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BGH, 13.05.1986 - VI ZR 142/85 |
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ZPO § 398
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ZPO § 398
Erneute Vernehmung eines Zeugen in der Berufungsinstanz - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Zeugenvernehmung - Berufungsinstanz - Zeugenaussage - Objektiver und subjektiver Gehalt einer Aussage
Papierfundstellen
- NJW 1986, 2885
- MDR 1986, 1015
- VersR 1986, 970
- BB 1987, 228
Wird zitiert von ... (33) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 20.11.1984 - VI ZR 73/83
Erneute Vernehmung eines Zeugen durch das Berufungsgericht
Auszug aus BGH, 13.05.1986 - VI ZR 142/85
Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist das ohne erneute Vernehmung des Zeugen nur zulässig, wenn dabei weder der objektive Inhalt der Aussage, wie er protokolliert worden ist, verändert oder im Zusammenhang anders gewichtet wird, noch die Frage der Glaubwürdigkeit abweichend von der ersten Instanz beurteilt wird (vgl. u.a. Senatsurteile vom 3. April 1984 - VI ZR 195/82 - VersR 1984, 582 - und vom 20. November 1984 - VI ZR 73/83 - VersR 1985, 183 = NJW 1985, 3078 m.w.N.; zur Augenscheinseinnahme Senatsurteil vom 21. Mai 1985 - VI ZR 235/83 - VersR 1985, 839). - BGH, 08.01.1985 - VI ZR 15/83
Anforderungen an den Beweis der Aufklärung durch einen Arzt; Verwertung eines …
Auszug aus BGH, 13.05.1986 - VI ZR 142/85
Der erkennende Senat hat wiederholt dazu Stellung genommen, welche Anforderungen an die Beweisführung des Arztes zu stellen sind, der behauptet, den Patienten über Verlauf und Risiken des geplanten Eingriffes aufgeklärt zu haben (vgl. zuletzt Senatsurteil vom 8. Januar 1985 - VI ZR 15/83 - NJW 1985, 1399 - Versr 1985, 361 m.w.N.). - BGH, 03.04.1984 - VI ZR 195/82
Erneute Vernehmung eines Zeugen durch das Berufungsgericht
Auszug aus BGH, 13.05.1986 - VI ZR 142/85
Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist das ohne erneute Vernehmung des Zeugen nur zulässig, wenn dabei weder der objektive Inhalt der Aussage, wie er protokolliert worden ist, verändert oder im Zusammenhang anders gewichtet wird, noch die Frage der Glaubwürdigkeit abweichend von der ersten Instanz beurteilt wird (vgl. u.a. Senatsurteile vom 3. April 1984 - VI ZR 195/82 - VersR 1984, 582 - und vom 20. November 1984 - VI ZR 73/83 - VersR 1985, 183 = NJW 1985, 3078 m.w.N.; zur Augenscheinseinnahme Senatsurteil vom 21. Mai 1985 - VI ZR 235/83 - VersR 1985, 839). - BGH, 21.05.1985 - VI ZR 235/83
Verkehrssicherungspflicht eines Bauunternehmers bei Straßenbaumaßnahmen; …
Auszug aus BGH, 13.05.1986 - VI ZR 142/85
Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist das ohne erneute Vernehmung des Zeugen nur zulässig, wenn dabei weder der objektive Inhalt der Aussage, wie er protokolliert worden ist, verändert oder im Zusammenhang anders gewichtet wird, noch die Frage der Glaubwürdigkeit abweichend von der ersten Instanz beurteilt wird (vgl. u.a. Senatsurteile vom 3. April 1984 - VI ZR 195/82 - VersR 1984, 582 - und vom 20. November 1984 - VI ZR 73/83 - VersR 1985, 183 = NJW 1985, 3078 m.w.N.; zur Augenscheinseinnahme Senatsurteil vom 21. Mai 1985 - VI ZR 235/83 - VersR 1985, 839).
- BGH, 03.11.1987 - VI ZR 95/87
Würdigung von Aussagen von Insassen unfallbeteiligter Fahrzeuge oder Verwandten …
Für das weitere Verfahren weist der Senat im Hinblick auf die hierzu von den Parteien vertretenen unterschiedlichen Auffassungen darauf hin, daß eine erneute Zeugenvernehmung in der Berufungsinstanz jedenfalls erforderlich ist, soweit sich das Berufungsgericht in der Frage der persönlichen Glaubwürdigkeit des oder der Zeugen über den Erstrichter hinwegsetzen oder den Bekundungen eine andere Tragweite, ein anderes Gewicht oder eine vom Wortsinn abweichende Auslegung geben will (s. etwa BGH, Urteile vom 20. November 1984 VI ZR 73/83 - VersR 1985, 183, 184 f., vom 8. Januar 1985 VI ZR 96/83 - VersR 1985, 341, 342, vom 13. Mai 1986 VI ZR 142/85 - VersR 1986, 970, 971, vom 23. Juni 1987 VI ZR 213/86 - zur Veröffentlichung bestimmt sowie BGHZ 100, 287 m.w.N.). - KG, 15.08.2005 - 12 U 41/05
Haftung bei Verkehrsunfall: Voraussetzungen einer unklaren Verkehrslage beim …
Zwar darf das Berufungsgericht die Frage der Glaubwürdigkeit der vernommenen Zeugen nicht abweichend von der ersten Instanz beurteilen, ohne die Zeugen erneut vernommen zu haben (BGH NJW 1986, 2885). - OLG Jena, 28.10.2016 - 7 U 152/16
Verkehrsunfall - Kollision Linksabbieger mit Linksüberholer
Zwar darf das Berufungsgericht die Frage der Glaubwürdigkeit der vernommenen Zeugen nicht abweichend von der ersten Instanz beurteilen, ohne die Zeugen erneut vernommen zu haben (vgl. BGH NJW 1986, 2885).
- BGH, 14.06.1994 - VI ZR 178/93
Rechtzeitigkeit der ärztlichen Aufklärung bei ambulanten Eingriffen
Bei dieser Sachlage bewegt sich das Berufungsgericht im Rahmen tatrichterlicher Würdigung, wenn es die Aussage des Zeugen Dr. S. dahin gewürdigt hat, daß er eine Aufklärung dieses Umfangs im konkreten Fall durchgeführt habe (Senatsurteile vom 8. Januar 1985 - VI ZR 15/83 - VersR 1985, 361, 362 = AHRS 6150/4 und vom 13. Mai 1986 - VI ZR 142/85 - VersR 1986, 970, 971).Eine nochmalige Vernehmung wäre nämlich nur dann erforderlich gewesen, wenn das Berufungsgericht die Aussage dieser Zeugin bzw. ihre Glaubwürdigkeit abweichend vom Landgericht gewürdigt hätte (Senatsurteile vom 20. November 1984 - VI ZR 73/83 - VersR 1985, 183, 184; vom 13. Mai 1986 - aaO und vom 12. November 1991 - VI ZR 369/90 - VersR 1992, 237, 238).
- BGH, 10.03.1998 - VI ZR 30/97
Absehen von erneuter Vernehmung eines Zeugen bei von der Vorinstanz abweichender …
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist das Berufungsgericht jedoch nicht nur dann zur erneuten Vernehmung eines Zeugen verpflichtet, wenn es dessen persönliche Glaubwürdigkeit anders beurteilen will als die Vorinstanz, sondern auch dann, wenn es seinen Bekundungen eine andere Tragweite oder ein anderes Gewicht beilegen will als das erstinstanzliche Gericht (Senatsurteile vom 8. Januar 1985 - VI ZR 96/83 - VersR 1985, 342 vom 13. Mai 1986 - VI ZR 142/85 - VersR 1986, 970, 971; vom 12. November 1991 - VI ZR 369/90 - VersR 1992, 237 und vom 29. Oktober 1996 - VI ZR 262/95 - VersR 1997, 256). - BGH, 19.11.1991 - VI ZR 69/91
Tierhalterhaftung bei Verletzung auf einer Fuchsjagd
Wie der Senat im Urteil vom 13. Mai 1986 - VI ZR 142/85 - NJW 1986, 2885 [BGH 13.05.1986 - VI ZR 142/85] = VersR 1986, 970 dargelegt hat, ist die erstmalige Würdigung der erstinstanzlichen Aussage eines Zeugen durch das Berufungsgericht nur zulässig, wenn dabei weder der objektive Inhalt der Aussage, wie er protokolliert worden ist verändert noch die Aussage im Zusammenhang anders gewichtet wird. - OLG Dresden, 14.12.2023 - 4 U 1170/23
Hallux-Valgus Operation; Operationsverfahren; Aufklärung; Hygienefehler
Dabei kann die ständige Übung und Handhabung der Aufklärung von Patienten ein wichtiges Indiz für eine Aufklärung des Patienten auch im Einzelfall darstellen (vgl. BGH, VersR 1992, 237, 238, juris Tz. 17 m.w.N.; NJW 1986, 2885 f., juris Tz. 7). - BGH, 12.11.1991 - VI ZR 369/90
Beratungspflicht des Arztes über Risiken einer Vaginalentbindung bei indizierter …
Letzteres gilt auch dann, wenn das Berufungsgericht die Aussage eines Zeugen im Zusammenhang anders werten, ihr also etwa bei der Würdigung der Bekundungen eines anderen Zeugen ein vom erstinstanzlichen Gericht abweichendes Gewicht beimessen will (Senatsurteile vom 8. Januar 1985 - VI ZR 96/83 - VersR 1985, 341, 342 und vom 13. Mai 1986 - VI ZR 142/85 - VersR 1986, 970, 971; BGH, Urteil vom 20. Oktober 1987 - X ZR 49/86 - NJW 1988, 484, 485). - BGH, 05.02.1991 - VI ZR 108/90
Hypothetische Einwilligung in eine ärztliche Behandlung
Auch daß das Berufungsgericht die Aussage des Zweitbeklagten, er pflege in Fällen dieser Art über die Gefahr eines Rezidivs aufzuklären, hat ausreichen lassen, um eine Aufklärung über dieses Risiko auch hier anzunehmen, bleibt im Rahmen tatrichterlicher Würdigung (vgl. Senatsurteile vom 8. Januar 1985 - VI ZR 15/83 - VersR 1985, 361, 362 m.w.N. und vom 13. Mai 1986 - VI ZR 142/85 - VersR 1986, 970, 971). - OLG Karlsruhe, 12.12.2012 - 7 U 176/11
Arzthaftung: Aufklärungspflicht vor einer Angiographie und Nachweis …
Die ständige Übung und Handhabung der Aufklärung von Patienten kann ein wichtiges Indiz für eine Aufklärung des Patienten auch im Einzelfall darstellen (vgl. BGH, VersR 1992, 237, 238, juris Tz. 17 m.w.N.; NJW 1986, 2885 f., juris Tz. 7). - OLG Dresden, 10.11.2023 - 4 U 906/23
- BGH, 22.12.1988 - VII ZR 266/87
Rechte des Käufers einer neu errichteten Eigentumswohnung bei Freizeichnung von …
- BVerwG, 15.08.1997 - 4 B 130.97
Verwaltungsprozeßrecht - Anforderungen an die Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme
- OLG Dresden, 21.12.2020 - 4 U 1775/20
Begründet die Verletzung des Nervus lingualis einen Behandlungsfehler bei der …
- OLG Karlsruhe, 27.06.2012 - 7 U 116/11
Zahnarzthaftung: Anforderungen an den Nachweis der ärztlichen Aufklärung; …
- OLG Karlsruhe, 03.07.2013 - 7 U 143/12
Zahnarzthaftung: Aufklärungspflicht über dauerhaften Ausfall der …
- LAG Hessen, 08.07.1988 - 12 Sa 466/88
Klagegegner der Kündigungsschutzklagen von Arbeitnehmern aus einem …
- OLG Karlsruhe, 28.11.2012 - 7 U 74/11
Arzthaftung: Pflicht zur Aufklärung über das Risiko von Nervenverletzungen bei …
- OLG Karlsruhe, 28.09.2011 - 7 U 56/10
Arzthaftung: Erneute Aufklärung bei einer Knieoperation knapp sechs Wochen nach …
- BGH, 26.09.1988 - II ZB 6/88
Notwendiger Inhalt einer Berufungsschrift - Bedeutung der Nennung der …
- OLG Oldenburg, 11.08.1998 - 5 U 23/98
Sudecksche Erkrankung nach konservativer Behandlung; Behandlungsfehler bei einer …
- OLG München, 14.07.1994 - 24 U 571/92
Haftungsrecht; Arzthaftung
- BGH, 13.01.1992 - II ZR 63/91
Haftung der Vorgründungsgesellschafter einer GmbH - Falsche Würdigung von …
- LAG Berlin, 08.07.1991 - 9 Sa 27/91
Arbeitsvertrag: Schriftformerfordernis
- OLG Karlsruhe, 02.03.1988 - 7 U 2/84
- OLG Köln, 17.11.1999 - 5 U 46/97
- OLG Oldenburg, 18.03.1997 - 5 U 82/95
Versorgungsumfang und Beratungsumfang bei Hinweisen auf einen Pseudokrupp oder …
- BVerwG, 04.01.1993 - 9 B 162.92
Verletzung der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht - Bestimmung einer deutschen …
- LAG Berlin, 14.12.1987 - 9 Sa 104/87
Streitwert: Schadensersatz- oder Bereicherungsanspruches nach § 717 Abs. 2 ZPO
- BAG, 12.02.1987 - 2 AZR 135/86
Folgen einer anderen Beurteilung der Glaubwürdigkeit eines Zeugen als das …
- OLG Oldenburg, 04.07.1989 - 5 U 30/89
Aufklärungspflicht, Behandlungsmethode, Beweiserleichterung
- OLG Köln, 17.03.1995 - 20 U 158/94
- BVerwG, 14.09.1999 - 5 B 44.99