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   BGH, 30.09.1980 - VI ZR 213/79   

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BGH, 30.09.1980 - VI ZR 213/79 (https://dejure.org/1980,449)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Berufungsgericht - Verkehrsunfall - Schadensersatzanspruch - Revision - Mitverschulden - Anschnallpflicht

Papierfundstellen

  • NJW 1981, 287
  • MDR 1981, 132
  • VersR 1981, 57
 
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Wird zitiert von ... (39)Neu Zitiert selbst (15)

  • BGH, 25.03.1980 - VI ZR 61/79

    Berücksichtigung des Mitverschuldens bei Erlaß eines Grundurteils

    Auszug aus BGH, 30.09.1980 - VI ZR 213/79
    Das Berufungsgericht kann, wenn es über einen aus einem Verkehrsunfall herrührenden Schadensersatzanspruch eines nicht angegurteten Verletzten entschieden hat, die Revision nur für den auf die Verletzung der Anschnallpflicht gegründeten Einwand des Mitverschuldens und nicht für den gleichzeitig beschiedenen Einwand des Mitverschuldens am Zustandekommen des Unfalls zulassen (im Anschluß an BGHZ 76, 397 = NJW 1980, 1579).*) .

    Der Senat hat bereits in seinem Urteil vom 25.3.1980 (BGHZ 76, 397 = NJW 1980, 1579) in Fortentwicklung der Rechtsprechung des BGH zur Zulässigkeit einer beschränkten Revisionszulassung (vgl. BGHZ 48, 134 (136) = NJW 1967, 2312; BGHZ 53, 152 (154) = NJW 1970, 609, sowie BGH, NJW 1979, 767; VersR 1980, 264) die Frage geprüft, ob das OLG die Revisionszulassung auf den Einwand des Mitverschuldens beschränken kann.

    Über ihn wird zwar, wenn es um den Einwand geht, der Verletzte sei an der Entstehung des Schadens mitschuldig (Absatz 1 des § 254 BGB) in aller Regel bereits im Zusammenhang mit der Prüfung des Haftungsgrundes und daher, falls von der Möglichkeit des § 304 ZPO Gebrauch gemacht wird, im Grundurteil entschieden; es ist aber gleichwohl nicht unzulässig, die Beurteilung dieser Frage dem Nachverfahren zu überlassen (BGHZ 76, 397 = NJW 1980, 1579 m. w. Nachw.; BGHZ 1, 34 (36) = NJW 1951, 188; BGH, LM § 304 ZPO Nr. 35 = MDR 1974, 558 (559); BGHZ 63, 119 = NJW 1975, 106 (108)).

    Im Streitfall wäre daher das BerGer. befugt gewesen - nur auf diese Befugnis, nicht auf deren Verwirklichung kommt es an (BGHZ 76, 397 = NJW 1980, 1579 (unter A 2 a. E.)) -, in einem Grundurteil darüber zu befinden, ob den Verletzten am Zustandekommen des Unfalls ein Mitverschulden oder eine Mitverantwortung aus § 7 I StVG trifft, dagegen die Beurteilung des Verstoßes gegen die Anschnallpflicht in bezug auf die Unfallfolgen dem Betragsverfahren vorzubehalten.

    Daraus aber folgt, daß in Anwendung der im Senatsurteil vom 25.3.1980 (BGHZ 76, 397 = NJW 1980, 1579) ausgesprochenen Grundsätze die Beschränkung der Revision, wie sie im Streitfall vom BerGer. unzweifelhaft gewollt war, wirksam ist.

    b) Allerdings wird eine derartige Beschränkung der Revisionszulassung - so wie eine Vorabentscheidung über den Grund unter Ausklammerung der Beurteilung der Auswirkungen des Nichtangurtens - nur dann zulässig sein, wenn die tatsächlichen Umstände, die für die beiden unterschiedlichen Mitverschuldenseinwendungen maßgeblich sind, nicht ineinander übergreifen und wenn insbesondere die wohl regelmäßig notwendig werdenden Sachverständigen-Gutachten nur jeweils eine dieser Einwendungen betreffen, sich also nicht auf die Beurteilung der zum Unfall führenden Geschehensabläufe und zugleich auf den Zusammenhang von Verletzungen des Geschädigten infolge des Nichtangurtens auszuwirken vermögen ("einheitlich zu würdigendes Ereignis": BGHZ 76, 397 (400) = NJW 1980, 1579).

  • BGH, 01.04.1980 - VI ZR 40/79

    Berücksichtigung des Nichtangurtens als Mitverschulden des verletzten

    Auszug aus BGH, 30.09.1980 - VI ZR 213/79
    StVG zu verantwortende Mitverursachung des Unfalls stets den gesamten Ersatzanspruch des Geschädigten entsprechend der vom Gericht zu bildenden Haftungsquote mindert, kommt eine im Umfang gleiche Wirkung dem Verstoß gegen die Anschnallpflicht nicht zu; darauf hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 1.4.1980 (NJW 1980, 2125 = VersR 1980, 824) unter Erörterung der daraus zu ziehenden Folgerungen hingewiesen.

    Der Senat hat in seinem Urteil vom 1.4.1980 (NJW 1980, 2125) (das allerdings zur Zeit der angefochtenen Entscheidung noch nicht ergangen war) im einzelnen begründet, warum der Tatrichter selbst bei unterschiedlicher Ursächlichkeit des Nichtangurtens für die einzelnen eingetretenen Körperschäden entsprechend dem Sinn des auf eine Gesamtbetrachtung der Schadensentstehung abhebenden § 254 I BGB und auch im Interesse praktischer Handhabung eine solche einheitliche Quote bilden darf, hier zugleich aber die Grundsätze aufgestellt, die bei diesem Verfahren eingehalten werden müssen.

  • BGH, 24.10.1974 - VII ZR 80/73

    Beseitigung von Giftmüll

    Auszug aus BGH, 30.09.1980 - VI ZR 213/79
    Über ihn wird zwar, wenn es um den Einwand geht, der Verletzte sei an der Entstehung des Schadens mitschuldig (Absatz 1 des § 254 BGB) in aller Regel bereits im Zusammenhang mit der Prüfung des Haftungsgrundes und daher, falls von der Möglichkeit des § 304 ZPO Gebrauch gemacht wird, im Grundurteil entschieden; es ist aber gleichwohl nicht unzulässig, die Beurteilung dieser Frage dem Nachverfahren zu überlassen (BGHZ 76, 397 = NJW 1980, 1579 m. w. Nachw.; BGHZ 1, 34 (36) = NJW 1951, 188; BGH, LM § 304 ZPO Nr. 35 = MDR 1974, 558 (559); BGHZ 63, 119 = NJW 1975, 106 (108)).

    Anders ist es freilich dann, wenn sich der Einwand des Mitverschuldens nicht vom Grund der Haftung trennen läßt, weil beides sich aus einem einheitlich zu würdigenden Schadensereignis ableitet (so BGHZ 63, 119 = NJW 1975, 106 (108)).

  • BGH, 20.03.1979 - VI ZR 152/78

    Haftungsverteilung bei Kollision eines Überholenden mit einem nicht ganz rechts

    Auszug aus BGH, 30.09.1980 - VI ZR 213/79
    Der Streitfall weist die Besonderheit auf, daß sich der von den Bekl. erhobene Einwand des Mitverschuldens sowohl auf die zum Zusammenstoß der beiden Kraftfahrzeuge führenden Umstände, also auf das Entstehen des Schadensereignisses (§ 254 I BGB), wie auch auf die Auswirkungen des Nichtangurtens, also auf das Entstehen des Schadens aus diesem Ereignis (auch hier § 254 I, nicht II BGB - s. BGHZ 74, 25 (36) = NJW 1979, 1363), erstreckt.

    Dies entspricht der Rechtsprechung des Senats (BGHZ 74, 25 = NJW 1979, 1363; NJW 1979, 1366 = VersR 1979, 532 ff.) und wird von den Bekl. als ihrer eigenen Auffassung entsprechend nicht angegriffen.

  • BGH, 29.06.1967 - VII ZR 266/64

    Beschränkung der Zulassung der Revision

    Auszug aus BGH, 30.09.1980 - VI ZR 213/79
    Der Senat hat bereits in seinem Urteil vom 25.3.1980 (BGHZ 76, 397 = NJW 1980, 1579) in Fortentwicklung der Rechtsprechung des BGH zur Zulässigkeit einer beschränkten Revisionszulassung (vgl. BGHZ 48, 134 (136) = NJW 1967, 2312; BGHZ 53, 152 (154) = NJW 1970, 609, sowie BGH, NJW 1979, 767; VersR 1980, 264) die Frage geprüft, ob das OLG die Revisionszulassung auf den Einwand des Mitverschuldens beschränken kann.
  • BGH, 17.02.1970 - III ZR 139/67

    Anastasia - Anforderungen an die Überzeugungsbildung des Gerichts

    Auszug aus BGH, 30.09.1980 - VI ZR 213/79
    Wenn hier das BerGer. in Anwendung der im Urteil BGHZ 53, 245 (256) = NJW 1970, 946 für die Überzeugungsbildung des Richters aufgestellten Grundsätze den für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewißheit aufgrund dieses Gutachtens erlangt hat, so liegt dies im Rahmen der dem Tatrichter gem. § 286 ZPO anvertrauten freien Beweiswürdigung.
  • BGH, 10.01.1979 - IV ZR 76/78

    Möglichkeit der beschränkten Zulassung einer Revision - Beschränkung der

    Auszug aus BGH, 30.09.1980 - VI ZR 213/79
    Der Senat hat bereits in seinem Urteil vom 25.3.1980 (BGHZ 76, 397 = NJW 1980, 1579) in Fortentwicklung der Rechtsprechung des BGH zur Zulässigkeit einer beschränkten Revisionszulassung (vgl. BGHZ 48, 134 (136) = NJW 1967, 2312; BGHZ 53, 152 (154) = NJW 1970, 609, sowie BGH, NJW 1979, 767; VersR 1980, 264) die Frage geprüft, ob das OLG die Revisionszulassung auf den Einwand des Mitverschuldens beschränken kann.
  • BGH, 12.06.1979 - VI ZR 80/78

    Anforderungen an Schadensmeldung; Hemmung der Verjährung

    Auszug aus BGH, 30.09.1980 - VI ZR 213/79
    Dieser Verstoß kann sich vielmehr je nach der Art des Unfalls und der dabei vom Geschädigten erlittenen Verletzungen verschieden auswirken; seine Ursächlichkeit wird innerhalb desselben Unfallgeschehens sogar für einzelne Schäden, z. B. solche am Kraftfahrzeug oder an mitgeführten Sachen, in aller Regel völlig zu verneinen sein (vgl. hierzu grundsätzlich Senat, NJW 1979, 980 = VersR 1979, 369; VersR 1979, 1104).
  • BGH, 11.01.1951 - III ZR 83/50

    Bundesbahn. Schäden vor Zusammenbruch

    Auszug aus BGH, 30.09.1980 - VI ZR 213/79
    Über ihn wird zwar, wenn es um den Einwand geht, der Verletzte sei an der Entstehung des Schadens mitschuldig (Absatz 1 des § 254 BGB) in aller Regel bereits im Zusammenhang mit der Prüfung des Haftungsgrundes und daher, falls von der Möglichkeit des § 304 ZPO Gebrauch gemacht wird, im Grundurteil entschieden; es ist aber gleichwohl nicht unzulässig, die Beurteilung dieser Frage dem Nachverfahren zu überlassen (BGHZ 76, 397 = NJW 1980, 1579 m. w. Nachw.; BGHZ 1, 34 (36) = NJW 1951, 188; BGH, LM § 304 ZPO Nr. 35 = MDR 1974, 558 (559); BGHZ 63, 119 = NJW 1975, 106 (108)).
  • BGH, 10.04.1979 - VI ZR 146/78

    Mitverschulden wegen Nichtanlegens eines Sicherheitsgurtes - Pflicht zur

    Auszug aus BGH, 30.09.1980 - VI ZR 213/79
    Dies entspricht der Rechtsprechung des Senats (BGHZ 74, 25 = NJW 1979, 1363; NJW 1979, 1366 = VersR 1979, 532 ff.) und wird von den Bekl. als ihrer eigenen Auffassung entsprechend nicht angegriffen.
  • BGH, 30.01.1979 - VI ZR 144/77

    Mitverschulden eines Moped-Fahrers wegen Nichttragen eines Helms

  • BGH, 06.12.1979 - VII ZR 19/79

    Pflichten - Steuerberater - Güterstand

  • BGH, 11.01.1974 - I ZR 89/72

    Anspruch des Frachtführers auf Zahlung des Unterschiedsbetrages zwischen dem

  • KG, 21.06.1979 - 22 U 54/79

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung

  • BGH, 12.01.1970 - VII ZR 48/68

    Teilweise Zulassung der Revision

  • BGH, 18.04.1997 - V ZR 28/96

    Berücksichtigung eines Mitverschuldens im Rahmen des Beseitigungsanspruchs

    Dies gilt jedoch nur dann, wenn das Berufungsgericht befugt gewesen wäre (nur auf diese Befugnis, nicht auf deren Verwirklichung kommt es an), zunächst ein Grundurteil (§ 304 ZPO) zu erlassen und den Einwand des Mitverschuldens dem Nachverfahren über den Betrag vorzubehalten (BGHZ 76, 397, 399 ff; BGH, Urt. v. 30. September 1980, VI ZR 213/79, NJW 1981, 287).
  • BGH, 20.03.2012 - VI ZR 3/11

    Aufsichtspflichtverletzung: Anrechenbarkeit eines nur gesetzlich vermuteten

    Dies ist der Fall, wenn das mitwirkende Verschulden des Geschädigten nur zu einer Minderung, nicht aber zu einer Beseitigung der Schadenshaftung führen kann (vgl. Senatsurteile vom 25. März 1980 - VI ZR 61/79, BGHZ 76, 397, 399 f.; vom 30. September 1980 - VI ZR 213/79, VersR 1981, 57, 58 mwN; vom 13. Mai 1997 - VI ZR 145/96, VersR 1997, 1294, 1295 mwN; Zöller/Vollkommer, ZPO, 29. Aufl., § 304 Rn. 8 mwN).
  • BGH, 19.10.2010 - VI ZR 237/09

    Ersatzfähigkeit anwaltlicher Abmahnkosten nach Verletzung des

    Insbesondere kann bei einem nach Grund und Betrag streitigen Klageanspruch wie im vorliegenden Fall die Zulassung der Revision auf Fragen beschränkt werden, die allein die Höhe der geltend gemachten Forderung berühren, da in einem solchen Fall der Rechtsstreit vom Tatrichter durch ein Zwischenurteil nach § 304 ZPO in ein Grund- und ein Höheverfahren zerlegt werden kann (vgl. Senatsurteile vom 25. März 1980 - VI ZR 61/79, BGHZ 76, 397, 399; vom 30. September 1980 - VI ZR 213/79, VersR 1981, 57, 58 und vom 8. Dezember 1998 - VI ZR 66/98, VersR 1999, 245, 246).
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Rechtsprechung
   BGH, 30.09.1980 - V ZB 8/80   

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Volltextveröffentlichungen (5)

Papierfundstellen

  • VersR 1981, 57
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (7)

  • BGH, 07.07.1959 - VIII ZR 111/58

    Zustellung von Anwalt zu Anwalt

    Auszug aus BGH, 30.09.1980 - V ZB 8/80
    Die Beurkundung ist notwendiges Formerfordernis der Zustellung an den Anwalt (zu § 198 ZPO: BGHZ 30, 299, 303 ff; BGH Beschl. v. 24. September 1968, III ZB 26/68 - VersR 1968, 1143; zu § 212 a ZPO: BGH Beschl. v. 20. September 1974, IV ZB 27/74 - VersR 1974, 1233; zu § 5 Abs. 2 VwZG: BGH Beschl. v. 26. Oktober 1971, X ZB 15/71 - NJW 1972, 50).
  • BGH, 13.07.1967 - Ia ZB 1/67

    Anmeldung eines Patents eine Messvorrichtung betreffend - Anforderungen an die

    Auszug aus BGH, 30.09.1980 - V ZB 8/80
    Die Abzeichnung allein mit dem ersten Buchstaben des Namens oder eine "Paraphe" genügt aber nicht den Erfordernissen, die an die Beurkundung zu stellen sind (BGH aaO; vgl. auch zur Unterschrift bestimmender Schriftsätze BGH, Beschl. v. 13. Juli 1967, Ia ZB 1/67 - NJW 1967, 2310 m.w.N.).
  • BGH, 24.09.1968 - III ZB 26/68

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist -

    Auszug aus BGH, 30.09.1980 - V ZB 8/80
    Die Beurkundung ist notwendiges Formerfordernis der Zustellung an den Anwalt (zu § 198 ZPO: BGHZ 30, 299, 303 ff; BGH Beschl. v. 24. September 1968, III ZB 26/68 - VersR 1968, 1143; zu § 212 a ZPO: BGH Beschl. v. 20. September 1974, IV ZB 27/74 - VersR 1974, 1233; zu § 5 Abs. 2 VwZG: BGH Beschl. v. 26. Oktober 1971, X ZB 15/71 - NJW 1972, 50).
  • BGH, 26.10.1971 - X ZB 15/71

    Unterschrift bei einem Empfangsbekenntnis

    Auszug aus BGH, 30.09.1980 - V ZB 8/80
    Die Beurkundung ist notwendiges Formerfordernis der Zustellung an den Anwalt (zu § 198 ZPO: BGHZ 30, 299, 303 ff; BGH Beschl. v. 24. September 1968, III ZB 26/68 - VersR 1968, 1143; zu § 212 a ZPO: BGH Beschl. v. 20. September 1974, IV ZB 27/74 - VersR 1974, 1233; zu § 5 Abs. 2 VwZG: BGH Beschl. v. 26. Oktober 1971, X ZB 15/71 - NJW 1972, 50).
  • BGH, 20.09.1974 - IV ZB 27/74

    Unterzeichnung - Empfangsbekenntnis - Individueller Charakter - Paraphe

    Auszug aus BGH, 30.09.1980 - V ZB 8/80
    Die Beurkundung ist notwendiges Formerfordernis der Zustellung an den Anwalt (zu § 198 ZPO: BGHZ 30, 299, 303 ff; BGH Beschl. v. 24. September 1968, III ZB 26/68 - VersR 1968, 1143; zu § 212 a ZPO: BGH Beschl. v. 20. September 1974, IV ZB 27/74 - VersR 1974, 1233; zu § 5 Abs. 2 VwZG: BGH Beschl. v. 26. Oktober 1971, X ZB 15/71 - NJW 1972, 50).
  • BGH, 24.09.1974 - VI ZR 82/73

    Versicherungsschutzverlust - Deckungsklage - Verspätete Zahlung -

    Auszug aus BGH, 30.09.1980 - V ZB 8/80
    Als Unterschrift genügt ein Schriftzug, der individuellen Charakter aufweist und einem Dritten, der den Namen des Unterzeichnenden kennt, ermöglicht, diesen Namen aus dem Schriftbild noch herauszulesen, der Unterzeichnende also erkennbar bleibt (BGH VersR 1974, 1224 m.N.).
  • BGH, 25.09.1979 - VI ZR 79/79

    Anforderungen an die Unterzeichnung der Klageschrift

    Auszug aus BGH, 30.09.1980 - V ZB 8/80
    Die Berufung vom 10. Dezember 1979 hat das Berufungsgericht zwar zu Recht als unzulässig erachtet, da sie mangels der Unterzeichnung der Berufungsbegründungsschrift der erforderlichen Form entbehrt (ständige Rechtsprechung, zuletzt BGH NJW 1980, 291).
  • BGH, 13.05.1992 - VIII ZR 190/91

    Anwaltliche Unterschrift auf Empfangsbekenntnis

    Als Unterschrift genügt ein Schriftzug, der individuellen Charakter aufweist und einem Dritten, der den Namen des Unterzeichnenden kennt, ermöglicht, diesen Namen aus dem Schriftbild noch herauszulesen, der Unterzeichnende also erkennbar bleibt (BGH, Beschluß vom 30. September 1980 - V ZB 8/80 = VersR 1981, 57 m.w.Nachw.).
  • BSG, 27.01.1993 - 6 RKa 2/91
    Nach weitgehend einhelliger Meinung in Rechtsprechung und Schrifttum (vgl zB BAGE 2, 326, 327; 47, 355 BAG DB 1986, 2337 [BAG 08.08.1985 - 2 AZR 459/84]; NJW 1986, 2527 [BAG 28.01.1986 - 3 AZR 449/84]; BGHZ 48, 134, 136; 53, 152, 154; 69, 93, 94; 76, 397, 398 f; 101, 276, 278; BGH NJW 1984, 615 [BGH 07.07.1983 - III ZR 119/82]; VersR 1981, 57 [BGH 30.09.1980 - V ZB 8/80]; 1982, 242 und 1196; BSG SozSich 1984, 28; Breith 1988, 348; SozR Nr. 170 zu § 162 SGG; BVerwGE 50, 292, 295; BVerwG Buchholz 310 § 132 Nrn 91 und 126; Bley in SGB-SozVers-GesKomm Stand Januar 1993 § 160 Anm 4 h; Hennig/Danckwerts/König SGG Komm Stand März 1993 § 160 Anm 6.3; Meyer-Ladewig SGG Komm 4. Aufl 1991 § 160 RdNr 28) kann die Revisionszulassung auf einen tatsächlich und rechtlich abtrennbaren Teil des Gesamtstreitstoffes beschränkt werden, etwa auf einen von mehreren selbständigen Ansprüchen, einen Streitgenossen, einen Anspruchsteil, eine von mehreren selbständigen Einwendungen oder eine zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung.
  • BGH, 22.12.1982 - V ZB 2/82

    Auswirkungen des Empfangsbekenntnisses für die Wirksamkeit einer Zustellung -

    Die Unterzeichnung mittels einer sogenannten Paraphe, d.h. einer bewußten Abkürzung des Namens, oder eines sonstigen Handzeichens genügt nicht (ständige Rechtsprechung, statt vieler Senatsbeschluß vom 30. September 1980, V ZB 8/80, VersR 1981, 57 m.N.; Baumbach/Hartmann, ZPO 41. Aufl. § 212 a Anm. 2).
  • BGH, 24.02.1983 - III ZB 33/82

    Eindeutige Identifizierbarkeit des Zustellungsadressaten als inhaltliche

    Auch ein vereinfachter Schriftzug individuellen Charakters genügt dabei noch den Anforderungen, die an eine ordnungsmäßige Unterschrift bei einem Empfangsbekenntnis zu stellen sind (vgl. BGH VersR 1974, 1223; 1978, 763, 944; 1980, 865; 1981, 57, 61, 839; auch VersR 1982, 492 für bestimmende Schriftsätze).
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