Rechtsprechung
| OLG Hamm, 17.01.1990 - 20 U 184/89 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
AKB § 10 Nr. 1; Besondere Bedingungen für die Privathaftpflichtversicherung Nr. 3
Zur Anwendung der "kleinen Benzinklausel" beim Öffnen eines Zauns - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Gebrauch eines Fahrzeugs; Unmittelbarer Vorgang des Anhängens; Bloße Vorbereitungshandungen; Traktor; Öffnen eines Zaunes
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
AHB § 1; AKB § 10
Papierfundstellen
- VersR 1991, 218
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Celle, 03.03.2005 - 8 W 9/05
Grundsätze der so genannten "Kleinen Benzinklausel"; Entstehung eines Schadens an …
Maßgebend für die Abgrenzung ist mithin, ob der Schadensfall mit dem Gefahrenbereich, für den der KFZ-Haftpflichtversicherer deckungspflichtig ist, in einem inneren Zusammenhang steht, ob es sich also um typische, vom Gebrauch des Fahrzeugs selbst und unmittelbar ausgehende Gefahren handelt (BGH VersR 1994, 83, 84; OLG Düsseldorf VersR 1993, 302, 303; OLG Hamm VersR 1991, 218, 219;… OLG Saarbrücken, a.a.O.). - LG Limburg, 21.07.1993 - 3 S 263/92
Wegrollen eines Einkaufswagens vor dem Umladen in eigenen Pkw
Dieser Begriff, der sowohl in Nr. 3 BBR als auch in § 10 AKB Verwendung findet, grenzt den Gefahrenbereich der Kfz-Haftpflichtversicherung von dem der Privathaftpflichtversicherung ab und dient gleichzeitig dem Zweck, beide Versicherungsarten zu ergänzen und dafür zu sorgen, daß sich Kfz-Haftpflichtversicherung und Privathaftpflichtversicherung nicht überschneiden die Leistungspflicht der Privathaftpflicht versicherung scheidet aus, soweit die Kfz-Haftpflichtversicherung eingreift (vgl. OLG Hamm VersR 1991, 218 m. w. N.).