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   OLG Hamm, 16.12.1988 - 20 U 123/88   

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https://dejure.org/1988,4218
OLG Hamm, 16.12.1988 - 20 U 123/88 (https://dejure.org/1988,4218)
OLG Hamm, Entscheidung vom 16.12.1988 - 20 U 123/88 (https://dejure.org/1988,4218)
OLG Hamm, Entscheidung vom 16. Dezember 1988 - 20 U 123/88 (https://dejure.org/1988,4218)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 1989, 1082
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • OLG Dresden, 24.03.2015 - 4 U 1292/14

    Rechtsfolgen der Unwirksamkeit einer vertraglichen Regelung über die Verletzung

    Die Berufung der Beklagten auf den Ablauf der Frist ist rechtsmissbräuchlich, wenn sie für den Brandschaden einzustehen hat, aber die Zahlung verweigert (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 16.12.1988 - 20 U 123/88).

    Der Klägerin steht jedoch ein Anspruch auf Feststellung zu, dass die Beklagte verpflichtet ist, an sie einen weiteren Betrag zu zahlen, sofern sie innerhalb von 18 Monaten nach Rechtskraft des Urteils sichergestellt hat, dass die Entschädigung verwendet wird, um ein Gebäude gleicher Art und Zweckbestimmung an der bisherigen Stelle wiederherzustellen (vgl. hierzu OLG Hamm, Urteil vom 16.12.1988 - 20 U 123/88).

  • LG Köln, 15.03.2017 - 20 O 292/16

    Wohngebäudeversicherung - strenge Wiederherstellungsklausel

    Es ist aber zugleich anerkannt, dass auch bei einer strengen Wiederherstellungsklausel der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung durch den Versicherer möglich ist und dem Versicherungsnehmer in diesem Fall eine angemessene Nachfrist für die Sicherstellung des Wiederaufbaus zuzubilligen ist (BGH, Urteil vom 06.12.1978 - IV ZR 129/77 -, VersR 1979, 173 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 16.12.1988 - 20 U 123/88 -, VersR 1989, 1082 f.; vgl. auch OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.12.2006 - 4 U 45/06 -, VersR 2007, 1080 f.).

    Es fehlt daher aktuell an einem feststellungsfähigen, gegenwärtigen Rechtsverhältnis (so im Ergebnis auch OLG Köln a.a.O., LG Wiesbaden, Urteil vom 12.06.2014 - 9 O 404/10 -, VersR 2015, 236 f.; anders, jedoch ohne weitergehende Begründung aber wohl BGH, Urteil vom 06.12.1978, a.a.O.; OLG Hamm, Urteil vom 16.12.1988, a.a.O.), denn auch nach dem Vorbringen der Klägerin hat sie mit der Wiederherstellung des versicherten Gebäudes bisher weder begonnen, noch diese anderweitig sichergestellt.

  • OLG Köln, 27.11.2007 - 9 U 196/06

    Gebäudeversicherung - Brandschaden: Anspruch auf Neuwertspitze und Planung von

    Ein solcher Rechtsmissbrauch kann insbesondere dann vorliegen, wenn der Versicherer zunächst seine Einstandspflicht auch für eine Entschädigung nach dem Zeitwert schon dem Grunde nach bestreitet und den Versicherungsnehmer dadurch zu einem langwierigen Prozess zwingt, vor dessen Ende der Versicherungsnehmer wegen beschränkter finanzieller Mittel die Wiedererrichtung nicht in Angriff nehmen kann (Hans. OLG Bremen VersR 2002, 1372 f., juris-Rz. 16; OLG Hamm VersR 1993, 1352 f., juris-Rz. 12; OLG Hamm VersR 1989, 1082 f., juris-Rz. 55).
  • OLG Dresden, 06.10.2020 - 4 U 2789/19

    Der Leistungspflicht treuwidrig entzogen: Keine Berufung auf Ausschlussfrist!

    Dies kann der Fall sein, wenn der Versicherer sich über eine längere Zeit zu Unrecht seiner Leistungspflicht entzogen hat und erst dadurch erreicht wird, dass er sich seinen vertraglich übernommenen Pflichten bezüglich des Neuwertanteils nunmehr legal vollends entziehen könnte (LG Köln, Urteil vom 15.03.2017 - 20 O 292/16 - juris; vgl. OLG Hamm, Urteil vom 16.12.1988 - 20 U 123/88 - juris).
  • OLG Celle, 18.12.2017 - 8 U 171/17

    Die Tücken der Neuwertentschädigung in der Gebäudeversicherung

    Gleiches scheint für den vom OLG Hamm entschiedenen Fall zu gelten (Urteil vom 16. Dezember 1988 - 20 U 123/88, juris).

    Urteil vom 16. Dezember 1988, a. a. O., Rn. 56; Gierschek in Dietz/F./Gierschek, a. a. O., § 13 A Rn. 115 f.).

  • OLG Bremen, 26.03.2002 - 3 U 62/01

    Ausschluß der Einrede des Versicherers auf Leistungsfreiheit, wenn er selbst den

    Eine Nachfrist von 18 Monaten erscheint hier angemessen (vgl. BGH a.a.O.; OLG Hamm VersR 1989, 1082 f.; OLG Celle r + s 1990, 93 f.).
  • OLG Hamm, 17.09.1997 - 20 U 31/97

    Gefahrerhöhung durch Lehrstehenlassen eines Gebäudes in der

    Dies entspricht der Rechtsprechung des Senats (VersR 89, 1082; VersR 93, 1352 sowie ...).
  • OLG Köln, 21.10.2008 - 9 U 55/08

    Voraussetzungen des Anspruchs auf Entschädigung der Neuwertspitze nach einem

    Es liegt schließlich auch kein Fall vor, in dem der Versicherer gehindert ist, sich auf den Fristablauf zu berufen (vgl. OLG Hamm r+s 1989, 195; Senat, r+s 2001, 156).
  • OLG Köln, 21.11.2000 - 9 U 180/98

    Anspruch auf Zahlung der Neuwertspitze auf Grund einer fehelenden Rückübertragung

    Allerdings handelte es sich jeweils um Fälle, in denen der Versicherer rechtsmißbräuchlich handelte, indem er sich auf den Fristablauf berief (vgl. z.B. OLG Hamm, r+s 1989, 195; OLG Köln r+s 1989, 405 ff.).
  • OLG Dresden, 28.06.2022 - 4 U 436/21

    1. In der Wohngebäudeversicherung stellen einzelne Schadenspositionen lediglich

    Dies kann der Fall sein, wenn der Versicherer sich über eine längere Zeit zu Unrecht seiner Leitungspflicht entzogen hat und erst dadurch erreicht wird, dass er sich von seinen vertraglich übernommenen Pflichten bezüglich des Neuwertanteils nunmehr legal vollends entziehen könnte (vgl. Senat, Urteil vom 06.10.2020 - 4 U 2789/19 - juris; LG Köln, Urteil vom 15.03.2017 - 20 O 292/16 - juris; vgl. OLG Hamm, Urteil vom 16.12.1988 - 20 U 123/88 - juris).
  • LG Köln, 03.06.2020 - 20 O 454/13

    Sachverständigenverfahren vereinbart: Wann sind die Feststellungen unverbindlich?

  • OLG Hamm, 10.03.1993 - 20 U 269/92

    Neuwertversicherung; Wiederherstellungsklausel; Vertragsauslegung;

  • LG Köln, 25.01.2017 - 20 O 290/16

    Wohngebäudeversicherung - Neuwertanspruch nach Brandschaden

  • LG Hamburg, 30.06.2016 - 331 O 187/03

    Gebäudeversicherung: Ersatzansprüche aufgrund eines Brandschadens

  • OLG Düsseldorf, 24.09.2021 - 4 U 150/19

    Brandstiftung nach Erbstreit unter Brüdern in Kerken: Versicherungsfall?

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