Rechtsprechung
| LG Limburg, 11.04.1990 - 2 O 125/88 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
VVG § 154
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1990, 1114
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Karlsruhe, 29.10.2004 - 4 U 72/03
Amtshaftung: Pflicht des Landwirtschaftsamts zur Belehrung eines …
Hatte die Verwaltung durch ein bestimmtes Handeln auf das Vorstellungsbild des Bürgers eingewirkt und so die Ausgangslage beeinflusst, die der Bürger seiner Entscheidung zugrunde legt, ist sie gehalten, darauf beruhende Fehlvorstellungen des Bürgers durch einen aufklärenden Hinweis zu beseitigen (BGH VersR 1990, 1114; NVwZ 1985, 936). - OLG Köln, 23.11.2000 - 7 U 19/00
Amtshaftung der Landwirtschaftskammer für unterlassene Belehrung
Hatte die Verwaltung durch ein bestimmtes Handeln auf das Vorstellungsbild des Bürgers eingewirkt und so die Ausgangslage beeinflusst, die der Bürger seiner Entscheidung zugrundelegt, ist sie gehalten, darauf beruhende Fehlvorstellungen des Bürgers durch einen aufklärenden Hinweis zu beseitigen (BGH VersR 1990, 1114; BGH NVwZ 1985, 936 (937);… vgl. ferner zum Ganzen: Knack, Verwaltungsverfahrensgesetz, 6. Aufl., § 25, Rz. 2 ff. m.w.N.).