Rechtsprechung
| BGH, 22.04.1986 - VI ZB 3/86 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Berufungsbegründungsfrist - Wiedereinsetzungsverfahren - Berufspflichten des Rechtsanwalts - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist - Beeinflussung des Laufs der Berufungsbegründungsfrist durch ein Wiedereinsetzungsverfahren oder ...
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Papierfundstellen
- VersR 1986, 892
Wird zitiert von ... (7) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 20.10.1976 - IV ZB 41/76
Frist - Begründung der Berufung - Verspätet eingelegtes Rechtsmittel - …
Auszug aus BGH, 22.04.1986 - VI ZB 3/86
Daß der Lauf der Berufungsbegründungsfrist durch ein Wiedereinsetzungsverfahren oder durch einen Beschluß auf Verwerfung der Berufung nicht berührt wird, entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschlüsse vom 20. Oktober 1976 - IV ZB 41/76 - VersR 1977, 137; vom 16. März 1977 - IV ZB 5/77 - VersR 1977, 573; vom 30. Juni 1981 - VI ZB 13/81 - VersR 1981, 1032). - BGH, 16.03.1977 - IV ZB 5/77
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Versäumung der Berufungsfrist …
Auszug aus BGH, 22.04.1986 - VI ZB 3/86
Daß der Lauf der Berufungsbegründungsfrist durch ein Wiedereinsetzungsverfahren oder durch einen Beschluß auf Verwerfung der Berufung nicht berührt wird, entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschlüsse vom 20. Oktober 1976 - IV ZB 41/76 - VersR 1977, 137; vom 16. März 1977 - IV ZB 5/77 - VersR 1977, 573; vom 30. Juni 1981 - VI ZB 13/81 - VersR 1981, 1032). - BGH, 30.06.1981 - VI ZB 13/81
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …
Auszug aus BGH, 22.04.1986 - VI ZB 3/86
Daß der Lauf der Berufungsbegründungsfrist durch ein Wiedereinsetzungsverfahren oder durch einen Beschluß auf Verwerfung der Berufung nicht berührt wird, entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschlüsse vom 20. Oktober 1976 - IV ZB 41/76 - VersR 1977, 137; vom 16. März 1977 - IV ZB 5/77 - VersR 1977, 573; vom 30. Juni 1981 - VI ZB 13/81 - VersR 1981, 1032). - BGH, 18.10.1984 - III ZB 22/84
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der …
Auszug aus BGH, 22.04.1986 - VI ZB 3/86
Es gehört zu den Berufspflichten eines Rechtsanwalts, daß er sich anhand der gängigen Kommentare über die jeweilige Rechtslage vergewissert (vgl. BGH, Beschluß vom 18. Oktober 1984 - III ZB 22/84 - VersR 1984, 1193, 1194 m.w.N.). - BGH, 29.01.1985 - VI ZB 20/84
PKH - Berufung - Erfolgsaussicht - Rechtsmittelführer - Versäumung - …
Auszug aus BGH, 22.04.1986 - VI ZB 3/86
Wie der erkennende Senat bereits in seinem Beschluß vom 29. Januar 1985 (VI ZB 20/84 - VersR 1985, 395) dargelegt hat, hat der Kläger die Berufung nicht innerhalb der gesetzlichen Begründungsfrist begründet.
- BGH, 09.01.1989 - II ZB 11/88
Lauf der Berufungsbegründungsfrist vor Entscheidung über Wiedereinsetzungsantrag; …
Das entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. Beschl. v. 22. April 1986 - VI ZB 3/86, VersR 1986, 892 f; BGHZ 98, 325, 328 f m.w.N.). - BGH, 09.11.2010 - VI ZB 75/09
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Berufungsbegründungsfrist …
Dass der Lauf der Berufungsbegründungsfrist durch ein Wiedereinsetzungsverfahren oder durch einen Beschluss auf Verwerfung der Berufung nicht berührt wird, entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschlüsse vom 20. Oktober 1976 - IV ZB 41/76, VersR 1977, 137, 138; vom 16. März 1977 - IV ZB 5/77, VersR 1977, 573; vom 30. Juni 1981 - VI ZB 13/81, VersR 1981, 1032 f.; vom 22. April 1986 - VI ZB 3/86, VersR 1986, 892, 893 und vom 9. Januar 1989 - II ZB 11/88, VersR 1989, 529). - OLG Brandenburg, 23.04.2003 - 9 UF 120/02
Zur Wahrung der Rechtsmittelfristen im Rahmen der Beantragung von …
Dies besagt jedoch noch nichts im Hinblick auf den Ablauf der Berufungsbegründungsfrist, die durch die Versäumung der Berufungsfrist und das dadurch ausgelöste Wiedereinsetzungsverfahren grundsätzlich nicht berührt wird (BGHZ 98, 325; BGH, VersR 1986, 892; BGH, MDR 1989, 521;… Zöller-Gummer, a.a.O., § 520, Rn. 14).
- BAG, 26.07.1988 - 1 ABN 16/88
Nichtzulassungsbeschwerde - Wiedereinsetzungsantrag
Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für die Begründung einer Berufung oder einer Revision, daß die Begründungsfrist auch dann mit der Einlegung des Rechtsmittels zu laufen beginnt, wenn das Rechtsmittel verspätet eingelegt wurde, und daß der Rechtsmittelführer vor der Begründung seines Rechtsmittels die Entscheidung über seinen Wiedereinsetzungsantrag nicht abwarten kann (vgl. zuletzt BGH Beschluß von 22. April 1986, VersR 1986, 892 mit weiteren Nachweisen). - OLG Brandenburg, 26.01.2004 - 9 UF 193/03
Verwerfung der Berufung als unzulässig wegen Versäumnis der …
Dies besagt jedoch noch nichts im Hinblick auf den Ablauf der Berufungsbegründungsfrist, die durch die Versäumung der Berufungsfrist und das dadurch ausgelöste Wiedereinsetzungsverfahren grundsätzlich nicht berührt wird (BGHZ 98, 325; BGH, VersR 1986, 892; BGH, MDR 1989, 521;… Zöller/Gummer, a.a.O., § 520, Rn. 14). - BGH, 16.03.1994 - VIII ZB 1/94
Sofortige Beschwerde gegen die Verwerfung einer Berufung aufgrund von …
Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und auch des erkennenden Senats, daß die Berufungsbegründungsfrist auch durch eine verspätet eingelegte Berufung in Lauf gesetzt und ihr Ablauf durch ein Wiedereinsetzungsverfahren oder durch einen Beschluß auf Verwerfung der Berufung nicht berührt wird (z.B. BGH, Beschlüsse vom 22. April 1986 - VI ZB 3/86 = VersR 1986, 892 unter 2 und vom 9. Januar 1989 - II ZB 11/88 = MDR 1989, 521 zu a, jeweils m.Nachw.; Senatsbeschlüsse vom 21. Dezember 1970 - VIII ZB 31/70 = VersR 1971, 349 und vom 8. Oktober 1986 - VIII ZR 41/86 = NJW 1987, 327 unter II 3 b, insoweit in BGHZ 98, 325 nicht abgedruckt). - BGH, 13.02.1990 - VI ZB 38/89
Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Berufungsfrist - Fristgemäße Begründung …
Der Ablauf der Berufungsbegründungsfrist ist weder durch den Antrag des Klägers auf Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Berufungsfrist noch durch das anschließende Beschwerdeverfahren gegen die Zurückweisung dieses Antrags berührt worden (ständige Rechtsprechung; vergleiche BGHZ 98, 325, 328 f; Senatsbeschluß vom 22. April 1986 - VI ZB 3/86 - VersR 1986, 892, 893; BGH, Beschluß vom 9. Januar 1989 - II ZB 11/88 - NJW 1989, 1155).
Rechtsprechung
| BGH, 17.04.1986 - V ZB 17/85 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1986,5533) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumnis der Berufungsfrist - Pflicht zur regelmäßigen Erreichbarkeit für den Prozessbevollmächtigten
- VersR (via Owlit)
ZPO § 233
- ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1986, 892
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 01.12.1978 - I ZB 9/78
Anspruch eines Handelsvertreter auf Bucheinsicht gegenüber seiner Firma - Antrag …
Auszug aus BGH, 17.04.1986 - V ZB 17/85
Von einer Partei, die mit der alsbaldigen Zustellung eines, wie ihr bekannt ist, bereits verkündeten Urteils rechnen muß, ist zu erwarten, daß sie bei Antritt eines Urlaubs von mehreren Wochen dafür Sorge trägt, daß sie für ihren Prozeßbevollmächtigten erreichbar bleibt (vgl. z.B. BGH Beschl. v. 1. Dezember 1978, I ZB 9/78, LM § 233 ZPO (I) Nr. 16; BGH Beschl. v. 7. März 1979, IV ZB 62/78, VersR 1979, 573; vgl. auch BGH Beschl. v. 10. Februar 1977, III ZB 3/76, VersR 1977, 433). - BGH, 10.02.1977 - III ZB 3/76
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist - …
Auszug aus BGH, 17.04.1986 - V ZB 17/85
Von einer Partei, die mit der alsbaldigen Zustellung eines, wie ihr bekannt ist, bereits verkündeten Urteils rechnen muß, ist zu erwarten, daß sie bei Antritt eines Urlaubs von mehreren Wochen dafür Sorge trägt, daß sie für ihren Prozeßbevollmächtigten erreichbar bleibt (vgl. z.B. BGH Beschl. v. 1. Dezember 1978, I ZB 9/78, LM § 233 ZPO (I) Nr. 16; BGH Beschl. v. 7. März 1979, IV ZB 62/78, VersR 1979, 573; vgl. auch BGH Beschl. v. 10. Februar 1977, III ZB 3/76, VersR 1977, 433). - BGH, 18.10.1978 - IV ZB 62/78
Oberlandesgericht als Berufungsgericht in Kindschaftssachen - Verschulden eines …
Auszug aus BGH, 17.04.1986 - V ZB 17/85
Von einer Partei, die mit der alsbaldigen Zustellung eines, wie ihr bekannt ist, bereits verkündeten Urteils rechnen muß, ist zu erwarten, daß sie bei Antritt eines Urlaubs von mehreren Wochen dafür Sorge trägt, daß sie für ihren Prozeßbevollmächtigten erreichbar bleibt (vgl. z.B. BGH Beschl. v. 1. Dezember 1978, I ZB 9/78, LM § 233 ZPO (I) Nr. 16; BGH Beschl. v. 7. März 1979, IV ZB 62/78, VersR 1979, 573; vgl. auch BGH Beschl. v. 10. Februar 1977, III ZB 3/76, VersR 1977, 433). - BGH, 07.03.1979 - IV ZB 162/78
Streitigkeit bezüglich der gesetzlichen Unterhaltspflichten zwischen Ehegatten …
Auszug aus BGH, 17.04.1986 - V ZB 17/85
Von einer Partei, die mit der alsbaldigen Zustellung eines, wie ihr bekannt ist, bereits verkündeten Urteils rechnen muß, ist zu erwarten, daß sie bei Antritt eines Urlaubs von mehreren Wochen dafür Sorge trägt, daß sie für ihren Prozeßbevollmächtigten erreichbar bleibt (vgl. z.B. BGH Beschl. v. 1. Dezember 1978, I ZB 9/78, LM § 233 ZPO (I) Nr. 16; BGH Beschl. v. 7. März 1979, IV ZB 62/78, VersR 1979, 573; vgl. auch BGH Beschl. v. 10. Februar 1977, III ZB 3/76, VersR 1977, 433).
- BGH, 25.03.1997 - VI ZB 3/97
Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist - …
Das steht in Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des BGH, wonach eine Partei, die mit der Verkündung bzw. Zustellung eines Urteils rechnen muß, für den Fall eines längeren Urlaubs Vorkehrungen treffen muß, um im Hinblick auf ein etwa einzulegendes Rechtsmittel für ihren Prozeßbevollmächtigten erreichbar zu sein (Beschlüsse vom 10. Oktober 1985 - I ZB 3/85 - VersR 1986, 41; vom 17. April 1986 - V ZB 17/85 - VersR 1986, 892 und vom 8. April 1992 - XII ZB 26/92 - VersR 1993, 205 m.w.N.).