Rechtsprechung
   OLG Köln, 01.06.1988 - 13 U 234/87   

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https://dejure.org/1988,7223
OLG Köln, 01.06.1988 - 13 U 234/87 (https://dejure.org/1988,7223)
OLG Köln, Entscheidung vom 01.06.1988 - 13 U 234/87 (https://dejure.org/1988,7223)
OLG Köln, Entscheidung vom 01. Juni 1988 - 13 U 234/87 (https://dejure.org/1988,7223)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • ZIP 1988, 992
  • VersR 1989, 48
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 11.11.1993 - IX ZR 35/93

    Behörden als Mitglieder des Gläubigerausschusses; Nichtigkeit der Wahl eines

    Juristische Personen können nach nahezu einhelliger Auffassung in Literatur und Rechtsprechung wirksam zu Mitgliedern des Gläubigerausschusses bestellt werden (Jaeger/Weber, KO 8. Aufl. § 87 Rdnr. 5; Kilger, KO 15. Aufl. § 87 Anm. 2; Kuhn/Uhlenbruck, KO 10. Aufl. § 87 Rdnr. 7; Mohrbutter/Mohrbutter, Handbuch der Konkurs- und Vergleichsverwaltung 6. Aufl. Rdnr. 321; Obermüller, Festschrift für Philipp Möhring 1975 S. 101, 103; OLG Köln ZIP 1988, 992; vgl. auch BGH, Urt. v. 9. Februar 1989 - IX ZR 17/88, WM 1989, 583, 585; a.A. Hegmanns, Der Gläubigerausschuß S. 111 ff).
  • OLG Düsseldorf, 29.10.2003 - 5 W 38/03

    Ablehnung eines Antrages auf Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussichten einer

    Konkrete Anhaltspunkte für eine abweichende Vorstellung der Gläubigerversammlung zum Zeitpunkt der Wahl des Gläubigerausschuss können dem Sachvortrag des insoweit darlegungs- und beweispflichtigen Antragstellers (vgl. OLG Köln, Urt. vom 01.06.1988, ZIP 1988, 992) nicht entnommen werden.

    Soweit es im Leitsatz zu der in ZIP 1988, 992 veröffentlichten Entscheidung des OLG Köln vom 01.06.1988 heißt: "Wird ein Mitarbeiter des örtlichen Arbeitsamtes von der Gläubigerversammlung in den Gläubigerausschuss gewählt, so ist er grundsätzlich persönlich Mitglied des Gläubigerausschusses und nicht die Bundesanstalt für Arbeit..." vermag der Senat dem nicht zu folgen, sollte dies im Sinne eines Regel-Ausnahme-Verhältnisses verstanden werden, wobei die Regel die persönliche Mitgliederstellung des Sacharbeiters ist.

  • OLG Rostock, 28.05.2004 - 3 W 11/04

    Haftung der Mitglieder des Gläubigerausschusses wegen der Verletzung ihrer

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Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 08.07.1988 - 1 U 149/87   

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https://dejure.org/1988,6374
OLG Hamburg, 08.07.1988 - 1 U 149/87 (https://dejure.org/1988,6374)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 08.07.1988 - 1 U 149/87 (https://dejure.org/1988,6374)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 08. Juli 1988 - 1 U 149/87 (https://dejure.org/1988,6374)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vorliegen oder Nichtvorliegen einer Pflicht zur Auszahlung des vollen Betrages einer im Bauleistungsvertrag vereinbarten Garantiesumme ; Bedeutung einer fünfjährigen Gewährleistungsfrist und der Ungewissheit über Entstehen und Höhe eines Gewährleistungsanspruchs; ...

  • VersR (via Owlit)

    BGB § 241; KO § 54; KO § 69

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 1988, 861
  • VersR 1989, 48
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 17.12.1998 - IX ZR 151/98

    Bindung des Konkursverwalters an die Vereinbarung eines Sicherheitseinbehalts

    Die in WM 1988, 1895 f und MDR 1988, 861 f abgedruckte Entscheidung des OLG Hamburg vom 8. Juli 1988 steht dem nicht entgegen.
  • OLG Celle, 17.02.1998 - 16 U 112/97

    Rechtmäßigkeit einer Einbehaltung des geschuldeten Werklohnes bis zum Ablauf der

    Allerdings hat das Oberlandesgericht Hamburg in einem im Prinzip gleichgelagerten Fall die Auffassung vertreten, der Konkursverwalter könne die Auszahlung des vereinbarungsgemäß als Sicherheit einbehaltenen Restwerklohnes ("Garantiesumme") verlangen, wenn bei Eröffnung des Konkursverfahrens ein Gewährleistungsanspruch noch nicht bestanden habe und ungewiß sei, ob und wann er entstehen werde (OLG Hamburg MDR 1988, 861).
  • OLG Köln, 25.07.1997 - 3 U 138/96

    Formularmäßige Vereinbarung eines Sicherheitseinbehalts beim VOB -Vertrag;

    Soweit das Landgericht für seine Auffassung auf den Kommentar Kuhn/Uhlenbruck, dort § 17 KO Rdn. 4 verweist, begründet dieser Kommentar seine Meinung nicht, die allein auf die Entscheidung des OLG Hamburg (MDR 1988, 861) Bezug nimmt, welche aber nicht das beinhaltet, was in dem veröffentlichten Leitsatz zum Ausdruck gebracht wird.
  • LG Lüneburg, 12.03.1998 - 1 S 272/97

    Vorzeitige Auszahlung eines vereinbarten Sicherheitseinbehalts für geschuldeten

    Der Kläger kann sich zur Stützung seiner Argumentation auch nicht auf die Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg vom 08.07.1988 (teilweise veröffentlicht in MDR 1988, 861 f) berufen.
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   OLG Frankfurt, 17.05.1988 - 5 U 129/87   

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https://dejure.org/1988,6488
OLG Frankfurt, 17.05.1988 - 5 U 129/87 (https://dejure.org/1988,6488)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 17.05.1988 - 5 U 129/87 (https://dejure.org/1988,6488)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 17. Mai 1988 - 5 U 129/87 (https://dejure.org/1988,6488)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1988, 1458
  • VersR 1989, 48
  • DB 1988, 2148
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 04.03.2010 - III ZR 79/09

    Internet-System-Vertrag

    Vor diesem Hintergrund bedarf es im Rahmen der bei der Überprüfung nach § 307 BGB anzustellenden umfassenden Interessenabwägung (vgl. etwa Senat, BGHZ 175, 102, 107 f Rn. 19 sowie Urteile vom 12. Februar 2009 - III ZR 179/08 - NJW 2009, 1334, 1337 Rn. 29 und vom 17. September 2009 aaO S. 58 Rn. 18) eines sachlichen Grundes für die Verwendung einer Vorleistungsklausel regelmäßig auch dann, wenn der Kunde Unternehmer ist (so auch Dammann aaO; offen gelassen in BGH, Urteil vom 24. September 2002 aaO; offen gelassen wohl auch bei Hensen aaO Rn. 17; a.A. OLG Frankfurt am Main, NJW-RR 1988, 1458, 1459; Kieninger aaO Rn. 21).
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   OLG Hamm, 16.09.1987 - 3 U 31/87   

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https://dejure.org/1987,8452
OLG Hamm, 16.09.1987 - 3 U 31/87 (https://dejure.org/1987,8452)
OLG Hamm, Entscheidung vom 16.09.1987 - 3 U 31/87 (https://dejure.org/1987,8452)
OLG Hamm, Entscheidung vom 16. September 1987 - 3 U 31/87 (https://dejure.org/1987,8452)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • VersR 1989, 48
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   OLG Frankfurt, 28.10.1987 - 17 U 171/83   

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https://dejure.org/1987,15115
OLG Frankfurt, 28.10.1987 - 17 U 171/83 (https://dejure.org/1987,15115)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 28.10.1987 - 17 U 171/83 (https://dejure.org/1987,15115)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 28. Oktober 1987 - 17 U 171/83 (https://dejure.org/1987,15115)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • VersR 1989, 48
 
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  • OLG Brandenburg, 27.04.2023 - 12 U 65/21

    Berechnung unfallbedingten Verdienstausfallschadens; Ausgleich von Erwerbsschäden

    Wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, können zudem bei der Prognose die Berufe sowie die Vor- und Weiterbildung der Eltern, ihre Qualifikationen bei der Berufstätigkeit, die beruflichen Pläne für das Kind sowie schulische und berufliche Entwicklungen von Geschwistern herangezogen werden (BGH NJW 2011, S. 1148; OLG Schleswig OLGR 2009, S. 305; OLG Frankfurt VersR 1989, S. 48; OLG Karlsruhe VersR 1989, S. 1101; Pardey in Geigel, Haftpflichtprozess, 28. Aufl., Kap. 4, Rn. 196).
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