Rechtsprechung
BGH, 17.03.1982 - IVa ZB 5/82 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Statthaftigkeit von Rechtsmitteln gegen einen Beschluss, welcher eine Gegenvorstellung gegen einen Beschluss verwirft - Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis des Beschwerdeführers - Annahme der Kenntnis eines Anwalts von der juristischen Sinnbedeutung einer Gegenvorstellung
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
ZPO § 567
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1982, 598
Wird zitiert von ... (8)
- BVerfG, 25.11.2008 - 1 BvR 848/07
Entscheidung über Gegenvorstellung setzt keine neue Frist zur Einlegung einer …
Dies kennzeichnet seine Eingabe an das Anwaltsgericht als Gegenvorstellung (vgl. BGH, Beschluss vom 17. März 1982 - IVa ZB 5/82 -, VersR 1982, S. 598). - BGH, 09.11.2010 - IX ZA 46/10
Anfechtbarkeit der Entscheidung über eine Gehörsrüge; Gegenvorstellung
Eine Gegenvorstellung ist ein außergesetzlicher Rechtsbehelf, der auf die Überprüfung ergangener gerichtlicher Entscheidungen durch dieselbe Instanz und denselben Spruchkörper zielt, der sie erlassen hat (vgl. BGH, Beschl. v. 17. März 1982 - IVa ZB 5/82, VersR 1982, 598). - OLG Koblenz, 10.03.2014 - 3 U 1287/13
Berufungsverfahren: Formelle Anforderungen an die Gegenvorstellung gegen einen …
Die Gegenvorstellung zielt auf eine Überprüfung ergangener gerichtlicher Entscheidungen durch dieselbe Instanz und denselben Spruchkörper, der sie erlassen hat (BGH, Beschluss vom 17.03.1982 - IVa ZB 5/82 - VersR 1982, 598 f.;… Zöller/Heßler, ZPO, 30. Auflage 2014, § 567 Rn. 22).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.02.2012 - L 11 SF 4/12
Anfechtbarkeit der Entscheidung über eine Gegenvorstellung im sozialgerichtlichen …
Selbst wenn über die Gegenvorstellung im Wege des Beschlusses entschieden worden ist (hier: Beschluss des Senats vom 2. Dezember 2011;… vgl. dagegen zur Möglichkeit der Bescheidung einer Gegenvorstellung durch schlichte Mitteilung des Gerichts an die Beteiligten: Kummer in: Festschrift für Krasney, 1977, S. 277, 295), existiert aufgrund des Ausnahmecharakters der Gegenvorstellung kein weiterer Rechtsbehelf, mit dem eine Überprüfung der Entscheidung über die Gegenvorstellung erreicht werden könnte (vgl. BGH, Beschluss vom 17. März 1982 - IVa ZB 5/82, VersR 1982, 598; Bayrischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 27. Dezember 1976, BayVBl 1977, 157; OLG Rostock, Beschluss vom 4. März 2009 - 3 W 16/09, NJW-RR 2010, 215; vgl. SG Lüneburg, Beschluss vom 19. März 2010 - S 12 SF 112/09 E; SG Lübeck, Beschluss vom 11. November 2010 - S 1 SK 56/08;… Eyermann/Happ, VwGO, 13. Auflage 2010, vor § 124 Rn 9;… Guckelberger in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Auflage 2010, § 150 Rn 12;… Heßler in: Zöller, ZPO, 29. Auflage 2012, § 567 Rn 29;… Hartmann in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 70. Auflage 2012, § 567 Rn 10). - OLG Rostock, 04.03.2009 - 3 W 16/09
Beschwerdefähigkeit einer Entscheidung über eine Gegenvorstellung
Sie zielt auf die Überprüfung ergangener gerichtlicher Entscheidungen durch dieselbe Instanz und denselben Spruchkörper ab, der sie erlassen hat (BGH, Beschl. v. 17.03.1982, IVa ZB 5/82, VersR 1982, 598). - OLG Rostock, 10.06.2008 - 1 U 138/08
Gegenvorstellung: Frist zur Einlegung der Gegenvorstellung
Nach einer im Vordringen befindlichen Auffassung, muss es aus Gründen der Rechtssicherheit für die Verpflichtung des Gerichts, seine Entscheidung selbst zu korrigieren - und darin kristallisiert sich Sinn und Zweck der Gegenvorstellung (vgl. nur BGH, VersR 1982, 598;… Zöller/Vollkommer, a.a.O., § 567 Rn. 22;… Thomas/Putzo/Reichold, a.a.O., Vorbem § 567 Rn. 13) - , eine zeitliche Grenze geben. - OLG Bremen, 16.10.2007 - 2 W 77/07
Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen die Anforderung eines Kostenvorschusses …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BFH, 27.03.1986 - I E 1/86
Begriffliche Bedeutung einer Gegenvorstellung
Man versteht darunter eine Eingabe, durch die ein Gericht veranlaßt werden soll, eine von ihm erlassene Entscheidung abzuändern" (BGH-Beschluß vom 17. März 1982 IV a ZB 5/82, - VersR - 1982, 598).
Rechtsprechung
OLG Celle, 16.12.1981 - 9 U 185/80 |
Volltextveröffentlichungen (2)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 823 Abs. 1
Papierfundstellen
- VersR 1982, 598
Wird zitiert von ...
- BGH, 24.01.1984 - VI ZR 37/82
Zulässigkeit eines Grundurteils bei mehreren in der Klage zusammengefaßten …
Das Berufungsgericht - sein Urteil ist auszugsweise veröffentlicht in Nds Rpfl 1982, 39 ff und VersR 1982, 598 ff - führt, soweit es zu einer Verurteilung der Beklagten gekommen ist, im wesentlichen aus: Bei den Verletzungshandlungen und Sachbeschädigungen, die im Zusammenhang mit der von einem Teil der Demonstranten von vornherein geplanten und erstrebten Bauplatzbesetzung des Kernkraftwerksgeländes begangen seien, handele es sich rechtlich um eine einheitliche Tat.