Volltextveröffentlichungen (5)

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• Wolters Kluwer

  Antrag auf Gewährung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung durch einen Rechtsanwalt - Pflicht eines Rechtsanwalts zur Kontrolle und Überwachung des Büropersonal und der einzuhaltenden Fristen - Zurechnung des Verschuldens eines ...

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  ZPO § 233; ZPO § 85 Abs. 2

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• VersR 1982, 471

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 20.09.1957 - IV ZB 142/57

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 10.02.1982 - VIII ZB 76/81

  Würde in diesem Fall die Berufungsschrift nicht nochmals dem Anwalt zur Unterschrift vorgelegt, sondern ohne Unterschrift bei Gericht eingereicht, so braucht ein Verschulden des Anwalts nicht vorzuliegen, wenn er darauf vertrauen durfte, daß ihm die Berufungsschrift noch einmal zur Unterschrift vorgelegt werde (BGH Beschluß vom 20. September 1957 - IV ZB 142/57 - VersR 1957, 680 - NJW 1957, 1678 [BGH 20.09.1957 - IV ZB 142/57]).
• BGH, 21.10.1960 - V ZB 11/60

  Voraussetzung für eine vollzogene Einreichung einer Berufungsschrift - …

  Auszug aus BGH, 10.02.1982 - VIII ZB 76/81

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. Beschluß vom 21. Oktober 1960 - V ZB 11/60 = NJW 1961, 361) wäre die Berufung rechtzeitig eingelegt, wenn der Nachtbriefkasten der Allgemeinen Einlaufstelle I in München zur Entgegennahme von Schriftsätzen für das Landgericht München I und das Oberlandesgericht München bestimmt wäre, was anzunehmen ist, und wenn die Berufungsschrift unmittelbar von der Allgemeinen Einlaufstelle I zum Oberlandesgericht gelangt wäre, was zwar nach den Eingangsstempeln auf der Berufungsschrift naheliegt, aber nicht festgestellt ist und schwerlich noch festgestellt werden kann.
• BGH, 09.07.1974 - VI ZB 7/74

  Überwachungspflicht - Prozessbevollmächtigter - Berufungsfrist - …

  Auszug aus BGH, 10.02.1982 - VIII ZB 76/81

  Dagegen ist die vom Berufungsgericht für seine Auffassung angeführte Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH Beschluß vom 9. Juli 1974 - VI ZB 7/74 = VersR 1974, 1182) mit dem vorliegenden Fall nicht vergleichbar.

 
• BGH, 24.09.1975 - IV ZB 21/75

  Anforderungen an die Einreichung einer Schrift bei einem Gericht - Fristwahrung …

  Auszug aus BGH, 10.02.1982 - VIII ZB 76/81

  Im übrigen ist zweifelhaft, ob die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Fristversäumung infolge eines unrichtig adressierten Schriftsatzes (vgl. BGH Beschluß vom 24. September 1975 - IV ZB 21/75 = NJW 1975, 2294 m.w.Nachw.) nach der Entscheidung des BVerfGE 52, 203 aufrechtzuerhalten ist.
• BGH, 15.12.1978 - V ZB 16/78

  Büroorganisation - Anwalt - Unterschriftenkontrolle - Hemmung der …

  Auszug aus BGH, 10.02.1982 - VIII ZB 76/81

  Ebenso wie ein Anwalt seiner Sorgfaltspflicht genügt, indem er eine zuverlässige Angestellte allgemein damit betraut, alle ausgehenden Schriftsätze daraufhin zu überprüfen, ob sie unterschrieben sind (BGH Beschluß vom 15. Dezember 1978 - V ZB 16/78 = VersR 1979, 285), reicht es aus, daß ein Anwalt einer zuverlässigen Angestellten die allgemeine Anweisung erteilt hatte, einen zur Fristwahrung bestimmten Schriftsatz nach einer etwaigen Korrektur nochmals zur Prüfung vorzulegen.
• BGH, 25.05.1979 - I ZB 3/79

  Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der …

  Auszug aus BGH, 10.02.1982 - VIII ZB 76/81

  Bei dieser Sachlage ist zwar nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs besondere Sorgfalt geboten (vgl. BGH Beschluß vom 25. Mai 1979 - I ZB 3/79 - VersR 1979, 823 und vom 27. März 1980 - VII ZB 1/80 - VersR 1980, 765).
• BGH, 27.03.1980 - VII ZB 1/80

  Rechtzeitige Einreichung einer Berufungsbegründungsschrift - Unterzeichung einer …

  Auszug aus BGH, 10.02.1982 - VIII ZB 76/81

  Bei dieser Sachlage ist zwar nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs besondere Sorgfalt geboten (vgl. BGH Beschluß vom 25. Mai 1979 - I ZB 3/79 - VersR 1979, 823 und vom 27. März 1980 - VII ZB 1/80 - VersR 1980, 765).
• BGH, 09.10.1980 - VII ZB 17/80

  Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumnis der …

  Auszug aus BGH, 10.02.1982 - VIII ZB 76/81

  Er muß sich bei deren Unterzeichnung davon überzeugen, daß sie zutreffend adressiert ist (BGH Beschluß vom 9. Oktober 1980 - VII ZB 17/80 = VersR 1981, 63).
• BVerfG, 03.10.1979 - 1 BvR 726/78

  Fristgebundener Schriftsatz

  Auszug aus BGH, 10.02.1982 - VIII ZB 76/81

  Im übrigen ist zweifelhaft, ob die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Fristversäumung infolge eines unrichtig adressierten Schriftsatzes (vgl. BGH Beschluß vom 24. September 1975 - IV ZB 21/75 = NJW 1975, 2294 m.w.Nachw.) nach der Entscheidung des BVerfGE 52, 203 aufrechtzuerhalten ist.

• BGH, 11.02.2003 - VI ZB 38/02

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist …

  Zwar trägt ein Rechtsanwalt die Verantwortung dafür, daß eine einwandfreie Rechtsmittelschrift rechtzeitig bei dem zuständigen Gericht eingeht (BGH, Beschluß vom 10. Februar 1982 - VIII ZB 76/81 - VersR 1982, 471).

  Zur Erfüllung seiner Pflicht darf der Anwalt aber eine einfache Aufgabe einer zuverlässigen Angestellten übertragen, ohne daß er die ordnungsgemäße Erledigung überwachen muß (BGH, Beschlüsse vom 10. Februar 1982, aaO und vom 4. November 1981 - VIII ZB 59/81 und VIII ZB 60/81 - VersR 1982, 190).

• BGH, 11.03.2014 - VI ZB 45/13

  Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsfrist: Überwachungspflichten des …

  a) Zwar trägt der Rechtsanwalt die Verantwortung dafür, dass eine einwandfreie Rechtsmittelschrift rechtzeitig bei dem zuständigen Gericht eingeht (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Februar 1982 - VIII ZB 76/81, VersR 1982, 471).

  Zur Erfüllung dieser Pflicht darf der Anwalt aber einfache Aufgaben einer zuverlässigen Angestellten übertragen, ohne dass er die ordnungsgemäße Erledigung im Einzelnen überwachen muss (vgl. Senatsbeschluss vom 11. Februar 2003 - VI ZB 38/02, VersR 2003, 1462; BGH, Beschlüsse vom 10. Februar 1982 - VIII ZB 76/81, aaO sowie vom 4. November 1981 - VIII ZB 59/81 und VIII ZB 60/81, VersR 1982, 190).

• BGH, 09.12.2003 - VI ZB 26/03

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Handeln einer Büroangestellten entgegen …

  Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts traf den Prozeßbevollmächtigten der Klägerin nicht die Pflicht, die ordnungsgemäße Ausführung der Korrektur zu überprüfen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Februar 1982 - VIII ZB 76/81 - VersR 1982, 471 …und vom 27. Februar 2003 - III ZB 82/02 - aaO).

 
• BGH, 29.07.2003 - VIII ZB 107/02

  Vollstreckungsschutz im Revisionsverfahren

  Vielmehr hat der Senat in dem Beschluß vom 10. Februar 1982 (VIII ZB 76/81, VersR 1982, 471 = NJW 1982, 2670 unter 2 b ee) ebenso wie in dem dort zitierten Beschluß vom 4. November 1981 (VIII ZB 59 und 60/81, VersR 1982, 190 = NJW 1982, 2670 unter 2 b) ausgesprochen, daß die Anforderungen an die Sorgfalt des Prozeßbevollmächtigten überspannt würden, wollte man verlangen, daß er bei einer Angestellten, an deren Zuverlässigkeit keine Zweifel bestünden, die Vornahme der angeordneten einfachen Korrektur der falschen Adressierung kontrolliere.

  In diesem Sonderfall hat der Bundesgerichtshof unter ausdrücklicher Abgrenzung zu den vorgenannten Senatsbeschlüssen vom 4. November 1981 und 10. Februar 1982 (aaO) wegen der Häufung der Fehler eine Überprüfung durch den Anwalt für erforderlich erachtet, ob die nur mündlich erteilten Weisungen vor Abgang nicht nur ordnungsgemäß, sondern auch vollständig ausgeführt worden waren (Beschluß vom 18. Oktober 1994 - XI ZB 10/94, NJW 1995, 263 = VersR 1995, 558 unter II).

• BGH, 28.10.2008 - VI ZB 43/08

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …

  Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist ein Anwalt nicht verpflichtet, die ordnungsgemäße Ausführung einer angeordneten Korrektur zu überprüfen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Februar 1982 - VIII ZB 76/81 - VersR 1982, 471; vom 27. Februar 2003 - III ZB 82/02 - NJW-RR 2003, 934, 935).

  cc) In einem solchen Fall genügt es nach höchstrichterlicher Rechtsprechung, dass der Anwalt einer zuverlässigen Angestellten die Anweisung erteilt, einen zur Fristwahrung bestimmten Schriftsatz nach einer etwaigen Korrektur nochmals zur Prüfung vorzulegen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. September 1957 - IV ZB 142/57 - VersR 1957, 680, 681; vom 4. November 1981 - VIII ZB 59 und 60/81 - n.v.; vom 10. Februar 1982 - VIII ZB 76/81 - aaO).

• BGH, 27.02.2003 - III ZB 82/02

  Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen unrichtiger Adressierung eines …

  Es kann ihm - wie der Bundesgerichtshof in einem vergleichbaren Fall entschieden hat - unter diesen Umständen auch nicht als Verschulden zugerechnet werden, daß er den Schriftsatz vor der von ihm für erforderlich gehaltenen Korrektur unterzeichnet hat (vgl. BGH, Beschluß vom 10. Februar 1982 - VIII ZB 76/81 - VersR 1982, 471).
• BGH, 06.05.1992 - XII ZB 39/92

  Pflichten des Rechtsanwalts bei Unterzeichnung eines wegen Fehlerhaftigkeit zum …

  Der Kläger meint unter Berufung auf Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (z.B. Beschluß vom 4. November 1981 - VIII ZB 59 u. 60/81 - VersR 1982, 190 = NJW 1982, 2670, 2671; vom 10. Februar 1982 - VIII ZB 76/81 - VersR 1982, 471 = NJW 1982, 2670), daß Rechtsanwältin L. mit der Korrektur und der Anweisung, den korrigierten Schriftsatz Rechtsanwalt Dr. R. vorzulegen, alles Erforderliche zur Fristwahrung getan habe.
• BGH, 18.10.1994 - XI ZB 10/94

  Überwachungspflichten des Rechtsanwalts im Hinblick auf die Korrektur von Fehlern …

  Das Kammergericht hat bei der Ablehnung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mit Recht darauf abgestellt, daß es sich hier nicht um einen der Fälle eines leicht korrigierbaren Fehlers handelt, in denen der Anwalt sich nach der Rechtsprechung (BGH, Beschlüsse vom 4. November 1981 - VII ZB 59, 60/81 - sowie vom 10. Februar 1982 - VIII ZB 76/81, beide in NJW 1982, 2670) auf eine zuverlässige Bürokraft verlassen darf.
• BGH, 23.11.1988 - VIII ZB 31/88

  Einreichung einer korrigierten Berufungsbegründungsschrift ohne Unterschrift des …

  Hier ist jedoch nicht ersichtlich, daß sie im Hinblick auf den einfachen Vorgang der erneuten Vorlage des korrigierten Schriftsatzes, der gemäß der bestehenden Anweisung vor Herausgabe auf seine Unterzeichnung hätte geprüft werden müssen, geboten waren (vgl. Senatsbeschlüsse vom 10. Februar 1982 - VIII ZB 76/81 unter 2. b ee und vom 4. November 1981 - VIII ZB 59, 60/81 unter 2. b a.E., NJW 1982, 2670 f m. Anm. Ostler).
• BFH, 14.12.1994 - X R 176/93

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Wirksame Ausgangskontrolle in der …

  Daß dies nicht geschieht, braucht er sich nicht zurechnen zu lassen (vgl. ferner BGH-Beschlüsse vom 16. Juni 1971 V ZB 12/71, NJW 1971, 1749; vom 30. Oktober 1974 VIII ZR 30/74, NJW 1975, 56; vom 10. Februar 1982 VIII ZB 76/81, VersR 1982, 471).
• BGH, 02.11.1995 - VII ZB 13/95

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Vertrauen des Rechtsanwalts auf die …
• BGH, 04.12.1991 - VIII ZB 34/91

  Anforderungen an eine wirksame Berufungseinlegung - Falsche Angaben zur Person …
• BGH, 05.02.1992 - XII ZB 92/91

  Familiensachen mit gleichem Rubrum - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen …
• BGH, 18.01.1983 - VI ZB 18/82

  Verfahren - Büropersonal - Prozessbevollmächtigter - Weisung - Unterschrift - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2020 - 19 A 121/20

  Persönliche Prüfung eines Rechtsanwalts bei der Unterzeichnung seiner …
• OLG München, 06.08.1987 - Ber.Reg. 5 U 4246/86