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   OLG Köln, 07.12.1989 - 7 U 75/89   

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https://dejure.org/1989,6380
OLG Köln, 07.12.1989 - 7 U 75/89 (https://dejure.org/1989,6380)
OLG Köln, Entscheidung vom 07.12.1989 - 7 U 75/89 (https://dejure.org/1989,6380)
OLG Köln, Entscheidung vom 07. Dezember 1989 - 7 U 75/89 (https://dejure.org/1989,6380)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Verkehrssicherung; Verkehrssicherungspflicht; Verkehrssicherungspflichtverletzung; Winterdienst; Streupflicht; Nächtliche Streupflicht; Öffentlicher Verkehr auf Eigentümerstraße

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 839; GG Art. 34; NWStrG § 9 a

Papierfundstellen

  • VersR 1990, 321
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Köln, 24.11.2016 - 7 U 96/16

    Umfang der Räum- und Streupflicht hinsichtlich öffentlicher Straßen außerhalb …

    Überobligationsmäßiger Streudienst begründet grundsätzlich keine Verpflichtung (Senat VersR 1990, 321, 322;… Urt. v. 5.8.2004 - 7 U 31/04;… Münchener Kommentar/Wagner § 823 Rdn. 464), sofern nicht eine besondere Sicherheitserwartung oder in sonstiger Weise eine neue Gefährdung begründet wurde (OLG Brandenburg VersR 2005, 243;… Stein/Itzel/Schwall a.a.O.).
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