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Rechtsprechung
   BGH, 20.06.1990 - IV ZR 248/89   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1990,2441
BGH, 20.06.1990 - IV ZR 248/89 (https://dejure.org/1990,2441)
BGH, Entscheidung vom 20.06.1990 - IV ZR 248/89 (https://dejure.org/1990,2441)
BGH, Entscheidung vom 20. Juni 1990 - IV ZR 248/89 (https://dejure.org/1990,2441)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wirksamkeit der Nottötungsklausel in der Tierlebensversicherung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • hessen.de (Kurzinformation)

    Tierschutz - Steuern und Versicherungen - Holsteiner Stutfohlen

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1990, 1177
  • MDR 1990, 992
  • VersR 1990, 970
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Düsseldorf, 16.07.2002 - 4 U 204/01

    AVP 01/95 (Tierlebensversicherung für Pferde)

    Dabei kann dahinstehen, ob sich die Voraussetzungen einer Nottötung, die dann gegeben sind, wenn die Tötung notwendig ist, um unzumutbares Leiden des Tieres abzuwenden und der Zustand des Tiers eine Wiederherstellung nicht mehr erwarten lässt (vgl. amtl. Begründung, zitiert bei BGH VersR 1990, 970, 971; ebenso Prölss/Martin, a.a.O., § 126 Rdnr. 2; Römer/Langheid, a.a.O., § 126 Rdnr. 2), bereits aus dem Befund des Tierarztes G ("infauste Prognose quoad restitutionem") ergeben, weil es im Ergebnis nicht darauf ankommt.

    Um eine solche gesetzliche Obliegenheit, die die Anwendung der Bestimmungen des § 6 VVG ausschließt, handelt es sich bei der Obliegenheit aus § 126 Abs. 1 S. 1 VVG (vgl. BGH VersR 1990, 970, 971), denn das Gesetz regelt in § 126 Abs. 2 VVG auch die Folgen der Obliegenheitsverletzung.

  • OLG Saarbrücken, 06.08.2003 - 5 U 428/02

    Zum Leistungsanspruch aus Tierversicherung bei nach fehlgeschlagener Operation

    Darüber hinaus darf es nach der Rechtssprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urt. v. 20.6.1990 - IV ZR 248/89, VersR 1990, 970) für den Erhalt des Versicherungsschutzes nicht darauf ankommen, ob der Tod des Tieres zeitnah bevorsteht.

    Ein solches Auslegungsergebnis widerspräche der § 126 Abs. 1 VVG zugrundeliegenden gesetzgeberischen Intention: Bereits der historische Gesetzgeber wollte mit der gesetzlichen Regelung, die nunmehr inhaltsgleich in § 126 VVG getroffen wurde, Versicherungsschutz auch dann gewährleisten, wenn die Tötung des Tieres die einzige Möglichkeit bietet, um die Leiden den Geboten der Menschlichkeit entsprechend abzukürzen (Stenographische Berichte über die Verhandlungen des Reichstags, 11. Legislaturperiode, II. Session, 2. Aktenband, Aktenstück Nr. 22, S. 1202 ff., 1271, zit. nach BGH, VersR 1990, 970).

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Rechtsprechung
   OLG Köln, 07.12.1989 - 5 U 98/89   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1989,5095
OLG Köln, 07.12.1989 - 5 U 98/89 (https://dejure.org/1989,5095)
OLG Köln, Entscheidung vom 07.12.1989 - 5 U 98/89 (https://dejure.org/1989,5095)
OLG Köln, Entscheidung vom 07. Dezember 1989 - 5 U 98/89 (https://dejure.org/1989,5095)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Insassenunfallversicherung; Insassenunfallversicherung nach dem Pauschalsystem; Risikobeschreibung

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    AKB § 16 Nr. 3

Papierfundstellen

  • VersR 1990, 970
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