Rechtsprechung
| OLG Nürnberg, 24.02.1988 - 4 U 4102/87 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vor dem Sozialgericht geschlossener Vergleich ; Auslegung von Willenserklärungen; Übernahme einer konkreten Zahlungsverpflichtung ; Merkzeichen 'G' und 'RF'; Entschädigungsanspruch
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- REHADAT Informationssystem (Leitsatz)
Ausgleichsansprüche des Schwerbehinderten bei fehlerhaft unterlassener Zuerkennung des Merkzeichens 'G' durch die Versorgungsbehörden
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 839
Verfahrensgang
- LG Ansbach, 02.11.1987 - 2 O 503/87
- OLG Nürnberg, 24.02.1988 - 4 U 4102/87
Papierfundstellen
- NJW 1988, 1597
- NJW-RR 1988, 791 (Ls.)
- VersR 1988, 935
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (1)
- BSG, 18.12.1975 - 12 RJ 88/75
Sozialgerichtsbarkeit - Rechtsweg - Naturalrestitution - …
Auszug aus OLG Nürnberg, 24.02.1988 - 4 U 4102/87
Mit ihm werden also nur rechtswidrige Beeinträchtigungen eines Freiheitsgrundrechts des Bürgers oder eines gleichgestellten Anspruchs auf Unterlassen ausgeglichen, die durch ein Tätigwerden der Eingriffsverwaltung hervorgerufen worden sind; auf die Verletzung von Leistungspflichten ist er nicht anwendbar (vgl. auch z.B. BSGE 41/126 und 260).
- VG Gera, 03.05.2016 - 3 K 649/14
Klage gegen die Untersagung des Verkaufs von Speisen und Getränken über den Zaun …
Insofern wird das Verkaufsgeschäft zu einem wesentlichen Teil im öffentlichen Straßenraum abgewickelt (HessVGH…, Urteil vom 19. Februar 1991 - 2 UE 2124/87 - zitiert nach juris, Rdnr. 27 zu einem Verkaufsstand neben einer Bundesstraße; vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16. Dezember 1994 - 8 S 2251/94 - VBlBW 1995, 202 [203]; BayObLG, Beschluss vom 17. August 1988 - 3 ObOWi 77/88 - BayVBl. 1989, 667). - BSG, 07.11.2001 - B 9 SB 3/01 R
Merkzeichen G - rückwirkende Feststellung - gesundheitliche Voraussetzungen - …
Ein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch scheitert schon daran, daß ein Ausgleich des vom Kläger gesehenen wirtschaftlichen Nachteils durch eine zulässige Amtshandlung nicht denkbar ist (vgl dazu auch OLG Nürnberg in NJW 1988, 1597 ff). - OVG Nordrhein-Westfalen, 15.07.1999 - 23 B 334/99
Verwaltungsprozeßrecht: Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen einen Realakt; …
vgl. für das Abstellen von Waren an der Straßengrenze und die Verlagerung der Verkaufsverhandlungen in den Straßenraum Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluß vom 17. August 1988 - 3 Ob OWi 77/88 -, BayVBl. 1989, 667; Baden-Württembergischer VGH, Urteil vom 16. Dezember 1994 - 8 S 2251/94 -, VBlBW 1996, 202. - VGH Baden-Württemberg, 16.12.1994 - 8 S 2251/94
Sondernutzung von Straßenflächen - Straßenverkauf eines Imbißstandes
Hierfür ist jedoch Voraussetzung, daß sich zumindest eine Vertragspartei zur Abwicklung des Verkaufsgeschäfts auf der dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Fläche aufhält (vgl. BayObLG, Beschl. v. 17.8.1988 - 3 Ob OWi 77188 - BayVBl. 1989, 667).
Rechtsprechung
| OLG München, 04.02.1988 - 6 U 3435/87 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- VersR (via Owlit)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1988, 499
- VersR 1988, 935
Rechtsprechung
| OLG Saarbrücken, 30.01.1987 - 4 U 37/85 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- VersR (via Owlit)
EinlALR § 74; EinlALR § 75; BGB § 906 Abs. 2 S. 2; BGB § 1004
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1988, 935
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 13.12.1979 - III ZR 95/78
Anforderungen an Entschädigungsanspruch wegen enteignendem Eingriff; Eingriff …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 30.01.1987 - 4 U 37/85
Das Übertragen einer teerhaltigen Masse aus dem Straßenbelag einer Fußgängerzone auf den Teppichboden eines an der Straße gelegenen Kaufhauses ist als unmittelbare Beeinträchtigung des Eigentums des Straßenanliegers zu sehen (Fortsetzung der Rechtsprechung des BGH VersR 1980, 266 = NJW 80, 770).
- LG Münster, 08.01.1992 - 1 S 246/91
Grundsätze der öffentlich-rechtlichen Enteignungsentschädigung; Allgemeiner …
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Rechtsprechung
| OLG Oldenburg, 07.07.1986 - 13 U 41/86 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- VersR (via Owlit)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1988, 935
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 01.07.1993 - III ZR 88/92
Streupflichten einer Stadtgemeinde
Soweit es um die Sicherung von Örtlichkeiten geht, an denen - wie vor Bahnhöfen und an Haltestellen - regelmäßig oder zu bestimmten Zeiten starker Fußgängerverkehr herrscht, kann den Pflichtigen eine gesteigerte Sicherungspflicht treffen (vgl. Senatsurteile BGHZ 40, 379, 383 und vom 13. Juli 1967 - III ZR 165/66 - MDR 1967, 822; OLG Oldenburg VersR 1988, 935 [OLG Oldenburg 07.07.1986 - 13 U 41/86]). - BGH, 29.04.2003 - VI ZR 260/02
Verkehrssicherungspflicht bei Lagerung von Streugut
Die von der Beschwerde hervorgehobene Tatsache, daß dem Bahnbetreiber oder dem von ihm mit Sicherungsmaßnahmen beauftragten Dritten wegen des Charakters der Bahn als Massenverkehrsmittel und ihren besonderen Gefahren je nach Fallgestaltung besondere Sicherungspflichten obliegen (vgl. etwa Senatsurteil vom 20. Januar 1981 - VI ZR 205/79 - VersR 1981, 482; OLG Oldenburg, VersR 1988, 935), steht der Wertung des Berufungsgerichts nicht entgegen. - OLG Frankfurt, 02.11.2018 - 2 Ws 7/18
Fahrlässige Tötung durch Unterlassen infolge mangelhafter Ausführung von …
Die dort bestehende Räum- und Streupflicht unterliegt dementsprechend deutlich höheren Sorgfaltsanforderungen als auf bloßen Zuwegen auf Privatgrundstücken oder im allgemeinen Straßenverkehr (OLG Oldenburg, Urteil vom 07.07.1986 - 13 U 41/86, VersR 1988, 935). - OLG Bamberg, 09.07.2013 - 5 U 212/12
Verkehrssicherungspflicht - zur Räum- und Steupflicht auf Bahnsteigen - …
Soweit es um die Sicherung von Örtlichkeiten geht, an denen - wie vor Bahnhöfen und an Haltestellen - regelmäßig oder zu bestimmten Zeiten starker Fußgängerverkehr herrscht, kann den Pflichtigen eine gesteigerte Sicherungspflicht treffen (vgl. BGH, Urteil vom 01.07.1993 - III ZR 98/92, NJW 1993, 2802 ff.; BGHZ 40, 379, 383 und Urteil vom 13.07.1967 - III ZR 165/66, MDR 1967, 822; OLG Oldenburg VersR 1988, 935).