Rechtsprechung
BGH, 07.12.1983 - IVa ZR 231/81 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch aus einer Vollkasko-Versicherung - Geltendmachung der Entwendung eines Kraftfahrzeuges - Verletzung der Aufklärungspflicht des Versicherungsnehmers
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
VVG § 6; AKB § 7 V
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
Vorsätzliche Verletzung der Aufklärungspflicht: Leistungsfreiheit des Versicherers?
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
AKB § 7 V; VVG § 6
Rechtsfolgen einer vorsätzlichen Obliegenheitsverletzung; Berufung des Versicherers auf Leistungsfreiheit
Papierfundstellen
- VersR 1984, 228
Wird zitiert von ... (174) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 13.07.1977 - IV ZR 127/76
Versicherungsschutz für den Einbruch in eine Wohnung - Treffen vorsätzlich …
Auszug aus BGH, 07.12.1983 - IVa ZR 231/81
Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß nach der "Relevanzrechtsprechung" des Bundesgerichtshofes (vgl. dazu zuletzt Senatsurteil vom 13. April 1983 - IVa ZR 163/81 = VersR 1983, 674, 675 a.E.), die auch für die Fahrzeugversicherung gilt (vgl. BGH Urteil vom 25.8.1975 - IV ZR 112/73 = VersR 1975, 752, 753; Urteil vom 19.5.1976 - IV ZR 83/75 = VersR 1976, 849, 850), der Versicherer sich nur dann auf völlige Leistungsfreiheit berufen kann, wenn die vorsätzliche Verletzung der Aufklärungspflicht generell geeignet ist, die berechtigten Interessen des Versicherers ernsthaft zu gefährden und dem Versicherungsnehmer ein erhebliches Verschulden zur Last fällt, wobei jedenfalls für das Fehlen des letzteren der Versicherungsnehmer beweispflichtig ist (BGH Urteil vom 13.7.1977 - IV ZR 127/76 = VersR 1977, 1021).Bei diesem fortgesetzten planmäßigen Verhalten des Klägers kann nicht die Rede davon sein, es handele sich um ein Fehlverhalten, das auch einem ordentlichen Versicherungsnehmer leicht unterlaufen kann und für das deshalb ein einsichtiger Versicherer Verständnis aufzubringen vermag (vgl. BGH Urteil vom 12.3.1976 - IV ZR 79/73 = VersR 1976, 383, 384; Urteil vom 13.7.1977 - IV ZR 127/76 = VersR 1977, 1021, 1022).
- BGH, 28.05.1975 - IV ZR 112/73
Verletzung der Aufklärungspflicht durch Angabe eines überhöhten Ankaufspreises; …
Auszug aus BGH, 07.12.1983 - IVa ZR 231/81
Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß nach der "Relevanzrechtsprechung" des Bundesgerichtshofes (vgl. dazu zuletzt Senatsurteil vom 13. April 1983 - IVa ZR 163/81 = VersR 1983, 674, 675 a.E.), die auch für die Fahrzeugversicherung gilt (vgl. BGH Urteil vom 25.8.1975 - IV ZR 112/73 = VersR 1975, 752, 753; Urteil vom 19.5.1976 - IV ZR 83/75 = VersR 1976, 849, 850), der Versicherer sich nur dann auf völlige Leistungsfreiheit berufen kann, wenn die vorsätzliche Verletzung der Aufklärungspflicht generell geeignet ist, die berechtigten Interessen des Versicherers ernsthaft zu gefährden und dem Versicherungsnehmer ein erhebliches Verschulden zur Last fällt, wobei jedenfalls für das Fehlen des letzteren der Versicherungsnehmer beweispflichtig ist (BGH Urteil vom 13.7.1977 - IV ZR 127/76 = VersR 1977, 1021). - BGH, 12.03.1976 - IV ZR 79/73
Gewährung von Versicherungsschutz für einen Unfallfahrer - Wahrheitswidrige …
Auszug aus BGH, 07.12.1983 - IVa ZR 231/81
Bei diesem fortgesetzten planmäßigen Verhalten des Klägers kann nicht die Rede davon sein, es handele sich um ein Fehlverhalten, das auch einem ordentlichen Versicherungsnehmer leicht unterlaufen kann und für das deshalb ein einsichtiger Versicherer Verständnis aufzubringen vermag (vgl. BGH Urteil vom 12.3.1976 - IV ZR 79/73 = VersR 1976, 383, 384; Urteil vom 13.7.1977 - IV ZR 127/76 = VersR 1977, 1021, 1022).
- BGH, 19.05.1976 - IV ZR 83/75
Leistungspflicht einer Kfz-Versicherung bei Diebstahl - Existenz von zwei …
Auszug aus BGH, 07.12.1983 - IVa ZR 231/81
Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß nach der "Relevanzrechtsprechung" des Bundesgerichtshofes (vgl. dazu zuletzt Senatsurteil vom 13. April 1983 - IVa ZR 163/81 = VersR 1983, 674, 675 a.E.), die auch für die Fahrzeugversicherung gilt (vgl. BGH Urteil vom 25.8.1975 - IV ZR 112/73 = VersR 1975, 752, 753; Urteil vom 19.5.1976 - IV ZR 83/75 = VersR 1976, 849, 850), der Versicherer sich nur dann auf völlige Leistungsfreiheit berufen kann, wenn die vorsätzliche Verletzung der Aufklärungspflicht generell geeignet ist, die berechtigten Interessen des Versicherers ernsthaft zu gefährden und dem Versicherungsnehmer ein erhebliches Verschulden zur Last fällt, wobei jedenfalls für das Fehlen des letzteren der Versicherungsnehmer beweispflichtig ist (BGH Urteil vom 13.7.1977 - IV ZR 127/76 = VersR 1977, 1021). - BGH, 21.04.1982 - IVa ZR 267/80
Relevanzrechtsprechung - Frage der Leistungsfreiheit des Versicherers
Auszug aus BGH, 07.12.1983 - IVa ZR 231/81
Wie der Senat in BGHZ 84, 84 = VersR 1982, 742 und in seinem weiteren Urteil vom 19. Januar 1983 - IVa ZR 225/81 = VersR 1983, 333 = MDR 1983, 650 erneut bestätigt hat, kommt es hinsichtlich der Relevanz der Obliegenheitsverletzung nicht darauf an, ob eine tatsächliche Beeinträchtigung der Interessen des Versicherers vorliegt; es genügt insoweit vielmehr, daß der Verstoß des Versicherungsnehmers generell geeignet war, die berechtigten Interessen des Versicherers in ernster Weise zu gefährden. - BGH, 19.01.1983 - IVa ZR 225/81
Verletzung der Aufklärungspflicht des Versicherungsnehmers
Auszug aus BGH, 07.12.1983 - IVa ZR 231/81
Wie der Senat in BGHZ 84, 84 = VersR 1982, 742 und in seinem weiteren Urteil vom 19. Januar 1983 - IVa ZR 225/81 = VersR 1983, 333 = MDR 1983, 650 erneut bestätigt hat, kommt es hinsichtlich der Relevanz der Obliegenheitsverletzung nicht darauf an, ob eine tatsächliche Beeinträchtigung der Interessen des Versicherers vorliegt; es genügt insoweit vielmehr, daß der Verstoß des Versicherungsnehmers generell geeignet war, die berechtigten Interessen des Versicherers in ernster Weise zu gefährden. - BGH, 13.04.1983 - IVa ZR 163/81
Klage des Versicherungsnehmers auf Leistung aus einer Hausratsversicherung für …
Auszug aus BGH, 07.12.1983 - IVa ZR 231/81
Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß nach der "Relevanzrechtsprechung" des Bundesgerichtshofes (vgl. dazu zuletzt Senatsurteil vom 13. April 1983 - IVa ZR 163/81 = VersR 1983, 674, 675 a.E.), die auch für die Fahrzeugversicherung gilt (vgl. BGH Urteil vom 25.8.1975 - IV ZR 112/73 = VersR 1975, 752, 753; Urteil vom 19.5.1976 - IV ZR 83/75 = VersR 1976, 849, 850), der Versicherer sich nur dann auf völlige Leistungsfreiheit berufen kann, wenn die vorsätzliche Verletzung der Aufklärungspflicht generell geeignet ist, die berechtigten Interessen des Versicherers ernsthaft zu gefährden und dem Versicherungsnehmer ein erhebliches Verschulden zur Last fällt, wobei jedenfalls für das Fehlen des letzteren der Versicherungsnehmer beweispflichtig ist (BGH Urteil vom 13.7.1977 - IV ZR 127/76 = VersR 1977, 1021).
- OLG Bremen, 30.06.2021 - 1 U 90/19
Darlegungs- und Beweislast bei überlagerten Vorschäden im Verkehrsunfallprozess
Der Geschädigte steht im Verhältnis zum Schädiger gerade nicht in einem besonderen Vertrauensverhältnis, welches es - wie im Recht der Kaskoversicherung, siehe BGH, Urteil vom 07.12.1983 - IVa ZR 231/81, juris Ls., VersR 1984, 228; Urteil vom 05.12.2001 - IV ZR 225/00, juris Rn. 14, NJW 2002, 518 - rechtfertigen könnte, dass das treuwidrige Verhalten des Geschädigten die Konsequenz eines Freiwerdens der Gegenseite von ihrer Leistungspflicht nach sich zieht. - BGH, 05.12.2001 - IV ZR 225/00
Rechtsfolgen vorsätzlich falscher Angaben des Versicherungsnehmers bei …
Falsche Angaben zur Laufleistung und zu Vorschäden sind generell geeignet, die berechtigten Interessen des Versicherers in ernster Weise zu gefährden (vgl. zu Vorschäden Senatsurteil vom 7. Dezember 1983 - IVa ZR 231/81 - VersR 1984, 228 f.).Das erhebliche Verschulden, für dessen Fehlen der Versicherungsnehmer beweispflichtig ist (Senatsurteil vom 7. Dezember 1983 aaO), ist durch das Verhalten des Versicherungsagenten R. bei der Entgegennahme der Schadensanzeige nicht ausgeräumt.
- BGH, 22.06.2011 - IV ZR 174/09
Versicherungsrecht: Wiederholung der Belehrung über die Rechtsfolgen einer …
a) Nach der so genannten Relevanzrechtsprechung des Senats kann sich der Versicherer nur dann gemäß § 6 Abs. 3 Satz 1 VVG a.F. auf Leistungsfreiheit wegen einer vorsätzlichen folgenlosen Obliegenheitsverletzung berufen, wenn diese generell geeignet war, die Interessen des Versicherers ernsthaft zu gefährden, und dem Versicherungsnehmer ein erhebliches Verschulden zur Last fiel (…Senatsbeschlüsse vom 10. November 2010 - IV ZR 122/09, VersR 2011, 369 Rn. 16;… vom 4. Mai 2009 - IV ZR 62/07, VersR 2009, 968 Rn. 9;… Senatsurteile vom 28. Februar 2007 - IV ZR 331/05, VersR 2007, 785 Rn. 15; vom 7. Juli 2004 - IV ZR 265/03, VersR 2004, 1117 unter 3; vom 21. Januar 1998 - IV ZR 10/97, VersR 1998, 447 unter 2 b; vom 7. Dezember 1983 - IVa ZR 231/81, VersR 1984, 228, 229; jeweils m.w.N.).Ein solches ist zu verneinen, wenn es sich bei der Obliegenheitsverletzung um ein Fehlverhalten handelte, das auch einem ordentlichen Versicherungsnehmer leicht unterlaufen kann und für das deshalb ein einsichtiger Versicherer Verständnis aufzubringen vermag (…Senatsurteile vom 21. Januar 1998 aaO unter 2 b; vom 7. Dezember 1983 aaO; vom 12. März 1976 - IV ZR 79/73, VersR 1976, 383 unter III 2; jeweils m.w.N.).
Der Beweis dafür, dass ihn kein erhebliches Verschulden trifft, obliegt dem Versicherungsnehmer (Senatsurteile vom 5. Dezember 2001 - IV ZR 225/00, VersR 2003, 173 unter 3; vom 7. Dezember 1983 aaO, 328).
- OLG Brandenburg, 14.09.2006 - 12 U 21/06
Kfz-Kaskoversicherung: Aufklärungsobliegenheitsverletzung bei unerlaubtem …
Allerdings ist auch im Rahmen der Kaskoversicherung die "Relevanzrechtsprechung" des Bundesgerichtshofs zu berücksichtigen, wonach bei einer vorsätzlichen, jedoch folgenlosen Obliegenheitsverletzung eine Leistungsfreiheit des Versicherers nur dann eintritt, wenn der Verstoß generell geeignet war, die Interessen des Versicherers ernsthaft zu gefährden und dem Versicherungsnehmer ein erhebliches Verschulden zur Last fällt (vgl. BGH VersR 1984, 228, 229). - OLG Saarbrücken, 12.07.2006 - 5 U 6/06
Obliegenheitsverletzung durch den Versicherten
Dies ist nur dann nicht der Fall, wenn es sich um ein Fehlverhalten handelt, das auch einem ordentlichen Versicherungsnehmer leicht unterlaufen kann und für das deshalb ein einsichtiger Versicherer Verständnis aufzubringen vermag (BGH, Urt. v. 07.12.1983 - IVa ZR 231/81 - VersR 1984, 228), beispielsweise wenn der Schaden gering ist und der Versicherungsnehmer zwar verspätet, aber doch noch aus eigenem Antrieb seiner Obliegenheit nachkommt (…Römer in Römer/Langheid, a.a.O., § 6 Rn. 82). - OLG Nürnberg, 16.06.2003 - 8 U 2485/02
Zum Umfang der Aufklärungspflichten des Versicherungsnehmers im Schadensfall
c) Eine folgenlos gebliebene vorsätzliche Verletzung der Aufklärungsobliegenheit nach § 7 AKB führt nur dann zur Leistungsfreiheit des Versicherers, wenn die Obliegenheitsverletzung generell geeignet war, die berechtigten Interessen des Versicherers ernsthaft zu gefährden und dem Versicherungsnehmer ein erhebliches Verschulden zur Last fällt; zudem muss der Versicherungsnehmer ausdrücklich und unmissverständlich darüber belehrt worden sein, dass er durch bewusst unwahre oder unvollständige Angaben auch dann den Versicherungsschutz verliert, wenn der Versicherer dadurch keinen Nachteil erleidet (sog. Relevanzrechtsprechung des BGH, VersR 1984, 228).In diesem Fall steht außer Frage, dass nicht behobene Schäden unmittelbar Einfluss auf die Entschädigungshöhe haben, denn der Versicherer schuldet nach § 13 AKB grundsätzlich den Wiederbeschaffungswert, der durch den Zustand des Fahrzeuges wesentlich beeinflusst wird; auch fachgerecht behobene Schäden sind für den Fahrzeugwert nicht ohne Bedeutung (BGH VersR 1984, 228; OLG Köln, VersR 1998, 46); zudem ist der Versicherer im Entwendungsfall in besonderem Maße auf vollständige und wahrheitsgemäße Angaben des Versicherungsnehmers angewiesen, da er das Fahrzeug nicht mehr selbst untersuchen lassen kann (…OLG Köln, a.a.O.).
Nach ständiger Rechtsprechung kommt es bei der Beurteilung der Relevanz nicht auf die konkrete, sondern auf die generelle Eignung des Verstoßes gegen die Aufklärungsobliegenheit zur ernsthaften Gefährdung der berechtigten Interessen des Versicherers an (BGH VersR 1984, 228; r + s 1998, 142; OLG Köln, r + s 1999, 364).
- BGH, 21.01.1998 - IV ZR 10/97
Anspruch aus der Kasko-Versicherung bei Obliegenheitsverletzung - Entwendetes …
Das Verschulden ist nicht erheblich, wenn es sich um ein Fehlverhalten handelt, das auch einem ordentlichen Versicherungsnehmer unterlaufen kann und für das deshalb ein einsichtiger Versicherer Verständnis aufzubringen vermag (vgl. BGH, Urteil vom 7. Dezember 1983 - IVa ZR 231/81 - VersR 1984, 228, 229 m.w.N.). - OLG Celle, 19.11.2009 - 8 U 79/09
Leistungsfreiheit des Fahrzeugversicherers ohne Anzeichen für einen Unfallschock …
Den Kläger trifft auch ein erhebliches Verschulden, weil es sich nicht um ein Fehlverhalten handelt, das auch einem ordentlichen Versicherer leicht unterlaufen kann und für das deshalb ein einsichtiger Versicherer Verständnis aufzubringen vermag (BGH VersR 1984, 228). - BayObLG, 04.07.2001 - 5St RR 176/01
Verantwortlichkeit des Versicherungsnehmer für unrichtige Information durch den …
Sie konnte somit nach § 7 V Abs. 4 AKB i. V. m. § 6 Abs. 3 VVG zur Leistungsfreiheit auch bei der Kfz-Kaskoversicherung führen (BGH VersR 1984, 228;… Prölss/Martin/Knappmann/LVG 26. Aufl. § 7 AKB Rn. 18, Rn. 24). - OLG Saarbrücken, 22.08.1990 - 5 U 21/90
Architektenhaftpflichtversicherung: Anzeigepflicht beachten!
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Frankfurt, 31.05.2006 - 3 U 27/06
Kfz-Kaskoversicherung: Verletzung des Aufklärungsinteresses des Versicherers bei …
- OLG Karlsruhe, 18.02.2010 - 12 U 175/09
Kausalitätsgegenbeweis in der Kfz-Kaskoversicherung: Verletzung der Obliegenheit …
- BGH, 11.02.1998 - IV ZR 89/97
Obliegenheit des Versicherungsnehmers zur umfassenden Aufklärung der Einzelheiten …
- OLG Saarbrücken, 06.12.1989 - 5 U 33/89
Falsche Angaben des Versicherungsnehmers über anderweitig bestehende …
- OLG Saarbrücken, 30.04.2008 - 5 U 614/07
Vorschaden verschwiegen: Anspruchsverlust in Kasko
- LG Düsseldorf, 20.09.2011 - 11 O 464/04
Versicherungsleistung wird verwehrt wegen des Verschweigens von Vorschäden; …
- OLG Saarbrücken, 14.10.1992 - 5 U 12/92
Anspruch eines Architekten auf Versicherungsschutz aus einer …
- OLG Saarbrücken, 15.10.2003 - 5 U 300/03
Kfz-Kaskoversicherung: Verletzung der Aufklärungsobliegenheit durch falsche …
- OLG Düsseldorf, 05.02.2008 - 4 U 80/07
Anspruch auf Versicherungsleistungen aus der Wohngebäude- und …
- BGH, 26.10.1988 - IVa ZR 243/87
Anscheinsbeweis und Beweiserleichterung; Verschweigen eines Vorschadens
- OLG Düsseldorf, 09.05.2006 - 4 U 138/05
Wegfall des Versicherungsschutzes wegen falscher Angaben im Schadensformular zu …
- LG Saarbrücken, 01.10.2010 - 13 S 75/10
Kfz-Haftpflichtversicherung: Leistungsfreiheit bei arglistiger Verletzung der …
- OLG Frankfurt, 24.01.2001 - 7 U 23/00
Kfz-Haftpflicht: Verletzung der Aufklärungsobliegenheit bei Entfernen vom …
- OLG Frankfurt, 06.03.2007 - 14 U 26/06
Private Unfallversicherung: Leistungsfreiheit des Versicherers bei …
- LG Hagen, 17.07.2020 - 7 S 19/20
Verkehrsunfall, Vorschaden, Verschweigen, unzulässige Rechtsausübung, Treu und …
- OLG Düsseldorf, 11.04.2000 - 4 U 67/99
Leistungsfreiheit des Haftpflichtversicherers bei fahrlässiger Inbrandsetzung …
- OLG Köln, 27.05.1997 - 9 U 225/96
Unrichtige Angaben des Versicherungsnehmers zu Vorschäden, Versicherungsrecht, …
- OLG Oldenburg, 30.04.2003 - 3 U 2/03
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort als gleichzeitige Verletzung der …
- OLG Köln, 16.04.2002 - 9 U 136/01
Leistungsfreiheit wegen Falschangabe der Anschaffungsjahre entwendeter …
- OLG Oldenburg, 12.11.1997 - 2 U 195/97
Leistungsfreiheit wegen Verschweigens weiterer Unfallversicherungen; Völlig …
- OLG Saarbrücken, 28.02.1990 - 5 U 57/89
Streit um die Entschädigung aus einer Unfallversicherung; Folgenlosigkeit einer …
- OLG Düsseldorf, 08.04.2008 - 4 U 144/07
Rechtsfolgen der unrichtigen Beantwortung von Fragen des Hausratversicherers nach …
- OLG Köln, 17.01.2006 - 9 U 60/05
Aufklärungsobliegenheit des Versicherungsnehmers bei Nichtangabe von Zeugen trotz …
- OLG Stuttgart, 24.11.2005 - 7 U 124/05
Kfz-Kaskoversicherung: Verletzung der Auskunftsobliegenheit bezüglich Vorschäden; …
- OLG München, 15.04.1996 - 30 U 882/95
- OLG Karlsruhe, 18.10.2007 - 12 U 9/07
Kaskoentschädigung: Wegfall der Leistungspflicht wegen Verletzung einer …
- OLG Köln, 15.02.2005 - 9 U 19/04
Versicherungsvertragsrecht - Muss der VR seine Belehrung wiederholen, um bei …
- OLG Köln, 09.12.1997 - 9 U 31/97
Kaskoversicherung Nachweis Anhörung Versicherungsnehmer Aufklärungsobliegenheit
- OLG Hamm, 24.11.2004 - 20 U 157/04
Leistungsfreiheit des Kfz-Fahrzeugversicherers wegen verspäteter Meldung eines …
- BGH, 25.11.1998 - IV ZR 257/97
Leistungsfreiheit in der Fahrzeugversicherung
- BGH, 18.12.1989 - II ZR 34/89
Auslegung einer Klausel in den Kasko-Bedingungen eines Schiffsversicherers
- OLG Frankfurt, 20.09.2000 - 7 U 189/99
Einmaliges Betätigen des Türschlosses - unverzügliche Vorlage der Stehlgutliste
- OLG Düsseldorf, 02.09.2003 - 4 U 2/03
Ersatz des Schadens aus dem Diebstahl eines Motorrades; Leistungsfreiheit eines …
- OLG Saarbrücken, 19.11.2008 - 5 U 78/08
Obliegenheiten des Versicherungsnehmers in der Fahrzeugversicherung nach einem …
- OLG Saarbrücken, 22.11.2006 - 5 U 269/06
Leistungsfreiheit wegen Obliegenheitsverletzung bei Verneinung der Frage in …
- OLG Brandenburg, 03.05.2007 - 12 U 243/06
AKB: Nachweis eines Wildunfallschadens; Benennung von Zeugen
- OLG Hamm, 04.08.2005 - 20 U 157/04
Leistungsfreiheit des Kaskoversicherers bei verspäteter Anzeige eines …
- LG Arnsberg, 21.08.2003 - 1 O 119/03
Leistungen aus einer Invaliditätsversicherung wegen eines Knalltraumas mit …
- LG Erfurt, 28.11.2001 - 3 O 1297/01
Kfz-Diebstahl: Vorschäden nicht angegeben - Versicherung leistungsfrei?
- LG Bonn, 11.06.1996 - 10 O 497/95
- BGH, 21.02.1996 - IV ZR 351/94
Beweiswürdigung im Rahmen der Inanspruchnahme des Fahrzeugversicherers wegen …
- OLG Karlsruhe, 07.02.2002 - 12 U 223/01
Obliegenheitsverletzung in der Kfz-Kaskoversicherung: Unterrichtung des …
- LG Düsseldorf, 13.06.2001 - 11 O 710/00
- OLG Köln, 23.03.2004 - 9 U 110/03
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Zahlung und Freistellung von …
- OLG Brandenburg, 27.06.2007 - 4 U 171/06
Kaskoversicherung: Anspruch wegen Kfz-Diebstahls bei Falschangaben in der …
- OLG Köln, 26.04.2005 - 9 U 113/04
Leistungsfreiheit des Kfz-Haftpflichtversicherers wegen unrichtiger Angaben über …
- OLG Brandenburg, 20.02.2002 - 14 U 56/01
Risikoausschluss bei Kfz-Vollkaskoversicherung auf Grund grober Fahrlässigkeit …
- OLG Köln, 02.09.2008 - 9 U 3/08
Leistungsfreiheit des Fahrzeugversicherers wegen Verletzung von …
- OLG Köln, 14.06.2005 - 9 U 175/04
Entschädigungsanspruch gegen eine Versicherung; Leistungspflichten eines …
- OLG Frankfurt, 12.11.1998 - 15 U 269/97
Entschädigungsleistungen in der Kfz-Vollkaskoversicherung; anrechnungsfreier …
- OLG Köln, 14.09.2004 - 9 U 108/03
Rechtsfolgen des Verschweigens von Vorschäden durch den Versicherungsnehmer in …
- OLG Köln, 11.09.2001 - 9 U 186/00
Anspruch auf Deckung aus einer dynamischen Hausratversicherung wegen eines …
- OLG Köln, 24.10.2000 - 9 U 27/00
Versicherungsvertragsrecht; Falschangaben des VN über das Vorhandensein von …
- OLG Köln, 05.06.2007 - 9 U 37/06
Kfz-Kaskoversicherung - Schadenanzeige: Wann wird der VR bei vorsätzlichen …
- OLG Hamm, 09.07.2003 - 20 U 54/03
Relevanz unvollständiger Angaben des Versicherungsnehmers über seine Anwesenheit …
- OLG Köln, 27.01.1998 - 9 U 36/97
Anspruch auf Entschädigung wegen eines Brandschadens an einem gestohlen Pkw; …
- OLG Hamm, 18.01.2006 - 20 U 160/05
Wer einmal lügt, ... der bekommt kein Geld von seiner Kaskoversicherung
- OLG Köln, 02.07.2002 - 9 U 13/02
Nichtbestehen eines Entschädigungsanspruchs aufgrund eines Verkehrsunfalls …
- OLG Köln, 09.03.1999 - 9 U 130/98
Angaben zu Vorschäden ins Blaue hinein
- OLG Köln, 15.04.1997 - 9 U 120/96
Vortäuschung eines Autodiebstahls zur Herbeiführung eines Versicherungsfalls; …
- OLG Köln, 16.10.2007 - 9 U 244/06
Anspruch aus der Kaskoversicherung bei vorsätzlicher Obliegenheitsverletzung des …
- LG Coburg, 18.10.2006 - 12 O 951/05
Zur Obliegenheit des Versicherungsnehmers in der Hausratsversicherung, dem …
- OLG Köln, 18.01.2005 - 9 U 60/04
Leistungsfreiheit des Kfz-Fahrzeugversicherers wegen zurechender Falschangaben …
- OLG Köln, 23.07.2002 - 9 U 23/00
Entschädigungsanspruch aus einer Vollkaskoversicherung wegen eines …
- LG Wiesbaden, 20.02.2013 - 5 O 165/12
Aufklärungsobliegenheitsverletzung - Verlassen Unfallort & Nachtrunk
- OLG Köln, 08.04.2008 - 9 U 157/07
Anspruch gegen den Versicherer auf Ersatz des durch einen Diebstahl des …
- OLG Brandenburg, 25.04.2007 - 4 U 135/06
Leistungsfreiheit der Kfz-Kaskoversicherung nach Fahrzeugdiebstahl: Falschangabe …
- OLG Nürnberg, 11.10.2004 - 8 U 1092/04
Versicherungsrecht, Haftpflichtversicherung: Verlust des Versicherungsschutzes in …
- OLG Köln, 06.03.2001 - 9 U 153/00
- OLG Köln, 19.10.1999 - 9 U 37/99
Fahrzeugdiebstahl; Anspruch aus einer Kaskoversicherung ; …
- OLG Oldenburg, 28.10.1998 - 2 U 175/98
Leistungsfreiheit eines Versicherers wegen vorsätzlicher Verletzung der …
- OLG Köln, 15.04.1997 - 9 U 46/96
Folgenlosigkeit unrichtiger, später korrigierter Angaben des …
- OLG Hamm, 31.05.1996 - 20 U 281/95
Leistungsfreiheit der Kaskoversicherung wegen grober Fahrlässigkeit des …
- OLG Köln, 27.04.2004 - 9 U 141/03
Entschädigungsanspruch aus einer Teilkaskoversicherung; Nachweis der …
- OLG Köln, 18.03.2003 - 9 U 128/02
Leistungsfreiheit des Kfz-Kaskoversicherers wegen Falschangaben zur Anzahl …
- OLG Köln, 11.02.2003 - 9 U 119/02
Leistungsfreiheit des Kaskoversicherers; Entwendung eines Oldtimers ; Angaben im …
- OLG Köln, 10.12.2002 - 9 U 86/01
Frist zur Anfertigung einer Stehlgutliste und Abgabe gegenüber der Polizei
- OLG Köln, 13.08.2002 - 9 U 178/01
Eintrittspflicht des Kfz-Fahrzeugversicherers bei Obliegenheitsverletzung des …
- OLG Köln, 19.10.1999 - 9 U 30/99
Obliegenheiten in der Reparaturkostenversicherung
- OLG Köln, 15.04.1997 - 9 U 202/96
Vorkenntnis des Versicherungsagenten über aufklärungsbedürftige Tatsachen, …
- OLG Nürnberg, 22.12.1994 - 8 U 2596/94
Leistungsfreiheit des Versicherer bei vorsätzlich unrichtigen Angaben in der …
- OLG Köln, 16.08.1994 - 9 U 56/94
Versicherungsnehmer; Abstellen des Fahrzeugs; Zurücklassen des Kfz-Briefs; Grob …
- OLG Stuttgart, 07.02.1991 - 7 U 176/90
Ansprüche aus einer Fahrzeugversicherung wegen der Entwendung eines Fahrzeugs; …
- OLG Celle, 26.04.2007 - 8 U 233/06
Obliegenheit in der Fahrzeugversicherung bei wahrheitswidriger Verneinung der …
- OLG Köln, 15.02.2005 - 9 U 124/04
Gewährung von Deckungsschutz für zwei Schadensfälle aus einer …
- OLG Brandenburg, 09.12.2004 - 12 U 116/04
Kraftfahrtversicherung: Leistungsfreiheit des Vollkaskoversicherers
- OLG Köln, 06.07.2004 - 9 U 2/04
Kaskoentschädigung wegen eines behaupteten Vandalismusschadens an einem …
- LG Coburg, 21.05.2003 - 12 O 984/02
Kein Versicherungsschutz bei falschen Angaben gegenüber privater …
- OLG Hamburg, 31.05.2002 - 14 U 144/01
Anforderungen an den Nachweis des äußeren Anscheins eines Kfz-Diebstahls
- OLG Köln, 14.11.2000 - 9 U 79/00
Nachweis des äußeren Bildes eines Kraftfahrzeugdiebstahls; Leistungspflichten …
- OLG Köln, 08.06.1999 - 9 U 135/98
Fortwirken der Warnfunktion einer ordnungsgemäßen Belehrung im ersten …
- OLG Köln, 18.02.1997 - 9 U 103/96
- OLG Celle, 04.01.2007 - 8 U 134/06
Leistungsfreiheit des Kfz-Versicherers wegen falscher Angaben des …
- OLG Koblenz, 17.06.2002 - 12 U 980/01
Formularmäßige Vereinbarung eines Haftungsausschlusses für Aufbauten eines LKW; …
- OLG Köln, 27.06.2000 - 9 U 170/99
- OLG Köln, 05.03.1996 - 9 U 147/95
Kfz-Kaskoversicherung; Unfallhergang; Arglistige Täuschung; …
- LG Berlin, 22.03.2007 - 17 O 71/06
Kfz-Kaskoversicherung: Aufklärungsobliegenheitsverletzung durch Verschleierung …
- OLG Celle, 25.10.2006 - 8 W 76/06
Obliegenheiten des Versicherungsnehmers in der Hausratversicherung
- OLG Köln, 17.08.2004 - 9 U 163/03
- OLG Köln, 25.05.2004 - 9 U 142/03
- OLG Celle, 25.03.2004 - 8 U 225/02
Versicherungsvertragsrecht: Verletzung der Aufklärungsobliegenheit in der …
- OLG Köln, 27.11.2001 - 9 U 202/00
Kaskoentschädigung wegen Fahrzeugdiebstahls; Leistungsfreiheit einer …
- OLG Zweibrücken, 09.08.2000 - 1 U 187/99
Wasserschaden und Wohngebäudeversicherung: Kontrolle der Wohnung während …
- OLG Köln, 20.06.2000 - 9 U 157/99
Eintritt der Leistungsfreiheit bei einer vorsätzlichen, folgenlos gebliebenen, …
- OLG Köln, 06.06.2000 - 9 U 162/99
- OLG Köln, 28.03.2000 - 9 U 99/99
Voraussetzungen des Vorliegens eines Entschädigungsanspruchs gegenüber einer …
- OLG Köln, 04.05.1999 - 9 U 178/98
Rechtzeitige Diebstahlsanzeige und Vorlage der Stehlgutliste
- OLG Köln, 30.09.1997 - 9 U 10/96
Kaskoversicherung Diebstahl Anscheinsbeweis Beweiswürdigung Falschangaben …
- OLG Köln, 19.08.1997 - 9 U 19/96
Aufklärungsobliegenheit Vorschäden Bagatellisierung Versicherer Leistungsfreiheit …
- OLG Karlsruhe, 19.07.2005 - 12 U 79/05
- OLG Köln, 02.03.2004 - 9 U 113/03
- OLG Köln, 17.06.2003 - 9 U 214/02
Falsche Angaben i.R.e. einer Schadensanzeige für die Versicherung durch einen …
- OLG Köln, 04.09.2001 - 9 U 97/00
- OLG Köln, 14.11.2000 - 9 U 59/99
Leistungsfreiheit eines Versicherers wegen Verletzung der Aufklärungspflichten …
- OLG Köln, 23.02.1998 - 9 U 83/98
- OLG Köln, 20.01.1998 - 9 U 156/97
- OLG Köln, 07.10.1997 - 9 U 55/97
Kaskoversicherung Aufklärungsobliegenheit Fahrzeugschlüssel Relevanz
- LG Dortmund, 19.08.2009 - 2 S 41/08
Obliegenheitsverletzung durch Falschangaben nach Motorraddiebstahl
- LG Berlin, 29.04.2008 - 17 S 104/07
Vorschaden verschwiegen: Anspruchsverlust in Kasko
- LG Bielefeld, 14.09.2007 - 2 O 485/06
Befreiung des Vollkaskoversicherers von der Leistungspflicht wegen Einreichung …
- LG Coburg, 07.02.2007 - 13 O 314/06
Schadensberichte ehrlich ausfüllen
- OLG Köln, 17.02.2004 - 9 U 116/03
- OLG Düsseldorf, 30.09.2003 - 4 U 40/03
Leistungsfreiheit eines Versicherers bzgl. der Zahlung einer …
- OLG Köln, 15.07.2003 - 9 U 25/03
Inanspruchnahme eines Kaskoversicherers durch einen Versicherungsnehmer auf …
- OLG Köln, 13.05.2003 - 9 U 156/02
- OLG Düsseldorf, 11.06.2002 - 4 U 217/01
Grob fahrlässige Herbeiführung eines Versicherungsfalls durch Verstoß des …
- OLG Köln, 04.07.2000 - 9 U 183/99
- OLG Koblenz, 15.10.1999 - 10 U 102/99
Verschweigen von Vorschäden durch den Versicherungsnehmer im Rahmen der …
- OLG Köln, 08.06.1999 - 9 U 171/98
- BGH, 25.09.1985 - IVa ZR 6/85
Ernsthafte Gefährdung berechtigte Interessen durch kurzfristige Verzögerung der …
- LG Berlin, 14.01.2010 - 44 O 64/09
- LG Dortmund, 30.11.2007 - 22 O 24/07
Fahrzeugversicherung, Nachweis einer Unfallmanipulation
- AG Düsseldorf, 20.08.2007 - 28 C 16247/06
Versicherungsschutz aus einem Fahrzeugteileversicherungsvertrag für einen …
- LG Köln, 12.01.2006 - 24 O 189/05
Versicherungsrechtliche Ausgestaltung der Leistungsfreistellung eines …
- LG Saarbrücken, 27.07.2005 - 14 O 31/05
- OLG Celle, 04.11.2004 - 8 U 81/04
Leistungsfreiheit des Haftpflichtversicherers wegen Obliegenheitsverletzung
- OLG Köln, 13.08.2002 - 9 U 21/02
- OLG Köln, 09.07.2002 - 9 U 190/01
Leistungsfreiheit einer Kaskoversicherung bei vorsätzlichen folgenlosen …
- OLG Köln, 18.12.2001 - 9 U 44/01
Leistungsfreiheit einer Kaskoversicherung wegen einer vorsätzlichen …
- OLG Brandenburg, 02.06.1999 - 7 U 55/98
Kollusives Zusammenwirken des Agenten und des VN bei unrichtiger Schadensanzeige
- OLG Köln, 18.11.1997 - 9 U 47/97
Kaskoversicherung Schadenanzeige Vorsatz Kilometerleistung
- OLG Frankfurt, 13.09.1988 - 22 U 148/87
- LG Coburg, 30.06.2004 - 12 O 219/04
Pflicht des Versicherungsnehmers zur Aufklärung des Tatbestandes und Minderung …
- OLG Düsseldorf, 01.03.2002 - 4 U 152/01
Ausgestaltung der Leistungsfreiheit einer aufgrund einer behaupteten Entwendung …
- OLG Köln, 13.03.2001 - 9 U 122/00
- OLG Nürnberg, 12.12.1996 - 8 U 2670/96
Rechtsfolgen unrichtiger Angaben des Versicherten über den Kilometerstand des Kfz
- OLG Düsseldorf, 24.10.1996 - 18 U 23/96
Rechtsfolgen unrichtiger Auskünfte des Versicherungsnehmers über mitgestohlene …
- OLG Oldenburg, 04.09.1996 - 2 U 149/96
Ausnahme von der Leistungsfreiheit nach einer Unfallflucht des …
- OLG Braunschweig, 02.03.1995 - 1 U 40/94
Anspruch auf Ersatz des Neubeschaffungspreises gegen den …
- OLG Bamberg, 12.11.1992 - 1 U 161/91
Obligenheitsverletzung; Zurechnung von Handlungen eines Prozessbevollmächtigten; …
- OLG Frankfurt, 17.10.1991 - 15 U 58/90
Kfz-Kaskoversicherung: Leistungsfreiheit bei Falschangaben zur beim Neuwagenkauf …
- OLG Stuttgart, 25.07.1991 - 7 U 49/91
Leistungsfreiheit einer Haftpflichtversicherung wegen falscher Angaben eines …
- LG Dortmund, 10.10.2007 - 22 O 209/06
Kaskoversicherung, Obliegenheitsverletzung
- LG Coburg, 26.10.2005 - 12 O 461/05
- LG Dortmund, 14.10.2004 - 2 O 311/04
- LG Coburg, 19.02.2003 - 12 O 884/02
Vorschäden verschwiegen - Vollkasko zahlt nicht
- LG Kaiserslautern, 10.01.2002 - 2 O 595/01
Kfz-Kaskoversicherung: Obliegenheitsverletzung durch objektiv falsche Angaben …
- BGH, 09.10.1985 - IVa ZR 46/85
Grundsätzliche Bedeutung einer Sache - Erfolgsaussichten einer Revision
- AG Wuppertal, 17.11.2008 - 39 C 241/08
Einstandspflicht der Kaskoversicherung bei Verschweigen von Vormängeln
- LG Dortmund, 10.03.2004 - 2 O 422/04
Obliegenheitsverletzung, Verschweigen von Vorschäden
- LG Berlin, 12.07.2007 - 17 O 131/06
Kfz-Kaskoversicherungsvertrag: Leistungsfreiheit trotz Berichtigung falscher …
- OLG Koblenz, 31.10.1986 - 10 U 1221/85
- LG Coburg, 20.02.2002 - 12 O 81/01
Vollkaskoversicherung: Angabe von Vorschäden
- LG Duisburg, 05.03.2001 - 3 O 99/00