1971 - VI ZR 76/70
Aufklärungspflicht - Arzt - Schädliche Folgen - Gebotenheit - Eingriff - …
Auszug aus BGH, 23.10.1979 - VI ZR 197/78
Es ist zwar an dem Grundsatz festzuhalten, daß der Patient unter Umständenauch über extrem seltene Risiken eines Eingriffs aufzuklären ist (urteile vom 16. November 1971 - VI ZR 76/70 - VersR 1972, 153, 155 und vom 4. November 1975 - VI ZR 226/73 - VersR 1976, 293, 294; vgl. Dunz, Zur Praxis der zivilrechtlichen Arzthaftung 1974 S 10/11; s. auch BVerfG NJW 1979, 1925 ff). - BGH, 04.11.1975 - VI ZR 226/73
Ärztliche Aufklärung - Konsultationen - Patient - Verjährungsfrist - …
Auszug aus BGH, 23.10.1979 - VI ZR 197/78
Es ist zwar an dem Grundsatz festzuhalten, daß der Patient unter Umständenauch über extrem seltene Risiken eines Eingriffs aufzuklären ist (urteile vom 16. November 1971 - VI ZR 76/70 - VersR 1972, 153, 155 und vom 4. November 1975 - VI ZR 226/73 - VersR 1976, 293, 294; vgl. Dunz, Zur Praxis der zivilrechtlichen Arzthaftung 1974 S 10/11; s. auch BVerfG NJW 1979, 1925 ff). - BGH, 25.11.1975 - VI ZR 122/73
Umfang der ärztlichen Hinweispflicht in Bezug auf mit einer Operation verbunden …
Auszug aus BGH, 23.10.1979 - VI ZR 197/78
Es handelt sich dabei um einen Eingriff, welcher sowohl nach seinem Verlauf als auch hinsichtlich seines Schweregrades wegen seiner Häufigkeit der Allgemeinheit in besonderem Maß vertraut ist (so schon Senatsurteil vom 25. November 1975 - VI ZR 122/73 - VersR 1976, 369, 370; vom 27. Juni 1978 - BGHZ 72, 132). - BVerfG, 25.07.1979 - 2 BvR 878/74
Arzthaftungsprozeß
Auszug aus BGH, 23.10.1979 - VI ZR 197/78
Es ist zwar an dem Grundsatz festzuhalten, daß der Patient unter Umständenauch über extrem seltene Risiken eines Eingriffs aufzuklären ist (urteile vom 16. November 1971 - VI ZR 76/70 - VersR 1972, 153, 155 und vom 4. November 1975 - VI ZR 226/73 - VersR 1976, 293, 294; vgl. Dunz, Zur Praxis der zivilrechtlichen Arzthaftung 1974 S 10/11; s. auch BVerfG NJW 1979, 1925 ff).
- BGH, 25.03.2003 - VI ZR 131/02
Zeitpunkt der Aufklärung über die Risiken eines operativen Eingriffs
Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats entfällt eine solche Haftung, wenn feststeht, daß der Patient über das maßgebliche Risiko bereits anderweit aufgeklärt ist, da er dann weiß, in welchen Eingriff er einwilligt (vgl. Senatsurteile vom 28. Februar 1984 - VI ZR 70/82 - VersR 1984, 538, 539; vom 22. Januar 1980 - VI ZR 263/78 - VersR 1980, 428, 429; vom 23. Oktober 1979 - VI ZR 197/78 - VersR 1980, 68, 69). - BGH, 07.02.1984 - VI ZR 174/82
Rückenmarksschädigung - § 823 Abs. 1 BGB, Beweislastverteilung bei der Frage der …
Für ihre Entschließung mußte die Klägerin - wenn auch nur im großen und ganzen (ständige Rechtsprechung; vgl. Senatsurteile vom 2. November 1976 - VI ZR 134/75 = NJW 1977, 337 [BGH 02.11.1976 - VI ZR 134/75] - VersR 1977, 255, 256 und vom 23. Oktober 1979 - VI ZR 197/78 - NJW 1980, 633 - VersR 1980, 68, 69) - wissen, worin sie einwilligte.Zwar mußten ihr nicht die Risiken in allen erdenkbaren Erscheinungsformen aufgezählt werden; aber ihr mußte eine allgemeine Vorstellung von der Schwere des Eingriffs und den spezifisch mit ihm verbundenen Risiken vermittelt werden, insbesondere soweit diese, wenn sie sich verwirklichten, ihre Lebensführung schwer belasten mußten und sie mit ihnen nach der Natur des Eingriffs nicht rechnen konnte (vgl. Senatsurteile vom 23. Oktober 1979 - a.a.O. und vom 22. April 1980 - VI ZR 37/79 - NJW 1980, 1905, 1907 - VersR 1981, 456, 457 m.w.N.).
- BGH, 29.06.1995 - 4 StR 760/94
Surgibone - § 16 StGB analog bei Erlaubnistatbestandsirrtum (hier: Irrtum über …
Nur so werden sein Selbstbestimmungsrecht und sein Recht auf körperliche Unversehrtheit gewahrt (u.a. BGHSt 11, 111; 16, 309 [BGH 01.02.1961 - 2 StR 457/60]; 35, 246; BGH JR 1994, 514; BGHZ 29, 46; 29, 176; 106, 391 [BGH 14.02.1989 - VI ZR 65/88]; BGH NJW 1974, 1422 [BGH 12.02.1974 - VI ZR 141/72]; 1980, 633, 1334) [BGH 23.10.1979 - VI ZR 197/78].
- BGH, 28.02.1984 - VI ZR 70/82
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Aufklärung, Chirurgie …
Ebenso hat der Senat den Arzt für beweisbelastet gehalten, wenn dieser sich darauf beruft, der Patient habe einer Aufklärung durch ihn nicht bedurft, weil er von anderer Seite bereits hinreichend aufgeklärt worden sei (vgl. Senatsurteile vom 23. Oktober 1979 - VI ZR 197/78 = NJW 1980, 633 = VersR 1980, 68 und vom 10. März 1981 - VI ZR 202/79 = NJW 1981, 2002, 2003 = VersR 1981, 730; Senatsbeschluß vom 21. Juni 1983 - VI ZR 108/82 = VersR 1983, 957). - BGH, 17.12.1991 - VI ZR 40/91
Aufklärungspflicht bei Blutübertragung
a) Zutreffend weist das Berufungsgericht allerdings darauf hin, daß ein Operateur grundsätzlich bei jedem Patienten die Kenntnis der allgemeinen Risiken operativer Eingriffe voraussetzen darf (Senatsurteil vom 23. Oktober 1979 - VI ZR 197/78 - NJW 1980, 633, 635 = VersR 1980, 68, 69 = AHRS 4280/3; vgl. auch Senatsurteile vom 25. November 1975 VI ZR 122/73 - VersR 1976, 369, 370 = AHRS 4650/1; vom 27.6.1978 - VI ZR 183/76 - VersR 1978, 1022 - AHRS 4280/2 (insoweit nicht in BGHZ 72, 132); vom 19. November 1985 VI ZR 134/84 - NJW 1986, 780 [BGH 19.11.1984 - VI ZR 134/84] = VersR 1986, 342 = AHRS 4400/5 und vom 14. Februar 1989 - VI ZR 65/88 - NJW 1989, 1533 [BGH 14.02.1989 - VI ZR 65/88] = VersR 1989, 514, 515 (insoweit nicht in BGHZ 106, 391 [BGH 14.02.1989 - VI ZR 65/88])).Es handelt sich hier um die Risiken, die mit jeder größeren, unter Narkose vorgenommenen Operation verbunden sind und mit denen ein Patient im allgemeinen rechnet, z.B. Wundinfektionen, Narbenbrüche, Embolien (Senatsurteile vom 23. Oktober 1979, a.a.O. …und vom 19. November 1985 a.a.O.).
Einzelhinweise sind danach gegenüber einem Patienten, dem diese allgemeinen Risiken nicht verborgen sind, nur erforderlich, soweit sich Komplikationen in eine Richtung entwickeln können, die für ihn als Laien überraschend sein muß, und auch da nur, wo sie zu Ausfällen führen können, die in seinen besonderen Lebensverhältnissen erkennbar besonders schwerwiegend wären (Senatsurteil vom 23. Oktober 1979, a.a.O.).
- BGH, 22.04.1980 - VI ZR 37/79
Verletzung ärztlicher Aufklärungspflichten; Zahlung von Schmerzensgeld sowie …
Dabei braucht hier nicht entschieden zu werden, ob das auch dann zu gelten hat, wenn ein Arzt, der dem Patienten zu einer Operation geraten und ihn deshalb in ein Krankenhaus eingewiesen hatte, auch die dafür notwendige Aufklärung übernommen hat, oder ob er im Einzelfall davon ausgehen darf, die Aufklärung werde im Krankenhaus von dem operierenden Arzt oder jedenfalls von einem zum Chirurgenteam des Krankenhauses gehörenden Arzt vorgenommen werden (vgl. dazu aber schon Senatsurteil vom 23. Oktober 1979 - VI ZR 197/78 - VersR 1980, 68, 69 unter I 2 a).Über solche typische, dem Patienten nicht erkennbare Risiken ist dieser grundsätzlich auch dann aufzuklären, wenn sie sehr selten sind (Senatsurteil vom 23. Oktober 1979 - VI ZR 197/78 - VersR 1980, 68); dies vor allem dann, wenn ihre Folgen bei Verwirklichung des Risikos schwerwiegend sind (vgl. Senatsurteil vom 4. November 1975 - VI ZR 226/73 - VersR 1976, 293 unter II 2 a).
- OLG Köln, 03.09.2008 - 5 U 51/08
Kölner "Zwitterprozess": Krankenpflegerin obsiegt auch in 2. Instanz
Es spricht nichts dafür, dass er sich "ohne näheren Anhalt" auf die Erfüllung der Aufklärungspflicht verlassen hätte (vgl. dazu BGH NJW 1980, 633). - BGH, 18.03.1980 - VI ZR 39/79
Pferdeoperation unter Vollnarkose - § 823 BGB, für Art und Umfang der …
Der Erstbeklagte durfte daher dieses Wissen auch bei der Klägerin voraussetzen (vgl für den Bereich der Humanmedizin das Senatsurteil vom 23. Oktober 1979 - VI ZR 197/78 - VersR 1980, 68). - BGH, 22.01.1980 - VI ZR 263/78
Ersatz eines materiellen Schadens auf Grund einer Operation - Anspruch auf …
Wäre dies so gewesen, dann wäre wohl nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. zuletzt Senatsurteil vom 23. Oktober 1979 - VI ZR 197/78 - VersR 1980, 68 m.w.Nachw.) der Klägerin auch, wenn sie es wirklich genauer wissen wollte, eine exakte Frage nach den ihr (angeblich) nicht genau bekannten Auswirkungen des ihr bekannten Zwischenfalls zuzumuten gewesen. - BGH, 08.05.1990 - VI ZR 227/89
Aufklärungspflicht von Ärzten einer Spezialklinik
Die Entscheidungen des erkennenden Senats vom 23. Oktober 1979 - VI ZR 197/78 - VersR 1980, 68 = NJW 1980, 633 = AHRS 5300/5 und vom 22. April 1980 - VI ZR 37/79 - aaO stehen dem hier gefundenen Ergebnis jedenfalls nicht entgegen. - BGH, 19.11.1985 - VI ZR 134/84
Anforderungen an Aufklärungspflicht über Embolierisiko bei grösseren Operationen …
- OLG Oldenburg, 07.03.1995 - 5 U 156/94
Aufklärungsumfang und möglicher Entscheidungskonflikt bei operativer Revision des …
- BGH, 21.03.2006 - VI ZR 89/05
Krankenhaushaftung: Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend …
- OLG Düsseldorf, 13.12.2007 - 8 U 19/07
Anforderungen an die Risikoaufklärung bei wiederholter Zahnextraktion
- BGH, 24.02.1981 - VI ZR 168/79
Bewertung des Widerrufs der Zustimmung eines Prozessbeteiligten zur Verwertung …
- OLG Bamberg, 15.09.2003 - 4 U 75/03
Frage des Schadensersatzes wegen unzureichender Aufklärung vor einer …
- OLG Hamm, 20.05.2019 - 3 U 33/19
Arzthaftung; Aufklärung; relative Indikation; Vorbehandler
- OLG Celle, 21.12.1988 - 1 U 29/88
Vorwurf der Verletzung einer vertraglichen Hinweispflicht oder Beratungspflicht ; …
- OLG Karlsruhe, 27.09.2000 - 7 U 93/99
Arzthaftung - Aufklärung durch anderen Arzt - Aufklärungsbogen
- OLG Karlsruhe, 02.03.1988 - 7 U 2/84
- OLG Frankfurt, 18.02.1988 - 12 U 82/87
Schmerzensgeld; Inkomplette Querschnittslähmung; Strahlentherapeutische …
- OLG Stuttgart, 14.10.2003 - 1 U 50/03
Schadensersatz wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers im Zusammenhang mit der …
- BGH, 29.04.1980 - VI ZR 241/78
Arzt - Aufklärungspflicht - Patient - Behandlung - Nebenwirkungen - …
- OLG Hamm, 16.09.1987 - 3 U 303/86
Rechtsprechung
OLG Nürnberg, 07.02.1979 - 4 U 74/78 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- VersR (via Owlit)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Unfall; Außerhalb öffentlichen Straßenverkehrs; Anwendung der StVO
- rechtsportal.de (Leitsatz)
StVG § 7 § 17; StVO § 1
Haftungsverteilung bei einem Unfall auf der Parkfläche einer Wohnungseigentumsanlage
Papierfundstellen
- VersR 1980, 68
- VersR 1980, 686
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Rostock, 11.03.2011 - 5 U 122/10
Haftungsverteilung und Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Kollision auf einem …
Die Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 StVG, der auch im nichtöffentlichen Verkehrsraum Anwendung findet (OLG Nürnberg, VersR 1980, 686), sind erfüllt. - OLG Jena, 04.12.2015 - 2 U 326/15
Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Vorfahrtsrecht bei Verkehrsunfall …
Denn auch dort kommt § 7 Abs. 1 StVG zur Anwendung (OLG Nürnberg, Urteil vom 07.02.1979 - 4 U 74/8 -, VersR 1980, 686). - LG Karlsruhe, 30.01.2013 - 6 O 230/12
Schadenersatz aus Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei Unfall auf …
Auf solchen Werksgeländen, die zwar einen bestimmten Benutzerkreis haben, aber nicht dem öffentlichen Verkehr dienen, finden die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung grundsätzlich keine Anwendung, sondern es gilt die allgemeine Pflicht zu verkehrsüblicher Sorgfalt, wie sie sich in § 1 StVO ausgeprägt hat (…vgl. OLG Celle, Urt. v. 14. September 2000, 14 U 251/99, in OLGR 2000, 324, zitiert nach juris Tz 4;… OLG Hamm, Urt. v. 15. März 1993, 6 U 251/92, in NZV 1993, 477, zitiert nach juris Tz 10; OLG Nürnberg, Urt. v. 7. Februar 1979, 4 U 74/78, in VersR 1980, 686, zitiert nach juris ) und aus der sich ergeben kann, dass entsprechend den StVO-Regeln zu fahren ist (…vgl. OLG Köln, Urt. v. 11. Juni 1992, 12 U 240/91, in VersR 1993, 589, zitiert nach juris Tz. 6;… OLG Celle, a.a.O., Tz 4;… OLG Hamm, a.a.O. Tz 10;… Jagusch, Straßenverkehrsrecht, 39. Auflage, 2007, Rn 16 zu § 1 StVO).