Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 11.08.1980 - 20 W 220/80 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Arrestgesuch; Rechtsanwaltshonorar; Schutzschrift
Papierfundstellen
- VersR 1981, 164
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Frankfurt, 20.01.1978 - 20 W 21/78
Verfügungsbeklagter; Schutzschrift; Verfügungskläger; Anwaltskosten; …
Auszug aus OLG Frankfurt, 11.08.1980 - 20 W 220/80
Hat der Verfügungsbeklagte eine Schutzschrift eingereicht, bevor der Antrag des Verfügungsklägers bei Gericht eingegangen ist, so sind seine Anwaltskosten jedenfalls dann erstattungsfähig, wenn dem Verfügungsbeklagten die den Antrag des Verfügungsklägers kostenpflichtig zurückweisende Entscheidung zugestellt wird (Einschränkung von OLG Frankfurt/M. v. Rpfleger 78, 262 = JurBüro 78, 1087 = BB 78, 575 = VersR 78, 573 (L)).
Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 01.08.1980 - 20 W 363/80 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- VersR (via Owlit)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Unzuständiges Gericht; Kostenfestsetzungsverfahren; Erstattungsfähigkeit von Mehrkosten; Kosten des Klägers
Papierfundstellen
- MDR 1981, 58
- VersR 1981, 164
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Düsseldorf, 25.04.2003 - 2 W 9/03
Rücknahme eines Kostenfestsetzungsantrages und Abhilfe der sofortigen Beschwerde; …
Generell sind die Kosten für die Übersetzung einer fremdsprachigen Urkunde erstattungsfähig, wenn die Partei sie bei sorgsamer, vernünftiger Überlegung im Zeitpunkt der Anfertigung der Übersetzung als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder -verteidigung erforderlich halten durfte (OLG Frankfurt/M., MDR 1981, 58, 59). - OLG Frankfurt, 28.11.2000 - 25 W 5/99
Kostenfestsetzung nach Vergleich: Fehlende Regelung hinsichtlich der Kosten der …
Die Gegenauffassung hält im Kostenfestsetzungsverfahren die Prüfung der Notwendigkeit der außergerichtlichen Kosten des Klägers für die Anrufung des unzuständigen Gerichts auch dann für geboten, wenn die beklagte Partei mit den gesamten Kosten des Rechtsstreits belastet worden ist, was häufig zu dem Ergebnis führen kann, dem Kläger die durch die Anrufung des unzuständigen Gerichts erwachsenen Mehrkosten als nicht notwendig zu versagen (vgl. z.B.: OLG Frankfurt MDR 1981, 58; MDR 1988, 869; OLGR 1993, 241; MDR 1997, 102; OLG München MDR 2000, 542; LG München I MDR 2000, 729).
Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 22.10.1980 - 17 U 83/77, 17 U 163/77 |
Zitiervorschläge
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 22. Oktober 1980 - 17 U 83/77, 17 U 163/77 (https://dejure.org/1980,5126)
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Volltextveröffentlichungen (2)
- VersR (via Owlit)
WA Art. 17; WA Art. 20; WA Art. 22; WA Art. 25; BGB § 276; BGB § 277; RVO § 1542
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1981, 164
Wird zitiert von ...
- OLG Zweibrücken, 02.10.2003 - 4 U 180/02
Haftung eines Paketdienstunternehmens: Kurze Verjährungsfrist bei Paketdiebstahl …
Dieses Bewusstsein liegt zwischen bewusster Fahrlässigkeit und bedingtem Vorsatz (OLG Frankfurt VersR 1981, 164).