Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Gutachten; Sachverständigenverfahren; Sachverstäniger; Stillschweigende Zustimmung; Konkludente Einwilligung; Abweichung

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  VVG § 64; VHB 74 § 15

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• VersR 1988, 509

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 01.04.1987 - IVa ZR 139/85

  Schadenversicherung - Sachverständiger - Gutachten

  Auszug aus OLG Hamm, 23.09.1987 - 20 U 26/87

  Davon ist auszugehen, wenn gemeinsame Besichtigungen des Objekts und eine gemeinsame Besprechung zwischen den beiden Sachverständigen und dem Versicherungsnehmer stattgefunden haben, ohne daß von den Parteien Einwendungen dagegen erhoben worden sind (BGH VersR 1987, 601 (602);… Prölss-Martin, VVG, 23. Aufl., § 64 Anm. 6 c).

  Ob eine Abweichung von der wirklichen Sachlage erheblich ist, ist nicht schematisch nach dem Prozentsatz der Abweichung, sondern nach den besonderen Umständen des Einzelfalles zu beurteilen (BGH VersR 1987, 601 (602);… Bruck-Möller, VVG, 8. Aufl., § 64 Anm. 57;… Prölss-Martin, VVG, 23. Aufl., § 64 Anm. 7).

  Dies hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 11.04.1987 (VersR 1987, 601) nicht beanstandet.

  Der Prozentsatz der Abweichung ist dabei in der Weise zu errechnen, daß der vom Kläger geforderte höhere Betrag, hier 559.183,67 DM (387.858,- DM gezahlter Betrag + 171.325,67 DM Klageforderung) mit 100 % gleichgesetzt wird (BGH VersR 1987, 601 (602)).

  Die Anfechtungsmöglichkeit soll sich nämlich nach dem Sinn und Zweck der §§ 64 Abs. 1 VVG, 15 Abs. 3 VHB 74 "auf die wenigen Fälle ganz offensichtlichen Unrechts" beschränken (BGH VersR 1987, 601 (602);… Bruck-Möller, VVG, 8. Aufl., § 64 Anm. 58;… Prölss-Martin, VVG, 23. Aufl., § 64 Anm. 7).

• OLG Braunschweig, 17.04.1975 - 1 U 34/73

  Auszug aus OLG Hamm, 23.09.1987 - 20 U 26/87

  In der Rechtsprechung werden teilweise Abweichungen von 20 bis 25 % für notwendig erachtet (vgl. OLG Schleswig VersR 1954, 506; OLG München VersR 1959, 1017; OLG Braunschweig. VersR 1976, 329;… zum Meinungsstand in der Literatur vgl. Bruck-Möller a.a.O. § 64 Anm. 57: Abweichung von mehr als 10 % reicht aus;… Prölss-Martin a.a.O. § 64 Anm. 7: Angabe bestimmter Prozentsätze ist abzulehnen).
• OLG Hamm, 08.05.1985 - 20 U 246/84

  Auszug aus OLG Hamm, 23.09.1987 - 20 U 26/87

  Der erkennende Senat hat in seinem Urteil - 20 U 246/84 vom 08.05.1985 ausgesprochen, daß eine Abweichung vom Gesamtergebnis von weniger als 15 % nicht ausreicht und keine erhebliche Abweichung im Sinne der §§ 64 Abs. 1 VVG und 15 Abs. 1 AFG ist.

• LG Köln, 03.06.2020 - 20 O 454/13

  Sachverständigenverfahren vereinbart: Wann sind die Feststellungen unverbindlich?

  Vor diesem Hintergrund vermag die Kammer eine erhebliche Abweichung im Regelfall nur dann zu sehen, wenn der wirkliche Schaden den festgestellten Schaden um jedenfalls etwa 20 % übersteigt (so auch OLG Schleswig, VersR 1987, 1001 m.w.N.; siehe auch OLG Hamm, VersR 1988, 509).
• OLG Hamm, 22.06.1993 - 20 U 55/93

  Feststellung eines Brandschadens an einem Gebäude durch die Durchführung eines …

  Da die Anfechtungsmöglichkeit der im Sachverständigenverfahren getroffenen Feststellungen auf die wenigen Fälle ganz offensichtlichen Unrechts beschränkt werden soll, kann eine Abweichung von weniger als 15 % regelmäßig nicht als erheblich im Sinne von § 64 VVG angesehen werden (vgl. dazu z.B. BGH in VersR 1987, 601; Senat, VersR 1988, 509; Prölss/Martin, § 64 VVG Anm. 7 m.w.N.).