Volltextveröffentlichungen (5)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Erlass eines Versäumnisurteils wegen fehlender anwaltlicher Vertretung des Klägers in der Revisionsverhandlung - Anspruch eines Vorstandsmitglieds einer Volksbank auf Gewährung vertraglichen Rechtsschutzes - Nachhaftungsanspruch eines Mitversicherten - Rechtsschutz für ...

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  ARB 75 § 4; ARB 75 § 24; ARB 75 § 25

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Versicherungsvertragsrecht: Eintrittspflicht und Leistungsumfang einer Rechtsschutzversicherung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• VersR 1990, 416

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 04.04.1962 - V ZR 110/60

  Begriff und Beweiskraft der Privaturkunde; stillschweigende Beantragung eines …

  Auszug aus BGH, 31.01.1990 - IV ZR 115/88

  Dabei beruht das Urteil nicht auf der Säumnis des Klägers, sondern ergeht nach dem derzeitigen Sach- und Streitstand in gleicher Weise, als hätte eine zweiseitige mündliche Verhandlung stattgefunden (BGHZ 37, 79).

• BGH, 28.09.2005 - IV ZR 106/04

  Begriff des den Rechtsschutzfall auslösenden Verstoßes; Umfang der …

  Rechtsschutz erhält die Klägerin dafür jedoch nur, wenn sich der mit diesem Streit um den Leistungsumfang in Zusammenhang gebrachte Versicherungsfall (Rechtsschutzfall) - wie in jeder anderen Versicherung auch - in versicherter Zeit - hier also vor dem Versicherungsende am 31. März 2002 - ereignet hat (vgl. BGH, Urteil vom 31. Januar 1990 - IV ZR 115/88 - VersR 1990, 416 unter 2 b).
• BSG, 25.04.2012 - B 12 KR 19/10 R

  Krankenversicherung - Beitragspflicht von Leistungen der betrieblichen …

  Bei den vorliegend vom Versicherer gestellten Vertragsinhalten handelt es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB; § 305 Abs. 1 S 1 BGB, der hier nach Art. 229 § 5 S 2 EGBGB Anwendung findet; zur Eigenschaft eines Versicherungsvertrags als Dauerschuldverhältnis vgl BGHZ 162, 67, 75 f; BGH Urteil vom 31.1.1990 - IV ZR 115/88 - VersR 1990, 416).
• OLG Zweibrücken, 19.03.2014 - 1 U 87/13

  Zulässigkeit einer Teilleistungsklage; Rechtsschutzversicherung: …

  Vielmehr wird er in solchen Fällen lediglich mit einem nur teilweisen Versicherungsschutz für die nicht dem materiellen Familienrecht zuzuordnenden Ansprüche rechnen (vgl. zur teilweisen Gewährung z. B.: BGH, VersR 1990, 416).

 
• OLG Karlsruhe, 15.01.2013 - 12 U 157/12

  Rechtsschutzversicherung - Nachhaftungsfrist nach Beendigung des …

  Der Familien- und Verkehrs-Rechtsschutz umfasst nach § 26 Abs. 3 lit. a) ARB 75 die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen im Rahmen des § 14 Abs. 1 ARB 75. Von den ARB 75 wird vorausgesetzt, dass sich der Versicherungsfall während der Laufzeit des Rechtsschutzvertrages ereignet hat (…Cornelius-Winkler in Harbauer, Rechtsschutzversicherung, 8. Aufl., 2010, § 14 ARB 75 Rdnr. 28; BGH VersR 1990, 416).
• OLG Stuttgart, 12.12.1991 - 7 U 143/91

  Rechtzeitige Meldung eines Versicherungsfalles beim Schadensersatz-Rechtschutz …

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• LG Karlsruhe, 04.11.2009 - 9 T 123/08
  Rechtsschutz erhält die Antragstellerin nur, wenn sich der mit dem Streit um den Leistungsumfang in Zusammenhang gebrachte Versicherungsfall (Rechtsschutzfall) in versicherter Zeit - hier also nach Ablauf der am 19.03.2006 endenden Wartezeit - ereignet hat (vgl. BGH, Urteil vom 31.01.1990 - IV ZR 115/88 -, VersR 1990, 416 [BGH 31.01.1990 - IV ZR 115/88] ).