Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 14.07.1988 - 5 U 331/88 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 847
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 847
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Schmerzensgeld; Verletzungsfolgen; Zukünftige; Schmerzen
Verfahrensgang
- LG Bad Kreuznach, 27.01.1988 - 2 O 345/87
- OLG Koblenz, 14.07.1988 - 5 U 331/88
- OLG Koblenz, 15.06.1989 - 5 U 331/88
Papierfundstellen
- VersR 1989, 598
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (8)
- BGH, 21.05.1985 - VI ZR 235/83
Verkehrssicherungspflicht eines Bauunternehmers bei Straßenbaumaßnahmen; …
Auszug aus OLG Koblenz, 14.07.1988 - 5 U 331/88
Das Landgericht ist zu Recht davon ausgegangen, daß der Beklagte als Eigentümer und zugleich derjenige, der den Zustand des Eingangsbereich seines Hauses tatsächlich beherrschte (BGH VersR 85, 839) im Zeitpunkt des Unfallgeschehens verkehrssicherungspflichtig war.Diese allgemeine Verkehrssicherungspflicht (im Verkehr Rücksicht auf die Gefährdung anderer zu nehmen) folgt aus dem Grundsatz, daß jeder, der durch die Eröffnung des Verkehrs auf seinem Grundstück Gefahrenquellen schafft, alle zumutbaren Maßnahmen zu treffen hat, die zum Schutze Dritter notwendig sind (BGH VersR 63, 652; 727; 746; 64, 260; NJW 66, 1457; VersR 67, 605; NJW 68, 443; MDR 68, 395, VersR 85, 839).
- BGH, 06.07.1955 - GSZ 1/55
Bemessung des Schmerzensgeldanspruches
Auszug aus OLG Koblenz, 14.07.1988 - 5 U 331/88
Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes ist von den Grundsätzen auszugehen, die der Große Senat des BGH in dem Beschluß vom 06.07.1955 (BGHZ 18, 149 ) aufgestellt hat. - BGH, 28.02.1963 - III ZR 207/61
Verkehrssicherungspflicht bei plötzlicher Verengung einer belebten Straße
Auszug aus OLG Koblenz, 14.07.1988 - 5 U 331/88
Diese allgemeine Verkehrssicherungspflicht (im Verkehr Rücksicht auf die Gefährdung anderer zu nehmen) folgt aus dem Grundsatz, daß jeder, der durch die Eröffnung des Verkehrs auf seinem Grundstück Gefahrenquellen schafft, alle zumutbaren Maßnahmen zu treffen hat, die zum Schutze Dritter notwendig sind (BGH VersR 63, 652; 727; 746; 64, 260; NJW 66, 1457; VersR 67, 605; NJW 68, 443; MDR 68, 395, VersR 85, 839).
- BGH, 09.10.1974 - VIII ZR 215/73
Begriff der Säumnis
Auszug aus OLG Koblenz, 14.07.1988 - 5 U 331/88
Antragswiederholung war daher nicht erforderlich (vgl. näher BGHZ 63, 95 = NJW 74, 2322; OLG Hamm NJW 74/1097; Bischof, Zivilprozeß RN 110). - BGH, 04.12.1975 - III ZR 41/74
Bemessung von Schmerzensgeld - Verletzungsfolgen
Auszug aus OLG Koblenz, 14.07.1988 - 5 U 331/88
Nur solche Verletzungsfolgen sind nicht mitumfaßt, die bei der jetzt vorzunehmenden Bemessung noch nicht eingetreten sind oder mit deren Eintritt nicht oder nicht ernstlich zu rechnen war (BGHZ 18, 167; VersR 1963, 1049; NJW 1976, 1149). - BGH, 01.04.1980 - VI ZR 36/79
Zum Regreßanspruch der Berufsgenossenschaft
Auszug aus OLG Koblenz, 14.07.1988 - 5 U 331/88
Eine solch ausdrückliche Ausklammerung ist zulässig (BGH NJW 80, 2755 1. Sp.). - BGH, 09.11.1967 - III ZR 98/67
Rechtsgrundlage für Haftung wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht für …
Auszug aus OLG Koblenz, 14.07.1988 - 5 U 331/88
Diese allgemeine Verkehrssicherungspflicht (im Verkehr Rücksicht auf die Gefährdung anderer zu nehmen) folgt aus dem Grundsatz, daß jeder, der durch die Eröffnung des Verkehrs auf seinem Grundstück Gefahrenquellen schafft, alle zumutbaren Maßnahmen zu treffen hat, die zum Schutze Dritter notwendig sind (BGH VersR 63, 652; 727; 746; 64, 260; NJW 66, 1457; VersR 67, 605; NJW 68, 443; MDR 68, 395, VersR 85, 839). - BGH, 11.06.1963 - VI ZR 189/62
Auszug aus OLG Koblenz, 14.07.1988 - 5 U 331/88
Nur solche Verletzungsfolgen sind nicht mitumfaßt, die bei der jetzt vorzunehmenden Bemessung noch nicht eingetreten sind oder mit deren Eintritt nicht oder nicht ernstlich zu rechnen war (BGHZ 18, 167; VersR 1963, 1049; NJW 1976, 1149).
- OLG Köln, 20.05.1992 - 2 U 191/91
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Karlsruhe, 12.09.2012 - 7 U 146/11
Arzthaftungsprozess: Rechtskraftwirkung des Schmerzensgeldurteils; …
Das ausdrückliche Ausklammern bei der Bemessung hat regelmäßig zur Folge, dass die entsprechenden Teilschäden im Fall einer komplementär erhobenen Feststellungsklage dem Feststellungstenor zugewiesen werden (vgl. BGH, NJW 1980, 2754, 2755; OLG Hamm, NJW-RR 1997, 1048, 1049; OLG Koblenz, VersR 1989, 598 (Kurzwiedergabe), juris Tz.55; Terbille, VersR 2005, 37, 39). - OLG Karlsruhe, 15.12.2009 - 7 U 145/08
Umfang der Rechtskraft eines Urteils über einen Schmerzensgeldanspruch
Das ausdrückliche Ausklammern bei der Bemessung hat regelmäßig zur Folge, dass die entsprechenden Teilschäden im Fall einer komplementär erhobenen Feststellungsklage dem Feststellungstenor zugewiesen werden (vgl. BGH, NJW 1980, 2754, 2755; OLG Hamm, NJW-RR 1997, 1048, 1049; OLG Koblenz, VersR 1989, 598 (Kurzwiedergabe), juris Tz.55; Terbille, VersR 2005, 37, 39). - OLG Koblenz, 15.10.2001 - 12 U 2123/98
Schmerzensgeld: Darlegungslast hinsichtlich einer Hepatitis-Infektion während …
Das bedeutet bei verständiger Auslegung, das nur der ab Klageerhebung eintretende materielle Schaden betroffen sein kann (denn ein vorher bereits vorhandener Schaden hätte grundsätzlich beziffert geltend gemacht werden müssen) und dass bezüglich des immateriellen Schadens auf den Zeitraum nach der letzten Berufungsverhandlung abzustellen ist; denn das beziffert geltend gemachte Schmerzensgeld deckt allen zu diesem Zeitpunkt eingetretenen und absehbaren Schaden ab (vgl. z.B. OLG Koblenz, VersR 1989, 598 ). - OLG Hamburg, 26.05.2000 - 14 U 146/99
Umfang der Rechtskraft einer Entscheidung über einen Schmerzensgeldanspruch
Handelt es sich jedoch um solche Zukunftsschäden, die in ihrem Eintritt und Ausmaß noch ungewiss sind, so kann der Geschädigte diese mit einem Risikozuschlag in sein Klagbegehren einbeziehen oder er kann zunächst nur ein Teilschmerzensgeld einklagen und sich die zukünftige Geltendmachung weiteren Schmerzengeldes vorbehalten (BGH, VersR 1961, 727; BGH, VersR 1975, 852 f., 854; OLG Koblenz, VersR 1989, 598 L; OLG Düsseldorf, VersR 1996, 984 ; v. Gerlach, Die prozessuale Behandlung von Schmerzensgeldansprüchen, VersR 2000, 525 f., 530).
Rechtsprechung
| OLG München, 22.03.1989 - 3 U 5067/88 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- VersR (via Owlit)
- rechtsportal.de
BGB § 823 Abs. 1
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Verletzung eines Gegenspielers; Haftungsausschluß; Einwilligung des Verletzten; Regelgerechtes Spiel; Häufigkeit der Regelverletzung
Papierfundstellen
- NJW-RR 1989, 727
- VersR 1989, 598
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (8)
- BGH, 10.02.1976 - VI ZR 32/74
Zivilrechtliche Haftung eines Fußballspielers wegen gefährlichen Spiels
Auszug aus OLG München, 22.03.1989 - 3 U 5067/88
Ein die Gefahr vermeidendes Verhalten muß im gegebenen Fall zumutbar sein (BGH, NJW 1976, 957 ; OLG Hamm, VersR 1985, 296).Möglicherweise kann ferner bei nur geringfügigen (aber schuldhaften) Regelverstößen eine Haftung auch wegen Inkaufnahme der Verletzung ausscheiden (offengelassen vom BGH, NJW 1976, 957/958, der aber zu dieser Auffassung neigt) oder nach Treu und Glauben ausgeschlossen sein (LAG Köln, VersR 1985, 649).
Doch handelte es sich nach den dort getroffenen Feststellungen um eine geringfügige Regelverletzung, so daß eine Ausdehnung der Haftungserleichterungen des -- ausdrücklich in Bezug genommenen -- Urteils vom 10. Februar 1976 (NJW 1976, 957 ) von geringfügigen auf durchschnittliche oder "normale" Regelverstöße dieser Entscheidung nicht entnommen werden kann.
- BGH, 16.03.1976 - VI ZR 199/74
Basketballspieler - Verletzung eines Mitspielers - Foul
Auszug aus OLG München, 22.03.1989 - 3 U 5067/88
Zwar hat der Bundesgerichtshof in einem Fall die Haftung für ein "normales Foul" ausgeschlossen (BGH, NJW 1976, 2161/2162).Ein solches Vorgehen hat der Bundesgerichtshof nicht beanstandet (BGH, NJW 1976, 2161/2162).
- BGH, 05.11.1974 - VI ZR 100/73
Rechtsfolgen der Verletzung eines Teilnehmers an einem Fußballspiel
Auszug aus OLG München, 22.03.1989 - 3 U 5067/88
Die Beteiligung am Eishockey führt bei aller Härte und Kampfbetontheit dieses Sports nicht zu einem Haftungsausschluß wegen Einwilligung in die Verletzung, wie er für gefährliche Autorennen und waghalsige Felskletterei sowie bei Box- und Ringkämpfen erwogen wird (vgl. BGHZ 39, 156/161; 63, 140/144; OLG Karlsruhe, NJW 1978, 705 ).Jeder Teilnehmer an einem gefährlichen Wettkampfspiel nimmt diejenigen Verletzungen in Kauf, die auch bei regelgerechtem Spiel nach den anerkannten Regeln der jeweiligen Sportart nicht zu vermeiden sind (BGHZ 63, 140).
- LAG Köln, 28.06.1984 - 10 Sa 59/84
Vorliegen einer unerlaubten Handlung bei einem Fußballspiel; …
Auszug aus OLG München, 22.03.1989 - 3 U 5067/88
Möglicherweise kann ferner bei nur geringfügigen (aber schuldhaften) Regelverstößen eine Haftung auch wegen Inkaufnahme der Verletzung ausscheiden (offengelassen vom BGH, NJW 1976, 957/958, der aber zu dieser Auffassung neigt) oder nach Treu und Glauben ausgeschlossen sein (LAG Köln, VersR 1985, 649). - BGH, 05.03.1963 - VI ZR 123/62
Haftungsbeschränkungen unter Teilnehmern an einer Zuverlässigkeitsprüfung
Auszug aus OLG München, 22.03.1989 - 3 U 5067/88
Die Beteiligung am Eishockey führt bei aller Härte und Kampfbetontheit dieses Sports nicht zu einem Haftungsausschluß wegen Einwilligung in die Verletzung, wie er für gefährliche Autorennen und waghalsige Felskletterei sowie bei Box- und Ringkämpfen erwogen wird (vgl. BGHZ 39, 156/161; 63, 140/144; OLG Karlsruhe, NJW 1978, 705 ). - OLG Karlsruhe, 01.12.1977 - 4 U 146/76
Haftungsausschluß; Hochgebirgstour; Schadensersatz; Fahrlässigkeit
Auszug aus OLG München, 22.03.1989 - 3 U 5067/88
Die Beteiligung am Eishockey führt bei aller Härte und Kampfbetontheit dieses Sports nicht zu einem Haftungsausschluß wegen Einwilligung in die Verletzung, wie er für gefährliche Autorennen und waghalsige Felskletterei sowie bei Box- und Ringkämpfen erwogen wird (vgl. BGHZ 39, 156/161; 63, 140/144; OLG Karlsruhe, NJW 1978, 705 ). - LG Stuttgart, 17.05.1988 - 25 O 29/88
Auszug aus OLG München, 22.03.1989 - 3 U 5067/88
Die Auffassung des Zeugen ... es habe sich nicht um einen "krassen Verstoß" gehandelt, ist für den Senat nicht bindend (vgl. LG Stuttgart, NJW-RR 1988, 1241). - OLG Hamm, 22.05.1984 - 9 U 275/83
Auszug aus OLG München, 22.03.1989 - 3 U 5067/88
Ein die Gefahr vermeidendes Verhalten muß im gegebenen Fall zumutbar sein (BGH, NJW 1976, 957 ; OLG Hamm, VersR 1985, 296).
- AG Düsseldorf, 19.05.2006 - 20 C 7062/05
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für einen Sportunfall, Regelverstoß, …
Eishockey ist weit eher mit anderen Wettkampfspielen wie insbesondere Fußball zu vergleichen, so dass nur die für solche Spiele entwickelten Haftungserleichterungen Anwendung finden können (OLG München NJW-RR 1989, 727).
Rechtsprechung
| LG Stuttgart, 21.12.1988 - 18 O 367/87 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- VersR (via Owlit)
- rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1989, 598
Wird zitiert von ...
- KG, 26.04.1993 - 12 U 2137/92
Haftungsverteilung bei Auffahrunfall auf einer Sonderfahrspur für Busse und Taxen
Für eine Verminderung bei einem älteren Fahrzeug haben sich u.a. ausgesprochen: OLG Karlsruhe, VersR 1989, 59; OLG Schleswig, NJW-RR 1986, 775 (776); OLG Frankfurt, StVE § 249 BGB Nr. 44 = VersR 1985, 248; LG Tübingen, DAR 1991, 184; LG Memmingen, VersR 1990, 864; Born, VersR 1978, 791; Danner/Küppersbusch, zuletzt VersR 1991, 20; Palandt/Heinrichs, 52. Aufl., Anh. § 249 Rdnr. 3. Gegen eine Kürzung bei einem älteren Fahrzeug sind: OLG Karlsruhe, VersR 1989, 269; OLG Frankfurt, VersR 1985, 294; KG, VersR 1981, 536 = DAR 1981, 56; OLG Celle, VersR 1973, 28; KG, Urt. v. 7.5.1992 - 22 U 2766/91; Grunsky, in: MK-BGB, 2. Aufl., Vorb.