Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• verkehrslexikon.de (Auszüge)

  Rückschaupflicht bei Linksabbiegen in ein Grundstück

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Kraftfahrer; Einbiegen; Beobachten; Nachfolgender; Verkehr; Ungeduldig

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  StVG § 7 § 17; StVO § 9 Abs. 1 Satz 4
  Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem von hinten überholenden Bus

Papierfundstellen

• VersR 1982, 374

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

• OLG Schleswig, 29.11.1978 - 9 U 69/78

  Haftungsverteilung bei Kollision eines nach links in ein Grundstück einbiegenden …

  Auszug aus KG, 05.10.1981 - 12 U 1308/81

  Dies traf hier zu; denn der Bekl. zu (2) konnte trotz der vom Kl. gegebenen Blinkzeichen nicht wissen, wann dieser"abbiegen werde (vgl. Darkow DAR 76, 225 (232) unter II. 15. "Überholen"; OLG Schleswig VersR 1979, 1036 (1037).
• BayObLG, 28.02.1973 - RReg. 6 St 501/73

  Abbiegen; Einordnen; Richtungszeichen; Rückschau; Pflicht

  Auszug aus KG, 05.10.1981 - 12 U 1308/81

  Es kommt hinzu, daß dem Kl. der Bus nicht nur in unmittelbarer Nähe folgte (vgl. zu einer solchen Fallgestaltung BayObLGSt 73, 48 = DAR 73, 220 = VRS 45, 138 und OLG Köln DAR 77, 192 (193) = VersR 1977, 262 (L)), sondern auch, daß von dessen Fahrer mehrfach Hupzeichen gegeben wurden.
• BGH, 30.01.1962 - VI ZR 168/61

  Auszug aus KG, 05.10.1981 - 12 U 1308/81

  Diese Voraussetzung ist hier ebenfalls nicht gegeben, denn das von dem Kl. gegebene Richtungszeichen ließ offen, wo er einbiegen werde (vgl. BGH VersR 62, 361; Urteil des Senats vom 23.6.1975-12 U 1269/74).

• LG Hildesheim, 04.09.2009 - 7 S 107/09

  Beweiswürdigung Verkehrsunfall - Parteiaussage/Zeugenaussage

  So kommt eine unklare Verkehrslage auch dann in Betracht, wenn das vorausfahrende Fahrzeuge so langsam fährt, dass mit fährt, dass mit seinem Abbiegen nach links in eine dort befindliche Straße zu rechnen ist (KG, VersR 1982, 374).
• OLG Koblenz, 08.12.2003 - 12 U 1227/02

  Haftung bei Kfz-Unfall: Kollision des Linksabbiegers mit überholendem …

  Von der Verpflichtung zur zweiten Rückschau war die Klägerin auch nicht etwa deshalb entbunden, weil sie sich für ihr weitausgreifendes Abbiegemanöver nicht zur Straßenmitte hin hatte einordnen können (KG VersR 1982, 374).

  1995, 22; OLG Köln RuS 1985, 264; LG München I VersR 1983, 936; zu einer nach den Umständen des Einzelfalls weiter gehenden Haftung des Linksabbiegers OLG Hamm VersR 1976, 1094 [Ls.] und VersR 1981, 340: 33, 3 : 66, 6; OLG Köln DAR 1977, 192: 40 : 60; OLG Düsseldorf VersR 1974, 864 [Ls.], OLG Hamm VersR 1987, 1225 [Ls.] und KG VersR 1982, 374: 50 : 50; LG Hannover RuS 1983, 203 f.: 100 %; bei einem Rechtsausholen des Linksabbiegers OLG Frankfurt VersR 1970, 1037: 80 : 20).

• KG, 09.09.2002 - 12 U 26/01

  Haftungsverteilung bei einem Unfall beim Linksabbiegen auf ein Grundstück

  Darüber hinaus hatte sie, da sie auf ein Grundstück gelangen wollte, sich so zu verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist (§ 9 Abs. 5 StVO ; vgl. BGH, VRS 31, 219, 222; KG, VRS 62, 95, 96; KG, NJW-RR 1987, 1251 = VerkMitt 1987, 93).

  Eine unklare Verkehrslage kommt auch in Betracht, wenn das vorausfahrende Fahrzeug so langsam fährt; dass mit seinem Abbiegen nach links in eine dort befindliche Straße zu rechnen ist (KG, VersR 1982, 374 ).